Der Komet 4249 – Seite 17

Nr. 4249/30. 8. 1980 לל DER KOMET « PIRMASENS Seite 15 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Bewährte,,Fieranten" kommen zum Zuge Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Leistungsfähigkeit der Beschicker von Volksfesten muß erhalten bleiben gri Die Städte, die bekannte Volksfeste veranstal- ten, werden von zahlreichen Gewerbetreibenden bedrängt, auch ihnen einmal eine Chance und die Möglichkeit zu geben, eine Bude, ein Fahrgeschäft oder ein Zelt aufstellen zu dürfen. Die meisten müs- sen unverrichteter Dinge nach Hause gehen, weil nicht für alle Platz vorhanden ist. Ein bayerischer Fierant ließ es jetzt auf eine Ausein- andersetzung mit der Stadt Augsburg ankommen, die zweimal im Jahr auf dem „Plärrer" ein Volkfest inszeniert. Er wollte dort eine Hühnerbraterei eröff- nen und war mit dem Hinweis weggeschickt worden, es sei ein schon lange bewährter Konkurrent da. Da- mit gab er sich nicht zufrieden: Man müsse konkurrie- rende Betriebe im „rollierenden Verfahren" auf sol- chen Festen einsetzen. Dem widersprach der Bayerische Verwaltungsge- richtshof (22 B. 1297/79): Die Praxis der Stadt ent- spreche schutzbedürftigen Belangen der einmal zu- gelassenen Volksfestbeschicker. Jedenfalls ein Bier- zeltbetrieb sei mit so hohen Anschaffungskosten verbunden, daß die Absicherung einer entsprechen- den Amortisationsmöglichkeit als ein rechtlich billi- genswertes Anliegen erscheine. Eine Ausuferung der Imponderabilien dieses Gewerbezweigs würde sich notwendig auf die Leistungsfähigkeit der Beschicker auswirken und damit öffentliche Belange berühren. Volksfeste dienten, verglichen mit Messen, Ausstel- lungen und Märkten, in höherem Maß den Besu- chern und nur in geringerem Maße den Anbietern. Das Besucherinteresse, vertraute und beliebte Dar- bietungen aus früheren Veranstaltungen wiederzu- finden, habe höheres Gewicht als das Interesse von Neubewerbern, auch ihnen ohne weiteres die kom- merziellen Vorteile einer Volksfestzulassung zu er- schließen. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungs- gerichtshofs ist noch nicht rechtskräftig. - Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 1980 (22 B. 1297/79). Strafverfahren Einspruch gegen Bußgeldbescheid kann ins Auge gehen Nach Überleitung in Strafverfahren Rücknahme nicht mehr möglich gri Obwohl manche Kraftfahrer wissen, daß ihnen die Polizei zu Recht ein Bußgeld zudiktiert hat, legen sie dennoch Einspruch ein; sie hoffen auf eine Ein- stellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit und behalten sich für den Fall, daß es mit der Einstellung nichts wird, eine Rücknahme des Einspruchs vor. Da- mit kann man sich in die Nesseln setzen. Ein niedersächsischer Kraftfahrer hatte einen Buẞ- geldbescheid über 145 DM wegen Nichtbeachtens der Vorfahrt gegenüber einem Radfahrer zugestellt erhal- ten und von dem Rechtsmittel Gebrauch gemacht. Die Staatsanwaltschaft beantragte darauf beim Amts- gericht Peine, vom Bußgeldverfahren in das Strafver- fahren überzugehen, und bejahte das besondere öf- fentliche Interesse an der Verfolgung der Tat als fahr- lässige Körperverletzung Statt einem Bagetelldelikt stand plötzlich eine Straf- tat zur Diskussion. Der Angeklagte wollte,,Leine zie- hen" und nahm den Einspruch zurück. Der Bundesgerichtshof hat ihm jetzt eröffnet, daß er sich der Verantwortung für die fahrlässige Körperver- letzung nicht entziehen kann. Habe das Amtsgericht den Betroffenen darauf hingewiesen, so heißt es in dem Beschluß, daß die im Bußgeldbescheid bezeich- nete Tat als Straftat gewürdigt werden könne, so kön- ne er seinen Einspruch gegen diesen Bußgeldbe- scheid nicht mehr zurücknehmen. Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 1980 (5 StR 686/79). Kartellrecht Kammergericht Berlin verbietet faule Reklame gang der Mitteilung des Versicherers und nur zum Ablauf des laufenden Versicherungsjahres erfolgen. Ergeht die Mitteilung des Versicherers später als zwei Wochen vor Ablauf des Versicherungsjahres, so hat die Kündigung sofortige Wirkung. Dr. H. Verwirkung im Sozialversicherungsrecht ,,Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern." Dieser in § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches niedergelegte Grundsatz hat für alle Rechtsgebiete besondere Bedeutung er- langt und mannigfache Ausprägungen erfahren. So hat die Rechtsprechung entschieden, daß es treu- herigen Verhalten in Widerspruch setzt, wenn er etwas verlangt, was er gleich wieder zurückerstatten muß, usw. gri Ein Händler für Gardinen und Teppichböden hatte in seiner Werbung darauf aufmerksam gemacht, das Ausmessen der Wohnungen und die Beratung der Interessenten erfolge kostenlos. Diese Reklame wurde beanstandet; sie wurde vom Kammergericht Berlin daraufhin überprüft, ob sie den Grundsätzen eines lauteren Geschäftsgebarens entspreche.widrig ist, wenn sich jemand zu seinem eigenen bis- Die Richter verneinten das (5 U 4495/78): Bei Licht besehen seien nämlich diese Schlagworte unzutref- fend und irreführend. Der für das Ausmessen der Räume und für die Beratung des Kunden erfolgende Aufwand werde in der Preiskalkulation berücksichtigt. Wenn der Händler diese Leistung als „,kostenlos" be- zeichne, dann erwecke er den fälschlichen Eindruck einer besonderen Preiswürdigkeit seines Angebots, weil er angeblich einen Teil seiner Leistung ohne Entgelt erbringe. - Urteil des Kammergerichts Berlin vom 25. Januar 1980 (5 U 4495/78). Wechsel der Kfz-Haftpflichtversicherung Obwohl die Kfz-Haftpflichtversicherung eine Pflicht- versicherung ist, sind die Tarife nicht bei allen Ver- sicherungsunternehmen gleich. Insbesondere manche Spezialversicherer und Versicherungsvereine auf Ge- genseitigkeit bleiben mit ihrem Tarifniveau hinter dem anderer Versicherer teilweise erheblich zurück. Jeder Kfz-Halter sollte deshalb von Zeit zu Zeit den Tarif seines Haftpflichtversicherers mit den für ihn in Betracht kommenden Tarifen anderer Versiche- rungsunternehmen vergleichen (sie werden auf An- forderung kostenfrei übersandt). Er wird dann viel- leicht feststellen, daß sich ein „Umstiegen" lohnt. Zu diesem Zweck kann er seinen bisherigen Versi- cherungsvertrag kündigen. Beträgt die vereinbarte Vertragsdauer - wie zumeist - mindestens ein Jahr, so muß die Kündigung spätestens 3 Monate vor Ab- lauf erfolgen. Sie soll durch eingeschriebenen Brief ausgesprochen werden. Ein Kündigungsrecht steht dem Versicherungsnehmer aber auch nach Eintritt eines Versicherungsfalles zu und zwar unabhängig davon, ob der Versicherer seine Verpflichtung zur Entschädigungsleistung anerkannt oder eine solche abgelehnt hat. Dasselbe gilt, wenn das Versicherungsunternehmen den Kfz-Halter ange- wiesen hat, es über den Anspruch eines Geschädig- ten zum Rechtsstreit kommen zu lassen. Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monats seit Anerkennung der Entschädigungspflicht, Verweige- rung der Entschädigung oder seit der Rechtskraft des im Prozeß mit dem Geschädigten ergangenen Urteils zulässig. Allerdings gebührt dem Versicherer trotz der Kündigung des Versicherungsnehmers die volle Prä- mie für die laufende Versicherungsperiode. Da sich die Versicherungsprämien in der Kfz-Haft- pflichtversicherung von Zeit zu Zeit erhöhen, kann auch das in § 9a AKB vorgesehene Kündigungsrecht Bedeutung gewinnen. Dieses Recht steht dem Ver- sicherungsnehmer zu, wenn sich infolge einer Tarif- änderung die Prämie um mehr als 20 v. H. erhöht. Die Kündigung kann nur binnen 2 Wochen nach Ein- Einen Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung stellt die Verwirkung dar. Man versteht darunter den Verlust eines Anspruchs dadurch, daß seit der Mög- lichkeit seiner Geltendmachung längere Zeit ver- strichen ist und besondere Umstände hinzukommen, aufgrund deren die verspätete Geltendmachung ge- gen Treu und Glauben verstößt. Verwirkt werden können Ansprüche aller Art, auch solche auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts. Allerdings ist dabei, soweit es um Ansprüche gegen Sozialversicherungsträger geht, ein strenger Maßstab anzulegen. Insbesondere kann sich der in Anspruch genommene Versicherungsträger nicht deshalb auf Verwirkung berufen, weil der Berechtigte infolge Rechtsunkenntnis seine Ansprüche sehr spät geltend gemacht hat. Eine Versicherungs- oder Versorgungsbehörde ist grundsätzlich berechtigt, einen erteilten Rentenbe- scheid nachträglich zu überprüfen und bei Unrichtig- keit zum Nachteil des Rentenempfängers zu berichti- gen. Aber auch dieser Anspruch kann verwirkt werden. Das hat das Bundessozialgericht in einem Fall be- stätigt, in dem der Berichtigungsbescheid erst sieben Jahre nach der dem Rentner bekannten Überprüfung ergangen war, obwohl das Prüfungsergebnis schon weit eher vorgelegen hatte. Verwirkt werden kann schließlich das Recht eines Bürgers, einen ihn belastenden Verwaltungsakt mit der Klage anzufechten, auch wenn für die Anfech- tungsklage die Sozialgerichte zuständig sind. Die Verwirkung tritt aber nicht ein, wenn der ergangene Rentenbescheid nicht formrichtig war, so daß durch ihn eine Klagefrist überhaupt nicht in Lauf gesetzt worden ist. Dr. H. Aus der Praxis- für die Praxis Neue Urteile in Stichworten - Die in einem Formularvertrag zwischen der Bank als Hypothekengläubigerin und dem Grundstücks- eigentümer getroffene Vereinbarung, im Falle der ganzen oder teilweisen Grundstücksveräußerung könne die Bank den Kredit fristlos kündigen, ist wirk- sam. Beschluß des Bundesgerichtshofs v. 27. 2. 1980 (V ZB 19/79) -gri- Ein rund drei Monate altes Kraftfahrzeug mit einer Betriebsleistung von 5874 km ist nicht mehr als neu- wertig anzusehen, so daß eine Abrechnung des Scha- dens auf Neuwagenbasis entfällt. Urteil des Ober- landesgerichts Karlsruhe v. 17. 10. 1979 (1 U 257/78) -gri-