Der Komet 4318 – Seite 9
1982-07-30 · Seite 9 von 32
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Nr. 4318/30. 7. 1982
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Seite 7
DSB
Deutscher
Schaustellerbund E.V.
Hauptgeschäftsstelle:
Sibyllenstraße 18
5300 Bonn 2
(Bad Godesberg)
Tel. 0228/354356
Sitz Berlin
Mitglied der Europäischen
Schausteller-Union (ESU)
Der Staat fördert Investitionen
Bund, Länder und Kommunen haben Haushalts-
sorgen. Seit Monaten kann man über das Ge-
rangel, wie man am besten die schrumpfenden
Steuergelder verteilt, in den Zeitungen lesen.
Die Wirtschaft hält sich mit Investitionen zurück,
da auch die Aufträge zurückgegangen sind. Un-
ternehmen mit zu kurzer Kapitaldecke gehen
starke Umsatzrückgänge schnell an die Sub-
stanz, und viele haben schon aufgeben müssen.
Dies kostet Arbeitsplätze und, statt Umsatz- und
Lohnsteuer dem Staat zufließen, muß dieser
wegen Steuermindereinnahmen Leistungen kür-
zen oder sogar streichen. Damit nun die Wirt-
schaft zu Neuinvestitionen angeregt wird, hat
der Bundestag unter anderem in einem Beschäf-
tigungsförderungsgesetz (vom 3. 6, 1982, BGBI.
1982 I S. 641) eine befristete Investitionszulage
in Höhe von 10% verabschiedet. Die Spitzen-
verbände des Schaustellergewerbes haben die
Entwicklung der letzten Jahre mit Skepsis be-
obachtet, denn der Investitionsdrang ließ trotz
sich abzeichnender Umsatzrückgänge kaum
nach. Das Gewerbe spürt aber nun seit Beginn
der Saison nachhaltig, wie zugeknöpft die Geld-
börsen des Publikums derzeit sind. Man spart
für den Urlaub, der auch nicht mehr drei oder
vier Wochen im Ausland verbracht wird, sondern
nur noch 14 Tage, oder sogar in der Bundesre-
publik. Des Deutschen „liebstes Kind", das
Auto, wird zwar nicht mehr so unbeschwert be-
wegt wie in früheren Jahren, kommt bei den
finanziellen Restriktionen meist jedoch zuletzt
dran. Man spart beim Essen - viele Gaststätten
klagen schon über erheblichen Gästeschwund -
und beim Vergnügen, d. h. auf unseren Volks-
festveranstaltungen. Und bei diesen nicht ge-
rade rosigen Aussichten für die Zukunft erwar-
tet der Staat nun, daß seine Investitionszulage
u. a. Anreize zu Neuinvestitionen bietet. Sicher-
lich gibt es auch Schaustellerunternehmer, die
über den üblichen Optimismus hinaus sich an
Neuanschaffungen heranwagen wollen. Für die-
se stellen wir nachfolgend einige Details der
staatlichen Fördermaßnahmen vor, empfehlen
aber natürlich, den eigenen Steuerberater als
wichtigsten Ratgeber baldmöglichst hinzuzu-
ziehen.
Zum Kreis der Anspruchsberechtigten der In-
vestitionszulage gehören Einzelunternehmer,
Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige sowie
Land- und Forstwirte, also Steuerpflichtige im
Sinne des Einkommensteuergesetzes, sowie
Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit be-
schränkter Haftung, sofern sie begünstigte In-
vestitionen in einem Betrieb im Inland vorneh-
men, Steuerpflichtige im Sinne des Körper-
schaftsteuergesetzes. Die Investitionszulage
wird
darüber hinaus ebenfalls Personengesell-
schaften - offene Handelsgesellschaften, Kom-
manditgesellschaften, Gesellschaften bürger-
lichen Rechts und GmbH und Co. KG - gewährt
(§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz). In-
vestitionen im Ausland sind nicht begünstigt.
In Kurzfassung folgen nun die begünstigten In-
vestitionen nach § 4 b Abs. 1 Investitionszulage-
gesetz:
- Die Anschaffung oder Herstellung von
(fabrik)neuen Wirtschaftsgütern des Anlage-
vermögens, die beweglich sind, aber nicht zu
den geringwertigen Wirtschaftsgütern gem.
§ 6 Abs. 2 Einkommensteuergesetz gehören;
auch Handelsschiffe und bestimmte Luftfahr-
zeuge sind ausgeschlossen;
nachträgliche Herstellungsarbeiten an ab-
nutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des
Anlagevermögens;
- die Herstellung abnutzbarer unbeweglicher
Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, so-
weit sie nicht Wohnzwecken dienen, d. h. von
betrieblich genutzten Gebäuden (Betriebsver-
mögen);
- nachträgliche Herstellungsarbeiten an ab-
nutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern
des Anlagevermögens, also an betrieblich ge-
nutzten Gebäudeteilen;
alle diese erwähnten Anschaffungen oder Her-
stellungsarbeiten müssen mindestens drei Jahre
in einem Betrieb im Inland verbleiben.
Nun führen wir nachfolgend einige Vorausset-
zungen im einzelnen auf:
Die Investitionszulage kommt nur in Betracht,
wenn die Wirtschaftsgüter nachweislich in der
Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1982 be-
stellt werden oder wenn in dieser Zeit vom
Steuerpflichtigen mit der Herstellung oder mit
den nachträglichen Herstellungsarbeiten begon-
nen wird. Als Herstellungsbeginn gilt z. B. der
Termin, an dem der Antrag auf Baugenehmi-
gung gestellt wird. Die beweglichen Wirtschafts-
güter müssen vor dem 1. Januar 1984 geliefert
oder fertiggestellt, die nachträglichen Herstel-
Neue Tagungstermine
lungsarbeiten beendet werden. Unbewegliche
Wirtschaftsgüter sowie nachträgliche Herstel-
lungsarbeiten an diesen sollten vor dem 1. Jan.
1985 beendet werden. Keine Investitionszulage
gibt es für die Anschaffung oder Herstellung
nicht mehr neuer beweglicher Güter sowie die
Anschaffung von unbeweglichen und anderen
Gütern, die mehr als 10 Prozent privat genutzt
werden. Bei der Anschaffung von Personen-
kraftwagen ist das zu beachten.
Es wurde schon erwähnt, daß die Investitions-
zulage 10 Prozent beträgt. Diese Quote bezieht
sich nicht auf eine bestimmte Investition, son-
dern auf das Investitionsvolumen, also den Be-
trag, um den die Investitionen das durchschnitt-
liche Investitionsvolumen in den drei vorange-
gangenen Jahren übersteigen; das Investitions-
zulagegesetz spricht von dem Unterschiedsbe-
trag zwischen dem Begünstigungsvolumen und
dem Vergleichsvolumen. Auf diese Feinheiten
wollen wir hier jedoch nicht eingehen.
Zum Abschluß unserer Ausführungen finden Sie
noch einige Anmerkungen zu dem Antragsver-
fahren selbst:
Die Investitionszulage gehört nicht zu den Ein-
künften im Sinne des Einkommensteuergeset-
zes. Sie mindert nicht die steuerlichen Anschaf-
fungs- oder Herstellungskosten. Sie ist nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Anschaf-
fungs- oder Herstellungsjahr endet, beim zu-
ständigen Finanzamt zu beantragen. Zum An-
tragstellen hat man auch nur neun Monate nach
Ende des erwähnten Jahres Zeit. Das Finanz-
amt setzt die Investitionszulage durch schrift-
lichen Bescheid fest und zahlt sie innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe dieses Be-
scheides aus. Eine Aufrechnung mit Steuerfor-
derungen ist aus rechtlichen Gründen nicht zu-
lässig. Allerdings ist ein Antrag auf Stundung
fälliger Steuerzahlungen im Hinblick auf die er-
wartete Investitionszulage möglich.
Auf jeden Fall sprechen Sie aber bitte mit Ihrem
Steuerberater.
Frö.
34. Delegiertentag des DSB in Kassel: 19. bis 22. Januar 1983
XXIV. Kongreß der ESU in Dublin/Irland: 14. bis 16. Januar 1983
35. Delegiertentag des DSB in Hamburg: 11. bis 15. Januar 1984
XXV. Kongreß der ESU in Hamburg: 15. bis 18. Januar 1984