Der Komet 4343 – Seite 8

Seite 6 Gestattung nach § 12 des Gaststättengesetzes Wie in den vergangenen Jahren, werden vereinzelt beim Fischbrötchenverkauf in verschiedenen Orten Gebühren nach § 12 des Gaststättengesetzes erho- ben. Der DSB hat sich mit Schreiben vom 16. 4. 1982 an den Regierungspräsidenten in Kassel gewandt und unseren Standpunkt nachhaltig vertreten. Wie auch 1981 berichtet, wurde bei Geschäften mit Bratfisch aus eigener Herstellung eine Gebühr nach § 12 des Gaststättengesetzes erhoben. Zur Rechtsklärung hat der Kollege H. S. Schwäke als Prozeßbevollmächtigter eine Klage beim Verwaltungs- gericht Düsseldorf geführt. Der Prozeß ist nicht zu unserer Zufriedenheit ausgegangen. Es wurde daher Revision eingelegt. Der Kollege Schwäke wird uns sicher einen entspre- chenden Bericht dazu geben. Wiederholungsuntersuchungen (Bundesseuchengesetz) Untersuchungen nach § 18 C 2 werden auch weiter- hin wie bisher durchgeführt. Bundeshygiene-Verordnung Dem DSB liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Speiseeis Am 31. 12. 1981 trat das neue Lebensmittelkennzeich- nungsrecht in Kraft. Hiermit wurde auch eine neue Aromenverordnung gültig. Die Übergangsfrist läuft am 26. 12. 1983 ab. Bis dahin dürfen Lebensmittel nach den bisher gel- tenden Vorschriften in den Verkehr gebracht werden. Bei der Hauptgeschäftsstelle sind wiederholt von Mit- gliedsverbänden Anfragen wegen des ambulanten Eisverkaufs vor Volksfestplätzen eingegangen. Dieses Problem wurde auch bei verschiedenen Be- sprechungen von Veranstaltern von Volksfesten vor- gebracht. Hiermit möchte ich auf ein Urteil vom 18.3. 1980 verweisen: - 1 C 59.79 (VGH Mannheim). Dieser Kläger wollte nach den allgemeinen Laden- schlußzeiten ambulant Eis verkaufen. Das Urteil lautete: „Der Kläger betreibt eine Eisfabrik und ver- kauft das dort hergestellte italienische Eis zum Teil ambulant über Eiswagen. Im Jahr 1977 beantragte er für das Gebiet der X-Siedlung in der Gemeinde K. eine Ausnahmegenehmigung nach § 20 Abs. 2 a des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. 11. 1956 (BGBl. I S. 875), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. 7. 1976 (BGBl. I S. 1773) - LadschlG - zum Ver- kauf von Speiseeis an Sonn- und Feiertagen bis 21 Uhr in der Zeit vom 1. 3. bis zum 30. 10. 1978. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene und im Berufungsverfahren als Fortsetzungsfeststellungsklage fortgeführte Klage wurde in dieser Instanz abgewiesen. Die Revision des Klägers bleibt ohne Erfolg." Dieses Urteil kann bei der Hauptgeschäftsstelle oder bei mir mit Begründung angefordert werden. » DER KOMET « PIRMASENS Preisauszeichnung Auf der letzten Fachgruppensitzung haben wir aus- führlich über die Neuregelung der Verordnung über Preisangaben gesprochen. (Siehe Fachberaterbericht 1981). Süßwaren Wie wiederholt berichtet, sind auch in dem letzten Jahr,,berechtigte Beschwerden" über den Verkauf an Lakritzständen (Tapeziertische) geführt worden. Dabei ist zu beobachten, daß die Ordnungsämter sehr unterschiedlich diesem Problem gegenüberstehen. Als gesetzliche Handhabe ist der § 10 Abschnitt 2 des Lebensmittel- u. Bedarfsständegesetzes vom 15. 8. 74 (Ermächtigung für Hygienevorschriften) zu verstehen. Einige wenige Kommunen gehen diese Angelegenheit durch Verfügungen oder Verordnungen auf Länder- ebene an: leider nicht einheitlich im Bundesgebiet. Aushilfskräfte Die Regelung bei der Beschäftigung von Aushilfskräf- ten ist die gleiche wie im Jahr 1981. Zum Schluß meines Jahresberichtes für 1982 wünsche ich Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Gesundheit, volle Kassen und ein harmonisches 1983. Celle, den 8. Januar 1983. gez. Erich Rosenstädt Schaustellerverband Berlin E. V. angeschlossen an den DSB, Sitz Berlin 1000 Berlin 12 (Charlottenburg) Jebensstraße 1 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 25. 1. 1983, „Kindl-Festsäle", Hermannstraße Anwesend sind der Gesamtvorstand, 54 Mitglieder und sieben Gäste. Um 15.15 Uhr eröfffnet der 1. Vor- sitzende, Kollege H. Wollenschläger, die Mitglieder- versammlung und begrüßt die Anwesenden. - Die Tagesordnung wird verlesen und ohne Änderungs- wünsche angenommen. Das Protokoll der Mitglieder- versammlung vom 7. 12. 1982 wird verlesen und ohne Einwendung anerkannt. 2. Verbandsangelegenheiten: Die eingegangenen Schreiben werden verlesen und soweit erforderlich erläutert. Der 1. Vorsitzende be- richtet von dem am 29. 12. 1982 durchgeführten Rundgang über den „Neujahrsmarkt" mit Herrn Se- nator Hassemer und weiteren zuständigen Herren der Behörde. Der Senator äußerte sich über diese Veranstaltung positiv, jedoch sind dekorative Ände- rungen sowie die Besetzung mit anderen Straßen- händlern erwünscht. An der anschließenden Aus- sprache beteiligen sich zahlreiche Kollegen und Kollege Hans Roden regt an, Schaustellerkollegen mit Händlerständen ebenfalls, wie bisher die Straßen- händler, pachtfrei zu plazieren. 3. Bundesangelegenheiten: Der 1. Vorsitzende gibt einen kurzen Bericht von der Berliner Delegierten- Besprechung am 10. 1. 1983 und verliest die Namen der Delegierten, die an den einzelnen Fachberater- Sitzungen in Kassel teilgenommen haben. Nach eini- gen einführenden Worten des 1. Vorsitzenden zum Delegiertentag des DSB berichten folgende Kollegen von den Fachberater-Sitzungen: Kollege Bussenius (Schau- und Belustigung), Koll. R. Kleiner (Verkauf), Koll. Volkmann (Schießen) und Koll. Bubner (Spiel). Der 1. Vorsitzende weist eindringlich darauf, daß die angesprochenen Änderungen der Spielverordnung nur ein Entwurf und nach wie vor die Spielverordnung in der jetzigen Fassung gültig ist. Bei einer Ände- rung der Spielverordnung werden die Kollegen um- gehend benachrichtigt werden. Kollege R. Redel er- gänzt die Berichte der Fachberatersitzung für Spiel- geschäfte. Kollege Louis gibt einen kurzen Bericht von der ESU-Tagung in Dublin und der Wahl des Koll. H. Wollenschläger zum Präsidenten der ESU. Weiterhin teilt Koll. Louis mit, daß Kollege H. Wollen- schläger zum Präsidenten des DSB wiedergewählt wurde und mit der „,Goldenen Ehrennadel des DSB" ausgezeichnet wurde, Kollege Purwin ergänzt die Ausführungen und die Glückwunsch-Telegramme wer- den verlesen. Zur Tagung der ESU nimmt Kollege Wollenschläger in seinen Ausführungen kurz Stellung Nr. 4343/10. 4. 1983 und verweist auf die Bedeutung der ESU. Kollege K. Schmock weist in seinen Ausführungen zur Wahl des Koll. Wollenschläger als ESU- und DSB-Präsident sowie der Arbeit als Berliner Vorsitzender auf die umfangreichen Arbeiten und Verantwortungen hin und empfiehlt, die Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden zu überdenken. Kollege Wollenschläger dankt dem Koll. K. Schmock für seine Ausführungen, lehnt jedoch eine Anhebung der Aufwandsentschädi- gung ab. Koll. P. Gomoll gibt einen ausführlichen Bericht von der Fachberater-Sitzung Fahrgeschäfte und verliest den Bericht des Koll. Hans Steiger II. Koll. Lüddecke berichtet über die Sitzung des Fachberaters für Reise-Gaststätten und Zelte. Koll. P. Zocher ergänzt die Ausführungen und nimmt Stellung zur sog. Ver- einsgastronomie. Koll. Schmock gibt einen allgemei- nen Bericht über den Delegiertentag und die be- handelten Themen sowie die Wahlen. Er teilt ferner mit, daß dem Koll. Hans Steiger I die „Goldene Nadel mit Brillanten" des DSB verliehen wurde. Koll. Wollenschläger ergänzt die Ausführungen des Koll. Schmock und teilt mit, daß sich Koll. Schmock zur Wahl als stellvertretender Schatzmeister des DSB nicht mehr zur Verfügung stellte, jedoch als Kassen- revisor mit großer Mehrheit bestätigt wurde. Weiter- hin berichtet der 1. Vorsitzende von der Beratung und Verabschiedung der gestellten Anträge (Führer- scheinklassen für Zugmaschinen im Schaustellerge- werbe, Sicherheit auf Volksfestplätzen, Telefon- Anschlußgebühren für Zeitanschlüsse, Volksfeste am 17. Juni). Nach einem abschließenden Bericht über die Öffentliche Kundgebung" stellt der 1. Vorsitzen- de fest, daß die Tagung in den Medien starke Be- achtung gefunden hat (vier Fernsehsendungen, sechs Interviews und eine Podiumsdiskussion). 4. Fach- und Berufsfragen: Koll. Purwin teilt mit, daß die Bewerbungen für die ausgeschriebenen Veran- staltungen bis zum 15. 2. 1983 eingereicht werden müssen, weitere Veranstaltungen sind bereits unter Vertrag und werden demnächst bekanntgegeben. Kollege R. Müller verweist auf seine Veranstaltung und bittet ebenfalls um rechtzeitige Bewerbungen bis zum 15. 2. 1983. Zur Veranstaltung in Schöneberg teilt der 1. Vorsitzende mit, daß eine Wiederholung der Veranstaltung geplant ist, daher sollte die erste Veranstaltung besonders repräsentativ besetzt und durchgeführt werden. Der 1. Vorsitzende bittet, in Zukunft den Kollegen eine schriftliche Absage zuzu- senden, wenn sie nicht plaziert werden können. Weiterhin teilt der 1. Vorsitzende mit, daß eine Be- sprechung beim Senator für Wirtschaft betreffs der unterschiedlichen Gebühren in den Bezirken für Er- laubnisse nach § 60 a GewO stattfinden wird. Betreffs Oktoberfestgelände wird der Schriftwechsel mit dem Senator für Wirtschaft wegen der Befestigung des Geländes und des Beginns der Bauarbeiten be- kanntgegeben (Herbst 1983). Der bestehende Pacht- vertrag bis 1986 wird durch die Übernahme des Ver- trages durch AMK Berlin nicht berührt. Weitere An- fragen in Sachen Oktoberfestgelände beantwortet der 1. Vorsitzende. 5. Verschiedenes: Koll. P. Zocher erinnert daran, daß Mitarbeiter in Imbißbetrieben einen Gesundheitspaß benötigen, gegebenenfalls auch älteren Datums. Be- treffs der Beschäftigung von Ausländern sowie Schwarzarbeitern ist in diesem Jahr mit verstärkten Kontrollen zu rechnen. Weiterhin regt Koll. Zocher an, für die Winterversammlungen ein festes Verbands- lokal zu suchen. Die nächste Versammlung ist die Generalversammlung und wird am 5. 3. 1983 im,,Prälat Schöneberg" statt- finden, die Einladungen werden fristgerecht ergehen. Eine Anfrage des Kollegen Hans Roden, unterstützt vom Koll. H. Hoffmann, wegen der Vorstandswahlen anläßlich der Generalversammlung wird vom 1. Vor- sitzenden durch Befragen der bisherigen Vorstands- mitglieder beantwortet. Der kleine Wohnwagen bringt der Kasse „Freud und Leid" 295,- DM (185,- DM Sammlung, 110,- DM Gastgebühren). Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der 1. Vorsitzende für die Teilnahme an der Versammlung und schließt um 19.50 Uhr. H. Wollenschläger, 1. Vorsitzender Rudi Volkmann, 1. Schriftführer