Der Komet 4199 – Seite 8

Seite 6 HAGD » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4199/10. 4. 79 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 224026 Mitglied der Union Européenne . • Probleme mit Titel IV GewO hören nicht auf! Im KOMET Nr. 4190 vom 10. Januar 1979 hatten wir uns zuletzt mit Auslegungsfragen zum Titel IV befaßt. Manche unserer Leser haben viel- leicht gedacht, ob nicht endlich einmal alle Fra- gen bereinigt seien. Aber so leicht ist die Sache leider nicht. Der Gesetzgeber mag noch so sorgfältig arbeiten, trotzdem wird kaum ein Gesetz so gefaßt sein, daß mit seiner Verkün- dung bzw. seinem Inkrafttreten in dem geregel- ten Bereich alle Fragen eindeutig und für immer geklärt sind. Seine Vorschriften unterliegen in der Auslegung einer dauernden Fortentwick- lung, die sich aus der Anwendungspraxis ergibt und sich in den Stellungnahmen der Fachwis- senschaftler bzw. der Rechtsprechung nieder- schlägt, von wo dann das Wichtigste zu gege- bener Zeit zu einer erneuten Novelle führt. Bei dem Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung vom 5. Juli 1976 hat man sich bemüht, durch eine enumerative Aufzählung der einzelnen Erschei- nungsformen des ambulanten Gewerbes Zwei- fel für die Anwendbarkeit einschlägiger Vor- schriften soweit wie möglich auszuschließen. Doch es gibt, aus der geschichtlichen und prak- tischen Entwicklung des Lebens geboren, immer Zwischenformen, die der Gesetzgeber enume- rativ nicht alle erfassen kann. Eine solche stellen die sogen.,,Musterungen" oder „Orderveran- staltungen" einzelner Gewerbezweige dar. Die Frage, ob diese Musterungen (die nichts mit den militärischen Musterungen zu tun haben!) als eine Art Stiefgeschwister zu den Messen Zur Zulassung gemäß § 70 Gewo Zu dem im KOMET vom 30. 3. 1979 (Nr. 4198, Seite 3) veröffentlichten Urteil des Landgerichts Karlsruhe wird unsere Leser das nachstehend abgedruckte Schreiben der HAGD- Hauptgeschäftsführung - vom 19. 2. 79 an die Schriftleitung des Gewerbearchivs interessieren: ,,Im,Gewerbearchiv' 9/78, S. 295, haben Sie ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 9. 3. 1978 -50 33/78- veröffentlicht, das sich grundsätz- lich mit der Frage der Bewerber für die Zulas- sung bei Volksfesten befaßt hat. Wir erlauben uns, darauf hinzuweisen, daß gegen dieses Urteil Berufung eingelegt und der Rechtsstreit durch einen Vergleich vor dem Oberlandes- gericht Karlsruhe am 16. 3. 1978 erledigt wurde. Die rechtlich interessanten Grundsatzfragen sind somit nicht abschließend geklärt. Wir stel- len anheim, im nächsten Heft des Gewerbear- chivs in geeigneter Weise hierauf hinzuweisen." oder Ausstellungen gehören und daher auch unter die Vorschriften des Titels IV fallen, wird im Gewerbearchiv Nr. 3/79 in einem Aufsatz von MinRat Werner G. Schmitz (Bonn) einge- hend geprüft. Der Verfasser kommt zusammen- fassend zu dem Urteil, daß die Festsetzung einer Musterung" weder als Messe noch als Ausstellung nach Titel IV in Betracht kommt. Der Aufsatz dürfte für diejenigen Kollegen, die sich für gewerberechtliche Probleme interessie- insbesondere auch die Mitglieder des Gewerbe- und Rechtsausschusses - von Inter- esse sein. Ablichtungen können bei der Haupt- geschäftsstelle in Bonn angefordert werden. ren - Die leidige Preispolitik Wir haben uns in letzter Zeit verschiedentlich (zuletzt KOMET Nr. 4189 vom 30. 12. 1978) mit Fragen der Preis- politik im Bereich der Fischwirtschaft beschäftigt, deren Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. In ,,illustrierte ambulanz" - Heft 31/1979 findet sich hierzu ein interessanter und nachdenklich stimmender Beitrag über die „Preispolitik des Fischgroßhandels". Ohne, daß wir uns mit allen Formulierungen und Schlußfolgerungen des Artikels identifizieren, erscheint uns eine Wiedergabe der wesentlichen Teile des Aufsatzes gerechtfertigt, um unseren Kollegen im ambulanten Fischhandel die Pro- blematik nahezubringen: Immer Ärger mit dem Großhandel Die Preispolitik des Fischgroßhandels wird langsam aber sicher undurchsichtig. Es mehren sich die Fälle, in denen Großhändler an verschiedene Kunden mit astronomischen Unterschieden in der Preisgestaltung liefern. Schlecht weg kommen dabei immer die Fisch- einzelhändler, Nutznießer sind die Großverbraucher- märkte. Sicherlich sind Preisunterschiede in einem freien, marktwirtschaftlichen System völlig normal. Doch was seitens des Großhandels augenblicklich getrieben wird, ist für den Einzelhandel auf Dauer gefährlich. Es ist an dieser Stelle schon früher der Länge und Breite nach behandelt worden, wie empfindlich der Verbraucher auf Preise reagiert. Noch empfindlicher als auf hohe Preise, reagiert er jedoch auf unter- schiedliche Preise. Der Verbraucher akzeptiert nicht, kann auch nicht einsehen und begreifen, warum Fisch in einem Fischgeschäft vier oder fünf Mark das Pfund kostet, und im Supermarkt für denselben Fisch nur 1,50 DM zu zahlen sind. Man kann voraussetzen, daß der Großhandel an einer langfristigen Sicherung seiner eigenen Existenz inter- essiert ist. Wenn aber solche Eskapaden einreißen, wird das Preisgefüge unglaubwürdig und auch der Einzelhandel muß Wege suchen, den Verbraucher entsprechend billig zu bedienen, was der Großhandel aber wiederum nicht wird realisieren können. Man entschuldigt sich immer ganz fromm mit den Angebotsüberhängen, die man auf diese billige Art loswerde. Aber der Angebotsüberhang ist uns zu den dem Supermarkt gewährten Preisen noch nicht an- geboten worden. Selbstverständlich hat auch die Zurückhaltung des Fischeinzelhandels in bezug auf Sonderangebote das Seine zum Verhalten des Großhandels beigetragen, aber in der letzten Zeit ist doch ein Wandel einge- treten. Der Großhandel sollte berücksichtigen, daß der Einzelhandel in Zeiten geringer Anlandungen und höherer Preise immer der einzige Abnehmer ist und Supermarktorganisationen sich dann vornehm zu rückhalten. Bewiesen ist allerdings auch, daß die Großhändler die Einzelhändler zu anderen Zeiten gern als „Milch- vieh" ansehen. Fällt der Preis in den Auktionen, so läßt sich beobachten, daß dies nicht unbedingt zu einer Weitergabe dieses Symptoms an den Handel führen muß. Offensichtlich profitiert eben doch nur der Großab- nehmer davon. Wie sollten sich sonst Preise für z. B. grüne Heringe von 0,85 DM für das halbe Kilogramm (Dortmund im Januar) erklären lassen? Skandalös ist dies auch für die Fischindustrie, die sich mit ihrer Public-Relations-Arbeit lächerlich macht, wenn sie einerseits das Heringsfangverbot beweint andererseits aber zusehen muß, wie der Hering im Inland so billig verschleudert wird, denn über die Herkunft der Ware wird ja nichts gesagt. Dies alles gilt nicht nur für den Frischfischbereich, auch bei den Marinaden sind derartige Preisgefälle außerhalb des Sonderangebots-Rahmens festzu- stellen. Prominentes Beispiel für dieses Problem ist der Streit zwischen dem Hauptverband des Lebensmittel-Ein- zelhandels und der HUMA-Markt-Kette in Bonn. HUMA hatte Seelachsfilet für 1,58 DM verkauft, der Einzel- handel witterte Verkauf unter Einstandspreis und klagte. Mit einer einstweiligen Verfügung wurde der HUMA der Verkauf zu diesem Preis zunächst unter sagt, in der Verhandlung über den Fall jedoch ob siegte HUMA: man konnte anhand einer Rechnung nachweisen, daß der Verkaufspreis noch einen Kal kulationsaufschlag von 15 Prozent beinhaltete, so billig hat der Lieferant HUMA bedienen können. Die Äußerungen des Verbandes des Binnenländischen Fischgroßhandels, zu finden in der AFZ vom 10. 1. 79 nehmen sich im Vergleich zur Praxis geradezu grotesk aus: ,,Aufgabe des Handels und der Werbung bleibt es dem Verbraucher den Fisch seiner eigenen Qualität wegen nahezubringen, und nicht, weil er billiger ist als andere Eiweißträger. Der Fisch muß lediglich ,preiswert' im besten Sinne sein." Vor diesen Ausführungen sind einige versteckte An deutungen über Billigpreise gemacht, die den Sach verhalt jedoch lediglich übertünchen. Insgesamt empfinden die Einzelhändler solcherle Spiel eher als Verhöhnung. Was kann man nun machen? Daß der Großhandel einsichtig wird, ist kaum anzu nehmen. Mit der Fairneß in der Preisgestaltung ist es offenbar nicht weit her, und welche Einflüsse das eigene Gebaren gesamtwirtschaftlich hat, will woh nicht eingesehen werden. So muß der Einzelhandel zur Selbsthilfe greifen. Die Mobilen in Bremerhaven