Der Komet 4165 – Seite 10

Seite 8 scheiden, haben ihren Reiz verloren. Kontakt mit dem Verkäufer, persönliche Bedienung ist wieder gefragt, wie auf den Wochenmärkten. Ich möchte aber auch kurz auf die Probleme hinwei- sen, die unser Gewerbe kostenmäßig außerordentlich und in zunehmendem Maße belasten: Standgelder und Gebühren haben eine Höhe erreicht, die nicht mehr überschritten werden darf. In manchen Städten und Gemeinden zahlt heute ein Markthändler mehr an Standgeld und Gebühren als ein direkt am Markt seẞhafter Gewerbetreibender für sein Ladenlokal: Hinzu kommen die Transportkosten, der tägliche Auf- und Abbau der Marktgeschäfte, die verkürzte Ver- kaufszeit (die meisten Märkte enden um 13.00 Uhr), die enorme Abhängigkeit von der Witterung und viele andere Dinge mehr. Im täglichen Wettbewerb mit anderen Berufsgruppen gerät dadurch das Markt- gewerbe ungewollt ins Hintertreffen. Wer die volks- wirtschaftliche Bedeutung der Märkte erkannt hat, muß sie fördern und darf sie nicht durch ständig neue Standgelder- und Gebührenerhöhungen aus dem Wettbewerb ausscheiden. Post- und Telefon- gebühren sowie Erhöhung der Gütertarife der Deut- schen Bundesbahn, Verteuerung auf dem Energie- sektor, ferner immer höhere Forderungen der öffent- lichen Hand sind auch von unserem Gewerbe kaum noch aufzufangen. Der Staat nimmt immer mehr Geld, die Einnahmen werden nach den Ausgaben ausge- richtet. Diese Entwicklung ist nur dann zu stoppen, wenn im Prinzip wieder nach dem soliden Rezept verfahren wird, die vorhandenen Einnahmen als Richtschnur für Ausgaben anzusehen. Auch die neuen Tarifabschlüsse werden eine Kosten- steigerung zur Folge haben, die sich, wie in der Vergangenheit, zum Nachteil unseres Gewerbes aus- wirken wird. Eine Weitergabe der Kosten an den Verbraucher ist nicht immer möglich, und wir sind auch bestrebt, dies zu vermeiden. Wir haben Ver- ständnis dafür, daß Gebührenerhöhungen nicht im- mer ganz zu vermeiden sind, vertreten aber den Standpunkt, daß das Maß des Erträglichen längst überschritten ist. Wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung, die Länder, Städte und Gemeinden unbedingt vermeiden sollten, Maßnahmen zu ergrei- fen, die für die betroffenen Unternehmen existenz- gefährdende Wirkung haben. Man fordert uns laufend zum Maßhalten auf, ohne uns das Rezept dafür zu geben, aus dem hervorgeht, wie das mit den ständig steigenden Kosten auf allen Gebieten in Einklang zu bringen ist. An den Gesetzgeber können wir nur appellieren, durch geeignete Maßnahmen zur Stabili- tät unserer wirtschaftlichen Verhältnisse beizutragen. Alle Anstrengungen, zu mehr Stabilität zu gelangen, müssen fehlschlagen und ohne Aussicht auf Erfolg bleiben, solange der Gesetzgeber weiterhin durch gewisse Maßnahmen die Voraussetzung für eine wirtschaftliche Stabilität erschüttert. Auch auf dem Gebiet der Gesetzgebung hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Unser auf Perfek- tionismus ausgerichtetes Staatswesen hat uns mit » DER KOMET PIRMASENS einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen über- schüttet. Ich will die Gesetze und Verordnungen nicht aufzählen. Sie müssen sich sowieso mehr als genug damit befassen und es ist für Sie wie für uns sicher- lich keine Freude. Besonders auffallend ist, daß das Bundesgesetzblatt 1950 870 Seiten umfaßte, 1977 aber 2749 Seiten aufweist. So muß man sich die Frage stellen, ob es notwendig war, daß z. B. die Hackfleischverordnung über vierzig Seiten umfaßt, früher war das mit zehn Zeilen getan, und es hat weder Tote noch Lebensmittelvergiftete gegeben. Wir wären mit absoluter Sicherheit längst pleite, wenn wir alle Gesetze und Verordnungen buchstabengetreu erfüllen wollten. Auf eine buchstabengetreue Erfüllung pocht eine Generation junger Beamter, die insbeson- dere mit dem Verbraucherschutz operieren. In den Betrieben werden Überprüfungen vorgenommen. Da wird auch oft nicht lange gefackelt, da wird nicht verwarnt, da werden Bußgelder verhängt. Es gibt ja das herrliche Gewerbezentralregister auch eine Erfindung unseres auf Perfektionismus eingerichteten Staatswesens -, in das jeder Gewerbesünder einge- tragen wird, der einen Bußgeldbescheid erhält, der über 200,- DM lautet. Also, was macht man? Man erteilt Bußgeldbescheide, die über 200,- DM liegen, damit auch ein Eintrag erfolgen kann, wie das Gesetz es befiehlt. Die immer mehr um sich greifenden Abhaltungen privater Veranstaltungen aller Art, die oft auch noch mit finanzieller Unterstützung durch die Kulturämter durchgeführt werden, belasten das ambulante Ge- werbe, ganz besonders aber das Schaustellergewer- be. Derartige private Veranstaltungen führen zwangs- läufig zu einer Übersättigung, was zur Folge hat, daß die festgesetzten Volksfeste, die zu einer ganz be- stimmten Jahreszeit und in gewissen Abständen abgehalten werden, mehr oder weniger darunter leiden. Vor Erteilung der Genehmigung für derartige Privatveranstaltungen sollte die Bedürfnisfrage und Notwendigkeit unbedingt geklärt werden. Es sollte unbedingt verhindert werden, daß durch eine unein- geschränkte Erteilung von Genehmigungen für diese genannten Veranstaltungen die Existenz eines tradi- tionellen Berufszweiges beeinträchtigt wird. Das gesamte ambulante, Markt- und Reisegewerbe, ist ein Glied in der deutschen Wirtschaft, das unbedingt Anerkennung verdient und ein Recht darauf hat, genauso anerkannt zu werden wie alle anderen Wirtschaftszweige auch. Wir sind davon überzeugt, daß man diese wirtschaftliche Bedeutung des Reise-, Markt- und Schaustellergewerbes bei den Bundes- behörden, den Ländern, Städten und Gemeinden längst erkannt hat und somit auch bereit ist, diesen Wirtschaftszweig auch in Zukunft soweit als möglich zu fördern. Computer und dergleichen werden für den Fortbe- stand unseres Gewerbes auch in Zukunft kein Hinder- nis sein. Wir werden auch in Zukunft weiterbestehen und unsere Aufgabe erfüllen, zum Wohle und Nutzen der Verbraucher! Nr. 4165/30. 4. 78 Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen - Kreisstelle Bremerhaven und Umgegend - Als Anerkennung und zur Erinnerung wurde dem Landesverband eine Urkunde von der Seestadt Bre- merhaven mit folgendem Wortlaut übersandt: URKUNDE Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Seestadt Bremerhaven danken dem Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord e. V. für die aktive Beteiligung an den Veranstaltungen zum 150jährigen Jubiläum der Seestadt Bremerhaven. Sie haben zum Gelingen des Jubiläumsjahres beigetragen. Als Anerkennung und Erinnerung überreichen wir Ihnen diese Urkunde. Bremerhaven, im Dezember 1977 Mathilde Lehmann Stadtverordnetenvorsteher Die Welt ist unser Feld Bodo Selge Oberbürgermeister Landesverband des Markt-, Reise- und Schaustellergewerbes Rheinland-Pfalz E. V. Bezirksverband Rheinland Sitz Koblenz/Rh. Geschäftsstelle: 5400 Koblenz-Lützel, Brenderweg 5 Eröffnung der Koblenzer Frühjahrsschaumesse 1978 Am Samstag, 15. April 1978, pünktlich um 12.00 Uhr, konnte der Beigeordnete der Stadt Koblenz, Günther Pauli, in Vertretung des Oberbürgermeisters die Kob- lenzer Frühjahrsschaumesse 1978 mit der traditio- nellen Autoskooterfahrt eröffnen. In seiner Begrü- Bungsansprache wies der Beigeordnete auf den Wer- degang der Koblenzer Schaumessen hin und gab in einer Vorausschau den versammelten Gästen einen Überblick über den derzeitigen Stand des künftigen Messegeländes. Pauli führte u. a. aus, daß bereits die ersten Mittel zur Verwirklichung dieses Bauvorhabens bereitständen, so daß in absehbarer Zeit die Koblen- zer Schaumessen auf dem geplanten Gelände statt- finden können. Die Planung sieht u. a. vor, daß der neue Messeplatz eine sehr günstige Fußgängeran- Briefe an Der Komet Leserbriefe geben die Meinungen der verwaltungsgericht wieder einmal seine praxis- und wirklichkeitsnahe Recht- sprechung in Frage gestellt. Sicherlich ist dem Gericht darin zuzu- stimmen, daß der Betrieb eines aus der Bundeswehr entlassenen Gewerbetrei- Einsender wieder. Kürzungen vorbehalten! benden jederzeit wieder eröffnet werden kann. Nur erscheint mir die Begründung sofern der Kläger durch Anbieten guter Waren das Vertrauen seiner Kund- Reisegewerbe ist ein Betrieb (Zum Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts vom 3. 8. 1977) Durch das Urteil vom 3. 8. 1977 in bezug auf die Härteklausel des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WehrPflG hat das Bundes- 33. Beide bringen die gleichen Vorausset- zungen mit. Bekommt nun derjenige den Platz, dem es gelungen ist, in den ver- gangenen 15 Monaten sich einen neuen zu erschließen oder derjenige, der seine Bundeswehrzeit abgeleistet hat? Hier- bei dürfte das BVerwG übersehen ha- ben, daß die Platzvergabe im freien Ermessen der Gemeinden steht. Es besteht also immer die Gefahr, daß schaft erworben hat" an den wirklichen derjenige, der seinen Wehrdienst abge- Problemen vorbeizugehen. Zunächst ist doch einmal zu sagen, daß in der Zeit, in der der Betreffende sei- nen Wehrdienst ableistet, der Platz von einem Konkurrenten besetzt werden kann. Auch dieser kann sich durch das Anbieten guter Waren eine Stammkund- schaft erschließen. Wer hat denn nun einen Anspruch auf den Standplatz? leistet hat, seinen oder überhaupt einen Standplatz nicht bekommt. Die Folge dieser Misere kann sich jeder selber ausrechnen. In jedem Falle kommt es zu einer Existenzgefährdung. Im Zu- sammenhang mit der Gefährdung der Existenzgrundlage halte ich ein Urteil des BVerwG aus dem Jahre 1963 für erwähnenswert. Damals führte das Ge- richt aus: ,,Das Gesetz mutet dem Wehrpflich- tigen jedoch nicht zu, einer vielleicht bis an die Grenze der Existenzver- nichtung führenden Entwicklung zu- zusehen. Deshalb genügt eine Be- einträchtigung, die voraussichtlich nicht nur einen wirtschaftlich erträg- lichen Rückgang, sondern einen Niedergang nach sich ziehen würde." Es ist bedauerlich, daß dieses Urteil im vorliegenden Fall keinerlei Berücksichti- gung fand. Bliebe zuletzt noch anzu- merken, daß die Befürchtung besteht, daß in ähnlichen Fällen die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte der Recht- sprechung des Bundesverwaltungsge- richtes folgen werden. Wilhelm Krater Mitglied im Verband für Markthandel und Reisegewerbe Westfalen E. V.