Der Komet 4275 – Seite 6

Seite 4 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4275/20. 5. 1981 Hauptgeschäftsstelle Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Dialoge DSB-Bundestag Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages im Gespräch mit dem DSB Anfang April fand das erste Gespräch nach der Konstituierung des neuen Deutschen Bundes- tages zwischen dem Präsidium und der Ge- schäftsführung des DSB und Vertretern des Diskussionskreises Mittelstand (DKM) der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion in der Parlamentari- schen Gesellschaft in Bonn statt. Man traf sich zum Mittagessen zwischen den Ausschußsitzun- gen, und die eingeladenen Abgeordneten waren auch zahlreich zum Informations- u. Meinungs- austausch erschienen. Die CDU/CSU-,, Delegation" wurde angeführt von Oberbürgermeister Hansheinz Hauser, dem DKM-Vorsitzenden; begleitet wurde er von den Herren Dr. Bötsch, Burger, Fischer, Echternach, Fischer, Groebel, Dr. Jobst, Kittelmann, Lam- persbach, Linsmeier, Nelle, Schulze sowie DKM- Geschäftsführer Dr. Spary. Der DSB war durch Präsident Wollenschläger, die Vizepräsidenten Steiger und Bötticher sowie HGF Fuchs und GF Fröbisch vertreten. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzenden wurden von HGF Fuchs die Fachfragen ange- sprochen, die in der kommenden Legislatur- periode nach Auffassung des DSB,,angepackt" werden sollten und auch schon zum Teil bei den entsprechenden Ressorts der Bundesregie- rung in Bearbeitung bzw. Vorbereitung sind: Da geht es einmal um die Gewerbeordnung. HGF Fuchs erläuterte die bisherigen Erfahrun- gen mit dem neugefaßten Titel IV und informier- te über die Verbandsambitionen hinsichtlich der bevorstehenden Überarbeitung des Titels III, wobei hier insbesondere die „Reisegewerbe- karte auf Lebenszeit“ und der Wegfall der Er- laubnis nach § 60 a für Einzelunternehmer im Vordergrund stehen. Ein weiteres Thema war das Gaststättengesetz, bei dem die Vertreter des Gewerbes gern für reisende Zelt- und Imbißbetriebe eine Dauer- konzession erreichen würden, die die Gestat- tung nach § 12 ablösen könnte. Die Diskussion darüber und über die ebenfalls angesprochenen Maßnahmen gegen die sog. Vereinsgastronomie wurde sehr intensiv geführt, und einige Parla- mentarier sagten ihre weitere Unterstützung durch spätere Einzelgespräche zu. Aus dem Verkehrsrecht standen die Bemühun- gen um eine allgemeine Ausnahmegenehmigung für die Benutzung von Kraftfahrstraßen im ge samten Bundesgebiet sowie die Bundesbahn- tarife zur Diskussion. Und hinsichtlich der Steuerfreiheit von Schaustellerfahrzeugen sowie der evtl. anstehenden Umwälzung der Kraftfahr zeugsteuer auf die Kraftstoffpreise wurden von HGF Fuchs die Vorstellungen des DSB den Par- lamentariern erläutert. Zu den jeweiligen The men gaben die Präsidiumsmitglieder des DSB umfangreiche Beispiele aus der Praxis den Bundestagsabgeordneten zur Kenntnis, woraus sich wiederum Diskussionspunkte entwickelten Die von den Schaustellern in den meisten Fällen zu Höchstpreisen abzunehmenden, und deshalb vielerorts schon angeprangerten Stromtarife veranlaßten die anwesenden Mittelständler des Bundestages zwar zu Äußerungen des Be dauerns, diese gaben aber auch offen zu be kennen, daß aufgrund der autonomen Tarif politik der Elektrizitätswerke ein direkter Einfluß dort nicht möglich sei. Soweit im Einzelfalle ,,mal ein Wort eingelegt werden könne, so wolle man das gern versuchen". Damit war der derzeitige Problemkreis den Parlamentariern ausführlich nahegebracht wor den, und am Schluß des Informationsgesprächs erklärten sich einige Herren auch bereit, das Gespräch mit den Vertretern des Schausteller gewerbes zu intensivieren. Mit offenen Worten bedankten sich OB Hauser und Präsident Wol- lenschläger für die harmonische Aussprache, und es wurde dankbar von den DSB-Vertretern aufgenommen, daß die Mitglieder der CDU/ CSU-Fraktion des 9. Deutschen Bundestages sich im Rahmen ihrer jeweiligen Ausschuß-Mit- gliedschaften für die erfolgversprechenden Be- lange des Schaustellergewerbes gern einsetzen wollen. Wie heißt doch gleich ein bekannter Werbe- slogan: „Es gibt viel zu tun, packen wir's an!" Frö 9 DSB und DKM rechte Tischseite (von links): MdB Dr. Jobst, MdB Fischer, VP Bötticher, MdB OB Hauser; linke Tischseite: MdB Nelle, MdB Schulze (verdeckt), Präsident Wollenschläger, HGF Fuchs, VP Steiger. TELLER SCHAUST KARLSRUHE Achtung, VERBAND Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Geschäftsst.: 75 Karlsruhe 31 Neureuter Hauptstraße 153 Telefon 07 21/70 09 33 Beschicker des Karlsruher Frühjahrsjahrmarktes 1981! Am Freitag, 29. Mai 1981, findet um 20.00 Uhr in der Schlachthofgaststätte beim Meßplatz in Karlsruhe eine Interessentenversammlung der Beschicker des Karlsruher Frühjahrsjahrmarktes statt. Hierzu laden wir freundlichst ein.