Der Komet 4344 – Seite 18

Seite 16 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4344/20. 4. 1983 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Der übliche Rotlichtverstoß: Unter 100 DM geht nichts (gri) - Der Bußgeld katalog sieht für das Überfahren von,,Rot" 100 DM Buße und natürlich den Eintrag in Flensburg vor. Ein niedersächsischer Richter hatte einen Autofahrer mit bloß 60 DM davonkommen las- sen, der sich beim Wechsel von „Gelb" auf „Rot" noch drei Meter vor der Haltelinie befand und dann durchgefahren war. Der Amtsrichter hatte gemeint, hier handle es sich um einen minder schweren Verstoß. Dem ist das Oberlandesgericht Celle entschieden ent- gegengetreten (2 Ss 133/82): Wer nach einer Gelb- phase von drei Sekunden und nach einer Sekunde Rotlicht über die Haltelinie fahre, mißachte grob fahr- lässsig oder vorsätzlich das Rotlicht. Ein mit Ortsge- schwindigkeit fahrender Verkehrsteilnehmer wäre dann beim Umspringen des Lichtzeichens auf,,Rot" noch 13,89 Meter von der Haltelinie entfernt. Er habe nach dem Einsetzen der Gelbphase noch ausreichend Gelegenheit, seinen Wagen abzubremsen. Nur ganz besondere Umstände zum Beispiel Sichtbehinde- rung könnten die Annahme eines leichten Falles eines Rotlichtverstoßes und damit eine Herabsetzung des im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelsatzes rechtfertigen. Im übrigen müsse der Kraftfahrer, der vor der Haltelinie nicht mehr zum Stehen komme, je- denfalls soweit gefahrlos möglich noch vor dem Kreuzungsbereich anhalten. Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 11. 5. 82 (2 Ss 133/82). Nächtlicher Unfall auf dem Parkplatz: Schädiger muß sich spätestens um 9 Uhr morgens melden (gri) Die Autofahrer sind immer dann, wenn sie ein geparktes Fahrzeug berühren und leicht beschädigen, zu leichtsinnig. Sie halten es für ausreichend, den Zettel mit ihrer Adresse unter den Scheibenwischer des angekratzten Wagens zu stecken und dann der Dinge zu harren, die da kommen. Ein Kölner Kraftfahrer war gegen Mitternacht beim Herausfahren aus einer Parklücke gegen den dane- benstehenden Wagen gestoßen und hatte einen Scha- den von 400 DM verursacht. Er ging in die nahegele- gene Gaststätte „Zum Türmchen" und fragte dort, ob der Besitzer dieses Autos im Lokal sei. Nachdem sich niemand meldete, befestigte er an dem beschädigten Pkw einen Zettel mit seinem Namen und seiner An- schrift und fuhr anschließend nach Hause. Der Ge- schädigte, der den Hinweis nicht vorgefunden hatte, benachrichtigte am nächsten Morgen die Polizei. Er war anonym angerufen und darauf hingewiesen wor- den, welches Fahrzeug mit welchem Kennzeichen ge- gen sein Auto gestoßen war. Der Schädiger wurde wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Das Oberlandesgericht Köln hielt ihm vor (3 Ss 757/81): Wahrscheinlich habe er nicht lange genug an der Unfallstelle gewartet. Er habe sich nicht sofort, nachdem er den Zettel ange- bracht habe, entfernen dürfen, wenn zu erwarten ge- wesen wäre, daß sich feststellungsbereite Personen an der Unfallstelle einfinden würden. Übrigens ge- nüge ein Zettel mit dem bloßen Namen und der An- schrift des Schädigers nicht. Vielmehr müsse auch der Standort des Wagens des Schädigers bekanntgege- ben werden, damit Spuren an diesem Fahrzeug sofort festgehalten werden könnten. In jedem Fall habe es aber der Angeklagte versäumt, am nächsten Morgen rechtzeitig die Polizei oder den Geschädigten zu informieren, dessen Namen er vom zuständigen Straßenverkehrsamt hätte erfahren kön- nen. Dieser Aufgabe hätte er unverzüglich nachkom- men müssen. Um 9 Uhr morgens sei spätestens die Frist abgelaufen, innerhalb der er sich hätte melden müssen. Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Febr. 1982 (3 Ss 757/81) Beim Ringen um den Volksfest-Standplatz: Ehegattendiskriminierung ist nicht erlaubt (gri) - Die Städte haben bei den bekannten Volks- festen ihre liebe Not mit all den Schaustellern und Bu- denbesitzern, die auf dem ohnehin voll ausgelasteten Gelände einen Standplatz haben wollen. Um eine Zu- lassung zum Karlsruher Frühlingsfest, bei dem orts- ansässigen Schaustellern der Start in die neue Saison erleichtert werden soll, bewarben sich mit getrennten Anträgen Ehemann und Ehefrau. Die Stadt teilte dem Ehemann einen Platz zu, ließ aber die Frau ihr Rund- fahrgeschäft,,Musikexpreß", nicht aufstellen: Wenn nur vier Aufstellplätze für solche Rundfahrgeschäfte zur Verfügung stünden, könne man zwei davon nicht Eheleuten zuteilen, auch wenn jeder seinen Betrieb eigenverantwortlich führe. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat diese Ent- scheidung als ermessensfehlerhaft und damit als rechtswidrig beanstandet (6 S 2305/81): Eheleute dürf- ten nach der Verfassung allein deshalb, weil sie ver- heiratet seien, von der Staatsgewalt nicht benachtei- ligt werden. Die Rechtsordnung erkenne es an, daß beide Partner in einer Ehe berufstätig seien und sich jeweilig eigenes Einkommen verschafften, auch wenn dies zum Beispiel bei der Belegung von Arbeitsplät- zen zu Lasten anderer Familien und Ehen gehe. Die- ses Doppelverdienen allein zum Anlaß einer Benach- teiligung eines Ehegatten zu nehmen, würde den Ge- rechtigkeitsvorstellungen der Gemeinschaft widerspre- - Das Urteil chen und somit die Ehe diskriminieren. ist noch nicht rechtskräftig. Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 24. März 1982 (6 S 2305/81). BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Neue Beiträge der Berufsgenossenschaft Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten informiert: Die für das Jahr 1982 zu zahlenden Beiträge und die für das Jahr 1983 zu entrichtende Beitragsvoraus- zahlung. Der Vorstand der Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Gaststätten hat am 10. 3. 1983 aufgrund der Umlagerechnung für 1982 den Beitrag zur Eigenum- lage der Berufsgenossenschaft für 1982 festgesetzt. Außerdem wurde über den Beitrag zur Ausgleichsum- lage (Art. 3 UVNG) für 1982, über den Beitrag zur Kon- kursausfallgeld-Umlage für 1982 und über die für 1983 zu entrichtende Beitragsvorauszahlung Beschluß gefaßt. Die Kostenentwicklung hat leider dazu geführt, daß gegenüber dem Vorjahr der Grundbeitrag zur Eigenumlage geringfügig und der Grundbeitrag zur Konkursausfallgeld-Umlage stärker angehoben wer- den mußten. Demgegenüber konnte der Grundbeitrag zur Ausgleichsumlage erfreulicherweise ermäßigt wer- den. Im einzelnen ergibt sich folgendes: 1. Der Beitrag zur Eigenumlage für 1982 beträgt 3,36 DM für 1 000 DM Entgelt in Gefahrklasse 1 Er hat sich gegenüber dem Beitrag für 1981 (= 3,32 DM) um 1,2 % erhöht. Die Erhöhung ist darauf zurückzuführen, daß die Ausgaben - insbesondere für Unfallentschädigungen - stärker angestiegen sind als das beitragspflichtige Gesamtentgelt. Auch durch die Erhöhung der satzungsmäßigen Versicherungs- summe in der Unternehmer- und Ehegattenpflichtver- sicherung von 22 800 DM auf 24 000 DM konnte die Differenz nicht völlig aufgefangen werden. 2. Der Beitrag zur Ausgleichsumlage für 1982 beträgt 1,90 DM für 1000 DM des anrechnungsfähigen Arbeits- entgelts Die Ermäßigung des Grundbeitrags beläuft sich auf 5% (1981 2,- DM). Gemäß Art. 3 UVNG haben die gewerblichen Berufs- genossenschaften und die See-Berufsgenossenschaft übermäßige Belastungen untereinander auszuglei- chen. Wie in den Vorjahren, gehört die Berufsgenos- senschaft Nahrungsmittel und Gaststätten auch für das Jahr 1982 zu den ausgleichspflichtigen Berufsge- nossenschaften. Bei der Berechnung des Beitrags zur Ausgleichsumlage bleibt eine Lohnsumme von 129 000 DM außer Ansatz. 3. Der Beitrag zur Konkursausfallgeld-Umlage beträgt 1,10 DM für 1 000 DM Lohnsumme. Dieser Grundbeitrag hat sich gegenüber dem Vorjahr (=0,80 DM) um 37,5 % erhöht. Durch das Arbeitsförderungsgesetz wird dem Arbeit- nehmer im Falle der Zahlungsunfähigkeit seines Ar- beitgebers der volle Nettolohn für die letzten 3 Mo- nate vor Eröffnung des Konkursverfahrens gesichert. Träger dieser Konkursausfallversicherung ist die Bun- desanstalt für Arbeit. Die Mittel sind von den Arbeit- gebern über die Berufsgenossenschaften aufzubrin- gen; im Bereiche der gewerblichen Wirtschaft nach Maßgabe des Arbeitsentgelts. Die Erhöhung des Bei- trags ist eine Folge der im Jahr 1982 stark angestie- genen Konkurse. 4. Vorauszahlung auf den Beitrag für das Jahr 1983 Die Betriebsmittel der Berufsgenossenschaft reichen nicht aus, um den Finanzbedarf von einer Umlage bis zum Eingang der nächsten Umlage zu decken. Des- halb haben Unternehmer, deren Beitrag zur Eigen- umlage der Berufsgenossenschaft 800 DM und mehr beträgt, eine Vorauszahlung auf den Beitrag für das Jahr 1983 zu entrichten (§ 735 ROV). Die Vorauszah- lung beträgt 100 v. H. des Beitrags zur Eigenumlage der Berufsgenossenschaft für 1982. Sie ist je zur Hälfte am 15. 4. 1983 und am 15. 10. 1983 zur Zahlung fällig. Die Vorauszahlung für 1983 wird im Jahre 1984 mit dem endgültigen Beitrag für 1983 verrechnet. Die aufgrund dieser Beschlüsse ergehenden Beitrags- bescheide wurden in der zweiten Märzhälfte 1983 ver- sandt. Die Forderung wird mit Ausnahme der zwei- ten Vorauszahlungshälfte - am 15. 4. 1983 zur Zah- (BNG) lung fällig. Sicherer Faẞtransport in Bierkeller Eine gute Lösung des Transportes wurde von einem Gastwirt vorgestellt. Über einen Zeitraum von mehre- ren Jahren hinweg waren wöchentlich die Bierfässer über die alte Eichenholztreppe transportiert worden. Defekte Treppenstufen, die laufend repariert werden mußten, machten den Gastwirt nachdenklich und er- finderisch. Er besorgte sich kurzerhand ein festes Schaumstoffkissen von der Größe 1,10 x 1,20 x 0,90 m und stellte dieses unter die hölzerne Treppe. Die Sei- tenwand wurde mit einer Gummimatte gegen Beschä- digungen abgepolstert. Die sich über dem Kissen be- findenden Stufen wurden rechts und links der Trep- penholme durchgesägt und mit klappbaren Vorrich- tungen stabil befestigt. Zur Bieranlieferung werden die Stufen hochgeklappt und gegen Zurückfallen ge-