Der Komet 4183 – Seite 7

Nr. 4183/30. 10. 78 GEMA-Gebühren » DER KOMET « PIRMASENS Was ist ein Volksfest ohne Musik? Zumindest ein unvollständiges Volksfest. Wenn nicht gar kein Volksfest. Musik muß also dabeisein. Und Musik kostet Geld, sei es nun für die Musiker oder für Schallplatten oder Tonbänder. Speziell bei den letzt- genannten,,Tonträgern" ist jedoch mit dem Kauf noch nicht alles bezahlt: die GEMA hält noch die Hand auf. Die GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, als Interessenvertretung der Texter, Kompo- nisten und Interpreten der musikalischen Szene, ist Vertragspartner der meisten berufsständischen Organisationen, deren Mitglieder das Publikum mit wohlklingen- den Tönen,,beschallen". Vor einem knappen Jahr setzten sich die beiden Spitzenorganisationen des Reise- gewerbes in Bonn mit den GEMA-Vertretern zusammen, um einen neuen Tarif aus- zuhandeln. Die GEMA hatte beabsichtigt, die Gebühren für Volksfestmusik ab An- fang 1978 um 10 % zu erhöhen. Das Ergebnis der harten, aber fairen Verhandlung war ein Kompromiß: für 1978 werden die Gebührensätze nur um durchschnittlich 7% und ab 1. 1. 1979 dann nur noch um rund 3% angehoben (insgesamt also 10%). Demnach werden nun von der GEMA im kommenden Jahr in den nachfolgend auf- geführten Gruppen A-D die abgedruckten Vergütungssätze verlangt: Besondere Vergütungssätze M-U für Einzelaufführungen mit Tonträgerwiedergabe: Tonträgerwiedergabe in Schaustellerbetrieben (ausgenommen Liliputaner-Circusbetriebe, Boxer-, Ringer- und gleichartige Unternehmen): 12,- DM je Tag und je Betrieb. Besondere Vergütungssätze M-U für regelmäßige Tonträgerwiedergabe: Tonträgerwiedergabe in Schaustellerbetrieben (ausgenommen Liliputaner-Circusbetriebe, Boxer-, Ringer- und gleichartige Unternehmen). Gruppe A Kinderfahrgeschäfte, Familienfahrgeschäfte und ähnliche kleine Schaustellerbetriebe, wie z. B. Kinderkarusselle, Ponybahnen, Verkehrskindergärten, Etagenkarusselle, Bodenkarusselle, Kinderschaukeln, Schiffschaukeln älterer Bauart mit Handbetrieb Pauschalvergütungssatz Gruppe B jährlich 92,- monatlich 9,20 Schiffschaukeln mit mechanisch betriebenen Umschlagschaukeln, Walzerfahrten, Krinolinen, Toboggane, Turmrutschbahnen, Velodrome, ebenerdige Geisterbahnen, Schießbuden und gleichartige Betriebe Pauschalvergütungssatz Gruppe C jährlich 136,- monatlich 13,60 Riesenräder, Kettenflieger, Liliput-, Märchen-, Zauber-, Illusions-, Abnormitäten- und Mario- nettentheater, Teufelsräder, Rollende Tonnen, Lachtempel, Lachpaläste, Raketen-, Raupen- und St. Moritzbahnen, Fahrt zum Mond, Hurrikane, Blizzards, Düsenflieger, doppelstöckige Geisterbahnen, Steilwandfahrer, Warenausspielungen mit weniger als 20 m Frontlänge und gleichartige Betriebe Pauschalvergütungssatz Gruppe D jährlich 186,- monatlich 18,60 Rotoren, Benzin- und Elektroautobahnen, Hochfahrgeschäfte wie Achterbahn, Wilde Maus, Teufelskutsche, Schlange, Alpenbahn, Einschienenbahn, Warenausspielungen mit 20 m (und mehr) Frontlänge und gleichartige Betriebe Pauschalvergütungssatz jährlich 310,- monatlich 31,- Die vorgenannten Gruppen sind in ihrer Aufzählung erheblich überarbeitungsbe- dürftig dies wurde schon im vorigen Jahr festgestellt. Deshalb macht sich der DSB während der nächsten Wintermonate schon Gedanken über eine zeitgerechte Grup- pierung, um diese in die nächsten GEMA-Verhandlungen einzubringen. Und daß diese Verhandlungen wieder auf uns zukommen werden, ist „so sicher wie das Amen in der Kirche". Neue Tagungstermine 30. Delegiertentag des DSB in Berlin vom 15. bis 18. Januar 1979. 31. Delegiertentag des DSB in Karlsruhe vom 16. bis 19. Januar 1980. XXII. Kongreẞ der ESU in Kopenhagen vom 7. bis 10. Januar 1980. Frö Werbe-,,Überfall" per Telex oder Telefon Seite 5 Wenn abends, mitten im TV-Krimi oder während der Tagesschau, das Telefon in der Privatwohnung läu- tet...die wahre Freude ist das selten für den An- gerufenen. Verärgerung aber entsteht häufig dann durch den Telefonakt, wenn sich der Anruf als Wer- bung,,frei Draht" entpuppt. Ist solche fernmündliche Werbung zulässig? In aller Regel verstößt sie gegen die „guten kaufmännischen Sitten" und ist somit in der Bundesrepublik nach Paragraph 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wett- bewerb (UWG),,wettbewerbswidrig". Gleiches gilt für ,,Werbesendungen" per Fernschreiben. genauer: Wer mit solchen Methoden wirbt, nutzt mißbraucht die Möglichkeit, unaufgefordert in den privaten oder beruflichen Bereich des potentiellen Kunden einzudringen. Und eben das stellt einen un- zulässigen Eingriff in die Rechts-Sphäre des Angeru- fenen dar. Außerdem kann dadurch die Telex- oder Telefonanlage in unerwünschter Weise blockiert wer- den. Deshalb ist diese Art der Werbung im Normalfall verboten. Das bestätigte erneut das Kammergericht Berlin in seinem Urteil vom 21. 2. 78, Az.: 5 U 475/76. Und wie sieht die Sache im gewerblichen Bereich aus? Auch hier sind unerbetene Telefonanrufe zu Werbezwecken nicht ohne weiteres zulässig. Recht- lich einwandfrei ist solche Werbung nur dann, wenn der Gewerbetreibende entsprechende Anrufe ge- wünscht hat oder aber der Werbende den Umständen nach davon ausgehen konnte, daß der Angerufene mit dieser Art der „Offerten-Übermittlung" einver- standen ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der zu Werbe- zwecken angerufene Geschäftsmann mit dem „Tele- fon-Werber" in ständiger geschäftlicher Beziehung steht. Hat jedoch bisher noch keine Zusammenarbeit mit dem Anrufer bestanden, gilt der Anruf als Be- lästigung, wie das Oberlandesgericht Hamburg be- fand (Urteil vom 18. Mai 1978, Aktenz.: 3 U 25/78). Bei Werbung per Fernschreiber im geschäftlichen Be- reich gilt ähnliches: Wiederverkäufer oder Weiterver- arbeiter sind oft auf schnelle Angebots-Übermittlung per Telex angewiesen. In solchen Fällen ist diese Art der Werbung selbstverständlich unbedenklich, insbe- sondere dann, wenn mit dem Absender des Fern- schreibens bereits geschäftliche Kontakte bestehen. Straßenverkehr Keine faulen Tricks nach Führerscheinentzug! Auch mit ausländischer Fahrerlaubnis können deutsche Straßen nicht benutzt werden. (gri). Es gibt unzuverlässige Verkehrsteilnehmer, die wegen Trunkenheit am Steuer immer wieder den Führerschein verlieren, die aber andererseits unter keinen Umständen darauf verzichten wollen, den vierrädrigen Untersatz zu benutzen. - Mit einem dieser unsicheren Kantonisten mußte sich das Oberlandesgericht Hamm befassen: Der Mann war mit erheblichen Promillen gefaßt worden und hat- te den Führerschein abgeben müssen. Er war immer wieder beim Fahren ertappt worden. Dies brachte ihm verlängerte Sperrfristen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ein, zunächst dreieinhalb Jahre und dann fünf Jahre. Er hatte sich einen luxemburgischen Führerschein besorgt, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis für die deutschen Straßen nicht eingetragen worden war. Dies kam auf, als er erneut straffällig wurde. Er hatte sich nach einem Unfall der Feststellung seiner Perso- nalien entzogen. Das Oberlandesgericht Hamm hielt eine Freiheits- strafe für angebracht (2 Ss 216/78). Es ging in seinem Urteil davon aus, der Ausspruch über die Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis umfasse zugleich das Verbot, von einer vorhandenen ausländischen Fahr- erlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.