Der Komet 4242 – Seite 23

Nr. 4242/20. 6. 1980 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 21 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Wenn beim Kauf eines Neuwagens ein Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gegeben wird Vielfach wird beim Kauf eines Neuwagens vereinbart, daß der Käufer sein altes Fahrzeug unter Anrechnung auf den Kaufpreis in Zahlung gibt. Über die Höhe des Anrechnungsbetrages müssen sich die Vertrags- parteien einigen. Als Grundlage dient' hierbei meist ein Verzeichnis über die Preise für Gebrauchtwagen (Schwacke-Liste, DAT-Liste), das beim Händler auf- liegt. Es versteht sich, daß dem Händler bei der Bemessung des Betrages, für den er das Gebraucht- fahrzeug in Zahlung nehmen will, ein gewisser Spiel- raum offensteht; so wird der Käufer erfahrungsgemäß für seinen alten Wagen einen um so günstigeren Preis erzielen, je teurer der Neuwagen ist, den er er- wirbt. Indes ist der Händler bei seiner Entscheidung nicht völlig frei. Die Inzahlungnahme zu einem den wirklichen Verkehrswert des Gebrauchtwagens um mehr als drei Prozent überschreitenden Anrechnungs- preis stellt nämlich einen Verstoß gegen das Rabatt- gesetz dar (sog. verschleierter Preisnachlaẞ), der allerdings die Gültigkeit des Kaufvertrages unberührt läßt. Für den Käufer ist die Inzahlungnahme seines alten Wagens ein bequemer Weg. Er erspart sich dadurch Bemühungen, das Fahrzeug privat zu veräußern, was bei dem derzeit überquellenden Gebrauchtwagen- markt nicht immer einfach ist. Andererseits läßt sich bei einem privaten Verkauf oft ein höherer Preis erzielen. Trotz der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens unter Anrechnung auf den Preis des Neufahrzeugs liegt nur ein einheitlicher Kaufvertrag vor. Wird das in Zahlung zu gebende Kfz beschädigt oder zerstört, bevor es in die Hand des Händlers gelangt, oder ergibt sich nachträglich, daß der Wagen Mängel auf- weist, so kann der Händler die Rückgängigmachung der Vereinbarung verlangen (§§ 365, 462 BGB). Dies führt dazu, daß er vom Käufer die Bezahlung des gesamten Kaufpreises in Geld verlangen kann, wobei jedoch ein im Übernahmepreis versteckter Rabatt zu berücksichtigen ist. Schwierigkeiten können sich ergeben, wenn ein Ver- tragsteil berechtigterweise vom Kaufvertrag (über den Neuwagen) zurücktritt. Hat der Käufer das Scheitern des Neuwagengeschäfts zu vertreten, z. B., weil er die Abnahme des Wagens verweigert, so führt dies regel- mäßig zur Unwirksamkeit der Vereinbarung über den Gebrauchtwagen. Tritt dagegen der Käufer aus vom Händler zu vertretenden Gründen zurück, etwa, weil ihm der neue Wagen trotz Nachfristsetzung nicht rechtzeitig geliefert worden ist, so muß der Händler das etwa bereits erhaltene Kundenfahrzeug wieder zurückgeben; ist dies nicht möglich, weil er es bereits anderweitig veräußert hat, muß er den vereinbarten Übernahmepreis voll erstatten. Der Händler kann sich in einem solchen Fall nicht darauf berufen, daß er ohne gleichzeitigen Kauf eines Neuwagens für das Kundenfahrzeug nur einen niedrigeren Preis gezahlt hätte. Kommt der Kaufvertrag über das in Aussicht genommene Kfz infolge treuwidrigen Verhaltens des Händlers nicht zustande, so muß er den bereits über- nommenen Altwagen behalten und dem Kunden steht ein Zahlungsanspruch in Höhe des vereinbarten Anrechnungspreises zu. Vermittlungsvertrag Häufig wird anstelle der Inzahlungnahme eines Ge- brauchtwagens des Käufers mit dem Händler ein Vermittlungsvertrag über dieses Kfz abgeschlossen. Das geschieht deshalb, weil der Händler beim Wie- derverkauf im eigenen Namen und für eigene Rech- nung vom Kaufpreis Mehrwertsteuer abführen muß, während der Käufer beim Verkauf seines Gebraucht- wagens keine Mehrwertsteuer zu entrichten braucht. Es ist deshalb vorzuziehen, daß der Händler den Gebrauchtwagen des Kunden in dessen Namen auf- grund einer ihm erteilten Vollmacht veräußert und für sich eine Provision vereinbart. Er braucht dann Mehr- wertsteuer nur von seiner Provision zu zahlen, nicht aber von dem Teil des Kaufpreises, der dem Kunden zufließt. Bei gleichem wirtschaftlichem Ergebnis kann so der Kunde für sein Fahrzeug elf Prozent mehr erhalten, als wenn dieses in Zahlung genommen würde. Bei einem Vermittlungsvertrag kann der Kunde, bei dem das Absatzrisiko verbleibt, vom Händler erwar- ten, daß dieser ihm ernstlich und endgültig - jeden- falls für einen angemessenen Zeitraum, der mit etwa einem halben Jahr zu bemessen ist die Verkaufs- bemühungen abnimmt und daß der Händler hierbei mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu Werke geht. Vor Ablauf des genannten Zeitraums darf der Händler, dessen Verkaufsbemühungen erfolg- los geblieben sind, den Vermittlungsvertrag nicht kündigen, es sei denn, daß für eine vorzeitige Kündi- gung ein wichtiger Grund vorliegt. Stellt der Händler vertragswidrig seine Bemühungen, das Kundenfahr- zeug abzusetzen, vorzeitig ein, so muß er den Kunden so stellen, als ob er den Gebrauchtwagen veräußert hätte. Zug um Zug, gegen Zahlung des Erlöses, hat der Kunde das Gebrauchtfahrzeug zu übereignen. Entsteht zwischen den Vertragsparteien Streit dar- über, ob eine Inzahlungnahme vereinbart oder ein Vermittlungsauftrag erteilt worden ist, so hat der Kunde im Prozeß die Inzahlungnahme zu beweisen. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Elektrische Anlagen: Nicht auf den Hund kommen lassen! Dr. H. Es war Abend. Der Technische Aufsichtsbeamte einer Berufsgenossenschaft machte den abendlichen Spa- ziergang mit seinem Schäferhund. Der rannt hierhin und dorthin, schnupperte hier und dort, suchte nach einem Fleckchen für die ,,Markierung". Schließlich hatte der Schäferhund den idealen Platz entdeckt: eine Betonmischmaschine auf einer Bau- stelle. Der Hund hebt sein Bein und beginnt seine Tätigkeit. Plötzlich jault er auf und verbellt die Beton- maschine. Herrchen eilt herbei und merkt, daß der Schäferhund ihn auf eine Gefahr aufmerksam machen will. Was konnte los sein? Der Technische Aufsichts- beamte, geschult darin, Gefahren zu erkennen, ahnte etwas: ob der Betonmischer unter Strom stand?! Zufällig war noch ein Elektriker auf der Baustelle. Der Technische Aufsichtsbeamte sprach mit ihm über seinen Verdacht. Tatsächlich stand das Maschinengehäuse unter Strom, weil eine Zuleitung nicht sachgemäß angeschlossen worden war. Der Schäferhund hatte die Gefahr auf- gespürt und das geschulte Herrchen hatte den Tip verstanden. (BNG) * Fingerverlust an Knetmaschine: Die Reue kam wieder einmal zu spät Meister A. war dabei, in der Planetenrühr- und Knet- maschine einen kleinen Teig herzustellen. Mit dem kleinen Schaber hantierte der Meister besonders tief im Kessel bei laufender Maschine. Er kannte die Gefahr dieses Tuns bei laufender Ma- schine. Aber: er war ein alter Hase, er war schon seit dreißig Jahren im Beruf, er hatte schließlich Routine im Werken bei laufender Maschine. Was sollte also passieren? Meister A. erfuhr es schnell: Er geriet mit seiner linken Hand zwischen Knetwerkzeug und Kesselwand. Der Ringfinger wurde sofort abgerissen, der kleine Finger wurde geprellt und blieb später als Folge der Quetschung steif. Meister A. ist als Folge seines leichtsinnigen Handelns zu zwanzig Prozent erwerbs- gemindert. Neuerdings beachtet Meister A. die Unfallverhütungs- vorschriften. Er schaltet die Maschine ab, bevor er hineingreift. (BNG) Allgemeines Steuerrecht Im Interesse der Steuergerechtigkeit: Fehler bei steuerlicher EDV-Veranlagung kann korrigiert werden gri - Der Steuerzahler freut sich über den seltenen Fall, daß sich das Finanzamt bei der Ermittlung der zu zahlenden Steuer irrt und eine zu niedrige Steuer festsetzt. Kommt es zum falschen Steuerbescheid deshalb, weil sich der Beamte in der Auslegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften irrt, dann kann das Ergebnis zuungunsten des Steuerzahlers nicht einfach korrigiert werden. Anders ist es bei Schreib- fehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten; sie dürfen ohne große Formalitäten berichtigt werden. Ein solcher Fall lag dem Bundesfinanzhof vor. Der Veranlagungsbeamte hatte einen Veräußerungsge- winn bei der maschinellen Eingabe in die EDV-Anlage unter zwei Kennziffern eingetragen. Dadurch blieb fälschlicherweise ein Betrag von 28000 DM steuerfrei. Der Bundesfinanzhof ließ die formlose Berichtigung des Steuerbescheides zu (VIII R 226/77): Die Schreib- und Rechenfehler seien mechanische Versehen, zu denen in erster Linie Fehler beim Ablesen der Steuer- tabelle und Übertragungsfehler gehörten. Eine offen- bare Unrichtigkeit könne aber auch dann vorliegen, wenn der Veranlagungsbeamte den Eingabewert- bogen versehentlich falsch ausfülle oder sich über den tatsächlichen Ablauf des maschinellen Veranla- gungsverfahrens geirrt habe. Aus der Praxis - für die Praxis - Neue Urteile in Stichworten - Wer Gummikugeln und lose Erdnüsse aus Auto- maten mit unsauberen Schichten vertreibt, wird be- straft, auch wenn besondere Umstände, die zur Täuschung des Verbrauchers über die Eignung der Kaugummikugeln zum Verzehr geeignet sind, nicht. vorliegen. - Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 1980 (2 StR 748/79). -gri- Auf den Zu- u. Abfahrten von Autobahn-Raststätten darf nicht rückwärts gefahren werden. Wer diese Regel mißachtet, kann mit einem Bußgeld belegt werden. Beschluß des Bayerischen Obersten Lan- desgerichts vom 30. Oktober 1979 (2 Ob OWI 394/79). -gri-