Der Komet 4188 – Seite 9

r. 4188/20. 12. 78 HAGD » DER KOMET PIRMASENS Seite 7 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . • lauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne 19. Bundesverbandstag der HAGD Programm littwoch, 17. Januar 1979 8.00 Uhr Präsidial- und Vorstandssitzung onnerstag, 18. Januar 1979 0.00 Uhr Eröffnung und Kundgebung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Deutschland EV. vom 18. bis 20. Januar 1979 in Kiel,,,Hotel Maritim" a) Begrüßung durch den Vorsitzenden des gastgeb. Landesverbandes b) Grußwort des Schirmherrn des 19. Verbandstages c) Eröffnung d. Bundesverbandstages durch d. Präsidenten der HAGD d) Referat des Präsidenten der HAGD e) Ansprachen und Grußworte der geladenen Gäste 2.45 Uhr Pressebesprechung 4.30 Uhr Beginn der Bundesfachtagungen 0.15 Uhr Treffen der Union Européenne des Commercants Ambulants et Industriels Forains, Brüssel (UE) reitag, 19. Januar 1979 9.00 Uhr Gemeinsamer Gottesdienst in der Nicolei-Kirche - Totenehrung 0.30 Uhr Empfang im Rathaus 4.30 Uhr Sonderprogramm für die Damen der Delegierten - Fahrt in See 4.00 Uhr Fortsetzung der Bundesfachtagungen 0.00 Uhr Bunter Abend im Festzelt Sonnabend, 20. Januar 1979 9.00 Uhr Plenumssitzung der HAGD- Mitgliederversammlung a) Begrüßung der Delegierten durch den Präsidenten der HAGD b) Wahl der Tagungsleitung c) Wahl der Mandatsprüfungskommission d) Beratung und Beschlußfassung über die Mandatsverteilung e) Geschäfts- und Tätigkeitsbericht für die Jahre 1977/78 durch den Hauptgeschäftsführer f) Rechnungslegung Wahlen a) Wahl einer Wahlkommission b) Entlastung des Bundesvorstandes und der Geschäftsführung c) Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten d) Bestätigung der gewählten Bundesfachvorsitzenden e) Beratung und Beschlußfassung der Anträge f) Beratung und Beschlußfassung über Ort und Zeit des nächsten Bundesverbandstages Schlußwort des Präsidenten 19.00 Uhr Großer Festball im Hotel,,Maritim" mit großem Fahneneinmarsch - Änderungen vorbehalten - Herzlich Willkommen in der Olympiastadt Kiel Aktuelle HAGD-Meldungen lalten in der „,zweiten Reihe" nur drei Minuten Ver länger als drei Minuten in der zweiten Reihe" ält, weil er beladen oder entladen muß, wird wegen esetzwidrigen Parkens bestraft. Das hat der Vierte trafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe in inem Grundsatzurteil entschieden (Aktenzeichen: STR 263/78). Anlaß für das Urteil war der Fall eines ayerischen Bierfahrers, der seinen Lastwagen im ebruar vergangenen Jahres mittags eine halbe tunde lang neben einer Reihe parkender Personen- agen abgestellt hatte. Seine Entschuldigung: Er abe keine andere Haltemöglichkeit gefunden, um ine dort gelegene Gaststätte zu beliefern. Außerdem ei auf der breiten Straße noch genug Platz für Vor- berfahrende gewesen. Der Bierfahrer wurde zu O Mark Geldstrafe verurteilt und rief daraufhin das ayerische Oberste Landesgericht an. Die Richter konnten die Klage jedoch nicht verwerfen, da ein anderes Gericht im Jahr zuvor darauf erkannt hatte, daß das Be- oder Entladen nicht als Parken auszu- legen sei - - auch wenn es länger als drei Minuten dauert. Nachtrag zum Bericht über die Sitzung des Arbeitskreises Fliegende Bauten in Soest Der Bericht über die Sitzung des Arbeitskreises Flie- gende Bauten in Soest (veröffentlicht im KOMET Nr. 4186 vom 30. 11. 1978) enthält einen auf Tippfehler im Manuskript zurückzuführenden Druckfehler. Bei der Besprechung des Musterentwurfes einer Verord- nung über fachkundige Personen für technisch schwie- rige Fliegende Bauten wird jeweils von der Befähi- gung als Fachkraft gesprochen. Richtig muß es hei- Ben: Bestätigung als Fachkraft. Ferner ist zu bemerken, daß sich das Bundeswirt- schaftsministerium über die Unmöglichkeit einer all- gemeinen Unfallversicherung für Volksfestbesucher schriftlich noch nicht geäußert hat. Nach wie vor sind wir der Auffassung, daß hierzu nur der Gesetzgeber etwas sagen könnte. Georg Pötzsch, Bundesfachvors. der Schausteller in der HAGD Otto Ackermann Fahrten zwischen Betriebsstätten Aufwendungen für Fahrten eines Unternehmers mit dem betriebseigenen Pkw zwischen mehreren Be- triebsstätten eines Unternehmens sind in vollem Um- fang als Betriebsausgaben abzugsfähig. Dies gilt auch dann, wenn sich eine Betriebsstätte und die Wohnung des Unternehmers auf demselben Grund- stück befinden (BFH-Urteil v. 31. 5. 1978-I R 69/76).