Der Komet 4199 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4199/10. 4. 79 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Bei fehlender Übersicht stehenbleiben! Aprilschauer ist kein Entschuldigungsgrund für Vorfahrtverletzung (gri) Eine der häufigsten Unfallursachen ist die Miẞ- achtung der Vorfahrt; sie läßt sich so gut wie nie entschuldigen. Das bestätigte das Oberlandesgericht Celle einem Pkw-Fahrer, der unvorsichtig von einer Kreisstraße in die bevorrechtigte Landstraße einbiegen wollte und dabei einen auf der Hauptstraße befindlichen Kraft- fahrer überrascht hatte. Dieser kam von der Straße ab und steuerte den Wagen gegen einen Baum. Alle Wageninsassen wurden verletzt. Der Einbieger hatte sich darauf berufen, er habe we- gen eines Aprilschauers das von links herannahende Fahrzeug nicht rechtzeitig sehen können. Das Ober- landesgericht Celle sah darin keine Entlastung. Es sei nicht zu verkennen, so heißt es in dem Urteil (5 U 168/77), daß es oft unvermeidlich sei, trotz schlechter Sicht in eine bevorrechtigte Straße einzu- biegen. Das gelte insbesondere für die Fälle, in denen Gebäude, Hecken, Waldstücke oder ähnliche Hinder- nisse, die der Kraftfahrer nicht aus dem Wege räumen könne, den Einblick erschwerten. Der Wartepflichtige sei hier nicht gehalten, auf das Einbiegen zu verzich- ten. Er sei nur zu besonderer Vorsicht aufgerufen. Ähnlich möge die Lage bei Sichtbehinderung durch Nebel sein, wenn dessen Ende nicht abzusehen sei. Der vorliegende Fall sei aber damit nicht vergleich- bar. Hier sei nämlich von ausschlaggebender Bedeu- tung, daß ein Aprilschauer erfahrungsgemäß immer nur sehr kurze Zeit andauere und dann alsbald wie- der von Phasen besseren Wetters abgelöst werde. Es sei deshalb keine Überspannung der Sorgfalts- pflicht, wenn einem Kraftfahrer, der in einen April- schauer geraten sei, abverlangt werde, seine Fahrt kurz zu unterbrechen und ein besonders gefahren- trächtiges Verhalten wie das Einbiegen in eine Straße, auf der lebhafter Verkehr zu erwarten sei, bis zur Wiedergewinnung besserer Sicht zurückzustellen. * Auch wenn es bei der Begegnung nicht gekracht hat: Der Autofahrer kann dennoch in der Haftung sein (gri) Wer ein Auto anfährt, muß Schadenersatz leisten. Damit ist aber die Haftung des Fahrzeughalters nicht erschöpft. Auch wenn es ohne Berührung sich be- gegnender Wagen zu einem Unfall gekommen ist, darf der Geschädigte unter Umständen den Gegner zur Kasse bitten. Ein Fall dieser Art wurde vor das Oberlandesgericht München gebracht: Auf einer nur 5,50 Meter breiten Kreisstraße näherte sich ein 2,50 Meter breiter Tanklastwagen einem 2,45 Meter breiten Lastzug. Der Tankfahrer merkte, daß der Lkw-Fahrer sein Tempo nicht heruntersetzte und wich im letzten Moment auf das Bankett aus. Nach 43 Metern Fahrtstrecke kippte sein schweres Gefährt um. Der Halter des Lastzuges müsse sich die Betriebs- gefahr seines „Brummers" anrechnen lassen, so be- gründete das Oberlandesgericht München sein Urteil (10 U 4653/77), das ihn mit einem Drittel des ent- standenen Schadens belastete. Er habe keinen Ent- lastungsbeweis führen, also das Gericht nicht davon überzeugen können, daß ein besonders gewissen- hafter und sorgfältiger Fahrer dieses Geschehen auch nicht hätte verhindern können. Die beiden sich be- gegnenden Verkehrsteilnehmer seien verpflichtet ge- wesen, angesichts der schmalen Straße bei der An- näherung der Fahrzeuge die Geschwindigkeit ganz erheblich herabzusetzen, vorsichtig die Wagen nach rechts zu ziehen und langsam am jeweils entgegen- kommenden Fahrzeug vorbeizurollen.. Da dies nicht geschehen sei, müßten sich beide Teile am entstan- denen Schaden beteiligen. Aus der Praxis- für die Praxis - Neue Urteile in Stichworten - Ist wegen der Eigenschaften eines Kraftfahrzeugs ein Wendevorgang nur dadurch möglich, daß zu- nächst nach rechts ausgebogen wird, so reicht das Einschalten des rechten Blinkers zur Warnung nach- folgender Fahrzeuge nicht aus; der Kraftfahrer hat sich vielmehr durch Rückschau zu vergewissern, daß kein anderer Verkehrsteilnehmer versucht, sein Fahr- zeug rechts zu überholen. Urteil des Amtsgerichts München vom 12. Juli 1978 (28 C 8261/78). -gri- Ein Kraftfahrer verstößt nicht gegen das Verbot, auf der Autobahn anzuhalten, wenn dafür eine zwin- gende Notwendigkeit gegeben ist, wie das vor allem bei einer Reifenpanne der Fall sein kann. Er muß jedoch die Maßnahme treffen, bei der der fließende Verkehr am wenigsten gefährdet ist, also dort stehen- bleiben, wo sein Auto das geringste Hindernis dar- stellt, vor allem auf der äußersten rechten Seite. - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 1978 (VI ZR 218/76). - gri - Bei einem schweren Unfall, bei dem betriebswich- tige Teile eines Fahrzeugs Schaden erlitten haben, bekommt der betroffene Fahrzeughalter auch eine Entschädigung dafür, daß er dieses Fahrzeug nur mit einem Abschlag verkaufen kann. Er hat Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts. Dieser Anspruch steht auch der Bundesrepublik Deutschland zu, wenn ein Bundeswehrfahrzeug bei einem Verkehrsunfall erheblich demoliert worden ist. Urteil des Land- gerichts Kiel vom 3. Nov. 1978 (5 O 199/78). gri- Das interessiert den Kraftfahrer Neuwagenkauf mit „Inzahlungnahme" Nimmt bei einem Neuwagenkauf der Kraftfahrzeug- händler den alten Wagen des Kunden in der Form ,,in Zahlung", daß die Beteiligten einen Vermittlungs- auftrag (,,Agenturvertrag") über die Veräußerung des Altwagens abschließen, so ist dies rechtlich als Ver- einbarung einer Stundung anzusehen. Sie endet durch die Abwicklung des Agenturvertrags durch Verkauf des Altwagens und die dabei vorzunehmende Ver- rechnung mit dem Restkaufpreis des Neuwagens. (BGH VIII ZR 83/77) Nächtliche Unfallflucht (np) Hat ein Unfallbeteiligter sich vor Ablauf der Warte- frist unberechtigt und unentschuldigt vom Unfallort entfernt, so hat er sich auch dann nach § 142 Abs. 1 StGB strafbar gemacht, wenn er die Feststellungen (Abs. 3) unverzüglich nachträglich ermöglicht. In dem vom HansOLG Hamburg zu entscheidenden Fall hatte ein Kraftfahrer nachts an einem abgestellten Pkw einen Schaden von 3 400 Mark verursacht, eine halbe Stunde nach dem Unfall den Unfallort verlassen und sich erst im Laufe des Tages mit dem Geschädigten in Verbindung gesetzt und ihm Schadensersatz an- geboten. (HansOLG Hamburg - 1 Ss 30/78) (np) Kollision beim Abschleppen Vom abgeschleppten Fahrzeug geht zumindest im Hinblick auf das ziehende Fahrzeug eine eigene Be- triebsgefahr aus. Halter und Fahrer des abgeschlepp- ten Fahrzeugs sind deshalb für den am ziehenden Fahrzeug entstandenen Schaden gem. §§ 7, 17, 18 StVG haftbar. (LG Hannover - 11 S 238/77) (np) Irreführende Werbung mit reimportiertem Kfz Eine Werbung ist irreführend, wenn sie bei einem reimportierten Kraftfahrzeug-Exportmodell, das einem entsprechenden Inlandsmodell vergleichbar ist, die Behauptung enthält, der Verbraucher spare gegen über einer (für das Inlandsmodell bestehenden) un verbindlichen Preisempfehlung einen bestimmter D-Mark-Betrag. (OLG Frankfurt, Beschl. - 6 U 50/77 (np Schäden in Waschanlage Sind an einem Kraftfahrzeug durch nicht mehr auf zuklärende Fehler in einer Autowaschanlage Schäder entstanden, so haftet der Unternehmer aus positive Vertragsverletzung. (KG Berlin - 12 U 2468/75) (np BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Sicherheitsregeln miẞachtet - Doppelsturz von einem fahrbaren Gerüst Das Weihnachtsfest war vorüber, zu Silvester sollt die Ballsaison für den Fasching eröffnet werden. Da Tapeziererteam des Hotels hatte alle Hände voll z tun, um die phantastische Dekoration fristgemäß z Ende zu führen. Gut vorgesorgt hatte die Leitung die ses Betriebes für solche Arbeiten, ein einwandfreie fahrbares Standgerüst stand zur Verfügung. Das Ge rüst stand am Podium für die Kapelle, auf der Empor befanden sich die Stoffbahnen, an einem Ende be festigt. Diese sollten nun mit dem anderen Ende i etwa der Saalmitte befestigt werden. Dazu kam e nicht mehr, das Gerüst stürzte um, von den zwei Mi arbeitern blieb einer auf der Empore, der andere au dem Musikpodium liegen. Der Notarzt brachte sie in Krankenhaus. Wie kam es zum Umfallen des Gerüstes? Die beide abgestürzten Mitarbeiter wollten wohl, auf dem Ge rüst stehend, die Stoffbahnen von der Empore über nehmen und sich dann zur Saalmitte fahren lasser Die dabei auftretende Horizontalkraft brachte da Gerüst zum Kippen. Diese Fehler wurden gemach 1. Die Standsicherheit des Gerüstes war äußerst ge ring, da die Sicherheitsstützen in Richtung Podium ausgelegt waren. Im amtlichen Zulassungsbeschei steht: „Die Sicherheitsstützen sind zu verwenden." 2. Die Bremsen an den Rollen wurden nicht eingeleg Die Unfallverhütungsvorschrift (VBG 37) „Bauarbe ten" (um Bauarbeiten im Sinne dieser Vorschrift han delte es sich hier) verlangt, daß verfahrbare Standge rüste festzulegen sind und vor dem Verfahren ve lassen werden müssen. 3. Wenn derartige Gerüste unverankert (also freiste hend) verwendet werden, dürfen keine Horizonta kräfte auf das Gerüst wirken. Auch das steht im Zu lassungsbescheid für das Gerüst. Zusammenfassend ist zu bemerken: Gerüste wie das Rohrgerüst, das durch Umfallen in folge unsachgemäßer Anwendung zwei Unfälle veru sachte, sind aus sicherheitstechnischer Sicht ausge zeichnete Hilfsmittel und weit besser als behelfsmäß ge Aufbauten, Leitern und dergleichen. Allerding muß für eine sachkundige, vorschriftsmäßige Anwer dung gesorgt werden.