Der Komet 4343 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 D-6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Telefon 06331/94774 Nr. 4343 PIRMASENS Erscheinungsweise 3 mal monatlich - Bezugspreis pro Vierteljahr: 6780 Pirmasens 10. April 1983 Inland 36.50 DM einschließlich 6%% MwSt. Ausland 40.50 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1.- DM+MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 018 ab 1.1.1983 gültig. 100. Jahrgang Der Umgang mit Formularen und Vertragsmustern Jeder Geschäftsmann, Handwerker und freiberuflich Tätige, aber auch jeder Privatmann muß von Zeit zu Zeit einen Vertrag (z. B. einen Miet-, Darlehens- oder Werkvertrag) abschließen oder eine rechtsgeschäft- liche Erklärung abgeben, etwa einen Vertrag anfech- ten oder kündigen oder eine Vollmacht erteilen. In allen solchen Fällen ist Vorsicht geboten: Es sind gesetzliche Bestimmungen zu beachten und evtl. auch vorliegende gerichtliche Entscheidungen zu be- rücksichtigen, sonst können sich schwerwiegende Nachteile ergeben. Um in einer derartigen Lage nicht stets einen Rechts- anwalt bemühen zu müssen, was auch mit Kosten. verbunden wäre, kann man auf Vertragsmuster und Formulare zurückgreifen, die entweder einzeln im Fachhandel erhältlich oder in Büchern zusammen- gefaßt sind. Sie stellen eine erhebliche Arbeitserleich- terung dar, geben einen Überblick darüber, was alles in einem Vertrag der betreffenden Art geregelt wer- den muß und weisen evtl. auf verschiedene Gestal- tungsmöglichkeiten hin. Beim Umgang mit Formula- ren und Vertragsmustern darf jedoch nicht kritiklos verfahren werden, wenn sie wirklich Nutzen bringen sollen. Keine alten Formulare verwenden Gesetze und Verordnungen werden laufend geändert oder aufgehoben und durch neue Bestimmungen ersetzt. Wer ältere Formulare verwendet, hat nicht die Gewißheit, daß sie der derzeitigen Rechtslage noch entsprechen. Deshalb muß vom Gebrauch ab- geraten werden. In den meisten Formularen und Vertragsmustern findet sich ein Hinweis auf den Zeitpunkt ihrer Abfassung. Daran kann man sich orientieren. Das richtige Formular heranziehen Es gibt Muster für die verschiedenen Vertragstypen und innerhalb derselben für verschiedene Fallgestal- tungen. So kann z. B. ein Mietvertrag über ein mö- bliertes Einzelzimmer, über Wohn- oder über Geschäfts- räume abgeschlossen werden. Dementsprechend kommen jeweils andere gesetzliche Vorschriften in Betracht. Deshalb ist es wichtig, das richtige Formu- lar zu verwenden. Aus einem Aufdruck oder aus der Überschrift ist regelmäßig ersichtlich, für welche Fälle das Muster gedacht ist. Nicht jeder Fall liegt gleich Vertragsmuster sind stets auf einen Regelfall abge- stellt und lassen Besonderheiten, die sich im Einzel- fall ergeben können, unberücksichtigt. Solche be- sonderen Umstände können aber gerade in dem Fall vorliegen, für den das Formular herangezogen wer- den soll. Es bedarf deshalb stets einer genauen Prüfung, ob sich das Formular vollinhaltlich für den vorgesehenen Zweck eignet oder ob nicht Änderun- gen und Ergänzungen notwendig sind. Änderungen Jedes Vertragsmuster stellt ein einheitliches Ganzes dar. Werden an einer Stelle Änderungen vorgenom- men, sind deshalb häufig auch Abänderungen ande- rer Vertragsbestimmungen erforderlich. Wird dies übersehen, können sich Widersprüche und Unklar- heiten ergeben. Nicht jede beliebige Änderung ist zulässig. Zwar gilt im allgemeinen der Grundsatz der freien Vertragsgestaltung, einzelne gesetzliche Vor- schriften lassen aber Abweichungen nicht zu. Das ist z. B. bei Mietverhältnissen über Wohnräume der Fall. Vereinbarungen, die solchen zwingenden Vorschriften zuwiderlaufen, sind rechtsunwirksam. Handelt es sich dabei um wesentliche Abreden, kann die Nichtigkeit den gesamten Vertrag ergreifen. Dieser Gefahr ent- geht man durch die Aufnahme etwa folgender Klau- sel: Bei Rechtsunwirksamkeit einzelner Vertragsbe- stimmungen bleibt die Gültigkeit der übrigen Ver- einbarungen unberührt." Ergänzungen Auch bei der Einfügung von Ergänzungen in ein Vertragsmuster ist Vorsicht am Platze; denn sie kön- nen bewirken, daß der gesamte Vertrag formbe- dürftig" wird, also z. B. notariell beurkundet werden muß. Wird er trotzdem nur privatschriftlich abge- schlossen, ist er ungültig. Zu denken ist etwa an den Fall, daß dem Mieter von Geschäfts- oder Privat- räumen ein Vorkaufsrecht an dem Grundstück ein- geräumt wird. Die notarielle Beurkundung des ge- samten Mietvertrages, in den eine solche Vereinba- rung aufgenommen wird, ist dann unerläßlich. Hinweise auf gesetzliche Vorschriften Manche Vertragsmuster enthalten Klauseln, wonach bestimmte gesetzliche Vorschriften gelten oder nicht gelten sollen, ohne den Inhalt dieser Bestimmungen anzugeben. Daraus kann sich ein ganz bestimmter, aus dem Inhalt der Vereinbarungen nicht ohne weite- res ersichtlicher Sinn ergeben. Es ist deshalb ratsam, sich vor Abschluß eines solchen Vertrages darüber zu vergewissern, was die angeführten Gesetzesbe- stimmungen besagen. Sonst kann man später eine arge Enttäuschung erleben. Eindeutige Erklärungen geboten Die Vertragsparteien sollten in ihren Vereinbarungen eindeutig und unmißverständlich ihren Willen zum Ausdruck bringen. Wird dies verabsäumt, kann es aufgrund der Unklarheiten später leicht zu Mißver- ständnissen und Auseinandersetzungen kommen. Die- ser Grundsatz muß auch bei der Verwendung von Vertragsformularen beachtet werden. Diese stellen mitunter für die Vertragsgestaltung mehrere Möglich- keiten zur Wahl. Was gelten soll, muß dann hervor- gehoben oder das nicht Vereinbarte gestrichen werden. - Keine mündlichen Vereinbarungen treffen Sinn und Zweck eines schriftlichen Vertrages ist die Klarstellung der getroffenen Abreden und die Be- weiserleichterung in einem etwaigen späteren Rechts- streit. Mündliche Vereinbarungen genügen diesen Er- fordernissen nicht, auch wenn sie wie zumeist rechtsgültig sind. Es ist deshalb unzweckmäßig, neben einem schriftlichen Vertrag auch noch münd- liche Abreden zu treffen. Vielmehr sollte jeder Ver- trag vollständig sein, d. h. alle zwischen den Par- teien getroffenen Abmachungen enthalten. Dies kann z. B. durch folgende Klausel klargestellt werden: ,,Neben diesem Vertrag etwa noch mündlich getroffe- ne Vereinbarungen haben keine Gültigkeit." Um aus- zuschließen, daß sich im Prozeß eine Partei auf nach- trägliche mündliche Abreden beruft, kann hinzugefügt werden: „Spätere Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind ebenfalls nur gültig, wenn sie schrift- lich vereinbart werden." Gerichtsstandsklauseln Hierunter versteht man Vereinbarungen, die für et- waige spätere Rechtsstreitigkeiten aus einem Ver- tragsverhältnis die Zuständigkeit bestimmer Gerichte begründen sollen. Solche Klauseln erfreuten sich früher besonderer Beliebtheit, namentlich dann, wenn die Vertragsparteien an verschiedenen Orten ihren Wohnsitz oder ihre geschäftliche Niederlassung hat- ten. Infolge einer Gesetzesänderung sind jedoch seit 1. 4. 1974 Gerichtsstandsvereinbarungen nur noch in beschränktem Umfang zulässig. Im wesentlichen sind sie nur dann gestattet, wenn beide Parteien eines Vertrages Vollkaufleute, also im Handelsregister ein- getragen sind. AGB-Gesetz beachten Das am 1. 4. 1977 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen (AGB-Gesetz) vom 9. 12. 1976 (BGBI I S. 3317) kann auch bei der Verwendung von Vertrags- mustern Bedeutung gewinnen und zwar dann, wenn der vorformulierte Text für eine Vielzahl von Verträ- gen also jedenfalls für mehr als zwei - verwendet werden soll. Unter dieser Voraussetzung sind Formu- larverträge Allgemeinen Geschäftsbedingungen gleich- gestellt. Das hat insbesondere zur Folge, daß darin enthaltene Klauseln, sollen sie rechtswirksam sein, den Vertragspartner nicht in unbilliger und unange- messener Weise benachteiligen dürfen und daß die besonderen, in den §§ 10 und 11 des Gesetzes ent- haltenen Klauselverbote beachtet werden müssen. Das AGB-Gesetz ist allerdings nicht anzuwenden auf den Gebieten des Arbeits-, Erb-, Familien- und Ge- sellschaftsrechts, gewisse Bestimmungen gelten auch nicht gegenüber einem Voll- oder Minderkaufmann, wenn der betreffende Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Dr. H.