Der Komet 4381 – Seite 7

Nr. 4381/30. 4. 1984 » DER KOMET « PIRMASENS European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Secretariat Generalsekretariat Secretariat General E. C./E. G./E. F. Organisation-Register Bruxelles IV/73 Register-office/Sitz/Siegé-social Luxembourg LUXEMBOURG 21 Allée Scheffer Case postale 2772 Telefon: 473125 כחש Office: Adress and telephone: Lippestraße 59 Büro: Anschrift und Telefon: 4712 Werne a. d. Lippe Bureau: Adresse et téléphone: Germany BRD Allemagne Tel. (0) 2389/3274 Verkehrsminister unter Zugzwang Einbaupflicht von EG-Kontrollgeräten - EG-Tachographen in Fahrzeugen über 3,5 t - Zukünftig fortlaufend numerierte Schaublätter in EG-Tachographen - Aufbewahrungsfrist mindestens ein Jahr Der jüngste Streik an der deutschen, italienischen, österreichischen und französischen Grenze, die ein- geleitete Klage des Europäischen Parlaments gegen die Verkehrsminister der zehn EG-Länder zwecks Harmonisierung der Verkehrsvorschriften zeigt Wir- kung. Die Verkehrsminister der zehn angeschlosse- nen Länder sind unter Druck geraten. Jetzt stehen die Verkehrsminister unter Zugzwang. Auch in der I. Verordnung zur Harmonisierung bestimmter Sozial- vorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung über die Einführung eines Kontrollgeräts im Straßen- verkehr wurden seit Erlaß im Jahre 1970 vom Mini- sterrat keine Änderungen mehr beschlossen. Sinnvolle Vorschläge seitens der EG-Kommission, seitens des Europäischen Parlaments, seitens des Wirtschafts- und Sozialausschusses in den Europäi- schen Gemeinschaften, in dem die Europäische Schausteller-Union mit Sitz und Stimme seit 1980 vertreten ist, werden immer wieder ausgearbeitet und dem Ministerrat vorgetragen. Aber erst spekulative Aktionen wie die Grenzblockade des Güterkraftver- kehrs oder die Klage vor dem Europäischen Gerichts- hof in Luxemburg bringen die zuständigen Verkehrs- minister der zehn EG-Länder auf Trab. Die Kommission der EG (Verkehrsministerium der Europäischen Gemeinschaften) hat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Sozialausschusses in den Europäi- ebenfalls beratend mitgewirkt hat, die Änderung der I. Verordnungen der EG-Nr. 543/69 und EG-Nr. 1463/70 vorgeschlagen. Zukünftig sollen alle gewerblichen Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen mit einem EG-Tachographen ausgestattet sein, die Schaublätter sollen fortlaufend numeriert in der Rei- henfolge eingelegt und mindestens ein Jahr aufbe- wahrt werden! - Diese Regelung soll in allen zehn EG-Ländern angewandt werden! Empfohlen wird es ebenfalls den der EFTA angeschlossenen Ländern. Ausnahmeregelungen abweichend von der EG-Verordnung sind vorgesehen: Im Artikel 4. Die Bestimmungen für Beförderungs- arten, für welche die Verordnung nicht gilt, sind klarer formuliert worden. Die Beförderung von Gütern für rein private Zwecke wurde in diese Gruppen auf- genommen, da derartige Beförderungen für die Ziele der Verordnung unerheblich sind. Außerdem wurde die für die meisten Fahrten mit Fahrzeugen von Trä- gern öffentlicher Gewalt geltende Abweichung im Artikel 14 über innerstaatliche Abweichungen der Mitgliedstaaten übernommen, da bei diesen nur sel- ten die Grenze überschritten werden. Der Artikel 4 soll folgende Fassung erhalten: Diese Verordnung gilt nicht für die Beförderung mit 1. Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 t übersteigt; 2. Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen und weniger als neun Sitzplätze einschließlich des Fahrersitzes haben, es sei denn, daß diese Fahrzeuge andere Güter als das persönliche Reisegepäck der Fahrgäste befördern; 3. Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen und im Linienverkehr im Umkreis von 50 km um den Standort des Fahrzeuges eingesetzt werden; 4. Fahrzeugen, die eine zulässige Geschwindigkeit von nicht mehr als 30 km je Stunde haben; 5. Fahrzeugen von Streitkräften; 6. Fahrzeugen für Notmaßnahmen und Rettungsmaß- nahmen; 7. Spezialfahrzeugen für ärztliche Aufgaben; 8. Fahrzeugen im Circus- und Schaustellergewerbe; 9. besondere Pannenhilfefahrzeugen; 10. Fahrzeugen, die zur Beförderung von Gütern für private Zwecke verwendet werden, einschließlich der Verwendung von Mietfahrzeugen ohne Fahrer. Analog zum Artikel 4 wurde Artikel 14 gestrichen und folgender Text neu eingefügt: Artikel 14 1. Die Mitgliedstaaten können bei Beförderungen, die mit Fahrzeugen einer der folgenden Arten in ihrem Hoheitsgebiet oder gemäß bilateraler Abkommen zwischen benachbarten Mitgliedstaaten ausgeführt Seite 5 werden, Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen: So wird unter anderem ausgeführt: f) Fahrzeuge, die auf Märkten, als Verkaufswagen, für den ambulanten Verkauf, für ambulante Bank-, Wechsel- und Spargeschäfte, im Rahmen der Reli- gionsausübung, zum Ausleihen von Büchern, Schall- platten oder Kassetten, für kulturelle Veranstaltungen oder für Wanderausstellungen verwendet werden und dazu besonders ausgestattet sind; i) Fahrzeuge, die zur Beförderung von Gütern im Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs ver- wendet werden, wenn die Beförderung gegenüber der Haupttätigkeit des Fahrers von untergeordneter Bedeutung ist. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, der EG-Kommission die aufgrund dieses Artikels 14 zugelassenen Ab- weichungen im einzelnen mitzuteilen. Zu diesen Vor- schlägen zur Änderung der Gesetzestexte, sprich: EG-Verordnungen, wurde die Europäische Schaustel- ler-Union als Mitglied des Ausschusses für Handel und Vertrieb in den Europäischen Gemeinschaften in der Ausarbeitung mit integriert und beratend gehört. Um die Auswirkung von erlassenen Rechtsakten der europäischen Gemeinschaftsorgane und die unter- schiedliche Verbindlichkeit auf die Rechtsordnung (sprich Gesetzeskraft) der Mitgliedstaaten zu ver- deutlichen, spricht man in den Europäischen Gemein- schaften von drei verschiedenen Rechtsakten: 1. Die Verordnung Die Verordnung ist mit einem innerstaatlichen Gesetz zu zu vergleichen: Sie hat in allen zehn EG-Ländern allgemeine Geltung, ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 2. Die Richtlinie Die Richtlinie schafft kein unmittelbar für die Allge- meinheit geltendes Recht, sondern wendet sich ledig- lich an die Mitgliedstaaten und verpflichtet diese, die entsprechenden Vorschriften oder Gesetze zu erlas- sen. Die Wahl der Form und der Mittel überläßt die EG jedoch den innerstaatlichen Stellen. 3. Empfehlungen, Entschließungen, Stellungnahmen Empfehlungen, Entschließungen, Stellungnahmen sind im Gegensatz zu Verordnungen und Richtlinien nicht rechtsverbindlich, sondern haben nur politisches und moralisches Gewicht. Diese können von der Kommis- sion, vom Europäischen Parlament und vom Wirt- schafts- und Sozialausschuß im Rahmen ihrer Befug- nisse abgegeben werden. Europa beginnt sich zusammenzuschließen. - Am 17. Juni 1984 steht die zweite Direktwahl zum Euro- päischen Parlament vor der Tür. Aus einer langen Tradition heraus arbeitet die Europäische Schau- steller-Union mit an der Schaffung eines geeinten Europas. Werne/Luxemburg, am 15. April 1984 Ulrich Rust, Generalsekretär PS: Versandt an alle europäischen Fachzeitschriften (Dänemark, BR Deutschland, Niederlande, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Italien, Spanien, Portugal, Schweiz) sowie in Deutsch, Englisch und Französisch an alle der ESU/UFE angeschlossenen Verbände. Verhandlungsgespräche in Brüssel. Vor dem Präsident Harry Wollenschläger im Gespräch mit dem Verkehrsexperten Dr. Dieter Rogalla (MEP) und Generalsekretär der ESU/UFE Ulrich Rust. Kommissionsgebäude (v. 1. n. r.): Bertus Donks (Niederlande), Exekutiv-Vizepräsident, Harry Wollenschläger, Präsident der ESU/UFE, und Ulrich Rust, Generalsekretär der ESU/UFE.