Der Komet 4183 – Seite 16
1978-10-30 · Seite 16 von 36
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Nr. 4183/30. 10. 78
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Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Straßenverkehr
Der tägliche Kampf um den Parkplatz
Fußgänger darf nicht mit Gewalt aus der Parklücke
vertrieben werden
(gri). Es ist nicht möglich, durch einen Mitfahrer
einen freien Parkplatz besetzen zu lassen und für
andere Parkinteressenten zu sperren. Wer zuerst mit
dem Wagen an der Stelle ist, darf auch dort einfahren.
Andererseits hat es das Oberlandesgericht Düssel-
dorf als strafbare Nötigung gewertet, wenn sich ein
Kraftfahrer die von einem Fußgänger streitig gemach-
te Benutzung eines Parkplatzes erzwingt, indem er
mit seinem Auto auf diesen zufährt und es dadurch
zu einer erheblichen Gefährdung der körperlichen
Unversehrtheit des Fußgängers führt.
Die Richter bestätigten damit ein Urteil gegen eine
Autofahrerin, die auf dem Parkplatz eine Frau, die
die Lücke für ihren Mann mit dem Wagen freihalten
wollte, Stück für Stück zurückgedrängt hatte; dabei
hatte sie mit der Stoßstange beide Schienbeine der
stehengebliebenen Parkplatzbesetzerin getroffen. Die
Frau hatte Prellungen an beiden Beinen unterhalb
der Knie erlitten, die über einige Tage heftig und
später noch geraume Zeit bei Witterungsumschlag
schmerzten. Urteil des Oberlandesgerichts Düssel-
dorf vom 30. November 1977 (2 Ss 798/77).
Gurt nicht angelegt:
*
Schadenersatzansprüche werden gekürzt
(gri) In den Fragebögen der Versicherungsgesell-
schaften muß das Unfallopfer eine Antwort darauf
geben, ob es sich angeschnallt hatte. Muß es beken-
nen, daß es diese Sicherungsvorkehrung unterlassen
hatte, werden seine Schadenersatzforderungen gegen
den schuldigen Kraftfahrer sofort beschnitten. Dabei
machen einzelne Versicherer recht kräftige Abstriche.
Das ist ihnen nach einem Urteil des Oberlandesge-
richts Braunschweig nicht gestattet, wenn ihren Ver-
sicherungsnehmer als den für den Unfall Verantwort-
lichen ein besonders schweres Verschulden trifft,
etwa eine krasse Vorfahrtverletzung.
Die Richter muteten bei einer solchen Situation dem
Geschädigten nur zu, auf ein Zehntel seiner An-
sprüche zu verzichten.
Aus der Praxis für die Praxis
Neue Urteile in Stichworten
Wenn an beiden Rändern einer nur 7 Meter brei-
ten Fahrbahn in unregelmäßigen Abständen Perso-
nenkraftwagen parken, müssen sich die einander be-
gegnenden Autos deutlich mit einer unter 50 km/h
liegenden Geschwindigkeit darauf einrichten, daß
beide sich Begegnende beim Vorbeifahren an auf
ihrer Seite parkenden Fahrzeugen die Fahrbahn zu-
mindest bis zur Mitte ausnutzen werden. Urteil des
Kammergerichts Berlin vom 8. Dez. 77 (12 U 2038/77).
-gri-