Der Komet 4165 – Seite 8

Seite 6 der Vorstandschaft Entlastung. Die Neuwahl hatte folgendes Ergebnis: 1. Vorstand: Kurt Groß (Landau); 2. Vorstand: Gerd Ruppert (Bad Dürkheim); Kassierer: Heinrich Kolb (Pirmasens); Geschäftsführer: Hans Groß (Landau); Revisoren: Walter Hartmann (Rhodt) und Hans Lun- kenheimer (Kaiserslautern). Bei Punkt 10 der Tagesordnung Anträge und All- gemeines kam es nochmals zu reger Aussprache. Der 1. Vorsitzende konnte die Versammlung gegen 19.00 Uhr schließen. gez. Hans Groß, Geschäftsführer » DER KOMET PIRMASENS Zulassung von Spielgerätebauarten Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung Egon Filder, Karlsruhe 1 Nr. 4165/30. 4. 79 61 941 30.6.80 bis 61 954 Heinrich Melchior, Nürnberg Günter Kalbe, Erfstd.-Bliesheim Max Eberhard, Hamburg 60 66 399 30.6.80 80 114 30.6.80 80 219 30.6.80 IV. Tischräder Gerhard Röhl, Berlin 41 40 003 30.6.8 Zulassungs- nummer Zugelas- sen bis 40 004 Rudolf Ratzek, Berlin 27 40 005 30. 6. 80 40 006 III. Sonstige Warenspielgeräte 46 078 Margit Müller, Nürnberg 46 079 30. 6. 80 Früher war's anders... Oma blättert im Telefonbuch und wundert sich: ,,Hier steht, man soll im Falle eines Feuers ,Hundertzwölf' rufen. Das ist aber umständ- lich. In meiner Jugendzeit rief man einfach ,Feuer!"." Kurt Schalmann, Lichtenfels Michael Heindel, Augsburg Gerhard Bussenius, Berlin 47 61 908 61 909 61 910 bis 61 917 61 923 30.6.80 bis 46 081 30.6.80 Walter Marker, Kaiserslautern Alfons Gachot, Berlin 26 46 092 30.6.80 46 097 30. 6. 80 46 098 30.6.80 Gertrud Mand, Fürth 46 108 30.6.80 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Zerschlagene Windschutzscheibe - muß der Vordermann zahlen? Landgericht Karlsruhe: Wenn er mit Steinen auf der Straße rechnen mußte (gri) Der Fahrzeughalter haftet dem Geschädigten auch dann, wenn man ihm nicht den Vorwurf machen kann, er habe sich unaufmerksam verhalten. Er muß für die sogenannte Betriebsgefahr seines Fahrzeugs auch ohne Verschulden eintreten; es sei denn, er kann den Nachweis führen, daß ein besonders sorg- fältiger Verkehrsteilnehmer den Schaden auch nicht hätte vermeiden können. Unter diesen Aspekten wertete das Landgericht Karlsruhe einen Vorfall, der auf unseren Straßen verhältnismäßig häufig vorkommt: Der Vorausfahren- de greift mit den Reifen einen Stein auf, der auf der Fahrbahn liegt, und schleudert ihn dem Hintermann gegen die Windschutzscheibe. Man kann ihm in einer solchen Situation nicht vorwerfen, er habe sich fahr- lässig verhalten. Vielmehr geht es hier um die Frage: Greift die Betriebsgefahr seines Wagens ein? Das Landgericht Karlsruhe (9 S 651/75) bejahte dies für den Fall, daß der Fahrer mit Kieselsteinen auf der Straße rechnen mußte. Wenn hingegen der Kraftfah- rer eine einwandfrei geteerte und saubere Fahrbahn benutze und durch Zufall einen einzelnen Stein hoch- schleudere, dann habe der Hintermann keine Ersatz- ansprüche gegen den Vorausfahrenden. Er müsse dann die Scheibe selbst zahlen; es sei denn, er habe eine Teilkaskoversicherung, die solche Schäden abdeckt. ☆ Für den Grauen Markt mit begehrten Autos ist der Kunde nicht haftbar (gri) Der Boom in der Autoindustrie führt dazu, daß bei einigen Modellen die Käufer lange Lieferzeiten in Kauf nehmen müssen. Bei einigen Mercedes-Model- len muß man jetzt bestellen, um in etwa drei Jahren den Wagen in Empfang nehmen zu können. Die Folge ist ein,,Grauer Markt": Verschiedene Leute machen ein Geschäft daraus, daß sie einen Kaufvertrag mit einem früheren Lieferdatum in Händen haben. Sie geben den Vertrag zu einem Aufpreis ab. Ein Händler machte seinem Kunden heftige Vorhal- tungen, daß er per Zeitungsanzeige seinen Vertrag ,,zum Höchstpreis" angeboten und auf Anruf hin seine Frau einen Aufschlag von 2000 DM gefordert hat. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah darin nichts Unerlaubtes (1 U 134/77): Zwar sei ein solcher ,,Grauer Markt" für den Hersteller und den Handel schädlich, weil potentielle Käufer ausblieben, sich die Lieferfristen wegen spekulativer Bestellungen noch weiter erhöhten und der Ruf des Herstellers der Wagen darunter leide. Jedoch liege es am Werk, solche Auswüchse in geeigneter Weise zu bekämp- fen. Es habe es in der Hand, bei Kaufverträgen fest- zulegen, daß die Rechte aus dem Vertrag ohne seine Genehmigung nicht abgetreten werden könnten. * Nicht angeschnallt - Schadenersatzansprüche werden um 20 Prozent gemindert (gri) Die Autoinsassen scheuen leider immer noch die kleine Mühe, sich bei jeder Fahrt anzuschnallen. Sie handeln sich damit nicht nur Ärger mit der Polizei ein. Wenn sie in einen Unfall verwickelt werden und bei dem Aufprall gegen die Windschutzscheibe oder sonstige harte Teile des Autos geschleudert werden, hält ihnen der Haftpflichtversicherer vor, an dem Umfang der Verletzungen treffe sie zumindest eine Mitschuld. Hätten sie sich angeschnallt, wäre viel weniger passiert. Diesen Einwendungen hat das Amtsgericht Hamburg in einem Schadenersatzprozeß Rechnung getragen. Dort hatte eine kaufmännische Angestellte, die sich nicht mit dem Gurt angehängt hatte, bei einem Zu- sammenstoß Schnittwunden im Nasen- und Oberlip- penbereich davongetragen, die teilweise unter auf- fälliger Narbenbildung verheilt waren. Das Amtsgericht Hamburg (52 C 22/77) strich wegen des Mitverschuldens der Frau zwanzig Prozent des Schmerzensgeldes. ☆ Verkaufsangebot am Wagenfenster nicht verboten Jedoch: Straßen dürfen nicht zum Handelsplatz werden (gri) Viele Autobesitzer finden einen Interessenten für ihren Gebrauchtwagen, indem sie an die Wind- schutzscheibe ein Schild hängen, das Fahrzeug mit 85 000 km Laufleistung werde für 3 500 DM hergege- ben. Dagegen ist an sich rechtlich nichts einzuwenden. Jedoch war das Bayerische Oberste Landesgericht nicht bereit, die Hauptverkehrsstraßen in einen Ge- brauchtwagenplatz umwandeln zu lassen. Durch den Verkauf von Autos dürfe der Gemeinge- brauch an den Straßen nicht beeinträchtigt werden, so heißt es in seinem Beschluß. Das sei dann der Fall, wenn die Straßenbenutzung auf einen wirtschaftlichen Zweck abziele, der nicht mit dem Verkehrsvorgang in unmittelbarem Zusammenhang stehe. Deshalb müsse der Fahrzeughalter Bußgeld zahlen, wenn er das Aus der Praxis - für die Praxis - Neue Urteile in Stichworten - Wird in einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Wagen die Klausel eingesetzt: „Gekauft wie besich- tigt", dann hat sich damit der Verkäufer nur hinsicht- lich der für einen Laien wahrnehmbaren Mängel frei- gezeichnet. Urteil des Oberlandesgerichts Düssel- dorf vom 6. 6. 1977 (6 U 10/77). Ein Polizeibeamter verletzt nicht seine Amtspflicht, wenn er bei einem Verkehrsunfall den beteiligten deutschen Kraftfahrer nicht darauf hinweist, sich von dem Unfallgegner, einem jugoslawischen Staatsan- gehörigen, die grüne Versicherungskarte vorlegen zu lassen. Er kann deshalb den Staat als Arbeitgeber des Polizeibeamten nicht dafür haftbar machen, daß der HUK-Verband die Schadenregulierung durch eine deutsche Korrespondenzversicherung ablehnt. - Urteil des OLG Düsseldorf vom 28. 7. 1977 (1 U 6/77). Ein Autofahrer, der einen mit 40 km/h fahrenden Schützenpanzer der Bundeswehr überholt und hier- bei nur einen seitlichen Abstand von 32 Zentimetern einhält, verstößt grob fahrlässig gegen die Straßen- verkehrsordnung. Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 15. 10. 1976 (1 U 42/76). -gri- Wer rechtswidrig körperlich verletzt wird, kann den Schuldigen ersatzpflichtig machen. Seine Ersatzan- sprüche verjähren jedoch nach Ablauf von drei Jahren. Diese Frist beginnt mit der Kenntnis des Vorfalls und der Person des Schuldigen. Wer eine schwere Kopf- verletzung erlitten hat und erst nach Jahren die Ersatz- pflicht des Schädigers wegen einer etwaigen unfall- bedingten Spätepilepsi festgestellt haben will, kann sich gegenüber der Verjährungseinrede nicht darauf berufen, daß er von der Möglichkeit eines derartigen Schadens nichts gewußt habe. Urteil des Ober- landesgerichts Frankfurt vom 14. 6. 77 (22 U 185/74). gri- Auto, das er veräußern wolle, in erheblicher Entfer nung von seinem Wohnsitz in einer belebten Ver- kehrsstraße über längere Zeit stehen lasse, damit er sò Interessenten finde. Damit mußte ein Autohalter blechen, der von der Polizei aufgeschrieben worden war, weil er sein Fahrzeug eine ganze Woche lang als günstiges An- gebot am Straßenrand aufgestellt hatte.