Der Komet 4238 – Seite 9

Nr. 4238/10. 5. 1980 Für die Verwaltungsvorschrift zu § 46 schlagen wir daher folgende Ergänzung vor: „Eine Ausnahmegenehmigung für ambulante Markthändler wird insbesondere in Betracht kommen, wenn diese a) nachweislich über keine eigenen Abstell- flächen (Hofgelände, Toreinfahrt o. ähnl.) verfügen, b) kein Parkplatz mit Abstellerlaubnis für An- hänger, dessen Benutzung dem Händler unter Berücksichtigung seiner betrieb- lichen Verhältnisse zugemutet werden könnte, sich in der näheren Umgebung befindet." Zu erwägen wäre noch, ob man die Ausnahme- genehmigung mit der Auflage verbindet, ein von dem Berufsverband bestätigtes Schild an dem Anhänger zu führen,,Anhänger im Dienst des ambulanten Markthandels". Ähnliche Kennzeichnungen sind u. W. schon jetzt an einzelnen Plätzen im Gebrauch. E) Schließlich möchten wir uns dafür ausspre- chen, die zur Debatte stehende Übergangsfrist für das Inkrafttreten von Artikel 1 Nr. 2 der VO » DER KOMET « PIRMASENS auf mindestens zwei Jahre zu bemessen, um der Verwaltung und den vom Verbot Betroffenen die Umstellung zu erleichtern. In dem Hearing, an dem für die HAGD von der Haupt- geschäftsführung die Herren Dr. Faull und Fechner und außerdem die Kollegen Brinck und Petermann teilnahmen, waren von den eingeladenen 73 Verbän- den rund zwanzig vertreten, während die anderen sich großenteils auf schriftliche Stellungnahmen be- schränkt hatten. Wesentlich neue Gesichtspunkte tra- ten in der Sitzung nicht zu Tage. Hauptgeschäftsführer Fechner trug noch einmal alle unsere Gesichtspunkte zu den Entwürfen vor und betonte, wie auch der Deutsche Camping-Club und der Verband der Wohn- wagenhersteller, daß die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geforderte Gleichbehandlung und die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gegeben seien, wenn Lkw bis 7,5 t vor einem Hause parken dürfen, aber unsere Anhänger, die meist unter 2,0 t Gesamt- gewicht hätten, nicht. Hauptgeschäftsführer Fechner wies ferner darauf hin, daß die geplanten Maßnahmen auch für unsere Schausteller vielfach von gravieren- dem Charakter seien. Soweit bekannt wurde, wird der Bundesrat voraussichtlich im Juni noch über die Entwürfe entscheiden. Die Hauptgeschäftsführung wird in der Zwischenzeit weitere Schritte einleiten, um unseren Anliegen Gehör zu verschaffen. Nochmals: Die EG und die Rotbarschvernichtung Wie bereits in unserem Bericht über die Anhö- rungsbesprechung vom 9. 4. 1980 angekündigt, möchten wir unseren Kollegen nachstehend wichtige Auszüge aus der Stellungnahme des Fischwirtschaftlichen Marketing-Instituts Pressekonferenz der AGV zur Kenntnis geben: Fischwirtschaftliches Marketing Institut Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher AGV Herrn Thomas Schlier Heilsbachstraße 20 5300 Bonn 1 zur Bremerhaven, den 1. April 1980 Pressemitteilung über die Vernichtung von Rotbarsch Sehr geehrter Herr Schlier, bezugnehmend auf unser gestriges Telefongespräch möchte ich nochmals auf die AGV-Meldung von Ende März eingehen, in der Sie sich mit der Vernichtung angeblich hochwertigen Rotbarsches beschäftigen. In der Ausgabe vom 30. März 1980 schreibt,,Bild am Sonntag" auf Seite 2 wörtlich folgendes: ...,,Thomas Schlier von der AGV:,Der Rotbarsch gehört zu den beliebtesten Fischsorten in der Bundesrepublik. Ge- rade zur Karwoche wäre er preisgünstig abzusetzen gewesen. Hier wird der Verbraucher vor allem in küstenfernen Ländern, bei denen die Transportkosten hinzukommen, betrogen ...." Ist Ihnen, sehr geehr- ter Herr Schlier, eigentlich bewußt, wie unsinnig die- se Aussage ist? Wie wollen Sie wohl frischen Fisch, der im Februar seinen Markt nicht findet, rund sechs Wochen später zur Karwoche verkaufen? Sie wissen selbst, daß Fisch eine leicht verderbliche Ware ist, die trotz enormer Warenpflege, schneller Transport- mittel und pfleglichster Behandlung leider nur über einen sehr begrenzten Zeitpunkt haltbar ist. Nochmals zurück zu den angeblich vernichteten 250 000 kg Fisch. Bei dieser Ware handelte es sich ausnahmslos entweder um sogenannte B-Sortierung (also qualitativ abfallende Ware) oder um kleinfallen- den Rotbarsch, der aus technischen Gründen kaum filetiert werden kann. Bei einer Ausbeute von weit unter dreißig Prozent und angesichts der Tatsache, daß Rotbarsch hierzulande fast ausnahmslos als Filet abgesetzt werden kann, schrumpft die von Ihnen zitierte Menge auf unter 80 000 kg Rotbarschfilet. Da der deutsche Verbraucher kleines Filet erfahrungs- gemäß aber kaum akzeptiert (hier läge doch für Sie eine wahrhaft dankbare Aufgabe), wäre dieser Fisch selbst zu erheblich niedrigeren Preisen unverkäuflich geblieben. Und leider bleibt der Hochseefischerei angesichts der raschen Verderblichkeit auch keine Möglichkeit, die Ware vorübergehend aus dem Markt zu nehmen und zu angebotsschwachen Zeiten erneut in die Auktion zu stellen. Dieser Rotbarsch wurde nicht von der Hochseefischerei vernichtet, um die Preise hochzuhalten", sondern er wurde in der Auk- tion vom Handel nicht aufgenommen! Eine kontinuierliche Marktbeschickung mit nachfrage- gerechten Mengen und in bedarfsgerechter Zusam- mensetzung des Sortiments ist für die deutsche Hoch- seefischerei angesichts der bekannten Schwierigkei- ten auf den traditionellen Fangplätzen gegenwärtig unmöglich geworden. Die deutsche Flotte ist im Frischfischsektor mittlerweile so stark dezimiert, daß eine kontinuierliche Versorgung der Märkte unmöglich geworden ist. Hinzu kommt, daß angesichts fehlender Quoten mit einem Auflegen weiterer Einheiten noch in diesem Jahr zu rechnen ist, was einem Ruin der heimischen Flotte gleich kommt. Was diese Entwicklung für den deutschen Verbaucher bedeutet, liegt zumindest langfristig auf der Hand, denn ein Preisdiktat des benachbarten Auslands dürfte dann auch nicht mehr allzufern liegen. Ausreichende Fangquoten für eine intakte Fischerei- flotte sollten daher wohl auch im wohlverstandenen Interesse der Verbraucher liegen. Ob sich diese Fischereiflotte dann im Besitz von Privatleuten oder von Konzernen befindet, dürfte vollkommen neben- sächlich sein, wenn ein funktionierendes Marktregu- lativ vorhanden ist. Allerdings hängt die Zukunft der deutschen Fischwirtschaft ganz wesentlich von den politischen Entscheidungsgremien ab. In diesem Sinne mit freundlichen Grüßen Fischwirtschaftliches Marketing-Institut - Presseabteilung - (gez.: Barmer) Wir hoffen, daß einerseits die EG sich um eine Lösung im Sinne der Vorschläge bei der Anhö- rungsbesprechung bei dem BML am 9. 4. 1980 bemühen wird, und andererseits die AGV sich bei künftigen Aktionen vorher bei den zuständi- gen Stellen und Verbänden des fischwirtschaft- lichen Bereichs über die genauen Tatsachen informiert. Aktuelle HAGD-Meldungen Bier mit Haltbarkeitsdatum Seite 7 Bier wird in Zukunft nach EG-Recht ein Haltbarkeits- datum haben müssen. Der Parlamentarische Staats- sekretär im Bundesgesundheitsministerium Fred Zan- der hat mitgeteilt, die Bundesregierung sehe keine Möglichkeit, bei der bevorstehenden Umsetzung der EG-Kennzeichungsrichtlinie in nationales Recht eine Ausnahme für Bier zu machen. Freigestellt werden sollen im Bereich der Getränke von der Kennzeich- nungspflicht nur Wein und Alkoholika mit mehr als zehn Prozent Alkoholgehalt. Bundestagsabgeordnete hatten sich gegen die „Bierkonserven" ausgespro- chen. Es handele sich dabei nicht nur um eine Be- nachteiligung des Biers gegenüber dem von einer Verpflichtung befreiten Konkurrenzprodukt Wein. Außerdem liege dem Verbraucher nicht an einer besonders langen Haltbarkeit, sondern vielmehr an der Würze und Frische. Es gibt allerdings eine Reihe von Brauereien in der Bundesrepublik, die wegen der längeren Vertriebs- wege das Bier im Rahmen des Reinheitsgebots so behandeln müssen, daß es länger haltbar ist, und zwar durch Pasteurisieren oder stärkeres Filtern. Wenn künftig das Haltbarkeitsdatum allgemein vor- geschrieben ist, müssen die anderen Brauereien nachziehen. Wiederholungsuntersuchung nicht mehr nötig Personen, die mit Lebensmitteln bei Produktion, Zu- bereitung oder Verkauf in Berührung kommen, müs- sen seit Beginn dieses Jahres nicht mehr mit den bisher nach dem Bundesseuchengesetz vorgesehenen schematisch unterschiedslosen Wiederholungsunter- suchungen nach Anordnung der örtlichen Behörde rechnen. Der Gesetzgeber hat mit dem neu gefaßten Bundesseuchengesetz dem Umstand Rechnung ge- tragen, daß der Aufwand an Arbeit und Material für die schematischen Wiederholungsuntersuchungen in einem deutlichen Mißverhältnis zum gewünschten Erfolg standen. Statt dessen hat er eine Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung geschaffen, die für einen engeren, besonders gefährdeten Personen- kreis Wiederholungsuntersuchungen vorsehen kann. Eine solche Rechtsverordnung ist zur Zeit weder auf Bundes- noch auf Landesebene erlassen. Deswegen besteht für den genannten Personenkreis keine Ver- pflichtung mehr, sich einer Wiederholungsuntersu- chung ohne konkreten Verdacht für das Vorliegen einer übertragbaren Krankheit zu unterziehen. Die Neufassung des Bundesseuchengesetzes ist ab- gedruckt im Bundesgesetzblatt 1979 (I Nr. 75 vom 22. 12. 1979. S. 2248-2281). Zu beziehen beim „,Bun- desgesetzblatt", Postfach 1320, 5300 Bonn 1. Lebensmittelhandel schrumpft Die Zahl der Geschäfte nahm um 26 Prozent ab. Der Schrumpfprozeß im Lebensmittelhandel wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen. Wie aus einer Bran- chenanalyse der Bayer. Hypotheken- u. Wechselbank AG (München) hervorgeht, dürfte es bei einem ge- schätzten Umsatzwachstum von 1,5 Prozent den In- habern kleiner Geschäfte zunehmend schwerfallen, ein befriedigendes Einkommen zu erzielen. Daß sich einige dieser Geschäfte trotzdem halten können, liegt an der Kostenelastizität durch (abgeschriebenen) Hausbesitz und unentgeltlicher Mithilfe von Familien- mitgliedern, heißt es in dem Bericht weiter. 1979 konnte der Lebensmittelhandel nur noch eine reale Umsatzsteigerung von 3,3 (1978: 4,7) Prozent auf 107,2 Mrd Mark erzielen. Dadurch hat sich die schwache Ertragslage der Branche, die stark abhän- gig ist vom Standort, Sortiment und Größe des jewei- ligen Geschäftes, nicht verbessern können. Vor allem kleine Geschäfte sind davon betroffen. Zwischen 1975 und 1980 nahm die Anzahl der Einzelhandelsgeschäf- te um 26,6 Prozent ab, wobei schwerpunktmäßig die Unternehmen mit einem Umsatz von unter 250000 DM betroffen waren. Wie es in der Analyse weiter heißt, ist für ein jähr- liches Mindesteinkommen von 30 000 Mark bereits ein Umsatz von 860 000 Mark erforderlich, was eine Ver- kaufsfläche von wenigstens 111 qm voraussetzt.