Der Komet 4198 – Seite 9

1 Nr. 4198/30. 3. 79 zu haben, der die Türen an der richtigen Stelle auf- machen könne, als mit vielen Briefen zu erreichen wäre. Danach bekam die silberne Ehrennadel als fünfte Ver- leihung Amtmann Ulrich Neudahm vom Marktamt der Landeshauptstadt Hannover für die vorbildliche Ein- richtung des Lindener Wochenmarktes, der neu ge- staltet werden mußte, sowie für die Gestaltung des hannoverschen Weihnachtsmarktes. Für hervorragen- de Verdienste innerhalb des Landesverbandes wur- den mit der goldenen Verdienstnadel ausgezeichnet: Landesgeschäftsführer Heinrich Röscht und Landes- fachvorsitzender der Schausteller Bernhard Vorlop. Die silberne Verdienstnadel erhielten die Kollegen Horst Heinicke, Erwin Ahrend sen. und Landesvor- sitzender Reinhold Hempen. Für dreißigjährige Mit- gliedschaft im Verband erhielt Bernhard Littau die goldene Treuenadel. Ferner wurden silberne Treue- nadeln für 15jährige Mitgliedschaft den Kolleginnen und Kollegen Margret Felske, Otmar Felske, Wilhelm Wöbbeking, Luigi Mancini, Günter Gutzeit und An- dreas Pfeiffer überreicht. Von der Kreisstelle Nien- burg erhielten die silberne Treuenadel die Kollegin- nen und Kollegen Marga Milhamke, Marie Landwer- mann, Johannes Milhamke, Gustav Ahrend sen. und Walter Thiessen. Der Landesvorsitzende überreichte dem Ehrenvorsitzenden August Vorlop zu seinem 76. Geburtstag einen großen Blumenstrauß. Diese Ehrungen wurden mit großem Beifall aufgenommen. Bock sagte in seinem Referat, daß dieser Verband im Februar 1924 mit allen vier Fachgruppen neu gegrün- det worden sei. Im Laufe der vielen Jahre hätte der Verband alle politischen und kriegerischen Zeiten überdauert und wird auch weiterhin existent sein. 1972, auf dem 43. Landesverbandstag in Hannover, wurde beschlossen, dem Verband seinen jetzigen Namen zu geben. Er sprach über die Sorgen und Nöte des Verbandes und erwähnte dabei besonders, daß das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr die Zulassung nach § 67,2 (Kleintextilien und Schuhe) wieder anfügen möge, wie es im Rund- erlaẞ Nr. 18/1970 vom 13. 5. 1970 gestanden hat. Als erfreulich sei zu bezeichnen, daß die Länder Nieder- sachsen und Bremen (bis heute als einzige Länder) den Veranstaltern beim Festsetzungsantrag die Di- rektanhörung an die Verbände übertragen haben. t Und noch etwas Erfreuliches: bei der Erhebung der Verwaltungsgebühren für Schausteller konnten zwi- e schen den beiden Ministerien „Wirtschaft und Ver- ekehr" sowie „,Finanzen" und den Verbänden Rahmen- i gebührensätze für Erlaubnisse für die Schausteller durch Runderlaß eine einheitliche Gebührensatzung für die Gemeinden als Richtlinie vorgegeben werden. Wenn dieser Erlaß auch nur als Empfehlung gelte, so sei doch zunächst einmal eine Grundlage in Nieder- sachsen neu geschaffen worden. Bock sagte, es sei festzustellen, daß die Zusammenarbeit mit den Mini- sterien Wirtschaft", "Finanzen“, „Soziales", „Land- wirtschaft und Forsten" als wirklich gut zu bezeichnen ist. Dann sagte Bock: „Und nun habe ich eine Bitte an den Rat der Stadt Nienburg: entweder die Feste wieder in die Innenstadt zu legen oder aber minde- stens die Festwiese am Stadion zu befestigen." Die Befestigung des Platzes müßte im Haushaltsetat der Stadt eine höhere Priorität bekommen. Ferner sollten auch Überlegungen angestellt werden, ob es nicht zweckmäßig sei, den Wochenmarkt vom Neumarkt wieder an die St.-Martins-Kirche zurückzuverlegen. Dann stünde der derzeitige Wochenmarktplatz - nämlich der Neumarkt als Parkplatz zur Verfügung. e,,Und da wir schon einmal beim Wochenmarkt sind", sagte Bock,,,habe ich noch eine Bitte: Erweitern Sie die Gegenstände des Wochenmarktverkehrs It. Nie- dersächs. Gesetzblattes Nr. 17/77, Runderlaß des Wirtschaftsministeriums vom 25. 4. 77, It. Gewerbe- ordnung § 67/2 einschl. Schuhe und Kleintextilien. Dieses erweiterte Warensortiment würde Ihren Markt interessanter machen. Unsere Erfahrungen haben gezeigt (das wurde mir von der Industrie- und Han- delskammer bestätigt), daß Märkte im Bereich des Einzelhandels mit partizipieren würden. Es ist erwie- sen, daß der am Ort befindliche Einzelhandel sowie der Markthandel Umsatzsteigerungen erzielen." Kol- lege Bock wiederholte noch einmal die Worte des Präsidenten in puncto Änderung der Gewerbeord- e n » DER KOMET PIRMASENS nung Artikel IV § 69 a, bei der bei Festsetzung von Veranstaltungen den Bezirksregierungen nicht die Möglichkeit eingeräumt wurde, Ermessensentschei- dungen zu fällen und Veranstaltungen auch abzuleh- nen. Der Trend, ständig neue Wochenmärkte einzu- richten, besteht in der gesamten Bundesrepublik. Man solle aber gut laufende Wochenmärkte nicht dadurch teilen, indem man ständig neue einrichtet, ohne dafür überhaupt die geeigneten Marktkaufleute zu haben. HAGD-Präsident Josef Schippers sen. im Gespräch mit Bundes- minister Egon Franke. Nach Beendigung des Referates zollten die Delegier- ten dem Landesvorsitzenden großen Beifall. Im Anschluß daran sprach der stellvertretende Frak- tionsvorsitzende der CDU, Eckard Kothe, zur Tagung. Der Ehrenvorsitzende und Vollversammlungsmitglied Bernhard Littau überbrachte die Grüße der Industrie- und Handelskammer. Der Bundesfachberater für Fahrgeschäfte, Bernhard Vorlop, überreichte dann dem Präsidenten der HAGD, J. Schippers sen., ein sehr wertvolles Album mit Auf- nahmen von Schaustellergeschäften aus dem Jahre 1912. Kreisvorsitzender Johannes Milhamke überreichte Bundesminister Egon Franke einen Kupferstich der Stadt Nienburg. Nach dem Schlußwort des Landesvorsitzenden, der sich für die Ausgestaltung der Bürgerhalle beim Kreisvorsitzenden Joh. Milhamke recht herzlich be- dankte und erwähnte, daß der Saal vorbildlich ge- staltet worden ist, wurden die Delegierten mit den nötigen Mappen versorgt. Ehrenvorsitzender August Vorlop erhielt zu seinem 76. Geburtstag einen großen Blumenstrauß, überreicht vom Landesvorsitzenden; links: Amtsrat Fr. Schulz (Hannover). Seite 7 Nach dem gemeinsamen Mittagessen fand eine Pressebesprechung statt. An dieser Stelle sei Dank an die Lokalzeitung „Die Harke" gesagt. Über die Tagung wurden am 12. und 13. Februar 1979 zwei große bebilderte Berichte gebracht (50. Landesver- bandstag mit Ehrung von Bundesminister Egon Fran- ke und zehnjähriges Bestehen des Schaustellerver- bandes Nienburg). Die „Kreiszeitung in Syke" für die Landkreise Diepholz und Verden brachte am 12. Fe- bruar ein Bild von der Verleihung der goldenen Eh- rennadel für Bundesminister Egon Franke (eine Vier- telseite) und am 13. Februar noch einmal eine halbe Seite (bebildert): „Trittbrettfahrer profitieren von der Arbeit des Schaustellerverbandes." Die „Neue Han- Inoversche Presse", über dpa informiert, brachte die Verleihung der goldenen Ehrennadel unter der Rubrik ,,Leute von heute". Im Anschluß daran fand dann mit den Delegierten der 50. Landesverbandstag statt. Nach der obligato- rischen Begrüßung und der Totenehrung stiegen wir in die Tagesordnung ein, wobei hier noch zu erwäh- nen ist, daß Landesvorsitzender Heinz-Otto Bock (F IV) einstimmig wiedergewählt wurde, genau wie die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Wil- helm Vorlop (F I) und Werner Eicke (F III). Landes- schatzmeister Heinrich Haller, der im Urlaub war, wurde ebenfalls wiedergewählt. Aus dem Landesvor- stand ausgeschieden ist der Koll. Karl-Heinz Rathke (aus gesundheitlichen Gründen). Zum Landespresse- sprecher und Schriftführer wählte die Versammlung den Kollegen Walter Seidl (bei zwei Stimmenthal- tungen). Zu Landesfachvorsitzenden wurden gewählt: Fachgruppe Schausteller: Bernie Vorlop (Wiederwahl); Fachgruppe Allgemeiner Warenhandel: Walter Seidl (Neuwahl); Fachgruppe Wochenmarkthandel: Man- fred Vorwald (Wiederwahl); Fachgruppe Werbever- käufer: Anita Bock (Neuwahl). Zu Revisoren wählte die Versammlung einstimmig die Kollegen Wilhelm Heinert und Otmar Felske. Am Abend fand in den herrlich gestalteten Räumen ein großer Ball mit Tombola statt. Alles feierte bis in den frühen Morgen. Rundherum kann man als Ab- schluß sagen: Der 50. Landesverbandstag in Nienburg war ein großer Erfolg! Aktuelle HAGD-Meldungen Kein Schmerzensgeld Bei Verletzungen wie leichtem Schock, Hautabschür- fungen und Bluterguß gibt es kein Schmerzensgeld (Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 12. 7, 78 11 C 398/78). Solche Verletzungen stellen nach Auf- fassung des Gerichts eine geringe Lebensbeeinträch- tigung dar, die im täglichen Leben durch ungezählte Ursachen eintreten können und die zum allgemeinen Lebensrisiko zählen. Die Bewilligung eines Schmer- zensgeldes aufgrund des Wesens des Anspruchs scheint nicht mehr angemessen (Versicherungsrecht 1979, 45). Abfindung steuerfrei Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte Abfindungen wegen Entlassung aus einem Arbeits- verhältnis können nach § 3 Nr. 9 des Einkommen- steuergesetzes 71/74 steuerfrei sein, wenn das Ar- beitsverhältnis nach einer vorangegangenen fristlo- sen, mangels eines wichtigen Grundes jedoch unwirk- samen Kündigung einvernehmlich zu einem späteren Zeitpunkt beendet wurde (BFH-Urteil v. 6. 10. 1978- VI R 157/76). Eine solche Abfindung ist bezüglich der Beträge steuerfrei, die für die Zeit vom Ausspruch der fristlosen Kündigung bis zur vertraglichen Auflö- sung des Dienstverhältnisses als Arbeitslohn gezahlt werden. Sie ist ebenfalls steuerfrei, soweit sie An- sprüche auf Arbeitslohn abgilt, die in der Zeit von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist entstanden wären. Die Entscheidung gilt nicht für Abfindungen, die den Arbeitnehmern ab 1. 1. 1975 zugeflossen sind, da die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 9 im Einkommensteuergesetz 1975 geändert wurde (BFH- Pressemitteilung Nr. 17/78).