Der Komet 4257 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4257/20. 11. 1980 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Aktuelle HAGD-Meldungen Bräunungspillen sind Arzneimittel Nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums sind Mittel zur oralen Einnahme, die eine Bräunung I der Haut hervorrufen sollen, Arzneimittel und nicht kosmetische Mittel. Denn sie sind dazu bestimmt, durch Anwendung im menschlichen Körper die Farbe I der Haut und damit die Beschaffenheit des Körpers zu beeinflussen und sollen nicht lediglich äußerlich am Menschen oder in der Mundhöhle angewendet werden. Nach dieser Auffassung, die eine alte Rechtsunsicher- heit beseitigen soll, unterliegen die Bräunungspillen den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, insbeson- dere also auch der Zulassungspflicht. Im Einzelhandel dürfen sie demgemäß nur vertrieben werden, wenn der Einzelhändler eine zu seiner Vertretung gesetzlich berufene oder eine von ihm mit der Leitung des Einzelhandelsgeschäftes bzw. mit dem Verkauf be- auftragte Person die erforderliche Sachkenntnis nachweist. Arzneimittelverkauf an der Haustür nicht erlaubt Dem im Reisegewerbe Tätigen ist es verboten, von Haus zu Haus Arzneimittel anzubieten. Es soll damit die unerlaubte Ausübung der Heilkunde verhindert werden und auch, daß die Bürger zum Kauf und zur Einnahme von Arzneien animiert werden, die sie nicht kennen und die ihnen nicht guttun. Das Landgericht Düsseldorf hat aus dieser Regelung die nötigen Konsequenzen gezogen (23 S 115/79): Eine Firma, die Kurmittel zur Behandlung verschie- dener Leiden vertreibt, hatte ein Inserat aufgegeben und ihre Heilbäderpackungen und Trinkkuren ange- priesen. Auf diese Anzeige meldete sich ein Interes- sent und bestellte bei einem Vertreter, der ihm ins Haus geschickt wurde, Ware für 1500 DM. Weil er den Kaufpreis nicht zahlte, kam es zu einem Zivilprozeß. Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage ab. Der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen das Arzneimittel- gesetz rechtsunwirksam. Die klagende Firma könne aus diesem Vertrag keine Rechte herleiten und damit auch nicht einen Kaufpreis fordern. Verkehr: Parkgebühren als Werbungskosten Arbeitnehmer, die auf Dienstreisen oder Dienstgän- gen ein eigenes Fahrzeug benutzen, können neben den für diese Fahrt geltenden Kilometersätzen auch die hierbei entstandenen Parkgebühren als Wer- bungskosten geltend machen. Das BFH-Urteil vom 2. 2. 1979 Bundessteuerblatt II S. 372), wonach Park- gebühren mit dem Kilometerpauschbetrag abgegolten sind, betrifft nur die Pauschbeträge für Fahrten zwi- schen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Sofern jedoch von den in § 9 Abs. 2 EStG Körperbehinderten sowie von Arbeitnehmern, die nur an ständig wechselnden Einsatzstellen be- schäftigt sind, die für Dienstreisen geltenden Kilo- metersätze in Anspruch genommen werden, können diese für das Abstellen ihres Kraftfahrzeuges bei den Fahrten zur Arbeitsstätte oder Einsatzstellen aufge- wendeten Parkgebühren neben den Kilometersätzen als Werbungskosten geltend machen. Soweit der Arbeitgeber in diesen Fällen Parkgebühren ersetzt, ist die Ersatzleistung steuerfrei. (Schreiben des Bun- desministers der Finanzen vom 18. März 1980; IV B 6 - S 235139/80). Vereinfachte Rechnungen über Bewirtung in Gaststätten Das Einkommensteuergesetz schreibt vor, daß bei Bewirtungen ein besonderer Vordruck ausgefüllt wird, dem bei Bewirtung in einer Gaststätte die Rechnung beizufügen ist. Diese Rechnung ist vom Inhaber der Gaststätte oder einem Bevollmächtigten zu unter- schreiben und muß den Namen des zu bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten. Bisher haben die Finanz- behörden aus Vereinfachungsgründen die Rechnun- gen bis zum Gesamtbetrag von 100,- DM auf den Namen des Unternehmers, der die Bewirtungskosten trägt, verzichtet. Mit Schreiben des Bundesfinanz- ministers vom 21. 4. 1980 ist dieser Grenzbetrag nun auf 200,- DM erhöht worden. Damit gelten für Ein- kommen- und Umsatzsteuer die gleichen Beträge, bis zu denen Rechnungen den Namen des Empfän- gers nicht zu enthalten brauchen. Fahrtenbuchauflage bei erstmaligem Verstoß Eine Fahrtenbuchauflage ist auch aufgrund eines erstmaligen erheblichen Verkehrsverstoßes (hier: Rot- lichtverstoß), dessen Täter nicht ermittelt werden konnte, zulässig. Eine solche Maßnahme kann nicht schon deshalb als unverhältnismäßig angesehen werden, weil eine charakterliche Unzuverlässigkeit oder sonstige sittliche Mängel beim Halter des Fahr- zeuges nicht festzustellen sind. Die Wiederholungs- gefahr des Verschweigens des Fahrers wird durch Zuverlässigkeit und charakterliche Integrität des Fahrzeughalters nicht ausgeschlossen. (VGH Baden- Württemberg - X 1806/79) Für Garderobe wird nicht gehaftet Der Schank- oder Speisewirt haftet nicht für einge- brachte Garderobe seiner Gäste. Dazu bedarf es nicht der allgemein bekannten Hinweisschilder, weil sich das bereits aus dem Gesetz ergibt. Der BGH (Urteil vom 13. 2. 80 VIII ZR 33/79) läßt den Wirt selbst dann nicht haften, wenn er den Wunsch des Gastes, die Garderobe bei sich am Tisch zu behalten, nicht erfüllt, sondern veranlaßt, daß sie im Sichtbereich des Gastes am Kleiderständer oder Wandhaken aufge- hängt wird. In dem betreffenden Fall hatte eine von drei Damen, die ein Weinhaus besuchten, ihren Ozelotmantel im Werte von 5 000 DM auf den freien Stuhl an ihrem Tisch abgelegt. Von dort entfernte ihn der Kellner und hängte ihn wenige Meter entfernt im Blickfeld der Damen an einen Garderobehaken an der Wand. Der Mantel wurde gestohlen. Nach Auffasung des BGH haftet ein Schank- oder Speisewirt für Garde- robe nur dann, wenn er die Abgabe und Aufbewah- rung der Garderobe dergestalt verlangt, daß der Gast seine Kleidung billigerweise nicht beaufsichtigen kann". Dies sei hier nicht der Fall gewesen, weil der Mantel zwar aus der unmittelbaren Reichweite der Hand der Eigentümerin entfernt, nicht aber ihrer Auf- sicht entzogen worden sei. Das höhere Risiko, das damit verknüpft war, daß der Mantel am Kleiderhaken an der Wand hing, trage allein der Gast (Versiche- rungsrecht 1980, S. 460). Betrifft alle Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller E. V. Sitz München Fachgruppe |- der HAGD angeschlossenen Landesverbände Liebe Berufskolleginnen und Kollegen! Meldung zum Lehrgang für Sicherheitsfachkräfte nicht vergessen! Im KOMET vom 20. 7. 1980 (Nr. 4245, S. 3) ist der nachstehende Artikel über „Lehrgang für Sicherheits- fachkräfte" veröffentlicht, den wir wegen der Wichtig- keit der Angelegenheit nochmals wiederholen: » Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten veranstaltet in ihrem Schulungs- und For- schungszentrum für Arbeitssicherheit, Heinrich-Lanz- Ring 2, 6806 Viernheim, vom 24. 11. bis 28. 11. 1980 einen Lehrgang für Sicherheitsfachkräfte aus technisch schwierigen Fliegenden Bauten".