Der Komet 4242 – Seite 7

Nr. 4242/20. 6. 1980 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Schaustellerbund E.V. Schilder unlicen Mitglied Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bessere Sicherung des Leistungswettbewerbs Die 4. Kartellgesetznovelle ist jetzt durch Veröffent- lichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Mit der Novelle sollen das geltende Kartellrecht - den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen entspre- chend fortentwickelt und dabei insbesondere auch die Marktchancen der kleinen und mittleren Betriebe verbessert werden. Schwerpunkte des Gesetzes sind daher vor allem die Verbesserung der Fusionskon- trolle und der Mißbrauchsaufsicht über marktbeherr- schende Unternehmen sowie eine bessere Sicherung des Leistungswettbewerbs, um den fortschreitenden Konzentrationstendenzen und dem Mißbrauch wirt- schaftlicher Macht besser als bisher begegnen zu können. Änderung der Kakaoverordnung Wie bereits mitgeteilt, hat das Bundesverfassungs- gericht in seinem Urteil vom 16. 1. 1980 - BvR 249/79 - (vgl. KOMET vom 10. 4. 80, S. 7) § 14 Nr. 2 der Kakaoverordnung als mit dem Grundgesetz nicht ver- einbar erklärt, womit nunmehr Fettglasuren auch bei Früchten mit entsprechender Kenntlichmachung auf Volksfesten erlaubt sind. Dies hat das Bundesgesundheitsministerium veran- laßt, im Rahmen einer Änderung der Verordnung über Kakao u. Kakaoerzeugnisse (Kakaoverordnung) für § 14 eine neue Fassung vorzusehen: §14 Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden: 1. Lebensmittel, die mit einer in der Anlage (der Kakaoverordnung) aufgeführten Bezeichnung ver- sehen sind, wenn sie der betreffenden Begriffs- bestimmung oder den sonstigen Vorschriften dieser Verordnung über ihre Herstellung, Zusammenset- zung oder Beschaffenheit nicht entsprechen; 2. Lebensmittel, die mit einer Nummer 1.16 (Schoko- lade), 1.17 (Haushaltsschokolade), 1.18 (Schoko- ladestreusel oder Schokoladeflocken), 1.19 (Gian- duja-Haselnußschokolade), 1.20 Schokoladeüber- zugsmasse, Kuvertüre) od. 1.26 (weiße Schokolade) der Anlage aufgeführten Bezeichnung versehen sind, wenn sie mehr als 2,5 v. H. Wasser enthalten. 3. Lebensmittel, die mit einer in Nummer 1.29 (Sahne- schokolade/Rahmschokolade) oder 1.30 (Sahne- schokoladeüberzugsmasse) der Anlage aufgeführ- ten Bezeichnung versehen sind, wenn ihnen Mager- milchpulver (Trockenmagermilch) zugesetzt wurde; 4. Lebensmittel, die als Nußschokolade oder Mandel- schokolade bezeichnet sind, wenn sie Rückstände aus der Ölgewinnung enthalten. 5. Lebensmittel nach Nummer 1.16 (Schokolade) und 1.21 (Milchschokolade) der Anlage, die den Anfor- derungen des § 13 nicht entsprechen, wenn sie mit Aufschriften oder Bezeichnungen, die sich auf die Qualität beziehen, versehen sind; Achtung! Fachausstellung für Schaustellerbedarf zvom 11. bis 15. Januar 1981 in Mainz Im Rahmen des 32. Delegiertentages in Mainz findet eine Fachausstellung statt. Die Durchführung obliegt dem Schausteller-Verband Rheinhessen E.V., Šitz Mainz. Für die Ausstellung steht die Vorhalle der Rheingold-Halle sowie eine beheizte Ausstellungs-Halle mit großem Freigelände zur Verfügung. Mainz ist als zentraler Mittelpunkt für Ausstellungen sehr gefragt. Aussteller wenden sich bitte direkt an die Ausstellungsleitung: Herrn Erwin Wohlert, Freiherr-v.-Stein-Str. 6, 6095 Ginsheim-Gustavsburg 1, Tel. 06134/51153 Geschäftliches mit Vergnügen und Humor gepaart, das ist Mainzer Art. 6. Kakaopulver, das als „fettreich" oder gleichsinnig bezeichnet ist; 7. Kakaoerzeugnisse, die entgegen § 9 Abs. 3 Satz 2 mit einem Hinweis auf den Zusatz der dort be- zeichneten Lebensmittel versehen sind. Es handelt sich hierbei zunächst um einen Entwurf, zu dem die Berufsverbände noch Stellung nehmen müssen bzw. können. Straßenverkehr Wenn die Wartefrist verstrichen ist: Die Meldung bei Geschädigtem oder Polizei muß unverzüglich erfolgen cf gri Nach einem Unfall ist es Pflicht der Beteiligten, am Ort des Geschehens stehenzubleiben und die notwendigen Feststellungen abzuwarten. Diese Warte- pflicht kann man vor allem in den Nachtstunden nicht uferlos ausdehnen. Ist der Schaden auf einsamer Straße entstanden oder laufen alle Passanten achtlos vorbei, dann kann sich der Kraftfahrer entfernen, muß aber dann unverzüglich die Geschädigten oder die Polizei verständigen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Kraftfahrer für diese Meldung freie Wahl gelassen (5 Js 757/79). Es liege in seiner Hand, entweder den Berechtigten zu informieren oder eine nahegelegene Polizeidienst- stelle. Wichtig sei, daß dies unverzüglich geschehe. Was unter „unverzüglich" zu verstehen sei, könne nicht einheitlich beantwortet werden. Die insoweit zu stellenden Anforderungen seien nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Von Bedeutung seien insoweit Art und Zeit des Unfalls sowie die Höhe des verursachten Fremdschadens. Das Gesetz verfolge das Ziel, die privaten Interessen der Unfallbeteiligten und Geschädigten zu schützen, insbesondere die ihnen aus dem Verkehrsunfall erwachsenden zivil- rechtlichen Ansprüche zu sichern und dem Verlust von Beweismitteln zu begegnen. Diesem Zweck seien andere, ebenfalls schutzwürdige Interessen unterge- ordnet. So müsse insbesondere das Interesse des Täters an einer straflosen Selbstbegünstigung zurück- treten, auch wenn sein Tun nur darauf gerichtet sei, sich der Strafverfolgung zu entziehen und die Ge- fährdung zivilrechtlicher Interessen anderer Unfall- beteiligter und Geschädigter nur eine unvermeidbare, vielleicht sogar unerwünschte Nebenwirkung sei. * Abschleppen aus dem absoluten Halteverbot: Wagenhalter ist machtlos - (gri). Viele Autofahrer wollen es nicht ohne weiteres hinnehmen, daß die Polizei den falsch geparkten Wa- gen auf die Schnelle abschleppt und neben einem Bußgeld noch erhebliche Kosten kassiert. Sie meinen, zunächst hätten die Beamten einmal den Wagenhalter ermitteln und diesen anrufen müssen, er solle schnell- stens das verbotswidrig abgestellte Gefährt entfernen. Solche Vorhaltungen sind jedenfalls dann fehl am Platz, wenn das Auto im absoluten Halteverbot ge- parkt wurde, für die Verkehrssicherheit eine Gefahr darstellt und der Halter oder Fahrer nicht umgehend greifbar ist. So hat es das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ent- schieden und damit einem Verkehrsteilnehmer eine Abfuhr erteilt, der seinen Wagen zehn Stunden lang unter dem Halteverbotsschild hatte stehen lassen. Wer sein Fahrzeug im absoluten Halteverbot parke, so heißt es in dem Urteil, könne das Abschleppen seines Autos nur dadurch verhindern, daß er unverzüglich zu ihm zurückkehre. Er könne dagegen nicht verlangen, daß die Polizei im Falle der Feststellung dieses Ver- kehrsverstoßes umfangreiche Ermittlungen anstelle, deren Erfolgsaussichten auch ungewiß seien, weil die Kenntnis des Halters dann leicht zu nichts führe, wenn er selbst mit dem Fahrzeug unterwegs sei; führe eine andere Person das Fahrzeug, so sei in der Regel auch kaum zu erwarten, daß ihr Aufenthalt während des Parkvorgangs über den Halter so schnell bekannt werde, daß die notwendige unverzügliche Beseitigung des verkehrswidrigen Zustands gewährleistet sei. Das bedeute mit anderen Worten, daß im absoluten Halte- verbot parkende Fahrzeuge in der Regel unverzüglich abgeschleppt werden könnten. - Urteil des Oberver- waltungsgerichts Lüneburg vom 20. 7.79 (IVA 207/78). Bremsspur: Bei vielen Menschen die ein- zige Spur, die sie zeit ihres Lebens ihrer Umwelt aufprägen.