Der Komet 4198 – Seite 5

Nr. 4198/30. 3. 79 >> DER KOMET PIRMASENS Seite 3 1 d Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Zur Zulassung gemäß § 70 GewO Eine zwangsläufige Bevorzugung Ortsansässiger ge- genüber ortsfremden Bewerbern auf Grund von § 10 Abs. 2 der bad.-württ. Gemeindeordnung widerspricht dem § 70 GewO. - Nichtamtliche Leitsätze - LG Karlsruhe, Urteil vom 9. 3. 19785 0 53/78 - Der Beklagte, ein in K. ansässiger Schaustellerver- band, veranstaltete in der Zeit vom 18.-27. 3. 1978 in K. das sogenannte „K'er Frühlingsfest". Zu diesem Zweck hatte er mit der Stadt K. einen Mietvertrag r über einen Teil des Messegeländes abgeschlossen, auf dem das Fest stattfinden sollte. Der Beklagte schloß seinerseits die Mietverträge mit den zugelas- senen Schaustellern ab. Der Kläger, ein in K. ansäs- siger Schausteller mit einem Rundfahrgeschäft, be- warb sich um Zulassung zu diesem Fest. Der Beklagte lehnte jedoch mit Schreiben vom 23. 1. 1978 die Zu- lassung ab. Mit der Behauptung, daß ihm erhebliche finanzielle Nachteile für den Fall der Nichtzulassung drohten, erwirkte der Kläger am 17. 2. 1978 eine einst- weilige Verfügung des Inhalts, daß der Beklagte unter Androhung eines Zwangsgeldes verpflichtet wurde, den Kläger zum K'er Frühlingsfest 1978 zuzulassen. Der Widerspruch des Beklagten gegen diese Verfü- gung hatte Erfolg. Aus den Gründen: Es handelt sich um einen Rechtsstreit auf dem Gebiet des Bürgerlichen Rechts, da der Kläger den Abschluß eines privatrechtlichen Vertrages mit dem Beklagten erreichen will und der Beklagte nicht als Hoheitsträ- ger auftreten kann oder auftritt. Dem Kläger steht auch grundsätzlich ein Anspruch auf Zulassung gemäß § 70 GewO zu. Bei dem K'er Früh- lingsfest, das bereits seit rund 15 Jahren regelmäßig stattfindet, handelt es sich um ein Volksfest i. S. v. § 60 b GewO. Daher ist § 70 GewO auf das K'er Früh- lingsfest anzuwenden. Danach besteht ein direkter Kontrahierungszwang für den Beklagten, wenn nicht sachgerechte Gründe eine Zurückweisung im Einzel- fall rechtfertigen. Im vorliegenden Fall steht dem Kläger jedoch ein Zu- lassungsanspruch nicht zu, da die Ablehnung aus sachgerechten Gründen erfolgte. Die Beweisaufnah- me hat ergeben, daß der Beklagte die Auswahl der zuzulassenden Rundfahrgeschäfte innerhalb des ihm gemäß § 70 GewO zustehenden Entscheidungsspiel- raums getroffen hat. Wie die Aussage des Zeugen X. ergab, stellte die Stadt K. dem Beklagten als Veranstalter des K'er Frühlingsfests nur eine begrenzte Fläche zur Verfü- gung. Eine Vergrößerung dieser Fläche wird von der Stadt K. nicht gestattet. Aus dem vorgelegten Plan ergibt sich, daß selbst durch eine andere Anordnung der einzelnen Betriebe kein Platz zur Aufstellung des klägerischen Fahrgeschäfts zu gewinnen ist. Für das Frühlingsfest hatten sich mehr Schausteller mit Fahrgeschäften um Zulassung beworben, als Raum zur Ausrichtung vorhanden ist. Der Beklagte mußte daher unter den Schaustellern auswählen. Da- bei hat er sich nicht von sachfremden Erwägungen leiten lassen; die vom Beklagten angewendeten Krite- rien des zeitlichen Wechsels (rollierendes System) und der Attraktivität des Festes sind sachgerecht. Dies gilt insbesondere für das rollierende System, nach dem grundsätzlich die Teilnehmer auszusetzen haben, die im Vorjahr teilgenommen haben. Dieses System er- scheint ausreichend, die Chancengleichheit der Schausteller zu garantieren. Zwar ist die Kammer der Ansicht, daß der Beklagte das rollierende System in der Vergangenheit nicht exakt durchgeführt hat, dies kann jedoch dahingestellt bleiben, weil er zumindest für das anstehende Frühlingsfest 1978 eine sachge- rechte Auswahl getroffen hat. Dabei geht es konkret nur um die Frage, ob der Klä- ger oder die Firma Y. zuzulassen war, da beide bereits 1977 auf dem Frühlingsfest vertreten waren, beide also 1978 hätten aussetzen müssen. Daß der Beklagte sich bei der Zulassung für die Firma Y. entschieden hat, ist nicht zu beanstanden. Wie der zweite Vorsitzende der Beklagten bei seiner Einver- nahme erklärte, sei man darauf bedacht, die Attrakti- vität des Frühlingsfestes durch häufigen Wechsel des Angebots und der räumlichen Anordnung der Betrie- be zu heben. Man habe daher der Firma Y. den Vor- tritt gelassen, da diese Firma ihr Fahrgeschäft völlig umgebaut und verändert habe. Die Firma Y. habe technische Pläne vorgelegt, nach denen die gesamte Hydraulik und das äußere Erscheinungsbild verändert würden. Das Auftreten eines umgebauten und verän- derten Fahrgeschäfts sei für die Attraktivität des Früh- lingsfestes interessanter als das neuerliche Auftreten eines Ausstellers mit dem gleichen Modell wie im Vor- jahr, auch wenn es sich um ein modernes Gerät hand- le. Das Alter oder die Attraktivität eines Fahrgeschäfts im Einzelfall sei für die Attraktivität des Gesamtfests ohne Bedeutung. Entscheidend sei allein der Wechsel des Angebots. Auch diese Abwägung hält sich inner- halb des dem Beklagten gemäß § 70 GewO zustehen- den Entscheidungsrahmens. Dem Beklagten ist zuzu- stimmen, daß die Frage der Attraktivität nicht an ei- nem einzelnen Fahrgeschäft, sondern an der Ge- samtveranstaltung zu messen ist. Soweit der Kläger der Ansicht ist, daß ihm als K'er Schausteller aus § 10 Abs. 2 GemO ein vorrangiger Zulassungsanspruch zustehe, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Wohnsitz am Veranstaltungsort ist nicht als die Zulassung zwingend fordernder sachgerechter Grund im Sinne von § 70 GewO anzusehen. Zwar ge- währt § 10 Abs. 2 GemO den Gemeindebewohnern ein Zugangsrecht zu öffentlichen Einrichtungen, wor- unter auch Volksfeste zu verstehen sind. Es geht aber nicht an, § 10 Abs. 2 GemO in dem Sinne auszulegen, daß speziell auf wirtschaftlichem Gebiet - bei glei- cher Sachlage zwangsläufig ortsansässigen gegen- über ortsfremden Bewerbern der Vorzug zu geben sei. Eine solche Auslegung würde eindeutig dem Sinn des § 70 GewO widersprechen, der von dem Grundsatz der Marktfreiheit ausgeht und auf die Chancengleich- heit aller hinweist. Sollten bei anderen Messen orts- ansässige Schausteller bevorzugt werden, so verstößt das gegen geltendes Recht. GewArch 1978/9 Sonstige Religionsgemeinschaften Es gibt Mittel gegen die lästigen Sektenwerber (gri) Im Kampf gegen das Unwesen der Sekten, die wie die Pilze aus dem Boden schießen, greifen die Be- hörden gerne auf gewerberechtliche Vorschriften zu- rück: So hatten Beamte die Personalien eines Mäd- chens festgehalten, das auf einem Marktplatz Bücher der Hare-Krsna-Sekte feilbot. Eine Reisegewerbekarte konnte dieses Sektenmitglied nicht vorweisen. Es be- rief sich darauf, man könne seine Betätigung nicht der eines Handelsvertreters gleichsetzen. Religionsgesell- schaften hätten ein Anrecht auf freie Betätigung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ließ sich davon nicht beeindrucken (2 Ss 550/78). Es sei für die Frage der Ausübung eines Gewerbes belanglos, ob die Hare-Krsna-Bewegung als gemeinnütziger Verein ein- getragen sei. Ebenso wenig könne eine gewerbsmä- Bige Betätigung allein mit der Begründung verneint werden, es handle sich um eine Religionsgemein- schaft, die ausschließlich ideelle Zwecke verfolge. Maßgebend sei vielmehr, ob im Einzelfall Bücherver- käufe planmäßig in der Absicht getätigt worden seien, dadurch nicht nur vorübergehende Einnahmen zu erzielen. Man könne aber in solchen Fällen nicht das einzelne Sektenmitglied fassen, weil dieses nicht für sich Bü- cher verkaufe. Wenn es vielmehr auf Rechnung und Verantwortung der Glaubensgemeinschaft tätig wer- de, dann sei diese für die Erfüllung gewerberecht- licher Vorschriften verantwortlich. Kommunalrecht Im Fasching sahnen die Städte ab Auch Schwarz-Weiß-Ball" wird zum höchsten Tarif versteuert (gri) - Eine bayerische Stadt hatte in ihrer Satzung bestimmt, für Tanzveranstaltungen dürfe sie 20 Pro- zent des Eintrittsgeldes als Vergnügungssteuer kas- sieren, bei Faschingsveranstaltungen gar 25 Prozent. Um diese Mehrbesteuerung von fünf Prozent ging es in dem Rechtsstreit zwischen einem Verein und der Stadt. Der Verein hatte am 2. Februar zu einem tra- ditionellen Ball in den faschingsmäßig dekorierten Hutten-Sälen eingeladen, dabei aber betont, Kostüme und Masken seien unerwünscht. Die Gäste wurden vielmehr gebeten, in festlicher Kleidung zu kommen. Der Verein lehnte es deshalb der Steuerbehörde ge- genüber ab, den Abend als „Faschingsball" anzuer- kennen und 25 Prozent der Einnahmen an den Käm- merer abzuführen. Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb er auf der Strecke (8 IV 76). Die Richter gingen davon aus, unter den Begriff,,Faschingsveranstaltung" falle nicht jede vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung, die in der Zeit des Faschings stattfinde. Ein soge- nannter,,Schwarz-Weiß-Ball" während der Faschings- zeit in faschingsmäßig dekorierten Sälen sei jedoch als eine solche Veranstaltung einzustufen, wenn der Veranstalter durch die Wahl dieses Zeitraums das sonst für derartige Bälle bestehende finanzielle Risiko vermeiden wolle. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Plötzlich fuhr der Stapler rückwärts Montagmorgen: Aushilfskraft Manfred L. meldet sich in der Sektkellerei zur Arbeit. Manfred L. will mit einem Gabelstapler fahren. Er hatte das früher auch schon gemacht, glaubte also sich bei Gabelstaplern auszukennen. Von einem Fahrer des Betriebes wird Manfred L. kurz in seine Arbeit eingewiesen. Bei dem Gabelstapler, den Manfred L. fahren wollte, liegen die Bedienungselemente außen. Der fußbetä- tigte Fahrschalter liegt nur etwa 40 cm über dem Boden. Man kann ihn daher auch von außerhalb des Staplers bedienen. Das muß Manfred L. wohl auch getan haben, als er einmal neben dem Stapler stehend - diesen ein kleines Stück vorfahren wollte. Manfred L. drückte von außen mit seinem Fuß auf den Fahrschalter, um den Stapler vorwärts fahren zu lassen. Doch der fuhr zurück statt vorwärts. Manfred L. wurde zwischen Stapler und Paletten eingequetscht. Er erlitt Verlet- zungen am Becken. Dieser Unfall wäre vermieden worden, wenn sich der Fahrantrieb nur bei belastetem Fahrersitz selbst ein- schalten lassen würde. Vor allem hätte man den Aushilfsfahrer bei der Einweisung auch deutlicher darauf hinweisen müssen, daß der Gabelstapler nicht von außen bedient werden darf (§ 26 der Unfallver- hütungsvorschrift „Flurförderzeuge").