Der Komet 4259 – Seite 7

Nr. 4259/10. 12. 1980 2. Titel IV der Gewerbeordnung Hier sprach der HGF von den fortgesetzten Bemühungen beider Spitzenverbände um eine Verschärfung der Versagungsgründe bei Fest- setzungsanträgen (zur Eindämmung der ständig zunehmenden Privatveranstaltungen) und von der unverändert großen Zurückhaltung vor allem größerer Städte in der Frage der Festsetzung ihrer Veranstaltungen. Er erwähnte auch die bevorstehende Markt- und Volksfestreferenten- tagung in Berlin, zu der wieder die beiden Spit- zenverbände eingeladen seien und so Gelegen- heit hätten, ihre Wünsche und Vorstellungen vorzutragen. 3. Deutscher Städtetag Wie schon vorher der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT), der sich gegenüber den in Ziff. 1 und 2 dargelegten Anträgen und Vorstel- lungen der Schausteller sehr aufgeschlossen gezeigt hat, sei der DSB auch an den Deutschen Städtetag (DST) herangetreten. Dabei habe die Hauptgeschäftsstelle auch noch andere Themen, wie die ständige Erhöhung sowie die übertrie- benen Vorauszahlungen der Standgelder, aber auch die Absprache zwischen verschiedenen Gemeinden bei der Festsetzung der Platzgelder, ferner die oft ungenügenden Zeitabstände zwi- schen den einzelnen Volksfest- und Circusver- anstaltungen und die zunehmenden karitativen Bewerbungen um Standplätze auf Volksfesten, an den DSTT herangetragen. 4. Lärmprobleme HGF Fuchs wies auf die wachsende Problematik der Lärmeinschränkungen für die Schausteller hin, nachdem das OVG Lüneburg in einem Urteil eine sehr scharfe, d. h. enge Einstellung gezeigt habe und die niedersächsische Landesregierung nun im Begriff sei, in der Praxis nicht durchführ- bare Lärmbeschränkungsmaßnahmen zu ver- ordnen, durch die alle Volksfeste ernsthaft bedroht werden könnten. Der DSB stehe im Begriff, mit Fachleuten Gegenmaßnahmen zu überlegen, doch könne auf die Dauer nur mit freiwilligen Einschränkungen das Schlimmste verhütet werden. 5. Platzvergabe/Rollierendes System Trotz der günstigen Entscheidung im sog. Augs- burger Prozeß, in dem die Begriffe,,bekannt und bewährt" als Kriterien bei der Auswahl der Geschäfte für die Veranstalter festgesetzt wor- den seien, gebe es immer mehr Prozesse, mit denen sich abgewiesene Platzbewerber doch noch einen Standplatz verschaffen wollten. Wenn es auch sicherlich Fälle gebe, bei denen eine Nichtzulassung unberechtigt erscheine, könne auf der anderen Seite doch nicht übersehen werden, daß immer häufiger nicht unbedingt zwingende Ansprüche geltend gemacht würden. Hierdurch könnten die Veranstalter auf die Dauer verunsichert und in kaum noch zu lösen- de Schwierigkeiten gebracht werden. cf (Fortsetzung folgt) Neue Tagungstermine » DER KOMET « PIRMASENS Das interessante Urteil Auch in einem Wohnwagen können Arbeitnehmer unfallversichert sein Wer aus betrieblichen Gründen in einem Wohnwagen übernachtet, der kann auch bei Tätigkeiten gesetzlich unfallversichert sein, die an sich dem privaten Lebens- bereich zuzuordnen sind. Das hat das Bayerische Landessozialgericht rechtskräftig entschieden (Akten- zeichen: L 8/U 115/78). Ein 38jähriger Zimmererpolier war während der Fer- tigstellung eines Schachts neben einem Kanal mit mehreren Kollegen in einem Wohnwagen unterge- bracht, der von der Firma zur Verfügung gestellt wor- den war. An einem Abend saßen die Arbeiter in der Nähe des Wohnwagens beisammen, als der Polier mit seinem Stuhl nach hinten kippte, in den Kanal fiel und ertrank. Die Berufsgenossenschaft verweigerte die Zahlung einer Witwenrente, weil der Unfall bei einer privaten Feier passiert sei. Anders das Landessozialgericht in München: Zwar könne nicht jeder Unfall, den ein Arbeitnehmer wäh- rend seines Aufenthaltes in einer betrieblichen Unter- kunft erlitten habe, als zu entschädigender Arbeits- unfall angesehen werden. Doch hier habe die Enge des Wohnwagens dazu geführt, daß der Mann seine Freizeit im Freien verbracht habe. Die damit verbun- denen Gefahren unebener Boden und dadurch be- dingtes Kippen des Stuhles, ferner der angrenzende Kanal seien in den Unfallversicherungsschutz ein- bezogen gewesen, wenn auch das vorausgegangene gemütliche Beisammensein mit den Kollegen nicht mit der eigentlichen Arbeit in Zusammenhang gestan- den habe. wb. Bewährte Selbstordnung der Werbewirtschaft Der Deutsche Werberat hat sich als „Selbstordnungs- Organ der Deutschen Werbewirtschaft" bewährt. Das bestätigte der Markenverband und wies darauf hin, daß auch in näherer und fernerer Zukunft aus ver- schiedenen Richtungen mit kritischer, aber auch mit überkritischer Beobachtung und Beurteilung aller Werbe-Aktivitäten gerechnet werden müsse. Die frei- willige Selbstordnung bleibe deshalb ein entschei- dendes Element für die Abwehr überzogener Kritik und Zensurbestrebungen". Im ersten Halbjahr 1980 bearbeitete die selbstdiszi- plinäre Einrichtung der Werbewirtschaft insgesamt 524 Fälle. 471 der vom Werberat überprüften Werbe- maßnahmen waren, wie sich herausstellte, nicht zu beanstanden. 19 Fälle leitete das Gremium an zu- ständige Stellen weiter oder wies sie wegen fehlen- der Zuständigkeit zurück. Zwei beschwerdeführende Wettbewerber forderte der Werberat auf, ihre Rechte selber wahrzunehmen. Bei den 32 begründet ausge- sprochenen Beanstandungen erklärten sich die wer- bungstreibenden Firmen ausnahmslos bereit, die be- treffenden Werbemaßnahmen oder -methoden einzu- stellen oder zu ändern. Die behandelten Fälle betrafen 414 Anzeigen in Publi- kumszeitschriften, 5 Anzeigen in Fachzeitschriften, 49 Tageszeitungsanzeigen, 25 Hörfunk- und 24 Fernseh- spots und 5 Direktwerbemaßnahmen. Der Rest ent- fiel auf verschiedene Werbemittel. XXIII. Kongreß der ESU in Düsseldorf: 8. bis 11. Januar 1982 32. Delegiertentag des DSB in Mainz: 12. bis 15. Januar 1981 33. Delegiertentag des DSB in Düsseldorf: 11. bis 14. Januar 1982 34. Delegiertentag des DSB in Kassel: 19. bis 22. Januar 1983 -0- Seite 5 aktuelles kurz gefaßt Neuer Aufschwung im Kohle-Ofen-Geschäft Der Kohle-Ofen, in der Bundesrepublik für längere Zeit mehr oder weniger ,,schon abgeschrieben", kommt zu neuen Ehren. Rund 160 000 dieser bereits vor Jahren als „großmütterlich" bezeichne- ten Heizgeräte fanden, nach vorsichtigen Hochrechnungen, im laufenden Jahr ihre Käufer. Diese Absatz-Ziffer ist um so be- achtlicher, als bereits im vorigen Jahr ein - jetzt erheblich übertroffener - ,,Verkaufs-Rekord“ von 95 000 Kohle- Öfen im Gesamtwert von rund 37 Millio- nen Mark erreicht wurde. Rund 6 300 Einheiten im Wert von 2,5 Millionen Mark gingen 1980 zusätzlich in den Export. Der Verkauf von Öl-Öfen ist dagegen, wen wunderts angesichts an- haltender Unsicherheiten am Öl-Markt, weiter stark rückläufig. Im vorigen Jahr wurden nur gut 175 000 Stück in der Bun- desrepublik abgesetzt, weitere knapp 45 000 wurden exportiert. Auch bei Gas- Heizgeräten (1979 = 113 500 Einheiten) und bei elektrischen Speicher-Heizgerä- ten (1979 = 300 000 Stück) sind kaum noch Steigerungsraten zu beabachten. Steigender Butter-Verzehr -0- Die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) ermit- telt kontinuierlich seit Herbst 1978 das Verzehrverhalten der deutschen Haus- halte bei Frühstück, Mittag- und Abend- essen sowie bei den Zwischenmahlzei- ten. Aus den Untersuchungen ergibt sich, daß Butter immer häufiger beim Frühstück und beim Abendessen auf dem Tisch steht, während die Entwicklung bei an- deren Streichfetten rückläufig ist. Das behaupten jedenfalls die Bonner Agrar- Förderer. Butter ist ein fester Bestandteil beim Frühstück in den meisten Haushalten. Während Ende 1978 auf 62 Prozent aller Frühstückstische Butter stand, erhöhte sich dieser Anteil bis zum Mai 1980 sehr deutlich um mehr als zehn Prozentpunk- te auf 74 Prozent der Haushalte. Eine parallele Entwicklung zeigt sich auch beim Abendessen. Der daraus deutlich werdende Trend zeigt sich ebenfalls beim Verbrauch von Butter im Haushaltsbereich insgesamt, der laut CMA im ersten Halbjahr 1980 um weitere sechs Prozent gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Vor- jahres anstieg. Dies beweist eindeutig, daß eine Trendwende am Streichfett- markt erfolgt ist. Die Wiederbelebung des Butterverzehrs hat eine immer deut- lichere Tendenz erhalten. Gleichzeitig wird damit nach Auffassung der Land- wirtschafts-Lobby - dokumentiert, daß der Verbraucher diesem Produkt wieder einen zunehmenden Stellenwert beimiẞt. - th