Der Komet 4162 – Seite 9

Nr. 4162/30. 3. 78 » DER KOMET PIRMASENS Seite 7 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne Reisegewerbe ist ein Betrieb Zur Rechtsstellung des Reisegewerbes hat das Bun- desverwaltungsgericht in einem Urteil vom 3. 8. 1977 betr. Zurückstellung eines Wehrpflichtigen (abge- druckt im,,Gewerbearchiv 2./78") grundsätzliche be- deutsame Feststellungen getroffen, die nachstehend auszugsweise wiedergegeben werden: 1. ... Der Kläger besitzt eine Gewerbezulassung. Er hat Hilfsmittel, um seine Waren anbieten zu kön- nen. Er hat Waren, die er verkauft. Er braucht be- stimmte Messen und Jahrmärkte ständig, um im- mer wieder einen Standplatz zu erhalten. Dadurch erwirbt er einen Kundenstamm. Denn auch der Reisegewerbetreibende wird seiner Kund- schaft bekannt. Er genießt das Vertrauen seiner Kunden, wie der Inhaber eines Ladengeschäftes. Daher ist das Reisegewerbe ein Betrieb im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 Wehrpflichtgesetz (WPFIG). 2. ... Dennoch stellt dies (gemeint ist die Einziehung des Klägers zur Ableistung des Wehrdienstes) keine besondere Härte im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WPfIG dar, weil der Betrieb wegen seiner Struktur nach der Entlassung des Klägers aus der Bundeswehr sogleich wieder eröffnet und Aktuelle HAGD-Meldungen Unfallkosten absetzbar Erleidet ein Steuerpflichtiger auf einer Berufsfahrt mit seinem Auto einen Unfall, so können die dadurch entstandenen Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sein. Das gilt, wie der große Senat des Bundesfinanzhofs jetzt unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung entschie- den hat, auch dann, wenn der Unfall auf einem be- wußten und leichtfertigen Verstoß des Steuerpflichti- gen gegen Verkehrsvorschriften beruht. Entscheidend ist, ob das Verhalten des Steuerpflichtigen noch im Rahmen der beruflichen Zielvorstellung lag. Die Miẞ- achfung gesetzlicher Bestimmungen allein macht eine Berufsfahrt noch nicht zu einer Privatfahrt (BFH-Be- schluß vom 28. 11. 1977 - GrS 2-3/77). Ab April: Höhere Pfändungsfreigrenzen Schuldner sollen ab April 1978 erhöhten Vollstrek- kungsschutz genießen. Die Heraufsetzung der Pfän- dungsfreigrenze wird im Gesetzentwurf der Bundes- regierung damit begründet, daß seit der letzten der- artigen Anpassung im Jahre 1972 die Lebenshaltungs- kosten um ein Drittel gestiegen seien und durch diese Entwicklung derjenige Schuldner besonders nachtei- lig belastet würde, der ein verhältnismäßig geringes Arbeitseinkommen beziehe. Das Sozialstaatsprinzip verlange, daß diesen Schuldnern im Falle der Pfän- dung des Lohnes hinreichende Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes verbleibe. Eine deutliche Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen im unteren Lohnbereich bildet das Kernstück des Ent- fortgeführt werden kann. Denn kein Veranstalter eines Jahrmarktes oder einer Messe wird dem Klä- ger einen Standplatz verweigern, weil er einige Zeit aus wehrdienstbedingten Gründen den Veran- staltungen fernbleiben mußte. Konkurrenten wer- den die Wiedereröffnung des Reisegewerbebetrie- bes des Klägers nach seiner Entlassung aus der Bundeswehr nicht beeinträchtigen oder verhindern können, sofern der Kläger durch Anbieten guter Waren das Vertrauen seiner Kundschaft erworben hat. Daher tritt, wenn der Kläger Wehrdienst leisten und deshalb seinen Betrieb vorübergehend ein- stellen muß, keine Existenzgefährdung oder -ver- nichtung ein. Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 Satz Nr. 2 WPfIG treffen daher auf den Kläger nicht zu. Soweit das Bundesverwaltungsgericht. - Der These 1 kann man sicherlich zustimmen, während bei der These 2 das Gericht die Schwierigkeiten bei der Wie- dereröffnung des Betriebes ein wenig zu rosig sieht. Jedenfalls werden die Kollegen, bei denen nach dem Wehrdienst Schwierigkeiten der Wiedererlangung eines Standplatzes entstehen, sich auf die Entschei- dungsgründe des Bundesverwaltungsgerichts berufen können. wurfs. Die Grundbeträge für Schuldner, die keine Un- terhaltspflichten zu erfüllen haben, werden bei einem monatlich zahlbaren Arbeitseinkommen von 338,- DM auf 559,- DM, bei einem wöchentlich zahlbaren Ar- beitseinkommen von 78,- DM auf 129,- DM und bei einem täglich zahlbaren Arbeitseinkommen von 15,60 DM auf 25,80 DM erhöht. Da Löhne und Gehäl- ter heute regelmäßig bargeldlos auf Konten der Ar- beitnehmer überwiesen werden, sollen diese in Zu- kunft denselben Pfändungsschutz erhalten wie das Arbeitseinkommen selbst. Lohnsteuerkarte nicht einfach aushändigen Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer die Lohn- steuerkarte 1977 oder die „Besondere Lohnsteuerbe- scheinigung" nur aushändigen, wenn das Dienstver- hältnis vor Ablauf des Kalenderjahres beendet wor- den ist oder der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt wird. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitneh- mer den Lohnsteuerjahresausgleich beim Finanzamt beantragen will. Die Lohnsteuerkarten 1977 und die ,,besonderen Lohnsteuerbescheinigungen", die den Arbeitnehmern nicht ausgehändigt werden durften, hat der Arbeitgeber in der Zeit vom 1. bis 15. Juni 78 dem Betriebsstättenfinanzamt einzureichen (Bundes- minister der Finanzen vom 23. 12. 1977, IV B 6- S 2378 4/77). Reisegewerbekarte für Zeitschriftenwerber? Ein Zeitschriftenwerber muß eine Reisegewerbekarte haben, wenn er seine Tätigkeit ambulant ausübt. Das hat das OLG Schleswig-Holstein erneut entschieden. Weil es aber auch entgegengesetzte Gerichtsurteile gibt, ist die Grundsatzfrage jetzt dem Bundesgerichts- hof zur abschließenden Entscheidung vorgelegt wor- den (OLG Schleswig-Holstein, Beschluß vom 22. 9. 77, GewA 1977 S. 378). Einzelhandel erlaubnisfrei Ab 1. 1. 1978 ist für den Einzelhandel keine Erlaubnis mehr nötig. Es genügt eine Gewerbeanzeige. Nur der Handel mit ärztlichen Hilfsmitteln sieht noch eine Er- laubnis mit dem Nachweis der Sachkunde vor. Für einige Artikelgruppen muß auch künftig die Sachkun- de nachgewiesen werden, z. B. für freiverkäufliche Arzneimittel, Hackfleisch, Milch, Waffen (BGBI, I 1976, A. 2445, 2481). Jahreshauptversammlung des HAGD-Kreisverbandes Bonn Der Vorstand des HAGD-Kreisverbandes Bonn, Kreis Euskirchen und Rhein-Sieg-Kreis der Bonner Schau- steller hatte seine Mitglieder in den Saal des Beueler Rathaus-Restaurants zur Jahreshauptversammlung eingeladen. Vorsitzender Rudolf Barth eröffnete die Versammlung und dankte für das zahlreiche Erschei- nen der Mitglieder. Sein besonderer Gruß galt den geladenen Gästen: Landesfachschaftsleiter Pyllmann, dem Bonner DSB-Vorsitzenden Uwe Hölzgen und dem KOMET-Berichterstatter Walter Finger. An- schließend ehrte man die Toten durch ein stilles Ge- denken. Dann wurde die anstehende Tagesordnung bekanntgegeben, die aus zwölf Punkten bestand. Unter Punkt 3 erfolgte durch den Schriftführer Heinz Fusshöller die Protokollverlesung aus 1977, die von der ganzen Versammlung ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen wurde. Punkt 4 brachte die Kas- senberichte, die in sehr ausführlicher Weise durch die Kassenführer Jakob Wolter und Rolf Raitz ge- geben wurden und allen Mitgliedern Klarheit über die Finanzlage des Kreisverbandes brachte. Der dann folgende Punkt 5 behandelte den Landesverbandstag am 8. und 9. Februar 1979 und sah die Wahl des Festausschusses für die Feier des 25jährigen Beste- hens des Geselligkeitsvereins im kommenden Früh- jahr vor. Über die Wahl des Festleiters und des erforderlichen Festausschusses konnte man noch keine Einigung finden, und so wurde um den reibungslosen und zügigen Ablauf der Tagesordnung nicht zu stören die Behandlung dieser Frage bis auf Punkt 10,,,Verschiedenes", zurückgestellt. Punkt 6, Beitragserhöhung, stand dann zur Debatte. Vor- sitzender Barth erklärte, daß der Kreisverband mit den Beiträgen erheblich unter dem Durchschnitt an- derer Vereine liege und eine Erhöhung durch die immer wachsenden Unkosten unausbleiblich sei. Eine vorgeschlagene kleine Erhöhung ab 1978 wurde von der ganzen Versammlung angenommen. Punkt 7 sah eine Besprechung über die Weihnachtsmärkte in Bonn, Bad Godesberg und Euskirchen vor. Man war sich darüber einig, daß eine Vorverlegung auf den ersten Adventstag nötig sei und entsprechende An- träge gestellt werden müßten. Punkt 8 behandelte die Bundesgartenschau im kommenden Jahr. Die eventuelle Aufstellung eines Vergnügungsplatzes erschien manchem Kollegen als Problem und bedarf deshalb noch weiterer Überlegungen. Punkt 9 galt den Festplätzen im Großraum Bonn. Die wohl not- wendig werdende beengtere Bebauung des Münster- -