Der Komet 4318 – Seite 17
1982-07-30 · Seite 17 von 32
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Nr. 4318/30. 7. 1982
» DER KOMET « PIRMASENS
Seite 15
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Strafverfahren
Unschuldsvermutung gilt auch bei den Kosten
Freigesprochener erhält Ersatz für jegliche
Zeitversäumnis
Straßenverkehr
Oberlandesgericht Köln
begrenzt Schmerzensgeldforderungen:
Für Schock beim Tod des Mannes gibt es nichts
Wer einem Mitbürger rechtswidrig körperlich
Schaden zufügt, muß alle materiellen Verluste aus-
gleichen und ein angemessenes Schmerzensgeld
zahlen, dessen Höhe im Streitfall das Gericht nach
billigem Ermessen festsetzt.
gri
(gri)
- Wer unschuldig in die Mühle des Gesetzes
geraten ist, soll dafür finanziell entschädigt werden.
Die Staatskasse muß seine notwendigen Auslagen
ersetzen. Dazu gehört auch eine Entschädigung für
die Zeitversäumnisse, die das Strafverfahren mit sich.
gebracht hat. Die Kostenbeamten, die solche Leistun-
gen festsetzen, sind gelegentlich mehr als knausrig
und streichen einen Teil der angemeldeten Ansprüche.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit dieser
unerfreulichen Praxis Schluß gemacht und verbindlich
klargestellt: Der Freigesprochene erhält eine Ent-
schädigung auch für Zeitversäumnis durch die not-
wendige Information seines Verteidigers sowie durch
polizeiliche Vernehmungen und Gegenüberstellungen.
Für den Betroffenen bleibt ein solches Verfahren
immer noch ein schlechtes Geschäft. Der höchste
Stundensatz, den die Staatskasse zugesteht, liegt
nämlich bei 12 DM.
Beschluß des Oberlandesgerichts Braunschweig vom
16. November 1981 (Ws 304/81).
Als einer Frau mitgeteilt wurde, ihr Mann sei soeben
bei einem von ihm nicht verschuldeten Unfall ums
Leben gekommen, brach sie zusammen. Später wollte
sie von dem Versicherer des Schuldigen für die
Ausfallerscheinungen, zu denen der Erregungszustand
geführt hatte, ein Schmerzensgeld haben. Das Ober-
landesgericht Köln war jedoch nicht bereit, ihr dafür
Geld zu geben (20 U 42/80): Die Nachricht vom un-
erwarteten Tod eines nahen Angehörigen löse regel-
mäßig starke Gefühlsreaktionen wie Schmerz, Trauer,
Niedergeschlagenheit, Angst und Schrecken aus,
durch die physiologische Abläufe und seelische Zu-
stände oft empfindlich gestört würden. Sie könnten
jedoch nicht als Gesundheitsbeschädigungen im
Sinne des Gesetzes anerkannt werden. Ein durch sie
bewirkter Unfallschock habe im allgemeinen keinen
Krankheitscharakter, sondern führe lediglich zu vor-
übergehenden gesundheitlichen Störungen. Ausfall-
erscheinungen allgemeiner Art könnten nicht zu
einem Anrecht auf Zahlung eines Schmerzensgeldes
führen. Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom
24. Oktober 1980 (20 U 42/80).
Taxifahrer müssen sich bei Leerfahrt anschnallen
Auch einem Taxifahrer, der auf einer längeren Leer-
fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat und des-
wegen bei einem Unfall Verletzungen erleidet, kann
der Schädiger den Einwand des Mitverschuldens
entgegenhalten. Hingegen ist er von dieser Pflicht
bei der Beförderung von Fahrgästen nach § 21 a I
S. 2 Nr. 2 StVO befreit. (BGH - VI ZR 296/80)
Regelmäßiger Standort
np
Was regelmäßiger Standort eines Kraftfahrzeugs i. S.
des § 23 1 1 und des § 27 II StVZO ist, beurteilt
sich grundsätzlich nach den tatsächlichen Verhältnis-
sen, also nach objektiven Merkmalen, nicht jedoch
nach den subjektiven Vorstellungen des Verfügungs-
berechtigten. (BVerwG, Beschl. 7 B 137/81)
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