Der Komet 4169 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4169/10.6.78 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Der leidige 17. Juni In jedem Jahr beginnt erneut die Diskussion über den Tag der deutschen Einheit, der nach den trauri- gen Ereignissen 1953 in Ostberlin und in der DDR (damals noch Ostzone) vom Deutschen Bundestag zum gesetzlichen Feiertag bestimmt und in den Sonn- und Feiertagsgesetzen der Länder dem Anlaß ent- sprechend in den Katalog der sogenannten stillen Feiertage aufgenommen wurde. Entgegen den Erwar- tungen hat die Bevölkerung diesen Tag nur in den ersten Jahren als ernsten Feiertag angenommen", doch blieb schließlich nur noch ein allgemein willkom- mener zusätzlicher Ferientag übrig, der der Jahres- zeit entsprechend - sich mehr zur Fahrt ins Blaue. eignete als zur Teilnahme an öffentlichen Gedenk- feiern. Die Parteien und die jeweiligen Bundesregierungen haben sich daher schon mehrfach Gedanken darüber gemacht, wie man dies ändern bzw. wie man diesem Feiertag eine neue Form geben könne. Über Planun- gen sind diese Überlegungen jedoch niemals hinaus- gekommen. 1967 wollte die F.D.P.-Bundestagsfraktion diesen gesetzlichen Feiertag zeitweise außer Kraft setzen; 1968 sollte eine Initiative des damaligen CDU-Kanzlers Dr. Kiesinger der 17. Juni in einen Nationalen Gedenktag umgewandelt werden; vor einigen Jahren bezeichnete H. D. Genscher als Bun- desinnenminister eine Änderung des Status des 17. Juni vor dem Bundestag als zeitgemäß und wün- schenswert, und heute faßt der jetzige Bundeskanz- ler Helmut Schmidt (SPD) das heiße Eisen an. Er nannte vor einigen Tagen den 17. Juni als Feiertag problematisch und schlug,,als Ersatz" für die Zukunft den 23. Maiden Tag der Verkündung des Grund- als Nationalfeiertag vor, eine übrigens gesetzes gar nicht so neue Idee. Die Anregung des Bundeskanzlers wurde von der CDU/CSU, die die Initiative ihres damaligen Kanzlers 1968 offenbar vergessen hat oder nicht mehr für opportun hält, brüsk zurückgewiesen, was eigentlich schon deswegen nicht zu verstehen ist, weil die Opposition wie man in der Presse lesen konnte - ,,am 17. Juni als Gedenktag festhalten" will, das gleiche also, was Dr. Kiesinger damals im Auge hatte und wofür es auch schon eine Regierungsvorlage gab, in der es u. a. hieß: „Der 17. Juni ist der Tag der deutschen Einheit. Er wird als Nationaler Gedenktag des deutschen Volkes begangen." In der gleichen Vorlage war vorgesehen, § 2 des Gesetzes über den Tag der deutschen Einheit vom 4. 8. 1953, womit der 17. Juni zum gesetzlichen Feiertag bestimmt worden war, zu streichen (vgl. Bundesrats-Drucksache 121/68 vom 1. 3. 1968). So dürfte auch die neue Initiative wieder im Sande verlaufen, und wir werden daher noch lange mit dem 17. Juni in der jetzigen Gestalt leben müssen. Wir sagen,,müssen", weil die Schausteller - im Gegen- - den 17. Juni satz zu anderen Gewerbezweigen damals zwar als stillen Feiertag anerkannt und die damit verbundenen finanziellen Einbußen manch- mal fällt (wie in diesem Jahr) der 17. Juni ins Wochen- ende, manchmal ist dieser Tag der einzige schöne lange Tag in einer langen Schlechtwetterperiode Zeit hingenommen haben, nun aber nicht mehr ein- verständ- sehen können und wie wir meinen 1 licherweise auch nicht mehr wollen, warum sie fast alleine ihre Geschäfte zumachen und erleben müssen, daß das Publikum verständnislos vor den geschlos- senen Geschäften steht und dann achselzuckend ins Grüne fährt. Man muß es wirklich bedauern, daß es offensichtlich furchtbar schwer ist, über den 17. Juni einmal ernst- haft und sachlich und ohne Emotionen zu diskutieren und sich mit den nun einmal gegebenen bzw. inzwi- schen entstandenen Realitäten auseinanderzusetzen, ohne daß gleich der Vorwurf mangelnden National- gefühls gegen diejenigen erhoben wird, die sich Gedanken über eine Veränderung machen. Um so erfreulicher ist es, daß Städte und Gemeinden, die halt der Praxis näherstehen und aus eigener An- schauung die Entwicklung des 17. Juni am besten kennen, in zunehmendem Maße von den - allerdings - Ausnahmemöglich- leider sehr unterschiedlichen keiten der Sonn- und Feiertagsgesetze Gebrauch machen und den Schaustellern - wenn auch oft mit Auflagen - eine Spielerlaubnis erteilen. Wir finden dies durchaus vertretbar und vernünftig und ver- mögen in solchen Ausnahmeregelungen beim besten Willen keinen Mangel an nationaler Gesinnung zu erkennen. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn die Ent- wicklung der letzten Jahre mehr noch als bisher bedacht und berücksichtigt würde, und appellieren an alle Städte und Gemeinden, in denen über Samstag, dem 17. Juni 1978, Jahrmärkte, Kirmessen, Kirch- weihen, Dulte, Messen und Schützenfeste stattfinden, an diesem Tage den Schaustellern eine Spielerlaub- nis und sei es mit späterem Beginn und späterer Musikdarbietung - zu erteilen. cf Die Beschäftigung von Aushilfskräften Die Beschäftigung von Aushilfskräften bringt für den Arbeitgeber zusätzlich die Prüfung der Lohnsteuer- pflicht, der Sozialversicherungspflicht und die arbeits- rechtliche Beurteilung des jeweiligen Beschäftigungs- verhältnisses. Die Beurteilung der drei angesproche- nen Fragen erfolgt nach verschiedenen Gesichts- punkten. Bei der lohnsteuerlichen Behandlung kann unter be- stimmten Voraussetzungen unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte eine pauschale Be- steuerung erfolgen (§ 40a EStG 1975). Das vereinfachte Pauschalierungsverfahren kann je- doch nur angewandt werden, wenn entweder eine kurzfristige Beschäftigung oder eine Beschäftigung in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn vorliegt. Eine kurzfristige Beschäftigung setzt voraus, daß der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird und die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Ar- beitstage nicht übersteigt. Im Falle der kurzfristigen Beschäftigung darf entweder der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 42,- DM durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigen oder die Beschäftigung muß zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich werden. Eine Beschäftigung in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn liegt dann vor, wenn der Arbeit- nehmer bei dem Arbeitgeber zwar laufend beschäftigt wird, die Tätigkeit jedoch während der Beschäfti- Neue Tagungstermine gungsdauer zwanzig Stunden und der Arbeitslohn 120,- DM wöchentlich nicht übersteigen. Die Pauschalierung in allen genannten Fällen ist unzulässig, wenn der Arbeitslohn während der Be- schäftigungsdauer 12,- DM durchschnittlich je Ar- beitsstunde übersteigt. Das Betriebsstättenfinanzamt kann außerdem die Pauschalierung der Lohnsteuer. untersagen, wenn die Pauschalsteuer offensichtlich von der im Lohnsteuerabzugsverfahren (§§ 39b bis 39d EStG) zu erhebenden Lohnsteuer abweicht. Die im Pauschalierungsverfahren zu erhebende Lohn- steuer beträgt 10 v. H. des Arbeitslohnes. Die pauschalierte Lohnsteuer in Höhe von 10. v. H. hat der Arbeitgeber zu übernehmen. Er ist Schuldner der pauschalen Lohnsteuer. Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuerjahresausgleich außer Ansatz. Die pauschale Lohnsteuer ist weder auf die Einkommen- steuer noch auf die Jahreslohnsteuer anzurechnen. In verschiedenen Gewerbezweigen werden häufig sogenannte Stammaushilfen beschäftigt. Stammaus- hilfen sind solche Arbeitnehmer, die beim gleichen Arbeitgeber regelmäßig bei bestimmten Anlässen und nicht nur gelegentlich tätig werden. § 40a EStG stellt klar, daß regelmäßig wiederkehrende Aushilfen, d. h. die sogenannten Stammaushilfen, nicht nach dem Pauschalverfahren mit zehn Prozent versteuert werden dürfen. „Stammaushilfen" müssen entweder eine Lohnsteuerkarte vorlegen oder sie sind nach 30. Delegiertentag des DSB in Berlin vom 15. bis 18. Januar 1979. 31. Delegiertentag des DSB in Karlsruhe vom 16. bis 19. Januar 1980. XXII. Kongreß der ESU in Kopenhagen im Januar 1980 (Endgültiger Termin steht noch nicht fest).