Der Komet 4318 – Seite 17

1982-07-30 · Seite 17 von 32

Der Komet 4318 – Seite 17 vom 1982-07-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 4318/30. 7. 1982 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 15 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Strafverfahren Unschuldsvermutung gilt auch bei den Kosten Freigesprochener erhält Ersatz für jegliche Zeitversäumnis Straßenverkehr Oberlandesgericht Köln begrenzt Schmerzensgeldforderungen: Für Schock beim Tod des Mannes gibt es nichts Wer einem Mitbürger rechtswidrig körperlich Schaden zufügt, muß alle materiellen Verluste aus- gleichen und ein angemessenes Schmerzensgeld zahlen, dessen Höhe im Streitfall das Gericht nach billigem Ermessen festsetzt. gri (gri) - Wer unschuldig in die Mühle des Gesetzes geraten ist, soll dafür finanziell entschädigt werden. Die Staatskasse muß seine notwendigen Auslagen ersetzen. Dazu gehört auch eine Entschädigung für die Zeitversäumnisse, die das Strafverfahren mit sich. gebracht hat. Die Kostenbeamten, die solche Leistun- gen festsetzen, sind gelegentlich mehr als knausrig und streichen einen Teil der angemeldeten Ansprüche. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit dieser unerfreulichen Praxis Schluß gemacht und verbindlich klargestellt: Der Freigesprochene erhält eine Ent- schädigung auch für Zeitversäumnis durch die not- wendige Information seines Verteidigers sowie durch polizeiliche Vernehmungen und Gegenüberstellungen. Für den Betroffenen bleibt ein solches Verfahren immer noch ein schlechtes Geschäft. Der höchste Stundensatz, den die Staatskasse zugesteht, liegt nämlich bei 12 DM. Beschluß des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. November 1981 (Ws 304/81). Als einer Frau mitgeteilt wurde, ihr Mann sei soeben bei einem von ihm nicht verschuldeten Unfall ums Leben gekommen, brach sie zusammen. Später wollte sie von dem Versicherer des Schuldigen für die Ausfallerscheinungen, zu denen der Erregungszustand geführt hatte, ein Schmerzensgeld haben. Das Ober- landesgericht Köln war jedoch nicht bereit, ihr dafür Geld zu geben (20 U 42/80): Die Nachricht vom un- erwarteten Tod eines nahen Angehörigen löse regel- mäßig starke Gefühlsreaktionen wie Schmerz, Trauer, Niedergeschlagenheit, Angst und Schrecken aus, durch die physiologische Abläufe und seelische Zu- stände oft empfindlich gestört würden. Sie könnten jedoch nicht als Gesundheitsbeschädigungen im Sinne des Gesetzes anerkannt werden. Ein durch sie bewirkter Unfallschock habe im allgemeinen keinen Krankheitscharakter, sondern führe lediglich zu vor- übergehenden gesundheitlichen Störungen. Ausfall- erscheinungen allgemeiner Art könnten nicht zu einem Anrecht auf Zahlung eines Schmerzensgeldes führen. Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Oktober 1980 (20 U 42/80). Taxifahrer müssen sich bei Leerfahrt anschnallen Auch einem Taxifahrer, der auf einer längeren Leer- fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat und des- wegen bei einem Unfall Verletzungen erleidet, kann der Schädiger den Einwand des Mitverschuldens entgegenhalten. Hingegen ist er von dieser Pflicht bei der Beförderung von Fahrgästen nach § 21 a I S. 2 Nr. 2 StVO befreit. (BGH - VI ZR 296/80) Regelmäßiger Standort np Was regelmäßiger Standort eines Kraftfahrzeugs i. S. des § 23 1 1 und des § 27 II StVZO ist, beurteilt sich grundsätzlich nach den tatsächlichen Verhältnis- sen, also nach objektiven Merkmalen, nicht jedoch nach den subjektiven Vorstellungen des Verfügungs- berechtigten. (BVerwG, Beschl. 7 B 137/81) пр Borco-Höhns GmbH + Co. KG Postfach 13 25 2720 Rotenburg (Wümme) Telefon 04261-50 35/50 37 Telex 2 4314 BORCO HÖHNS Man verkauft mit Borco-Höhns IMBISS SPEZIALITATEN SERWAY Mehr Chancen - Mehr Gewinn sichert Ihnen unsere grundsolide und zuverlässige Konstruktions- weise. 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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4275/17