Der Komet 4318 – Seite 9

1982-07-30 · Seite 9 von 32

Der Komet 4318 – Seite 9 vom 1982-07-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 4318/30. 7. 1982 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 7 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Der Staat fördert Investitionen Bund, Länder und Kommunen haben Haushalts- sorgen. Seit Monaten kann man über das Ge- rangel, wie man am besten die schrumpfenden Steuergelder verteilt, in den Zeitungen lesen. Die Wirtschaft hält sich mit Investitionen zurück, da auch die Aufträge zurückgegangen sind. Un- ternehmen mit zu kurzer Kapitaldecke gehen starke Umsatzrückgänge schnell an die Sub- stanz, und viele haben schon aufgeben müssen. Dies kostet Arbeitsplätze und, statt Umsatz- und Lohnsteuer dem Staat zufließen, muß dieser wegen Steuermindereinnahmen Leistungen kür- zen oder sogar streichen. Damit nun die Wirt- schaft zu Neuinvestitionen angeregt wird, hat der Bundestag unter anderem in einem Beschäf- tigungsförderungsgesetz (vom 3. 6, 1982, BGBI. 1982 I S. 641) eine befristete Investitionszulage in Höhe von 10% verabschiedet. Die Spitzen- verbände des Schaustellergewerbes haben die Entwicklung der letzten Jahre mit Skepsis be- obachtet, denn der Investitionsdrang ließ trotz sich abzeichnender Umsatzrückgänge kaum nach. Das Gewerbe spürt aber nun seit Beginn der Saison nachhaltig, wie zugeknöpft die Geld- börsen des Publikums derzeit sind. Man spart für den Urlaub, der auch nicht mehr drei oder vier Wochen im Ausland verbracht wird, sondern nur noch 14 Tage, oder sogar in der Bundesre- publik. Des Deutschen „liebstes Kind", das Auto, wird zwar nicht mehr so unbeschwert be- wegt wie in früheren Jahren, kommt bei den finanziellen Restriktionen meist jedoch zuletzt dran. Man spart beim Essen - viele Gaststätten klagen schon über erheblichen Gästeschwund - und beim Vergnügen, d. h. auf unseren Volks- festveranstaltungen. Und bei diesen nicht ge- rade rosigen Aussichten für die Zukunft erwar- tet der Staat nun, daß seine Investitionszulage u. a. Anreize zu Neuinvestitionen bietet. Sicher- lich gibt es auch Schaustellerunternehmer, die über den üblichen Optimismus hinaus sich an Neuanschaffungen heranwagen wollen. Für die- se stellen wir nachfolgend einige Details der staatlichen Fördermaßnahmen vor, empfehlen aber natürlich, den eigenen Steuerberater als wichtigsten Ratgeber baldmöglichst hinzuzu- ziehen. Zum Kreis der Anspruchsberechtigten der In- vestitionszulage gehören Einzelunternehmer, Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige sowie Land- und Forstwirte, also Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes, sowie Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit be- schränkter Haftung, sofern sie begünstigte In- vestitionen in einem Betrieb im Inland vorneh- men, Steuerpflichtige im Sinne des Körper- schaftsteuergesetzes. Die Investitionszulage wird darüber hinaus ebenfalls Personengesell- schaften - offene Handelsgesellschaften, Kom- manditgesellschaften, Gesellschaften bürger- lichen Rechts und GmbH und Co. KG - gewährt (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz). In- vestitionen im Ausland sind nicht begünstigt. In Kurzfassung folgen nun die begünstigten In- vestitionen nach § 4 b Abs. 1 Investitionszulage- gesetz: - Die Anschaffung oder Herstellung von (fabrik)neuen Wirtschaftsgütern des Anlage- vermögens, die beweglich sind, aber nicht zu den geringwertigen Wirtschaftsgütern gem. § 6 Abs. 2 Einkommensteuergesetz gehören; auch Handelsschiffe und bestimmte Luftfahr- zeuge sind ausgeschlossen; nachträgliche Herstellungsarbeiten an ab- nutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens; - die Herstellung abnutzbarer unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, so- weit sie nicht Wohnzwecken dienen, d. h. von betrieblich genutzten Gebäuden (Betriebsver- mögen); - nachträgliche Herstellungsarbeiten an ab- nutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, also an betrieblich ge- nutzten Gebäudeteilen; alle diese erwähnten Anschaffungen oder Her- stellungsarbeiten müssen mindestens drei Jahre in einem Betrieb im Inland verbleiben. Nun führen wir nachfolgend einige Vorausset- zungen im einzelnen auf: Die Investitionszulage kommt nur in Betracht, wenn die Wirtschaftsgüter nachweislich in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1982 be- stellt werden oder wenn in dieser Zeit vom Steuerpflichtigen mit der Herstellung oder mit den nachträglichen Herstellungsarbeiten begon- nen wird. Als Herstellungsbeginn gilt z. B. der Termin, an dem der Antrag auf Baugenehmi- gung gestellt wird. Die beweglichen Wirtschafts- güter müssen vor dem 1. Januar 1984 geliefert oder fertiggestellt, die nachträglichen Herstel- Neue Tagungstermine lungsarbeiten beendet werden. Unbewegliche Wirtschaftsgüter sowie nachträgliche Herstel- lungsarbeiten an diesen sollten vor dem 1. Jan. 1985 beendet werden. Keine Investitionszulage gibt es für die Anschaffung oder Herstellung nicht mehr neuer beweglicher Güter sowie die Anschaffung von unbeweglichen und anderen Gütern, die mehr als 10 Prozent privat genutzt werden. Bei der Anschaffung von Personen- kraftwagen ist das zu beachten. Es wurde schon erwähnt, daß die Investitions- zulage 10 Prozent beträgt. Diese Quote bezieht sich nicht auf eine bestimmte Investition, son- dern auf das Investitionsvolumen, also den Be- trag, um den die Investitionen das durchschnitt- liche Investitionsvolumen in den drei vorange- gangenen Jahren übersteigen; das Investitions- zulagegesetz spricht von dem Unterschiedsbe- trag zwischen dem Begünstigungsvolumen und dem Vergleichsvolumen. Auf diese Feinheiten wollen wir hier jedoch nicht eingehen. Zum Abschluß unserer Ausführungen finden Sie noch einige Anmerkungen zu dem Antragsver- fahren selbst: Die Investitionszulage gehört nicht zu den Ein- künften im Sinne des Einkommensteuergeset- zes. Sie mindert nicht die steuerlichen Anschaf- fungs- oder Herstellungskosten. Sie ist nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Anschaf- fungs- oder Herstellungsjahr endet, beim zu- ständigen Finanzamt zu beantragen. Zum An- tragstellen hat man auch nur neun Monate nach Ende des erwähnten Jahres Zeit. Das Finanz- amt setzt die Investitionszulage durch schrift- lichen Bescheid fest und zahlt sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Be- scheides aus. Eine Aufrechnung mit Steuerfor- derungen ist aus rechtlichen Gründen nicht zu- lässig. Allerdings ist ein Antrag auf Stundung fälliger Steuerzahlungen im Hinblick auf die er- wartete Investitionszulage möglich. Auf jeden Fall sprechen Sie aber bitte mit Ihrem Steuerberater. Frö. 34. Delegiertentag des DSB in Kassel: 19. bis 22. Januar 1983 XXIV. Kongreß der ESU in Dublin/Irland: 14. bis 16. Januar 1983 35. Delegiertentag des DSB in Hamburg: 11. bis 15. Januar 1984 XXV. Kongreß der ESU in Hamburg: 15. bis 18. Januar 1984

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4275/9