Der Komet 4344 – Seite 9

Nr. 4344/20. 4. 1983 Seite 7 >> DER KOMET << PIRMASENS Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Hans Friedrich Weber Herr Weber erhält den Verdienstorden für seine Verdienste um die Förderung des Schaustellergewerbes in der Bundesrepublik Deutschland und die Erhaltung der traditionellen deutschen Volksfeste. Aufgrund seines technischen Verständnisses war es für Herrn Weber leicht, den Absprung in das Schaustellergewerbe zu schaf- fen. Bereits 1952 schloß er sich dem Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten Braunschweig an, da er die Notwendig- keit einer berufsständischen Vertretung erkannte. Herr Weber hat sich in relativ kurzer Zeit in Schaustellerkreisen einen hervor- ragenden Ruf als Fachmann für seine Berufssparte erworben. Aus diesem Grunde und aufgrund seines engagierten Auftretens wurde er bereits 1959 in den Vorstand gewählt, zunächst als Schriftführer, bis er dann 1964 zum Vorsitzenden gewählt wurde. Somit war er Mitglied des Hauptvorstandes geworden, und dieses Ehrenamt hat er bis zum heutigen Tage inne. Herr Weber hat sich stets in fairer Weise für die Belange seiner Berufskollegen eingesetzt. 21 Oberbürgermeister Hartmut Scupin (Braunschweig), der die hohe Auszeichnung überreichte, und Hans-Friedrich Weber (im Vordergrund), hinten Präsident Harry Wollenschläger flankiert von je einem Vertreter der SPD- und der CDU-Fraktion. An der Ehrung teil- genommen haben außerdem die Ehefrau von H.-F. Weber, der gesamte Vorstand des Schaustellerverbandes Braunschweig E. V. sowie der Amtsleiter und Verwaltungsbeamte des Ordnungsamtes der Stadt Braunschweig. (Foto: Gisela Rothe) gen hat Herr Weber 1975 in Braunschweig den 26. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes ausgerichtet, dessen Verlauf als vorbildlich erachtet wurde. Einige persönliche Daten: 1924 in Braunschweig geboren bei Siemens 1943-1945 Wehrmachtseinsatz Ihm ist es im wesentlichen mit zu verdanken, daß Volksfestplätze erhalten werden konnten und teilweise sogar ausgebaut wurden. 1939-1942 Berufsausbildung und Lehrtätigkeit als technischer Kaufmann Bei seinen Bemühungen hat Herr Weber stets nicht nur seine eigenen Berufsinteressen vertreten, sondern sein Einsatz galt dem gesamten Berufsstand. Er hat somit dazu beigetragen, daß einer der ältesten Berufsstände auch in unserer heutigen Zeit seine historische Tradition wahrt. Trotz starker beruflicher Beanspruchung hat er auch die sozialen Belange vertreten: seine besondere soziale Verpflichtung gilt den Waisenkindern in vielen Orten. Er hat sich dafür eingesetzt, daß diese Kinder bei Volksfesten kostenlos bewirtet wurden und auch die Schaustellergeschäfte benutzen konnten. Sein ehrenamtlicher Einsatz beschränkte sich nicht auf seinen regionalen Einzugsbereich des Verbandes, sondern mit der Wahl zum Bundesfachberater für Ausspielungsgeschäfte im Jahre 1969 erhielt er den Auftrag, die Interessen seiner Fachsparte auch bundesweit zu vertreten. Gemeinsam mit seinen Verbandskolle- 1945 1948 nach Heimkehr wieder Tätigkeit bei der Firma Siemens selbständiger Händler und Kaufmann Aufnahme des Schaustellerberufs mit eigenen Ausspielungsgeschäften 1950 1952 Eintritt in den Schaustellerverband Schriftführer im Schaustellerverband 1959 1964 1968 1. Vorsitzender des Schaustellerverbandes Fachberater für Warenausspielungen im Deutschen Schaustellerbund E. V. 1976 erhält Goldene Ehrennadel des Schaustellerverbandes Braunschweig E. V. 1979 Goldene Ehrennadel des Deutschen Schaustellerbundes E. V. Herr Weber ist seit 1948 verheiratet und hat drei Kinder. einem Teil der Steuerpflichtigen getragen wird, dem diese Steuer als Wettbewerbsverzerrung aufgeladen wird und die für den Einzelbetrieb eine ganz erheb- liche Belastung bedeutet. Ganz abgesehen davon, daß die Getränkesteuer nicht das erhoffte Einnahme- volumen erreichen wird, stehen diesen eventuellen Mehreinnahmen der Gemeinden ganz erhebliche Mindereinnahmen gegenüber. Aus all diesen Gründen darf es in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung keine neue Getränkesteuer mehr geben. Geeignete Maßnahmen dürften hier in Verbindung mit dem Deutschen Städtetag meines Erachtens für sinnvoll erscheinen. GEMA-Ergebnisbericht Am 5. März 1982 fand in München, bei der General- direktion der GEMA, ein weiteres Gespräch über das von mir erstellte fünf Punkte umfassende Programm statt. -Anwesend waren von seiten der GEMA: Herr Dr. Trescher, Herr Loos für den DSB: Herr Jochim (Bundesschatzmeister), Herr Spreuer (Bundes- fachberater). Besprechungsthemen - Ergebnis: 1. Abschluß eines gesonderten Rahmenvertrages DSB-GEMA (Zustimmung der GEMA nach Beilegung des Rechtsstreits vor der Schiedsstelle mit dem Ver- band der Musikveranstalter, in dessen Rahmenvertrag wir uns noch im Moment befinden). 2. Beseitigung der unterschiedlichen Berechnung der GEMA-Gebühren durch die einzelnen Bezirksdirektio- nen (die einzelnen Bezirksdirektionen sind angewie- sen, nach Tarif U-VK Gruppe A einheitlich die Ver- gütungssätze zu berechnen). 3. Neuregelung der Zeitgrenze von derzeit 18.00 Uhr auf 16.00 Uhr. (Sofern eintrittsfreie Zeltveranstaltungen ab 16.00 Uhr beginnen und spätestens um 23.00 Uhr beendet sind, wird abweichend von der Tarifregelung U-VK Allgemeine Bestimmungen - Ziff. 2 a) Abs. 2, der Zuschlag von 50 Prozent nicht berechnet. Die tarifüblichen Zuschläge würden nur bei Überschreiten dieser Zeitgrenze erhoben.) 4. Einführung einer Zwischenstufe, da dadurch die Benachteiligung kleiner Zeltbetriebe entfallen würde. Derzeitige Bemessungsgrundlage = Spanne 666 qm bis 1332 qm. Neu 999 qm. (Die Einführung einer Zwi- schenstufe in der Raumgrößenstaffel, z. B. 999 qm, ist z. Zt. aus den von mir dargelegten Gründen nicht möglich. Hierüber kann erst eine Aussage nach An- hörung der Vertreter-Versammlung von seiten der GEMA erfolgen, bzw. soll eine gesamte Überarbeitung der Vergütungssätze erfolgen.) 5. Nachlaß für Altennachmittage sowie sozialer Ver- anstaltungen (gleiche Aussage wie zu Punkt 4). Das Verfahren zwischen der GEMA und dem Verband der Musikveranstalter vor der Schiedsstelle beim Bundespatentamt ist in einer Verhandlung am 15. No- vember 1982, soweit es unser Gewerbe maßgebende Tarife betrifft, zum Abschluß gekommen. Die von der GEMA ausgesprochene Kündigung des Rahmenver- trages mit der Bundesvereinigung der Musikveran- stalter, zwecks Erhöhung der Vergütungssätze um 20 Prozent, wurde als rechtlich unwirksam angesehen. Der Rahmenvertrag besteht weiter fort. Die für unser Gewerbe geltenden Vergütungssätze U - VK A werden um 15 Prozent angehoben. Die GEMA verzichtet auf eine rückwirkende Geltendmachung der Gebühren- erhöhung für das Jahr 1982 und wird diese Gebühren erst ab 1. Januar 1983 in Rechnung stellen. Die neuen Gebührensätze gelten nicht, wie ursprünglich vorge- sehen, nur bis zum 31. 12. 1983, sondern bis zum 31. 12. 1984. Eine Anhebung der unser Gewerbe betreffenden Tarife um 15 Prozent war unvermeidbar, weil die GEMA ihrerseits vergleichbare Tarifab- schlüsse mit Anhebungen in dieser Größenordnung vorlegen konnte. Vereins-/Schwarzgastronomie Die Auswirkungen der Schwarzgastronomie auf unse- re Betriebe wurden schon oft besprochen. Existenz- gefährdung ist kein leeres Wort, wenn unsere Kom-