Der Komet 4238 – Seite 7

Nr. 4238/10. 5. 1980 Wie ein Vertrag zustande kommt Wir schließen im täglichen Leben zahlreiche Verträge ab, ohne uns dessen so recht bewußt zu werden. Jeder Einkauf in einem Geschäft stellt einen Kauf- vertrag, jedes Entleihen eines Gebrauchsgegenstan- des einen Leihvertrag dar. Wer einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragt, schließt einen Werk- vertrag, wer sich zu einem Arzt in Behandlung begibt, einen Dienstvertrag ab. Ein Darlehensvertrag liegt vor, wenn jemand einem Bekannten Geld leiht, ein Miet- vertrag, wenn jemand in einem Hotel übernachtet, und ein Verwahrungsvertrag, wenn jemand seine Überbekleidung an der Theatergarderobe abgibt. Werden diese Verträge ohne Komplikationen abge- wickelt, d. h., sind wir mit dem getätigten Einkauf zufrieden, werden der verliehene Gebrauchsgegen- stand und das hingegebene Darlehen rechtzeitig zu- rückgegeben und funktioniert die vom Handwerker reparierte Anlage nachher tadellos, so zerbrechen wir uns darüber nicht weiter den Kopf. Rechtliche Fragen treten erst auf, wenn sich bei der Vertrags- abwicklung irgendwelche Schwierigkeiten ergeben, also z. B., wenn der gekaufte Gegenstand Mängel aufweist, der Handwerker die Reparatur nicht ord- nungsgemäß oder nicht fristgerecht ausführt, der Darlehensempfänger in Vermögensverfall gerät und das Geld nicht zurückzahlen kann, oder wenn die an der Theatergarderobe abgegebenen Kleidungsstücke vertauscht oder gestohlen worden sind. In allen die- sen Fällen muß anhand der gesetzlichen Bestim- mungen und der im Einzelfall getroffenen Vereinba- rungen geprüft werden, welche Rechtsfolgen sich nun ergeben. Von ausschlaggebender Bedeutung ist da- bei die Frage, ob ein rechtswirksamer Vertrag über- haupt zustande gekommen ist. Voraussetzung für das Zustandekommen eines Ver- trages ist die Abgabe übereinstimmender Willens- erklärungen durch die am Vertragsabschluß beteilig- ten Personen. Erklärung ist dabei jede Äußerung, die diesen Willen nach außen erkennbar werden läßt. Sie kann entweder ausdrücklich mündlich oder schrift- lich abgegeben werden (oder auch durch schlüssiges Handeln) und sie kann unter Umständen auch in bloßem Nichtstun (Schweigen) bestehen; letzteren- falls spricht man von einer stillschweigenden Willens- erklärung. Ein Kaufvertrag kann beispielsweise da- durch zustande kommen, daß der Käufer dem Ver- käufer mündlich oder schriftlich mitteilt, er wolle einen bestimmten Gegenstand zu einem bestimmten Preis von ihm erwerben, und daß hierauf der Verkäufer in eben derselben Form sein Einverständnis erklärt. In einem Selbstbedienungsladen hingegen kommt ein Kauf meist zustande, ohne daß irgendwelche Worte gewechselt werden; der Käufer entnimmt den Gegen- stand, den er erwerben will, selbst einem Regal und zahlt den angegebenen Preis an der Kasse ein. Durch die Entgegennahme des Kaufpreises bringt der Ver- käufer oder für ihn die an der Kasse sitzende Angestellte sein Einverständnis mit dem Kauf zum Ausdruck. Bloßes Stillschweigen wird besonders im geschäftlichen Verkehr zwischen Kaufleuten vielfach als Zustimmung gewertet; stehen beispielsweise zwei Kaufleute miteinander in langjähriger Geschäftsver- bindung und bestellt der eine beim anderen schriftlich haltung wird der Mädchenmusikzug aus Neumünster den Festplatzbesuchern aufspielen. Während des Frühschoppens gibt es an allen Zelt- und Imbißbetrieben verbilligte Preise. Gleichzeitig sind alle Geschäfte auf dem Festplatz geöffnet. Trotz steigender Energiekosten und anderer Verteue- rungen sind die Schausteller bemüht, die Preise stabil zu halten. Denn auch ihnen ist daran gelegen, den Jahrmarkt als Begegnungsstätte für jung und alt aus Stadt und Land zu erhalten. Der Schaustellerverband Schleswig-Holstein E. V. heißt alle Bürger aus Stadt und Land herzlich will- kommen und wünscht frohe Stunden auf dem Neu- münsteraner Frühjahrsmarkt 1980. » DER KOMET « PIRMASENS bestimmte Waren, so kommt der Kaufvertrag schon zustande, wenn der Empfänger des Bestellschreibens nicht in angemessener Frist widerspricht. Nicht erforderlich ist es für das Zustandekommen eines Vertrages, daß durch die abgegebenen Willens- erklärungen sämtliche Rechtsfolgen, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben sollen, abschließend ge- regelt werden. Die Vertragsparteien müssen lediglich über die wesentlichen Vertragspunkte Einigung erzielt haben, beim Kaufvertrag beispielsweise über den Kaufgegenstand und über den Preis. Nur ausnahms- weise kann vereinbart werden, daß sich die Parteien über wesentliche Vertragspunkte erst nachträglich einigen sollen, der Vertrag jedoch sofort in Kraft treten soll, wie etwa bei einem Mietvertrag ohne Festlegung des Mietpreises. Mitunter verabreden die Parteien, daß gewisse Einzelheiten des Vertrages durch eine Partei oder durch eine dritte Person be- stimmt werden sollen, wie z. B., daß es dem Käufer überlassen bleiben soll, den Zeitpunkt der Lieferung der gekauften Waren verbindlich festzulegen. Vielfach erweist es sich nachträglich als notwendig, einen abgeschlossenen, aber lückenhaften Vertrag anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder im Wege der Auslegung zu ergänzen, d. h., festzu- stellen, was die Vertragsteile vereinbart hätten, wenn sie bei Vertragsabschluß auch die offengebliebenen Punkte geregelt hätten. Die Anregung zum Abschluß eines Vertrages geht regelmäßig von einem der Vertragsteile aus. Das Gesetz bestimmt, daß er an seinen Vertragsantrag grundsätzlich so lange gebunden bleibt, bis der Adressat ihn abgelehnt hat oder bis eine rechtzeitige Annahme des Antrags nicht mehr möglich ist. Der einem Anwesenden oder der mittels Fernsprechers von Person zu Person gemachte Antrag kann nur sofort, der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, bis zu dem der Antragende unter regelmäßigen Umstän- den den Eingang der Antwort erwarten darf. Hat der Antragende für die Annahme seines Antrags eine Frist bestimmt, so ist diese maßgebend. Die verspäte- te Annahme eines Antrags gilt als neuer Vertrags- antrag, der nun seinerseits der Annahme bedarf. Wird ein Antrag nur unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen angenommen, so gilt dies als Ablehnung des ursprünglichen Antrags, ver- bunden mit einem neuen Vertragsantrag. Der Vertrag kommt erst durch die vorbehaltlose Annahme des neuen Antrags zustande. Nur eine geschäftsfähige Person kann sich ohne weiteres vertraglich verpflichten. Für geschäftsunfähi- ge Personen, also z. B. für Minderjährige unter sieben Jahren, kann nur der gesetzliche Vertreter den Ver- trag abschließen. Beschränkt geschäftsfähige Perso- nen, also beispielsweise Minderjährige über sieben Jahre, bedürfen zum Vertragsabschluß der Genehmi- gung ihres gesetzlichen Vertreters, doch ist für ge- wisse Fälle eine allgemeine Ermächtigung durch den gesetzlichen Vertreter zugelassen. Für gewisse Arten von Verträgen ist die Einhaltung einer bestimmten Form gesetzlich vorgeschrieben. In Betracht kommen notarielle Beurkundung (beispiels- weise bei Grundstückskaufverträgen), notarielle Un- terschriftsbeglaubigung und Schriftform. Wird diese Form nicht eingehalten, so hat dies die Rechtsun- wirksamkeit der Vereinbarung zur Folge. Für die meisten Vertragsarten bestehen derartige Formvor- schriften jedoch nicht. Verstößt ein Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot, so ist er grundsätzlich nichtig und erzeugt keinerlei rechtliche Wirkungen. Dasselbe gilt, wenn ein Vertrag den guten Sitten zuwiderläuft, insbesondere, wenn es sich um ein wucherisches Geschäft handelt. In gewissen Fällen wird ein abgeschlossener Vertrag zwar als rechtsgültig behandelt, doch ist eine Anfech- tung möglich und hat zur Folge, daß der Vertrag. dann von Anfang an als nichtig angesehen wird. Anfechtungsberechtigt ist, wer sich bei Abgabe seiner Willenserklärung geirrt hatte oder wer zur Abgabe der Erklärung durch Täuschung oder Drohung be- stimmt worden ist. Capt Seite 5 KOMET-Wirtschaftskommentar: Beim Lärmschutz taub Schon wieder droht ein gut gemeintes Gesetz wohlfeilen Kompromissen zum Opfer zu fallen. Es geht um das Ver- kehrslärmschutzgesetz, das der Bundes- tag mit Zustimmung der Opposition ver- abschiedet hatte, das aber im Bundesrat von den unionsregierten Ländern zur Strecke gebracht wurde. Ihnen ist das Gesetz, das bereits als große Errungen- schaft auf dem Wege zu mehr Umwelt- schutz gefeiert worden war, einfach zu teuer. Zwanzig Jahre lang, so sah eś das Ge- setz vor, sollten jährlich eine Milliarde DM für Maßnahmen gegen Straßenlärm aus- gegeben werden: Lärmschutzwälle an vielbefahrenen Stra- Ben in den Ortschaften, Busch- und Baumbepflanzung an den Autobahnen, Doppelfenster in den Wohnungen, wo anders nicht Abhilfe geschaffen werden kann. Nur da, wo der Lärmschutz an den Häusern verbessert wird, sollte der Bür- ger einen Teil hinzuzahlen, die übrigen Kosten wollte die öffentliche Hand tra- gen. Doch obwohl sich Bundesfinanz- minister Matthöfer bereiterklärt hatte, 70 Prozent aller dieser Kosten direkt oder über das Gemeindeverkehrsfinan- zierungsgesetz aus der Bundeskasse zu tragen, sind den unionsregierten Län- dern die restlichen 30 Prozent, die auf sie und die Gemeinden entfallen, noch zu hoch. Der Grund, warum der Verkehrslärm so teuer ist, liegt auf der Hand. Die Länder und Gemeinden hatten dafür plädiert, auch Landes-, Kreis- und Kommunal- straßen einzubeziehen. Außerdem sollen nicht nur für Straßen, die erst in Zukunft gebaut werden, sondern auch für solche, die die Anwohner bereits jetzt durch Lärm belästigen, Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Die SPD-Länderchefs, allen voran Nord- rhein-Westfalens Ministerpräsident Rau, wollen das Lärmschutzgesetz zunächst verabschieden, um sicherzustellen, daß für den Umweltschutz genug getan wird. Die unionsregierten Länder möchten dem Gesetz aber erst zustimmen, wenn sie finanziell entlastet werden. Das Lärmschutzvorhaben ist jedoch der denkbar schlechteste Hebel, um Matt- höfer in den bevorstehenden Steuer- verhandlungen unter Druck zu setzen. Der Lärmschutz könnte dabei auf der Strecke bleiben. Besonders wenn sich diejenigen durchsetzen, die die Kosten des Gesetzes um die Hälfte verringern wollen, indem sie die zulässigen Bela- stungswerte heraufsetzen und den Eigenanteil der Anwohner für Lärm- schutzumbauten von 25 auf 50 Prozent erhöhen. Damit können zwar die öffent- lichen Haushalte entlastet werden, doch die umweltbetonten Appelle werden bei den Wählern bald auf taube Ohren stoßen. Kurt Westphal (np) Dr. H. Der Komet