Der Komet 4162 – Seite 8

Seite 6 gelangen oder Müllbehälter aufgestellt werden (alles Dinge, die der Hygiene dienen oder Umweltverschmutzungen verhindern sollen) - sehr wohl Abgren- zungsschwierigkeiten möglich sind. Wir erläuterten aus unserer Erfahrung her- aus den Verkauf von Eis, Fischbrötchen und Bratwurst auf dem Festplatz und machten deutlich, daß die Schausteller selbst an einem Verweilen der Kunden am Geschäft nicht interessiert sind, weil dies nur den Verkauf und somit den ganzen Geschäftsbetrieb stört. Deswe- gen würden auch bevorzugt Getränke in Dosen verkauft, wobei die aufgestell- ten Abfallbehälter gezielt für die Auf- nahme leerer Büchsen und Papierab- fälle gedacht sind. Dr. Müller sagte zu, in einem Schreiben an die Länder das Ergebnis dieser Aus- sprache mit den Verbänden mitzuteilen. Dies ist zwischenzeitlich geschehen. Die Klärung der Frage, ob und ggf. wie weit Imbiẞstände (insbes. Bratwurst- stände) einer Gestattung nach dem GastG bedürfen und welcher Steuersatz in Anwendung kommt, ist recht schwie- rig. Im Laufe des Sommers 1977 häuften sich die Fälle, wo gerade bei Bratwurst- ständen nicht mehr der halbe Mehrwert- steuersatz anerkannt bzw. auf die Gast- stättengestattung gem. § 12 GastG ver- zichtet wurde. Schwerpunkte hinsichtlich der Gaststättenerlaubnis sind die Län- der Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz, hinsichtlich der Mehrwertsteuer das Land Niedersachsen. Sie alle ken- » DER KOMET PIRMASENS nen die Materie nur allzu gut, so daß ich mir eine Darstellung der gesetzlichen Voraussetzungen ersparen kann. Es läßt sich jedoch nicht vermeiden, daß wir allmählich - gerade bei den Bratwurst- ständen, wo es tatsächlich oft zweifel- haft sein kann, ob es sich um einen Verzehr an Ort und Stelle handelt oder nicht - in Zugzwang kommen. Ergän- zend dazu ist weiter mitzuteilen, daß in vielen Städten schon versucht wird, auch andere Imbißgeschäfte, wo man von einem Verzehr an Ort und Stelle mit Sicherheit nicht sprechen kann (z. B. Fischbrötchen- u. Speiseeisverkauf ohne Tische und Stühle), der bekannten Vor- teile zu berauben. Man stützt sich dar- auf, daß bei sofortigem Verzehr an Ort und Stelle der gesamte Festplatz ge- meint sei, demnach auch dann von einem sofortigen Verzehr gesprochen werden könne, wenn der Kunde mit einem Eis oder einem Fischbrötchen in der Hand wahrscheinlich dann auch bald mit einer Zuckertüte, Waffeln oder gebrannten Mandeln - über den ganzen Festplatz geht. Obwohl nach den Ausführungsbestim- mungen zum Umsatzsteuergesetz be- sondere Vorrichtungen vorhanden sein müssen, um von einem Verzehr an Ort und Stelle sprechen zu können, wird von den Finanzämtern immer öfter ver- sucht, das Gesetz einseitig (d. h. ohne Abwägung der gegebenen Möglichkei- ten) zu ihren Gunsten auszulegen. Es bleibt abzuwarten, wie der neue, vom Nr. 4162/30. 3. 78 Bundesfinanzministerium in Aussicht ge- mittelhygiene-Verordnung und einer stellte Entwurf zum Umsatzsteuergesetz bundeseinheitlichen Speiseeis-Verord- aussehen wird, von dem heute schon nung, wo sich die Länder und auch ein- angekündigt wird, daß an eine Änderung zelne Interessenverbände gegen bun- hinsichtlich der Bestimmungen über den deseinheitliche Vorschriften gewandt „Verzehr an Ort und Stelle" nicht ge- haben. Die Initiative für eine bundes- dacht ist. Dem DSB wurde jedoch die einheitliche Regelung, für die sich auch Möglichkeit eingeräumt, einen entspre- seit einer Reihe von Jahren der DSB chenden Antrag zu stellen, worüber eingesetzt hat, geht vom Gesundheits- dann mit dem Bundesfinanzministerium ministerium aus. Die umfangreichen verhandelt werden kann. Gerade bei der Gesetzentwürfe sind fast fertiggestellt. Behandlung der Umsatzsteuerfrage zeigt Nach ihrer Vollendung gehen sie den es sich, daß ein Rad in das andere Berufsverbänden zur Stellungnahme zu. greift. Was heute bei den Imbiẞbetrieben Zu der ab 10. 5. 1976 gültigen Hack- aktuell ist, kann morgen schon bei den endlich zum übrigen Verkaufsgeschäften nach Schau- fleischverordnung wäre Schluß noch zu sagen, daß Schaschlik stellerart akut sein. hinsichtlich der Inverkehrbringung der Bratwurst gleichgestellt wurde. Dies ist eine erfreuliche Tatsache, denn gem. § 5 Abs. 1 muß Schaschlik nunmehr künftig nicht mehr am Tage der Herstellung, sondern darf - wie die Bratwurst - Wir müssen den Anfängen wehren und können nicht dulden, daß Gesetze im- mer nur auf dem Rücken der „Kleinen" einseitig und willkürlich ausgelegt wer- den. Es wird unvermeidlich sein, daß wir, wenn die Finanzämter nicht bereit sind, die vom Gesetzgeber auch zu un- seren Gunsten geschaffenen Möglich- keiten voll und ganz auszuschöpfen, vor einer finanzgerichtlichen Klärung nicht zurückschrecken dürfen. auch noch am darauffolgenden Tag in Verkehr gebracht werden. Es war mein Bestreben, Ihnen in allen Beruf unseren betreffenden Fragen einen möglichst umfassenden Bericht zu geben. Er kann in der anstehenden Diskussion noch weiter ergänzt werden. In bezug auf das Lebensmittelrecht (Gesamtreform) steht der DSB nach wie vor auf dem Standpunkt, daß aus Grün- den der Vereinheitlichung die Gesetz- Augsburg, den 29. 12. 1977 gebung auf den Bund- und nicht auf die Länder übertragen werden sollte, damit die gesetzlichen Bestimmungen einheitlich gehandhabt werden können. Ähnlich verhält es sich mit der Lebens- gez. Paul Jochim Bundesfachberater für Verkaufsgeschäfte Zulassung von Spielgerätebauarten Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Max Eberhard, Hamburg 60 R. u. G. Klempe, Hamburg 62 61 386 bis 61 390 61 451 bis 30.6.80 Horst Jelitte, Hamm Herta Langner, Solingen 61 736 61 872 30.6.80 30.6.80 bis 30.6.80 61 880 61 454 Sonja Raadschelders, Düsseldorf 30 Inhaber der Zulassung Zulassungs- nummer Zugelas- sen bis R. u. G. Klempe, Hamburg 62 Sonja Raadschelders, Düsseldorf 30 61 455 61 456 30.6.80 30.6.80 Heinz Fischer, Solingen Egon Filder, Karlsruhe 1 Heinz Fischer, Solingen 61 881 61 882 61 883 30.6.80 30.6.80 30.6.80 bis 61 885 Horst Lehrmann, Essen 61 886 30. 6. 80 III. Sonstige Warenspielgeräte R. u. G. Klempe, Hamburg 62 Rudolf Philadelphia, Hamburg 54 61 312 bis 30.6.80 Max Eberhard, Hamburg 60 K. H. Strohmann, Bremen Rudolf Philadelphia, Hamburg 54 Dagobert Bruch, Mannheim 1 61 314 61 315 61 316 61 457 bis 61 467 61 468 bis 61 474 61 481 bis 30.6.80 61 887 Jürgen Lemon, Oldenburg 61 892 30.6.80 30.6.80 bis 61 907 30.6.80 61 343 30.6.80 30.6.80 30.6.80 Willi Kohlwes, Bochum bis 61 361 Max Eberhard, Hamburg 60 61 483 61 484 bis 61 490 61 491 bis 30.6.80 30.6.80 Sonja Raadschelders, Düsseldorf 30 R. u. G. Klempe, Hamburg 62 61 362 30.6.80 bis 61 364 61 365 61.494 30.6.80 Heinrich Hirsch, Mannheim 1 bis 61 368 61 369 bis 30. 6. 80 Maria Hellmich, Rott Max Eberhard, Hamburg 60 Dagobert Bruch, Mannheim 1 Dieter Hanstein, Osnabrück 61 371 Max Eberhard, Hamburg 60 Heinrich Hirsch, Mannheim 1 Max Eberhard, Hamburg 60 Heinrich Hirsch, Mannheim 1 Max Eberhard, Hamburg 60 Heinrich Hirsch, Mannheim 1 61 381 61 382 30.6.80 61 383 61 384 30.6.80 61 385 61 373 30.6.80 61 374 61 375 61 376 bis 30.6.80 30.6.80 30.6.80 Alfred Franz, Broitzem A. H. Parpalioni, Herford 61 496 61 498 61.505 61 506 61 511 61 512 61 518 bis 61 529 61 618 61 673 30.6.80 30.6.80 61 684 bis 61 690 61 717 Alfred Franz, Broitzem Hermann Kunth, Wennigsen 4 61 721 61 723 61 724 61 725 30.6.80 30.6.80 30.6.80 30.6.80 30.6.80 30.6.80 Wissenswertes von der Post Wußten Sie, daß die Übernahme eines Telefonanschlusses beim Wohnungswechsel künftig erleichtert werden soll? Die Deutsche Bundespost wird künftig auf eigenes Risiko den Telefonanschluß nach der Kündigung durch den bisherigen Mieter noch zwei Monate funk tionsfähig bereithalten. Dadurch wird der Kreis der jenigen, die für 100 DM statt 200 DM zu einem Tele fonanschluß kommen, erweitert. ... die Aufnahme des Selbstwählferndienstes zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR für Mitte 1979 geplant ist? Bis dahin muß die Leitungs kapazität um ein Vielfaches erweitert werden. Z. Z sind 26 Leitungen zwischen den beiden Ländern geschaltet. die Einfuhr von Wein und anderen alkoholischer Getränken (auch wenn diese in Schokolade, z. B. in Weinbrandbohnen, enthalten sind) nach Kanada strengstens verboten ist? Zugelassen sind nur Alko holproben, die an die „Commission des Liqueurs" oder „The Liquor Commission" der jeweiligen Pro vinzen gerichtet sind.