Der Komet 4238 – Seite 8

Seite 6 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4238/10. 5. 1980 JAGNO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0 22 21) 22 40 26 Wieder das leidige Parkproblem! Im KOMET Nr. 4203 vom 20. 5. 1979 hatten wir auf Seite 6 zuletzt zu diesem Problem geschrieben: ,,Kommt jetzt eine neue Rechtsgrundlage für Park- verbote innerhalb geschlossener Ortschaften?" Nach andauerndem Hick-Hack ist nun das „Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 6. 4. 1980 (Bundesgesetzblatt I vom 11. April 1980, Seite 413) verkündet worden. Außer verschiedenen anderen Punkten enthält das neue Gesetz vor allem folgende Änderung des § 6 StVG (Ermächtigung zu Rechtsver- ordnungen für den Bundesminister für Verkehr): Einfügung eines neuen Buchstaben e): ,,über das innerhalb geschlossener Ortschaften mit Ausnahme von entsprechend ausgewiese- nen Parkplätzen sowie von Industrie- und Ge- werbegebieten anzuordnende Verbot, Kraft- fahrzeuganhänger und Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr und an Sonn- u. Feiertagen regelmäßig zu parken". Der Bundesminister für Verkehr machte von dieser Ermächtigung, wie zu erwarten war, sehr bald Ge- brauch und leitete uns den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung nebst einer Änderung der zugehörigen Verwaltungsvor- schriften mit der Bitte um Kenntnis und evtl. Stellung- nahme zu. Gleichzeitig lud er die Verbände zu einem Hearing am 25. 4. 1980 in das BVM ein. Seitens der HAGD-Hauptgeschäftsführung wurde die nachstehend auszugsweise wiedergegebene Stellungnahme gegen- über dem Bundesminister für Verkehr abgegeben, wobei wir uns eine mündliche Ergänzung für das Hearing ausdrücklich vorbehielten. Abdrucke der Stellungnahme erhielten die Landesverkehrsminister bzw. -senatoren sowie die Vertretungen der Länder mit der Bitte, unsere Anliegen zu unterstützen. Nun unsere Stellungnahme: Wir möchten vorausschicken, daß wir selbstver- ständlich alle Maßnahmen begrüßen, die dazu dienen, in sachlicher Weise die Gefahren durch den wachsenden Verkehr für die Bevölkerung, die Auswirkungen des Verkehrslärms sowie unnötige Belästigungen zu mindern oder gänz- lich zu beheben. Allerdings wird auch die Ver- hältnismäßigkeit der Mittel zu beachten und eine ausgewogene Interessenabwägung erfor- derlich sein. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ge- ben die Entwürfe zu folgenden Bemerkungen Anlaß, wobei wir uns eine mündliche Ergänzung in dem Anhörungstermin vorbehalten: A) Gegen Artikel 1 Nr. 1 bestehen aus unserer Sicht keine grundsätzlichen Bedenken. B) Die in Artikel 1 Nr. 2 vorgesehene Regelung berührt einen für den von uns betreuten ambu- lanten Handel und die Marktbeschicker wesent- lichen Komplex. Wir dürfen uns insoweit auf den seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 1973 mit Ihrem Haus in dieser Angelegenheit geführten Meinungsaustausch beziehen. Im Interesse der Rechtssicherheit hätten wir es begrüßt, wenn bei der Novelle 1975 die von uns angeregte positive Klärung erfolgt wäre. Vielleicht ist es zur Verdeutlichung unserer Anliegen für die Gestaltung der jetzigen Ent- würfe notwendig, nochmals auf die tatsächlichen Gegebenheiten im Markthandel einzugehen. Gegenüber den Verhältnissen früherer Jahre auf den Märkten hat die Entwicklung der moder- nen Zeit, insbesondere auch infolge der gestie- genen hygienischen Anforderungen der lebens- mittelrechtlichen Vorschriften, dazu geführt, daß inzwischen auf den Wochenmärkten an die Stelle der alten Verkaufsstände - zumeist be- stehend aus zwei Böcken, einer Tischplatte und vielleicht noch einem Regendach die moder- nen Verkaufsanhänger getreten sind. Die bren- nende Frage für unsere Marktbeschicker ist nun, wohin mit den Anhängern nach Ende des Wo- chenmarkttages oder am Wochenende, wenn keine Märkte stattfinden? Nicht jeder Marktbe- schicker verfügt über ein Grundstück mit einer Abstellmöglichkeit, ein Unterstellen in einer Tiefgarage ist wegen der Ausmaße der Hänger nicht möglich, das Abstellen auf einem Parkplatz nach bisherigem Recht für die Anhänger allein nicht zulässig. Es bleibt unserem ambulanten Händler daher nur die Möglichkeit, sein Fahr- zeug zeitweilig in einer Straße abzustellen, sei es vor seiner Wohnung oder in einer Nachbar- straße. Vielleicht ist es zu einer Komplettierung des Bildes nützlich zu wissen, daß der überwie- gende Teil der Anhänger nicht mehr als 2 t Gesamtgewicht besitzt. Durch den neuen Absatz 3a, dessen grundsätz- liche Berechtigung unter den Gesichtspunkten zu Anfang unseres Schreibens wohl kaum be- stritten werden kann, wird die Situation für un- sere Marktbeschicker in einer existenzgefähr- denden Weise unlösbar, sofern nicht gewisse Modifikationen vorgenommen werden. Es muß hier insbesondere geprüft werden, ob die Ver- hältnismäßigkeit der Mittel in bezug auf die ge- planten Maßnahmen gegeben ist. Bereits bei den früheren Erörterungen in den parlamenta- rischen Gremien hat der Bundestag sich u. W. dafür ausgesprochen, daß von dem Nachtpark- verbot Anhänger mit nicht mehr als zwei Tonnen befreit sein sollten. Wir möchten diesen Gedanken wieder aufneh- men und schlagen daher vor, den letzten Satz des neuen Absatzes 3a des § 12 wie folgt zu fassen: ,,Es gilt ferner nicht für Linienomnibusse, die an Endhaltestellen parken sowie für Kraft- fahrzeuganhänger bis zu einem Gesamtge- wicht von nicht mehr als 2 t." " C) Wir begrüßen den Vorschlag des BVM (Art. 1 Nr. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift), die Anlage von „Lkw-Parkplätzen" anzuregen, sind uns allerdings auch darüber klar, daß die beschränkten Raumverhältnisse in vielen Ge- meinden und Städten der Verwirklichung dieser wünschenswerten Parkplätze, deren Bezeich- nung wohl weiter gefaßt werden müßte, hem- mend entgegenstehen. D) Eine praktikable Lösung für das ambulante Gewerbe kann nur eine vernünftige Anwendung der vorgesehenen Befreiungsmöglichkeit nach § 46 Abs. 1 Nr. 12 (Artikel 1 Nr. 9b) des VO- Entwurfs in etwa bieten. Hier sollte aber die Verwaltungsvorschrift zu § 46 erheblich konkretisiert werden. Dieses drin- gende Anliegen der HAGD wird auch dann nicht gegenstandslos, wenn die Verkaufsanhänger bis 2t Gesamtgewicht gem. unserem Vorschlag zu B) generell befreit werden. Es bleiben immer dann noch zwanzig Prozent Verkaufsanhänger übrig, von denen etwa die Hälfte zwischen 2 bis 2,5 t Gesamtgewicht hat.