Der Komet 4162 – Seite 7

Nr. 4162/30. 3. 78 Jahresbericht 1977 des Bundesfachberaters für Verkaufsgeschäfte im DSB Paul Jochim Auf Veranlassung des Präsidiums des Deutschen Schaustellerbundes werden in diesem Jahr die Fachgruppen „Ver- kaufsgeschäfte nach Schaustellerart" und Reisende Gaststätten und Imbiß- betriebe" ihre Fachgruppentagung ge- meinsam durchführen. Auslösender Faktor dazu war ein Antrag des Fachberaters für reisende Gaststät- ten und Imbiẞbetriebe anläßlich der Hauptvorstandssitzung in München, wor- in er gebeten hatte,,,sich einmal Ge- danken darüber zu machen, wie eine eindeutige Abgrenzung zwischen bei- den Ressorts vorgenommen werden könne". Während Herr Spreuer It. schriftlicher Begründung der Ansicht ist, daß über die Kompetenz seiner Tätigkeit als Bun- desfachberater (Zelte und Imbiẞ) keine Zweifel bestehen und lediglich noch die Fachgruppeneingliederung der Schwarz- waldhäuser und Fischverkaufsgeschäfte zu klären sei, vertrat ich und vertrete sie noch die Meinung, daß sich die beiden Aufgabengebiete (Fachgruppen) nicht eindeutig von einander trennen lassen. Ich selbst wäre als Imbiß- und Getränkegeschäftsinhaber mit Sicherheit fehl am Platze, dürfte ich über Imbiẞ- fragen auf den von mir geleiteten Fach- gruppensitzungen nicht berichten. Sie selbst sollen nun heute darüber entscheiden, wie bei künftigen Fach- beratertagungen verfahren werden soll. » DER KOMET PIRMASENS Diese kleine Vorbemerkung sei mir ge- stattet, bevor ich zum eigentlichen Be- richt übergehe. Bekanntlich stellte anläßlich der Dele- giertentagung in Dortmund 1977 der Verband Münster den Antrag,,,der DSB möge beim Bundesgesundheitsministe- rium prüfen, ob das Überziehen von Früchten bzw. Obst (Ananas, Bananen u. ä.) mit kakaohaltiger Fettglasur zu- lässig ist". Der Antrag wurde von der Hauptgeschäftsstelle bearbeitet. Leider konnte ich über den Fortgang der Dinge bis heute nichts erfahren. Inzwischen habe ich mich darüber selbst informiert. Ein Berufskollege, der damit befaßt ist, übergab mir freundlicherweise einen Auszug aus dem „,Recht der deutschen Süßwarenwirtschaft", in dem der Para- graph der entsprechenden Verordnung ausführlich darlegt, welche,,Lebensmit- tel, die mit einer Kakao oder Kakao- erzeugnissen vorbehaltenen Bezeich nung versehen sind, ohne der Begriffs- bestimmung für das betreffende Erzeug- nis zu entsprechen", gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Es handelt sich dabei um den Paragraphen 14. Sowohl die amtliche Begründung als auch die allgemeinen Aussagen der Süßwarenwirtschaft dazu sind derart interessant und vielseitig, daß sich ein Kommentar meinerseits erübrigt. Es ist davon auszugehen, daß das „Überzie- hen von Früchten mit einer Fettglasur" gem. § 14 der Kakaoverordnung verbo- ten ist. Aus meiner Sicht sollte dagegen seitens des DSB etwas unternommen werden, weil kein ausreichender Grund für dieses Verbot ersichtlich ist. Drei Aufgaben- bzw. Sachgebiete, die generell für die gesamte Verkaufsbran- che von größter Wichtigkeit sind, be- schäftigten in der Berichtszeit den DSB und die dafür zuständigen Fachberater. Es waren dies das Gaststättengesetz (Erlaubnis), die Mehrwertsteuer und die Vereinsgastronomie. Am 24. Oktober 1977 fand im Bundes- ministerium für Wirtschaft in Bonn eine Besprechung statt, an der seitens des Ministeriums Ministerialrat Dr. Müller und Regierungsrat Verbeeck, seitens des DSB Vizepräsident Steiger, Haupt- geschäftsführer Fuchs, Geschäftsführer Fröbisch sowie die zuständigen Fach- berater teilgenommen haben. Bei der zweistündigen Aussprache ging es hauptsächlich um die Anwendung des Gaststättengesetzes auf Schaustel- ler-Imbißgeschäfte (Verzehr an Ort und Stelle) sowie um einen Antrag des Deutschen Hotel- und Gaststättenver- bandes (DEHOGA), den § 12 des Gast- stättengesetzes (Gestattung) ersatzlos zu streichen. Mit diesem Antrag schoß der DEHOGA nach Ansicht aller Beteiligten weit über das Ziel hinaus. Beantragt wurde ferner eine Novellierung des GastG. Die Än- derung mehrerer Bestimmungen dieses Gesetzes wurde vorgeschlagen. Damit sollten die bisher festgestellten Mängel des neuen GastG abgestellt und die sog. Vereinsgastronomie entscheidend getroffen werden. Bezüglich der Vereinsgastronomie sind die Ziele der DEHOGA mit unseren An- sichten deckungsgleich, jedoch mit der ganz entscheidenden Einschränkung, daß vom DEHOGA unzulässigerweise sämtliche Veranstaltungen mit volksfest- ähnlichem Charakter sowie sonstige private Festlichkeiten in einen Topf ge- worfen werden. Es soll damit der Ein- druck erweckt werden, daß auch die von Schaustellern auf Jahrmärkten und ähn- lichen Veranstaltungen betriebenen rei- senden Gaststättenbetriebe den Be- stimmungen des GastG überhaupt nicht unterliegen würden. Auf Rückfrage des DSB bei der DEHOGA wurde allerdings versichert, daß bei den genannten Änderungsvorschlägen an das Schaustellergewerbe überhaupt nicht gedacht worden sei. Man war da- her auch bereit, eine Abgrenzung vor- zunehmen. Trotzdem bleibt aber doch die vom DEHOGA beantragte ersatzlose Streichung des § 12 GastG, gegen die sich unser Einspruch richtete. Zu diesem Antrag erklärte Dr. Müller - und stimmte damit mit den Verbänden überein, daß auf den § 12 GastG, der die Möglichkeit einer schnellen Erlaub- niserteilung in besonderen Fällen vor- sehe und ausschließlich nur für den vorübergehenden Betrieb einer Gast- stätte gelte, nicht verzichtet werden kann. Nachdem die Fachberater Spreuer und Seite 5 um unlautere und hygienisch fragwürdi- ge Betriebe fernzuhalten. Es liegt also von Fall zu Fall an uns selbst, zu klären - notfalls durch eigene Nachforschungen -, ob die §§ 5, 6, 16, 18, 22 und 28 des GastG durch die Ver- eine auch eingehalten werden, deren Anwendung ausdrücklich in § 23 gefor- dert wird. Hierzu bieten sich m. E. in der Hauptsache die §§ 5 (Rücknahme und Widerruf d. Erlaubnis), 16 (Untersagung erlaubnisfreier Betriebe), 22 (Auskunft und Nachschau) sowie der § 28 (Ord- nungswidrigkeiten) an. Falls die ange- führten Paragraphen bei der Vereins- gastronomie genauso strenge Anwen- dung finden (worauf wir unbedingt bei den betreffenden Verwaltungen beste- hen sollten), wie es bei uns schon jahrelange Übung ist, kann man von der Überzeugung ausgehen, daß dem „Wild- wuchs" ein Ende gesetzt, zumindest aber die Wettbewerbsgleichheit wieder hergestellt ist. Ein weiterer Punkt anläßlich der Bespre- chung im Bundeswirtschaftsministerium war die Auslegung des Begriffs,,Verzehr an Ort und Stelle". Nachdem HGF Fuchs die Schwierigkeiten hinsichtlich der An- wendung des GastG auf reisende Imbiẞ- betriebe - Verzehr an Ort und Stelle - ausführlich erläutert hatte, wurde sehr bald klargestellt, daß beim Verzehr auf allen Veranstaltungen, die im Sinne des Titels IV GewO festgesetzt worden sind, die Bestimmungen des GastG keine Anwendung finden, wenn es sich um die Abgabe von alkoholfreien Getränken und zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle handelt. Ganz anders verhält es sich jedoch bei Veranstaltun- gen, die unter den Art. III GewO fallen, für die bekanntlich eine Erlaubnis gem. § 60a erforderlich ist. Hier kommen die Bestimmungen des GastG voll zur An- wendung. Es versteht sich von selbst, daß bei dieser Anwendung sich sodann oft Schwierigkeiten bei der Abgrenzung ergeben, weil man sich immer noch nicht klar darüber ist, wann es sich um sofor- tigen Verzehr handelt und wo dies nicht der Fall ist. Dr. Müller vertrat die Auf- lassenen Ausführungsanweisungen zum GastG klar verständlich seien und wort- Jochim noch einige Erklärungen, die fassung, daß die von den Ländern er- das Unwesen der Vereinsgaststätten sowohl als unlautere Geschäftskonkur- renz als auch als hygienisch fragwürdige Betriebe deutlich machten, abgaben, war Dr. Müller der Ansicht, daß das GastG in § 23 (Vereine und Gesellschaf- ten) ausreichende Vorschriften enthalte, getreu angewendet werden müßten. Ich machte in der anschließenden Dis- kussion darauf aufmerksam, daß - wenn Pappbecher, Pappteller und Servietten zur Ausgabe an den Imbiẞbetrieben sorischer Altar - drei Tische mit weißen Bettlaken, links und rechts künstliche Palmen. - Im Talar verteilt der Pfarrer die Gesangbücher, eine Orgel spielt. Siebzig Schausteller singen:,,Lobet den Herrn." Tränen rollen über das eingemummte Ge- sicht der fünf Monate alten Melanie Herold. Die Eltern des Täuflings entstammen einer alteingesessenen Kasseler Schaustellerfamilie. Beim Gottesdienst im Bierzelt unkonventioneller als in der Kirche, aber nicht weniger feierlich verzichtet der bei den Schaustellern beliebte Pfarrer auf ein strenges Ritual und erlaubt dem Vater, mit dem Baby während der Predigt auf und ab zu gehen, um es zu beruhigen. Pangritz ist Schausteller- und Circuspfarrer, weil es ihm Spaß macht,,,außerhalb der Kirche zu sein - in der Zugluft des Lebens". Der Mann, der sich kürzlich das Rauchen abgewöhnte, weil ihm der blaue Dunst die Stimme verschlug, läßt sich gern herausfordern von den kritischen Schaustellern, die es nicht ge- wohnt sind, in die Kirche zu gehen. Hautnah schildert der Pastor in der Predigt die täg- lichen Probleme der Schausteller, Konflikte auf dem Transport der Geschäfte, die Abhängigkeit vom Wet- ter. Er vergißt nicht, die Rolle der Schaustellerfrau zu würdigen, die ihre Probleme mit den Kindern hat. Die Taufe vergleicht der Pastor, der Angst hat, Karussell zu fahren, mit einer Kette vom Kettenkarussell,,,eine Kette, die hält wie die Hand Gottes". Dann segnet er die kleine Melanie,,,Nun danket alle Gott", singt die große Schaustellerfamilie. Zwischen Achterbahn, Riesenrad, Autoskootern und Schieß- buden spricht der Pfarrer den Segen. Nach Kassel kam der reisende Seelsorger, der pro Jahr in der Manege und auf Schaustellerplätzen vierzig Kinder tauft, fünfzig konfirmiert und sechs Paare traut, auf Einladung von Franz Bode, dem Vorsitzenden des Kasseler Schaustellervereins. Er konnte dem Pfarrer, der sechs Kinder hat, eine statt- liche Summe mit auf den Weg geben. Die Bierzelt- Kollekte ist für ein Heim bestimmt, das Pangritz in Feuchtwangen leitet. Hier sind Kinder der Schaustel- ler untergebracht, um ihnen einen kontinuierlichen Schulunterricht zu ermöglichen. Manfred Schaake Koffee 120 Pommes frites (Foto: Lothar Koch)