Der Komet 4354 – Seite 9

Nr. 4354/30. 7. 1983 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 7 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Präsidiumssitzung in Hannover - Bei tropischen Temperaturen beriet das Präsi- dium des Deutschen Schaustellerbundes, ver- stärkt durch einige Fachberater, in Hannover eine Reihe wichtiger Berufs- und Organisations- fragen. Neben dem Präsidium, das vollständig erschienen war - Präsident Harry Wollenschlä- ger, Vizepräsidenten Hans Steiger II und Karl Heinz Bötticher, Bundesschatzmeister Paul Jo- chim waren die Bundesfachberater Hans Friedrich Weber (Ausspielungsgeschäfte), Erich Rosenstädt (Verkaufsgeschäfte) und Günter Uhse (Fahrgeschäfte), deren Bereiche in der Tagesordnung besonders angesprochen wur- den, eingeladen worden. Die Hauptgeschäfts- stelle war durch Hauptgeschäftsführer Claus Fuchs, Geschäftsführer Jürgen Fröbisch und den neuen Geschäftsführer Arno Metzler ver- treten. Wichtigste Themen der Beratungen waren im ersten Teil, der den Berufsfragen gewidmet war, die in Entwürfen vorliegende neue Spiel-Verord- nung und die Bundeshygiene-Verordnung sowie der Umsatzsteuer-Prozeß. Man war sich einig, daß die geplanten neuen Spielvorschriften in Verbindung mit der vorgesehenen Neufassung des Titels III der Gewerbeordnung im Falle ihrer Verwirklichung einen großen Erfolg für den DSB darstellen und für die Schausteller wesentliche Verbesserungen und Erleichterungen mit sich bringen würden. In diesem Zusammenhang wurde erneut die gute Zusammenarbeit mit der HAGD unterstrichen, gleichzeitig aber mit Sorge vermerkt, daß hier und da die derzeit lediglich als Entwurf vorliegenden Bestimmungen schon jetzt als gültiges Recht angesehen würden, wo- durch es zwangsläufig zu Schwierigkeiten kom- men müsse. Darüber hinaus mußten die Sit- zungsteilnehmer aus bestimmten Nachrichten und Berichten den Eindruck gewinnen, daß von irgendwelchen Seiten die in jahrelangen, müh- samen Verhandlungen mit der Bundesregierung Neue Tagungstermine Schnappschuß von der Präsidiumssitzung censichtlich abge- ut erreichten Neuregelungen offensichtlich abge- lehnt, ja bekämpft werden, was mit einiger Ver- wunderung und großem Mißfallen vermerkt wurde. Hierüber wird noch in einem besonderen Artikel zu reden sein. Erstaunen und Empörung rief das Verhalten eines Beamten des niedersächsischen LKA her- vor, der vorschreiben wollte, wen der DSB als Verhandlungspartner zu einer Besprechung über die neue Spiel-Verordnung entsenden soll, und altgedienten, fachlich versierten und be- währten Funktionären des DSB öffentlich jeg- liche Kompetenz abspricht und sie dadurch in unglaublicher Weise abqualifiziert. Auch hier- 35. Delegiertentag des DSB in Hamburg: 11. bis 15. Januar 1984 XXV. Kongreß der ESU in Hamburg: 15. bis 18. Januar 1984 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 (vorläufig) 37. Delegiertentag des DSB im Januar 1986 in Essen über wird noch zu berichten sein. Heute nur so- viel, daß sich das Präsidium des DSB gegen die - im KOMET vom 20. 7. 1983, S. 1-2, erwähnte - Diskriminierung des DSB-Fachberaters für Aus- spielungsgeschäfte, Hans Friedrich Weber, ein- stimmig und mit aller Entschiedenheit ver- wahrt hat. Bundesfachberater Rosenstädt gab einen sehr ausführlichen Bericht über das Hearing im Bun- desministerium für Jugend, Familie und Ge- sundheit, bei dem die Berufsspitzenverbände ihre Vorstellungen sowie Änderungs- und Er- gänzungswünsche zu dem Vorentwurf einer Le- bensmittelhygiene-Verordnung, mit der die bis- herigen Ländervorschriften zusammengefaßt und vereinheitlicht werden sollen, vorgetragen haben. Es zeigt sich immer mehr, daß der Ent- wurf zahlreiche Ungereimtheiten und Fußangeln enthält, die im Falle ihrer Verwirklichung für die Schausteller erhebliche neue Belastungen, also mehr Ärgernisse, mit sich bringen werden als die entsprechenden Ländervorschriften. Es wur- de daher beschlossen, in Zusammenarbeit mit der Hauptvereinigung alle das Schaustellerge- werbe (und den ambulanten Handel) betreffen- den Bestimmungen aufzulisten und noch einmal durchzuarbeiten, um sie schließlich in einer Ein- zelverhandlung mit dem Ministerium detaillierter, als dies bei der Anhörung möglich war, durch- zusprechen.