Der Komet 4381 – Seite 3
1984-04-30 · Seite 3 von 28
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Der Komet
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Nr. 4381
PIRMASENS Erscheinungsweise 3 mal monatlich - Bezugspreis pro Vierteljahr:
6780 Pirmasens 30. April 1984
Inland 39.00 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 43.00 DM.
Anzeigenpreis: Grundpreis 1.06 DM + MwSt. für den einspaltigen
Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 019 ab 1. 1. 1984 gültig.
101. Jahrgang
Betrugsversuch kann teuer werden
Autoversicherer können ihre Kunden in Regreß nehmen
Was passiert, wenn man statt der tatsächlich gefah-
renen 150 000 nur 50 000 Kilometer angegeben hat?
Dem Schrecken folgt die Ernüchterung: Das Auto ist
gestohlen worden, und nun heißt es, die Versicherung
über den Schaden zu informieren. Wem juckt es da
nicht in den Fingern, die Laufleistung des Wagens zu
,,mindern"? Doch Vorsicht: Solche Betrugsversuche
können teurer werden und möglicherweise den kom-
pletten Versicherungsschutz kosten. job
Folgender Fall soll das verdeutlichen: Ein Pkw-Halter
meldet seinem Kaskoversicherer den Diebstahl seines
Wagens in Griechenland. Abgerechnet wird auf Zeit-
wertbasis. Das heißt: Die Kilometerleistung des Fahr-
zeugs spielt eine entscheidende Rolle. Der Mann gibt
als Laufleistung 50 000 Kilometer an. Die Versiche-
Der Komet
Wirtschaftskommentar
Dollarschwäche mit Folgen
Die Leitwährung der westlichen Welt ist weiter
unter Druck geraten. Dabei stand der Dollar
noch zu Beginn des Jahres hoch in der Gunst
der Devisenhändler, so hoch wie schon lange
nicht mehr. Doch bereits inmitten dieses, Dol-
larbooms wurde von kompetenter Seite vor
der Überbewertung der US-Währung gewarnt.
Das ungeheure Haushaltsdefizit und die nega-
tive Handelsbilanz der Vereinigten Staaten
mußten früher oder später, so Bundesbank-
präsident Karl Otto Pöhl, zu einer Korrektur
des Dollarkurses führen.
Hat die Talfahrt, erst einmal begonnen, läßt
sie sich nur schwer wieder aufhalten. Sind die
Dollarbesitzer zu der Überzeugung gelangt,
daß die nicht unbeträchtlichen Zinsgewinne
von den Kurseinbußen aufgefressen werden,
flüchten sie lieber in stabilere Währungen.
Keine guten Aussichten also für den Dollar.
Und: Weil diese Entwicklung anhält, wird in
den USA versucht, das ausländische Kapital
als eine der Stützen der Konjunktur mit noch
höheren Zinsen im Land zu halten. Dies wie-
derum kann zu schlimmen Folgen für die ame-
rikanische und damit auch für die Weltwirt-
schaft führen.
Ute Dommel (np)
rung reguliert den Schaden aufgrund dieser An-
gabe. Kurze Zeit später wird der Wagen gefunden.
Dabei stellt sich heraus, daß er zum Zeitpunkt des
Diebstahls bereits 150 000 Kilometer auf dem Buckel
gehabt haben muß.
Die Folge: Der Versicherte, der durch seine falsche
Angabe mehr aus dem Vertrag herausschlagen wollte,
als ihm zustand, bekommt nun nicht etwa die Diffe-
renz abgezogen, sondern überhaupt nichts. Das heißt:
Der Versicherer wird in Höhe der gesamten Ersatz-
leistung zur Kasse bitten und bei seinem Versicherten
Regreẞ nehmen. Die Rechtslage ist dabei eindeutig:
Der Versicherte hat schuldhaft eine der „Obliegen-
heiten" im Versicherungsfall - hier die Aufklärungs-
pflichtverletzt. Damit ist das Versicherungsunter-
nehmen von der Leistung frei.
Ähnliches gilt, wenn bei der Meldung des Schadens
zusätzliche, aber nicht vorhandene Ausstattungs-
gegenstände angemeldet werden. Oder wenn ein
kürzlich eingebauter Austausch motor deklariert wird.
Oder bei Fahrerflucht. Der Blick in die lange Liste der
Obliegenheiten lohnt also auf alle Fälle und das
nicht nur für die Kasko-, sondern auch für die Kfz-
Haftpflichtversicherung.
Das, was der Versicherungsnehmer tun (oder unter-
lassen) muß, um seinen Versicherungsschutz nicht zu
gefährden seine Obliegenheiten, bezieht sich
nicht nur auf sein Verhalten nach einem Unfall. Ein
Versicherungsunternehmen wird beispielsweise ge-
genüber seinem Versicherten auch dann von der Lei-
stung frei, wenn das versicherte Fahrzeug zweckent-
fremdet wird. Hier entscheidet der Antrag. Wird ein
Pkw als Pkw angemeldet, so darf er nicht als Taxi ver-
wendet werden. Ein für den Werkverkehr angemelde-
ter Lkw verliert im Fernverkehr seinen Versicherungs-
schutz, ein Schulbus dann, wenn er für Fernreisen
benutzt wird. Gleiches gilt, wenn mit Wissen des Hal-
ters ein Fahrer ohne Führerschein hinter dem Lenkrad
sitzt: Der Versicherungsschutz erlischt. Er wird aber
nicht gegenüber den Unfallopfern außer Kraft gesetzt;
vielmehr leistet die Versicherung, kann aber ihren Ver-
sicherungsnehmer in Regreẞ nehmen.
Allerdings ist der Regreß der Versicherer gegenüber
seinen Versicherungsnehmern und den mitversicher-
ten Personen (den Fahrern) in bestimmten Fällen be-
grenzt. Das gilt zum Beispiel für abgefahrene Reifen,
ein seit längerer Zeit defektes Bremssystem und an-
deres mehr. Diese Begrenzung beläuft sich auf
5 000 DM. Doch können schnell auch höhere Beträge
zusammenkommen: Läßt zum Beispiel der Vater sei-
nen Sohn, der noch keinen Führerschein hat, zu
Übungszwecken einige Male um den Häuserblock fah-
ren, und verursacht der Sohn dabei einen Unfall, so
kann der Versicherer zweimal 5 000 DM fordern: für
den Vater und den Sohn.
Ebenfalls beschränkt sind die Regresse der Versiche-
rungsgesellschaften bei einer „Verletzung der Oblie-
genheiten im Versicherungsfall", also bei einem Un-
fall. Bei einem grob fahrlässigen Verstoß ist die Re-
greßhöchstsumme 1000 DM, bei einem vorsätzlichen
Verstoß erhöht sie sich auf 5 000 DM. Zu den als
selbstverständlich anzusehenden ,,Obliegenheiten"
gehört zum Beispiel die schriftliche Meldung des Ver-
sicherungsfalls innerhalb von einer Woche. Außerdem
ist der Versicherte verpflichtet,,,alles zu tun, was zur
Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des
Schadens dienlich sein kann". Allerdings: „,Gnade vor
Recht" ist nicht etwa ausgeschlossen; manche Akte
wird auch,,ersatzlos" geschlossen.
Ein wichtiges Detail zum Schluß: Zwischen der Kfz-
Haftpflichtversicherung und den übrigen Versiche-
rungszweigen der Autoversicherung besteht zwar kein
Unterschied hinsichtlich der Obliegenheiten im Scha-
densfall. Die Beschränkung der Regresse gilt aber nur
für die Kfz-Haftpflichtversicherung. In der Voll- oder
Teilkaskoversicherung ist der Versicherungsschutz -
wie eingangs geschildert bei einer Obliegenheits-
verletzung hinfällig.
Wolfgang Büser
Die Schlammschlacht
war von vornherein verloren
Damen-Schlamm-Catch oben ohne ist unerträglich
gri Die Behörden dürfen die Genehmigung für
Schaustellungen und sonstige Lustbarkeiten im Reise-
gewerbe untersagen, wenn eine Belästigung der All-
gemeinheit zu befürchten ist. Gestützt auf diese
Bestimmung der Gewerbeordnung hatte das Münche-
ner Kreisverwaltungsreferat einen „,Damen-Schlamm-
Catch oben ohne" untersagt. Der Veranstalter wollte
die Aufführung unbedingt durchsetzen und rief das
Verwaltungsgericht an.
Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zog er den
kürzeren. Trotz des Wandels der gesellschaftlichen
Anschauungen über Fragen der guten Sitten und des
äußeren Anstands hätten gesellschaftliche Wertvor-
stellungen, die in unserer Rechtsgemeinschaft als
maßgebliche unerläßliche Ordnungsvoraussetzungen
anerkannt seien, den Vorrang, so heißt es in dem
Beschluß. Der Gesamtcharakter der hier geplanten
Veranstaltung werde geprägt durch die kommerziell
motivierte Anstachelung primitiver sexueller Instinkte
der Zuschauer. Dies zeige sich in dem marktschreie-
rischen Herausstellen des als Lustobjekt zur Schau
gestellten,,Busenwunders" und dem anarchen Cha-
rakter des als ,Catch-as-catch-can" veranstalteten
Kampfes, bei dem auch das Busenbeißen erlaubt sei,
ebenso wie das In-den-Dreck-Werfen und Durch-den-
Dreck-Ziehen der halbnackten Kämpferinnen und der
Einsatz männlicher Zuschauer bei den Entkleidungs-,
Kampf- und Abwaschszenen. Bezeichnend für Ziel-
setzung und Effekt der Veranstaltung sei schließlich
auch, daß die Kämpfe von anzüglichen Bemerkungen
der Zuschauer begleitet werden sollten.
Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
vom 9. Dezember 1983 (22 CE 83 A. 3074).