Der Komet 4185 – Seite 8

Seite 6 Weber (Spielgeschäfte) und Karl Heinz Böt- ticher (Schießgeschäfte) vergrößert. Zunächst wurde über den Stand der Bearbei- tung der zum Delegiertentag 1978 in Frankfurt gestellten Anträge beraten und festgestellt, daß alle Anträge bereits vor längerer Zeit in Angriff genommen, zum Teil auch schon abgeschlossen worden waren. Anschließend gab Präsident Wollenschläger einen Bericht über das letzte Präsidenten-Gespräch DSB-HAGD (vgl. Kom- muniqué auf Seite 1 des KOMET v. 10. 11. 78), woran sich eine lebhafte Grundsatzdiskussion über die Zusammenarbeit beider Spitzenver- bände in Bonn anschloß. Präsident Wollenschlä- ger wie auch HGF Fuchs stellten dabei fest, daß diese Zusammenarbeit in allen wichtigen Be- rufsfragen auf Bundesebene sich außerordent- lich bewährt habe und daher in gleicher Weise und trotz mancher unerfreulicher, bedauerlicher Querschüsse im Interesse des gesamten Ge- werbes fortgesetzt werden sollte, ja müsse. Hieraus dürfe sich jedoch keiner besondere Rechte und Vorteile oder gar die Berechtigung zu Alleingängen zu verschaffen suchen, da da- mit die Gemeinsamkeit empfindlich gestört wer- den könnte. Einen breiten Raum nahm die Diskussion über den dem Bundestag inzwischen vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeord- nung ein, zu dem bekanntlich beide Spitzen- verbände gemeinsam verschiedene wichtige Änderungsanträge sowohl zu der geplanten » DER KOMET « PIRMASENS Neufassung der Spielvorschriften als auch zum neuen Titel IV gestellt haben (vgl. KOMET vom 20. 9. 1978). Dabei nahm das Präsidium mit Er- staunen von den an den Bundestags-Wirt- schaftsausschuß gerichteten Stellungnahmen sowohl des Deutschen Städtetages (DST) als auch des Deutschen Industrie- und Handels- tages (DIHT) Kenntnis. Beide Gremien hatten nämlich vor kurzem - der DStT bemerkens- werterweise entgegen seiner früheren, fast gegenteiligen Verlautbarungen die Wünsche der Verbände zum Titel IV einfach vom Tisch gewischt und sich einmal die Sache damit recht leicht gemacht, zum anderen aber die totale Unkenntnis von den Problemen der Praxis bzw. ihr völliges Desinteresse daran demonstriert. Da wäre keine Stellungnahme besser gewesen - und das nicht nur für uns! - Hinsichtlich der im Änderungsgesetz vorgesehe- nen Begrenzung der Geltungsdauer der Zulas- sungen bei sogenannten komplizierten Waren- spielgeräten, die auf Jahrmärkten Aufstellung zu finden pflegen, bestand unverändert die gleiche Auffassung, daß nämlich solche Neuerun- gen als unberechtigt und unzumutbar zurückge- wiesen werden müßten. Es wurde beschlossen, in Verhandlungen mit der Physikalisch-Techni- schen Bundesanstalt diesen Fragenkomplex noch einmal gemeinsam zu erörtern, um viel- leicht doch noch zu einer Angleichung der un- terschiedlichen Meinungen und damit für alle tragbaren Vorschlägen zu gelangen, mit denen Nr. 4185/20.11.78 dann auch die Beratungen des Bundestages möglicherweise erleichtert werden könnten. Ein weiteres Beratungsthema waren Unfallsta- tistik und Unfallverhütungsmaßnahmen, die in Kürze noch einmal mit der Mannheimer Berufs- genossenschaft mündlich erörter werden sollen. Hier geht es vor allem um eine baldige Redu- zierung der inzwischen enorm hohen Gefahr- klasse auf einen tragbaren Nenner, um die Schausteller vor immer höheren Beiträgen zu bewahren. Es bestand Einigkeit darüber, daß dies allerdings ohne aktive Mitarbeit aller Kollegen nicht zu schaffen sein wird. Es ist im Rahmen dieses Berichtes nicht möglich, auf alle bei der Präsidiumssitzung in Bremen diskutierten Berufsfragen in gleicher Ausführ- lichkeit einzugehen. In Anbetracht der bevor- stehenden Hauptvorstandssitzung in Kaisers- lautern, zu der wir Vertreter aller unserer Verbände erwarten, und des Anfang 1979 vor- liegenden Jahresberichtes mag daher jetzt die nachfolgende kurze Aufzählung der weiteren Beratungsthemen genügen: Eigentumsnachweis - Straßenverkehrsrecht (u. a. Pers. Kontrollbuch) - Reisegewerbe- Unfallversicherung karte auf Lebenszeit (Gefährdungshaftung) - Öffentlichkeitsarbeit - Fachausstellungen u. a. - Damit war die Tagesordnung erschöpft, und Präsident Wollenschläger konnte die sechste cf Präsidiumssitzung dieses Jahres schließen. Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Visitenkarte an der Windschutzscheibe genügt nicht (gri). Die zahlreichen Prozesse wegen Unfallflucht zeigen, daß die Autofahrer nicht genügend um ihre Pflichten nach einem solchen Verkehrsgeschehen wissen. Ein Hamburger hatte seinem Freund das Steuer über- lassen und sich nach einem Wirtshausbesuch heim- kutschieren lassen. Der Fahrer rammte am Alsterufer einen dort ordnungsgemäß abgestellten Pkw, dessen Rückseite stark eingedrückt wurde. Der Sachschaden belief sich auf 3 400,- DM. Die beiden warteten eine halbe Stunde am Unfallort, dann stiegen sie in ihr Fahrzeug und kehrten nach Hause zurück. Der Fahrzeughalter weigerte sich, bei der Polizei den Namen seines Freundes anzugeben. Er ist vom Ober- landesgericht Hamburg wegen unerlaubten Entfer- nens von der Unfallstelle verurteilt worden. Die Rich- ter machten ihm zum Vorwurf, er hätte bei dem hohen Schaden am geparkten Fahrzeug länger als eine halbe Stunde warten müssen, da sich der Unfall auf einer vielbefahrenen Straße ereignet habe. Von weiterem Warten sei er auch nicht durch den Umstand entbun- den gewesen, daß er eine Visitenkarte hinter den Scheibenwischer des beschädigten Autos gesteckt habe. Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. April 1978 (1 Ss 30/78). Wegschieben des * ,,Schwarzen Peters" ist falsche Anschuldigung - (gri). Um Punkte in Flensburg zu sparen, behaupten gelegentlich ertappte Schnellfahrer oder Rotlichtsün- der, ein Bekannter oder Verwandter sei an diesem Tag am Steuer gesessen. Sie vertrauen darauf, daß die Polizei diese Angaben nicht nachprüfen wird. Was passiert, wenn sich diese Erwartung nicht erfüllt und die angeblichen Fahrer zu Protokoll geben, diese Er- klärungen beruhten auf freier Erfindung? Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kommen die Lügner vom Regen in die Traufe. Statt wegen einer Ordnungswidrigkeit werden sie nunmehr wegen einer Straftat angeklagt und abgeurteilt. Die wahr- heitswidrige Erklärung, eine bestimmte Person sei bei einer Verkehrsübertretung am Steuer gesessen, er- fülle den Tatbestand einer falschen Anschuldigung. Darauf steht nicht nur ein Bußgeld, sondern Freiheits- strafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. März 1978 (4 StR 1/78). * Vortritt für Fußgänger nur auf dem Zebrastreifen (gri). - Auf den markierten Überwegen haben Fuß- gänger absoluten Vortritt. Der Autofahrer, der an einer solchen Stelle einen Fußgänger erfaßt, hat keinerlei Chancen, später freigesprochen zu werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte mit einem schweren Verkehrsunfall zu tun, der in einer Entfernung von etwa 7 Metern von einem Überweg passiert war. Der Angeklagte hatte dort zwei Fußgän- ger stehen sehen und deshalb zunächst sein Tempo auf 35 km/h herabgesetzt. Als aber die beiden keine Anstalten zum Überqueren der Straße machten, be- schleunigte er wieder auf 50. Als er auf eine Entfer- nung von wenigen Metern an die Fußgänger herange- kommen war, betraten die beiden überraschend die Fahrbahn, um sie zügig zu überqueren. Trotz Voll- bremsung erfaßte er sie mit seinem Wagen und schleuderte sie zu Boden. Die beiden starben kurze Zeit danach. Das Bayerische Oberste Landesgericht sprach den un- glücklichen Autofahrer vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Zur Begründung führte es aus (2 St 3/78): Fußgängerüberwege seien zum Schutz der Fußgänger eingerichtet. Wer außerhalb eines Fußgängerüber- wegs die Fahrbahn überqueren wolle, sei zu beson- derer Sorgfalt verpflichtet. Der Angeklagte habe grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, daß die Fuß- gänger nicht auf die Fahrbahn treten würden, ohne sich zu vergewissern, ob sich ein Fahrzeug nähere. Er hätte nur dann verurteilt werden können. wenn vor- her schon zu erkennen gewesen wäre, daß die beiden Fußgänger unvorsichtig seien und sich verkehrswidrig verhielten. Dafür fehle aber jeder Anhalt. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Überprüft eine Funkstreife durch Nachfahren das Tempo des Vordermannes und stellt sie dabei fest, daß das verfolgte Fahrzeug zu schnell fährt, dann muß von der von den Beamten abgelesenen Ge- schwindigkeit ein Abschlag von 20 Prozent gemacht werden, wenn der Tachometer des Funkstreifenwa- gens nicht geeicht ist. Dabei soll mit 10 Prozent die mögliche Ungenauigkeit, die sich aufgrund nicht exakt feststellbarer genauer Einhaltung des Abstandes zwi- schen vorausfahrendem und nachfolgendem Fahrzeug ergibt, aufgefangen werden, während weitere 10 Pro- zent den Ausgleich einer möglichen Abweichung des nicht justierten Geschwindigkeitsmessers von einem justierten dienen. - Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 22. Mai 1978 (2 Ws 254/78). -gri- Ein Autofahrer ist bei noch herrschender Dämme- rung und witterungsbedingt schlechten Sichtverhält- nissen zur Einschaltung des Lichts auch dann ver- pflichtet, wenn zu diesem Zeitpunkt die Straßenbe- leuchtung bereits außer Betrieb ist. Das Gebot zur Einschaltung des Fahrlichts soll nicht nur ihm selbst bessere Sichtmöglichkeiten verschaffen; der Kraftfah- rer soll auch von anderen Verkehrsteilnehmern früher gesehen werden können. Urteil des Landgerichts Dortmund vom 16. 2. 78 (15 O 151/77). -gri-