Der Komet 4199 – Seite 7

Nr. 4199/10. 4. 79 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Erhöhung der Mehrwertsteuer - Einführungserlaß Wie werden, wenn die Mehrwertsteuer am 1. Juli von 12 auf 13 Prozent steigt, Teilleistungen, auf Jahre geschlossene Wartungsverträge und der Umtausch von Gegenständen behandelt? Alle Fragen klärt ein im Bundesfinanzministerium jetzt fertiggestellter umfangreicher Einführungs- erlaß zur Anhebung der Umsatzsteuersätze, der in Kürze im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden soll. Einzelheiten gab das Bundes- finanzministerium in Bonn bekannt: Bei Wartungsleistungen, Vermietungen und sonstigen Dauerleistungen wird ausdrücklich zugelassen, daß die Beteiligten vor dem 1. 7. 79 mit Rücksicht auf die Anhebung der Steuersätze ab 1. Juli entsprechend kürzere Abrechnungs- zeiträume vereinbaren und auf die Teilleistun- gen im ersten Halbjahr die alten Steuersätze anwenden. Dazu genügt es, daß in der Rech- nung, die vor dem 1. Juli 1979 erteilt sein muß, die auf die Zeit vor und nach dem Stichtag ent- fallenden Entgelts- oder Preisanteile angegeben werden. Bereits erteilte Rechnungen über die gesamte Leistung können noch bis zum 30. Juni berichtigt werden. Bei Fahrausweisen, deren Gültigkeitsdauer über den 30. Juni hinausreicht, werden die Ent- gelte generell im Wege der Schätzung auf die Zeiträume vor und nach dem Stichtag verteilt, eine Regelung, die vor allem für Jahresnetz- karten der Bundesbahn von Bedeutung ist. Bei Kleinbetragsrechnungen (bis 100 DM), bei denen die Mehrwertsteuer nicht offen ausge- wiesen sein muß, ebenso bei Fahrausweisen und Belegen im Reisegepäckverkehr, wird die Steuer wie folgt ermittelt: Ab 1. Juli beträgt sie 11,5 Prozent des Rechnungsbetrages (bei 13 % Steuersatz) und 6,1 Prozent (bei einem Steuer- satz von 6,5 Prozent). Der Einführungserlaß bringt Vereinfachungs- regeln, um Übergangsschwierigkeiten weitge- hend auszuschalten, wie sie z. B. bei Skonto, Rabatten und Nachberechnungen, bei Jahres- rückvergütungen und der Einlösung von Rabatt- marken, bei der Behandlung von Vorschüssen bei Rechtsanwälten, bei Leasing oder bei Zei- tungs- u. Zeitschriftenabonnements entstehen. Förderung von Existenzgründungen Eigenkapitalhilfe-Programm des Bundes Die Bundesregierung hat ein neues Programm zur Förderung von Existenzgründungen be- schlossen. Ziel dieses Programms ist es, den Mangel an Eigenkapital zu beheben, an dem potentielle Existenzgründer häufig scheitern. Gleichzeitig sollen damit die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Fremdmitteln der Kreditwirtschaft und öffentlicher Förderpro- gramme verbessert werden. Die wesentlichen Elemente des Programms sind: 1. Dem Existenzgründer wird für die Dauer von 20 Jahren ein persönliches Darlehen gewährt, das in den ersten zehn Jahren tilgungsfrei bleibt. 2. Diese Mittel brauchen nicht banküblich ab- gesichert zu werden, und sie haften im Kon- kursfall voll. Dadurch erhalten sie Eigen- kapitalcharakter. Die persönliche Haftung des Existenzgründers gegenüber dem Dar- lehensgeber bleibt allerdings bestehen. 3. Die Eigenkapitalhilfe wird im Verhältnis 3:2 zu den vorhandenen eigenen Mitteln gewährt. Sie darf den Betrag von 100 000 DM nicht überschreiten. Die Höhe der eigenen Mittel bestimmt also den Umfang der Eigenkapi- talhilfe. 4. Eigenkapital und Eigenkapitalhilfe dürfen zusammen höchstens ein Drittel der Investi- tionssumme ausmachen. Beispiel: Hat der Existenzgründer 10000 DM eigene Mittel zur Verfügung, so kann er höchstens 15 000 DM Eigenkapitalhilfe aus diesem Programm dazu erhalten. Voraus- setzung ist allerdings, daß die Gründungs- investitionen mindestens 75000 DM betra- gen müssen, da wiederum Eigenkapital und Eigenkapitalhilfe zusammen höchstens ein Drittel der Investitionssumme ausmachen dürfen. 5. Die Eigenkapitalhilfe ist in den ersten zwei Jahren zinsfrei; vom dritten bis zum zehnten Jahr ist der bei der Aufnahme der Mittel am Kapitalmarkt vereinbarte Zinssatz (Festzins- satz einschl. Bankgebühren) zu zahlen; ab elftem Jahr der dann jeweils geltende Markt- zins zuzüglich der Bankgebühren. Die Zins- zuschüsse in den beiden ersten Jahren trägt der Bund. 7. Die Anträge auf Gewährung dieser Mittel sind bei der Hausbank oder jedem anderen Kreditinstitut zu stellen, die die Anträge an die Lastenausgleichsbank weiterleiten. 8. Antragsberechtigt sind natürliche Personen bis zum 50. Lebensjahr, die die ggf. er- forderlichen Voraussetzungen oder die Ausübung eines freien Berufes nachgewie- sen haben. - 9. Eigenkapitalhilfe wird nur gewährt, wenn für die Existenzgründung eine Investitions- summe von mindestens 40 000 DM nachge- wiesen wird. Das bedeutet gleichzeitig, daß der Antragsteller mindestens rund 5300 DM eigene Mittels haben muß (vgl. Beispiel zu Ziff. 4). 10. Eigenkapitalhilfe wird nicht gewährt, wenn der Existenzgründer genügend eigene Mit- tel zur Verfügung oder die Möglichkeit hat, ohne Inanspruchnahme dieses Programms Fremdmittel der Kreditwirtschaft oder För- dermittel aus anderen Programmen des Bundes (z. B. ERP-Existenzgründungspro- gramm) und der Länder zu erhalten. 11. Die Förderung durch Eigenkapitalhilfe darf von einem Antragsteller nur einmal in An- spruch genommen wreden. Auch darf vor Antragstellung mit der Existenzgründung noch nicht begonnen worden sein. ,,Glitzerlampen" können tödlich sein! Unter dieser Überschrift wurde in der Presse über einen tödlichen Unfall in Verbindung mit einer „Glit- zerleuchte" berichtet. Eine Glitzerleuchte" ist eine Leuchte, die mit einer Flüssigkeit gefüllt ist, zur Er- zeugung besonderer Beleuchtungseffekte. Es werden hierzu Flüssigkeiten unterschiedlicher Zusammenset- zung verwendet. Unter anderem gibt es dabei Flüssig- keiten, die in einem luftdicht abgeschlossenen Be- hälter absolut ungefährlich sind, die aber ein hoch- giftiges Gas entwickeln, wenn sie mit Sauerstoff in Berührung kommen, etwa wenn der Flüssigkeitsbe- hälter zerspringt und die Flüssigkeit ausläuft. Nachdem diese große Gefahr bekannt wurde, hat das für Leuchten zuständige Komitee des VDE,,Bestim- mungen für Leuchten mit Flüssigkeitsfüllungen" er- arbeitet, die 1979 veröffentlicht werden sollen. Die Prüfstellen für technische Arbeitsmittel werden sich aber bereits jetzt nach den darin enthaltenen Prüf- bestimmungen richten. Als zusätzliche Forderungen für Leuchten mit Flüssig- 6. Die zur Durchführung des Programms erfor- keitsfüllung muß die Dichtheit des Flüssigkeitsbehäl- derlichen Mittel werden durch die Lasten- ausgleichsbank Bonn - Bad Godesberg am Kapitalmarkt aufgenommen und über die Hausbanken den Existenzgründern zur Ver- fügung gestellt. ters nachgewiesen werden; der Behälter muß aus- reichende mechanische Festigkeit aufweisen, was durch Schlag- und Fallprüfung nachzuweisen ist. Darüber hinaus ist gefordert, daß die Füllung weder toxisch sein darf noch Personen und die Umgebung gefährden kann.