Der Komet 4259 – Seite 8

Seite 6. » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4259/10. 12. 1980 HAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Lotteriesteuer bei Lostopfspielen 1981 Im Verfahren beim Finanzgericht Baden-Würt- temberg wegen der Forderung eines Finanz- amtes auf Zahlung von Lotteriesteuer für Los- topfspiele, ist wegen der starken Belastung des Finanzgerichtes auch im Jahre 1980 kein Urteil ergangen. Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat beide Verbände darauf unter dem 12. 11. 1980 schriftlich informiert, daß die zuletzt mit einem Schreiben vom 14. 11. 79 mitgeteilte Regelung auch für das Jahr 1981 gilt. Das bedeutet: Bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Verkündung des finanzgerichtlichen Ur- teils, längstens bis zum 31. 12. 81, können die Veranstalter von Lostopfspielen vorerst weiter ohne Sorge vor einer Lotteriesteuer spielen. Das Finanzgericht kann allerdings nicht ange- ben, wann mit einem Urteil zu rechnen ist. Das Urteil kann sowohl in der ersten Hälfte des Jah- res 1981 als auch in der zweiten Hälfte ergehen. Wir können den Unternehmern von Lostopf- spielen deshalb keinen verbindlichen Rat ge- ben. Wir werden Sie jedoch im KOMET sofort unterrichten, wenn das Urteil verkündet ist. Nach dessen Verkündung steht noch ein Zeit- raum von zwei Monaten zur Verfügung. Voraussetzung für die Lotteriesteuerfreiheit ist in jedem Fall, daß die Unternehmer sich genau an die einzelnen Bestimmungen der Verord- nung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele, insbesondere an die Bestimmungen der Ziff. 10 (Lostopfspiele) der Anl. 3 zu dieser Verordnung, halten. Dabei wei- sen wir insbesondere auf das Verbot des Nach- schüttens hin. Zu dem zwischen dem beklagten Finanzamt und den Klägern strittigen Umtausch kleinerer Ge- winne aus mehreren Serien, gegen größere Ge- winne, machen wir zur Vermeidung von Miẞ- verständnissen noch auf Folgendes aufmerksam: Wenn der Unternehmer mehrere Gewinne ge- gen einen einzigen Gewinn umtauscht, dürfen die Gestehungskosten dieses Gewinnes auf kei- nen Fall höher sein als 30,- DM. Spezielle Fragen zur Untersuchungspflicht des Küchenpersonals nach dem Bundesseuchengesetz geklärt Anläßlich der Stellungnahme der HAGD zu dem Entwurf einer Verordnung über Wiederholungs- untersuchungen von Küchenpersonal nach dem Bundesseuchengesetz baten wir das Bundes- ministerium für Jugend, Familie und Gesund- heit um Mitteilung seines Standpunktes zu ver- schiedenen einschlägigen Fragen, die an uns von fachlich interessierten Kollegen herange- tragen waren. Es handelte sich hierbei um fol- gende Fragen: 1. Wie verhält es sich mit der Wiederholungs- pflicht für den Inhaber des Betriebes, seine Ehefrau und Angehörige, wenn sie z. B. in einer Gaststätte im Küchenbetrieb ganz oder teilweise mitarbeiten. Die genannten Personen sind wohl im engeren Sinne kein Küchenpersonal", wir möchten aber aus der Fassung des § 18 Abs. 5 sowie den An- merkungen zum Regierungsentwurf des Bundesseuchengesetzes entnehmen, daß auch sie unter die Wiederholungspflicht der VO fallen sollen. 2. Was geschieht, wenn Angehörige des Kü- chenpersonals innerhalb des Jahres akut an einer der in § 17 aufgeführten Krankheiten erkranken. Erhalten sie nach ihrer Gene- sung ein neues Zeugnis oder gilt das alte Jahreszeugnis wieder. 3. Wie sind die sog. Aushilfskräfte, die beson- ders in der Saison häufig Verwendung fin- den, zu behandeln. Nach der uns vorliegen- den Kommentierung rechnen sie auch zu dem Personenkreis des § 17, aber gehören sie auch zum Küchenpersonal i. S. der VO? Die Wiederholungsuntersuchungen dürften hier besonders schwer zu kontrollieren sein, da diese Aushilfskräfte meist nach relativ kurzer Zeit wieder aus dem Betrieb aus- scheiden. 4. Schließlich bestehen Zweifel hinsichtlich des Bedienungspersonals, das doch auch sehr stark beim Servieren mit den Speisen in Be- rührung kommt. Die Vorschrift des § 17 Abs. 4 dürfte auf sie kaum anzuwenden sein, da diese Personen nicht „in Küchen tätig oder beschäftigt" sind. Es käme somit nur § 17 Abs. 1 mit einer extensiven Auslegung des Begriffes Inverkehrbringen" in Betracht. Leider konnten wir in der uns vorliegenden Kommentierung hierzu keine Hinweise fin- den. Das Bundesgesundheitsministerium hat uns nunmehr mit Schreiben vom 13. November 1980 die erbetene Stellungnahme übersandt, die wie folgt lautet: ,,Betriebsinhaber, dessen Ehefrau und Angehöri- ge gelten selbstverständlich als Küchenpersonal, falls sie, wenn auch nur zeitweise, in der Küche mitarbeiten, und unterliegen damit, wie Sie zu- treffend annehmen, der Pflicht, sich der Einstel- lungs- und der Wiederholungsuntersuchung zu unterziehen. Wenn Angehörige des Küchenperso- nals innerhalb des Jahres akut an einer der in §17 aufgeführten Krankheiten erkranken, wird zwar rechtlich dadurch die Gültigkeit ihres Zeugnisses nicht hinfällig, die Sorgfalt des Betriebsinhabers gebietet es jedoch m. E., daß er sich vor einer Wiederaufnahme der Tätigkeit davon überzeugt, daß nicht nur die Erkrankung abgeheilt ist, son- dern daß auch keine Krankheitserreger mehr aus- geschieden werden. dem untersu- Auch Aushilfskräfte rechnen zu chungspflichtigen Personenkreis und unterliegen daher in vollem Umfange der Untersuchungs- pflicht. Bedienungspersonal kommt nicht in einem sol- chen Maße mit den servierten Speisen in Berüh- rung, daß es notwendig wäre, sie einer Unter- suchungspflicht zu unterwerfen (s. dazu auch Schumacher/Meyn, Bundesseuchengesetz, Ge- meindeverlag Köln, Seite 60). Sie nehmen daher zutreffend an, daß Personen, die allein Speisen (Bitte lesen Sie weiter auf Seite 8)