Der Komet 4183 – Seite 8

Seite 6 HAGD >> DER KOMET PIRMASENS Nr. 4183/30. 10.78 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne • • Aktuelle HAGD-Meldungen Ehegatten zurück in die Pflicht Frauen und Männer, die bei ihrem Ehegatten in einem Arbeitsverhältnis stehen und in den Jahren 1967 bis 1969 von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit worden sind, können auf diese Befreiung nun- mehr wieder verzichten. Letzter Termin für den Be- freiungs-Widerruf ist der 31. Dezember 1978. Das geht aus dem 20. Rentenanpassungsgesetz hervor. Voraussetzung dafür, den ehemaligen Entschluß, auf die gesetzliche Rentenversicherung zu verzichten, zu revidieren, ist ein entsprechender Antrag an den Ren- tenversicherungsträger, der damals den Befreiungs- bescheid erlassen hat (Landesversicherungsanstalt oder Bundesversicherungsanstalt für Angestellte). Ferner muß eine „normale" Beschäftigung gegen Ent- Igelt beim Ehegatten vorliegen. Wenn auch der Verzicht auf die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht noch bis zum Jahresende erklärt werden kann, so sollte derjenige die Entschei- dung schnell treffen, der in die Rentenversicherung zurückkehren möchte; denn die neue Versicherungs- pflicht beginnt nicht rückwirkend, sondern am Ersten des Monats, der dem Eingang des Verzichts auf die Befreiung beim Rentenversicherungsträger folgt. Fairen Wettbewerb im Einzelhandel erhalten Gerade im Bereich des Einzelhandels werde es dar- auf ankommen, das vielfältige und preiswerte Ange- bot für den Verbraucher aufrechtzuerhalten. Das sei unter der Bedingung möglich, daß die Wirtschaftspo- litik durch ihre Maßnahmen die Dynamik, die in die- sem Bereich vorhanden sei, nicht unterbinde, son- dern vielmehr Raum für einen fairen Wettbewerb lasse. Das betonte der schleswig-holsteinische Wirt- schafts- und Verkehrsminister Dr. Jürgen Westphal auf der Jahrestagung der Lebensmittelfilialbetriebe in Timmendorfer Strand. Er habe sich immer dafür eingesetzt, daß Mittelstandspolitik nicht zu einer rei- nen Schutzpolitik für kleine und mittlere Unternehmen werde. Mittelstandspolitik diene, so Westphal, dazu, Chancengleichheit im Wettbewerb zu schaffen. UdSSR torpediert Ostsee-Fangquoten G.A. Hamburg. Für die Ostsee gibt es vom 1. Januar 1979 an keine verbindlichen Höchstgrenzen über die Fangmengen von Dorsch und Hering mehr. Nach einer Mitteilung des Kieler Landwirtschaftsministe- riums scheiterte die Fangbeschränkung für das kom- mende Jahr vor allem an der Weigerung der UdSSR, sich mit den bisher zugeteilten Quoten zu begnügen. Damit entfiel die Grundlage der für jedes Jahr vorge- sehenen Übereinkunft der Ostseeanrainer-Staaten im Rahmen der „Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee", die 1973 unter dem Eindruck rasch schwindender Fisch- bestände in der Ostsee getroffen worden war. Der Quotenstreit unter den Konventionsmitgliedern brach aus, als die UdSSR bei den Verhandlungen in Warschau im September dieses Jahres mit der Be- gründung auf höheren Fangmengen bestand, daß in ihren Gewässern die Fischbestände reichlicher als in anderen Regionen seien, ihr deshalb auch ein höhe- rer Anteil zustehe. Keine Gefährdungshaftung beim Öleinfüllen Ein Unfall, der sich beim Einfüllen von Öl mit Hilfe des Tankwagen-Motors außerhalb des Verkehrsrau- mes ereignet, ist nicht dem „Betrieb" des Kraftfahr- zeuges zuzurechnen. Deshalb kann der Halter des Kraftfahrzeuges nicht nach dem Gefährdungs-Haf- tungstatbestand des Straßenverkehrsgesetzes vom Geschädigten in Anspruch genommen werden (BGH- Urteil vom 23. 5. 1978 - VI ZR 150/76). Der Angestellte einer Heizölfirma hatte im Keller eines Privathauses einen Öltank, der mit einem Grenz- wertgeber ausgestattet war, gefüllt. Dabei trat Öl durch das Entlüftungsrohr des Tanks aus und durch- tränkte Teile des Mauerwerks sowie des umliegenden Erdreichs. Der BGH versagte dem Geschädigten hier den Anspruch aus dem Straßenverkehrsgesetz, weil der Schaden nicht beim Entladen des Lkw, sondern beim Beladen des Öltanks im Hause des Geschädig- ten entstanden sei. Nur Unfälle, die mit dem Entlade- Vorgang zusammenhängen, ständen mit dem Betrieb eines Kfz in äußerem und innerem Zusammenhang und könnten die Gefährdungshaftung nach dem Stra- Benverkehrsgesetz auslösen. Vorsicht bei Ersatzteilen Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt muß Informationen des Herstellers über den Einbau von Ersatzteilen an seine Mitarbeiter weitergeben. Werden aufgrund von Verwechslungen falsche Ersatzteile eingebaut, so ist der entstehende Schaden zu ersetzen (BGH-Urteil vom 30. 5. 78 - VI ZR 113/77). In dem vorliegenden Fall hatte der Monteur einer Kfz- Werkstatt ein falsches Ersatzteil an der Radaufhän- gung verwendet. Dieser Fehler führte zu einem Unfall, für den der Werkstattinhaber aufkommen mußte. Nach Auffassung des BGH muß jeder Inhaber einer Kfz- Werkstatt seinen Betrieb so organisieren, daß die in ihm instandgesetzten Fahrzeuge verkehrssicher sind. Dieser Pflicht genüge er nicht schon dadurch, daß er qualifiziertes Personal anstelle. Vielmehr müsse er auch geeignete Anordnungen erlassen, die ordnungs- gemäße Reparaturen gewährleisten. Eichrechtliche Vorschriften geändert Wichtige eichrechtliche Vorschriften sind jetzt geän- dert worden. Am 1. 7. 1978 trat die 15prozentige Er- höhung der Gebührensätze der Eich kostenordnung in Kraft (Bundesgesetzblatt I, S. 804). Mit der seit 3. 8. 1978 gültigen 3. Verordnung über die Eichpflicht von Meßgeräten wurde die Eichpflicht für bestimmte Temperaturmeßgeräte und Schallpegel- messer eingeführt. Ab 1. 1. 1980 müssen Temperatur- meßgeräte geeicht sein, die zur Bestimmung der Temperatur in gewerblichen Einrichtungen für gekühl- te, gefrorene und tiefgefrorene Lebensmittel verwen- det werden (Bundesgesetzblatt I, S. 1139). Die 2. Ver- ordnung zur Änderung der Eichordnung enthält um- fangreiche neue Vorschriften für verschiedene Meß- gerätearten in 13 Anlagen. Die Änderungen dienen u. a. der Umsetzung von 4 Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften (Bundesgesetzblatt I, S. 1266). Neue Fruchtsaftvorschriften Die Säuregrade für Fruchtsäfte sollen ab 1. 7. 1979 geändert werden. Ein Vorschlag des Rates der EG beabsichtigt, Fruchtnektaren aus Süßkirschen und Äpfeln die Zitronensäure oder Zitronensäfte zuzu- setzen. Der Säuregrad für Nektare aus Äpfeln, Birnen, Pfirsichen und Zitrusfrüchten soll herabgesetzt wer- den (Amtsblatt der EG Nr. C 184/5 vom 2. 8. 1978). AGB nachweisbar vereinbaren Daß Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zwi- schen Kaufleuten einfacher und schneller vereinbart werden können als mit Endverbrauchern, hat der BGH (Urteil vom 7. 6. 1978 - VII ZR 146/77) erneut bestätigt. Allerdings soll auch bei Kaufleuten der Hinweis auf dem Lieferschein,,Sie erhalten aufgrund unserer Ih- nen bekannten Verkaufs- u. Lieferungsbedingungen“ nicht ausreichen, um AGB rechtswirksam zu verein- baren. In dem betreffenden Fall waren die Bedingun- gen dem anderen Vertragspartner weder zugeleitet noch sonst bekannt. Der BGH stellt fest, daß die Einbeziehung von AGB in einen Vertrag im kaufmännischen Handelsverkehr auch stillschweigend, insbesondere durch schlüssiges Verhalten erfolgen könne. Eine solch stillschweigende Vereinbarung liege insbesondere darin, daß die eine Vertragspartei in den von ihr erteilten Rechnungen immer wieder auf ihre Bedingungen hingewiesen und der andere Teil diese Hinweise, selbst wenn die AGB nicht beigefügt waren, widerspruchslos hingenommen hat. Die BGH-Rechtsprechung gelte aber nicht für entsprechende Vermerke auf den nach Vertragsab- schluß ausgehändigten Lieferscheinen, die in erster Linie dem Verkäufer bzw. Spediteur als Quittung für die erbrachte Leistung dienen. WELT IST UNSER FELD Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller E. V. Sitz Stuttgart 1 Achtung, bitte Termin vormerken: 24. Delegiertentagung Ivom 29. bis 31. Januar 1979 in Karlsruhe