Der Komet 4381 – Seite 6

Seite 4 - mit zu bedenken. Der Arbeits- und Frauenar- beitsschutz war dank der im Gesetzentwurf vor- gesehenen Ausnahmen sehr schnell einver- nehmlich abgehandelt, so daß noch Zeit blieb, für einen Appell der Schausteller ganz allge- mein an die Politiker -, bei Strukturförderungs- maßnahmen, insbesondere wenn diese die teil- weise Bebauung von Veranstaltungsfreiflächen einschließen, auch an die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Schaustellergewerbe zu denken. Die dankenden Schlußworte von MdB Kolb und Präsident Wollenschläger schlossen die Versi- » DER KOMET « PIRMASENS cherung gegenseitiger Wertschätzung und die Absicht zu weiterer guter Zusammenarbeit ein. Besonderer Dank wurde Dr. Peter Spary zuteil, der unsere Arbeit in der Vergangenheit so her- vorragend untestützt hat, insbesondere auch die Vorbereitung dieses Treffens. Aus verbandspolitischer Sicht war dieses Tref- fen, schon der regen Teilnahme und der guten Diskussionen wegen, ein voller Erfolg. Ein Grund mehr, solche Veranstaltungen zu wieder- Me. holen. Nur noch mit der Plastikkarte auf den Kirmesplatz- die Schausteller als Hilfsbeamte der Jugendämter Am 11. April 1984 fand im Deutschen Bundestag vor dem Ausschuß für Jugend, Familie und Ge- sundheit eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Jugend- schutzes in der Öffentlichkeit statt. Der Deutsche Schaustellerbund hatte vorab eine schriftliche Stellungnahme an den Ausschuß eingereicht und auch einige Abgeordnete in mündlichen Ge- sprächen auf die Probleme des Schaustellerge- werbes mit dem Neuentwurf aufmerksam ge- macht. Allen Argumenten zum Trotz möchte der Ausschuß an seinem Wunsch festhalten, daß In- haber von Gaststätten und Festzeltbetrieben vor dem Verkauf von Alkohol an Jugendliche sich über deren Alter Gewißheit durch Ausweiskon- trolle verschaffen sollen. Hier gesteht der Deut- sche Bundestag ein, daß Eltern und Erziehungs- berechtigte offenbar nicht in der Lage seien, ihren Erziehungspflichten nachzukommen. Dies steht in einem bedauerlichen Widerspruch zu offiziellen Regierungsverlautbarungen, nach de- nen die Familie- und damit ja wohl die Eltern - der Anhaltspunkt für Jugendliche in ihrer Er- ziehung und Persönlichkeitsbildung sein soll. Auch bei dem Verbot der öffentlichen Aufstel- lung von elektronischen Unterhaltungsspielge- räten zeichnet sich keine schaustellerfreundliche Lösung ab. Hier soll es bei einem generellen Verbot bleiben, worunter auch die Volksfeste zu fassen wären. Der Deutsche Schaustellerbund hat dem Ausschuß vorgeschlagen, als Kompro- miẞ, nur die öffentliche und unbeaufsichtigte Aufstellung von solchen Automaten - worunter die Volksfestplätze nicht fallen würden, da die Betreiber der Geschäfte ja anwesend sind - in das Gesetz einzufügen. Es liegen aber noch keine Äußerungen vor, inwieweit dies von Er- folg war. Präsidium und Geschäftsführung des Deutschen Schaustellerbundes rufen daher alle Berufskol- legen auf, die im Laufe des Sommers mit Bun- destagsabgeordneten auf ihren Plätzen zusam- menkommen, dieses Thema mit den Abgeord- neten zu erörtern und dort auf deren Willens- bildung einzuwirken. Wir sind uns hierbei sehr wohl bewußt, daß es sich bei dieser Bitte um eine höchst ungewöhn- liche Maßnahme handelt, sind aber der Auffas- Nr. 4381/30. 4. 1984 sung, daß die Stärke der Bedrohung durch die Neufassung des Jugendschutzgesetzes für das Gewerbe einen solch ungewöhnlichen Schritt rechtfertigt. Man sollte sich an dieser Stelle nicht darauf verlassen, daß das neue Jugendschutz- gesetz wie das alte in der Praxis nicht durch die Jugendschutzämter wird durchgesetzt wer- den können. Hier ist ganz klar zu sehen, daß der Bundestag seine Neufassung auch als Signal an die Jugendschutzbehörden und Jugendämter versteht, wieder verstärkt in Sachen Jugend- schutz kontrollierend tätig zu werden. Es sind daher alle Berufskollegen aufgerufen, die gemeinsame Sache durch persönlichen Ein- satz zu stärken! HERFORD M. V. R. S. u. B. 1896.V Mitteldeutscher Schaustellerverein e. V. Herford Zur Bauernwiese 21 4970 Bad Oeynhausen 2 Me. Nachdem anläßlich des 35. Delegiertentages des Deutschen Schaustellerbundes 1984 in Hamburg kein Antrag auf Ausrichtung des 38. Delegiertentages 1987 vorlag, hat der Mitteldeutsche Schaustellerverein Herford e. V. diesen Auftrag spontan übernommen. Voraussetzung für die Delegierten war natürlich die nachträgliche Zustimmung der außerordentlichen Mit- gliederversammlung. Die Versammlung hat am 17. 2. 1984 in Herford stattgefunden und der Übernahme des 38. Delegiertentages einstimmig zugestimmt. Wir freuen uns auf diese Aufgabe und hoffen, Sie in der Zeit vom 20. bis 23. Januar 1987 zahlreich in Herford begrüßen zu können. Zunächst dürfen wir alle Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, daß am 12. Januar 1985 das Stif- tungsfest anläßlich des 90jährigen Bestehens dieser Vereinigung stattfindet, zu dem wir Sie ebenfalls gern in Herford wiedersehen würden. Der Vorstand Steuerrecht Die Garage wird nicht gesondert abgeschrieben (gri) Ein Ehepaar, das in seinem Zweifamilienhaus wohnt, baute einige Meter vom Haus entfernt eine frei- stehende Doppelgarage, die 16 000 DM kostete. Die beiden wollten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die Garagenherstel- lungskosten gesondert abschreiben. Das Finanzamt sah die Garage als Nebengebäude zum Wohnhaus an und bemaß die Absetzung für Abnutzung (AfA) für Wohnhaus und Grage einheitlich mit zwei Prozent der Herstellungskosten. Der Bundesfinanzhof hielt diese Einschätzung der Rechtslage für zutreffend (VIII R 179/79, Urteil vom 26. 6. 83): Die ausschließlich dienende Funktion von. Nebengebäuden ordne diese dem Hauptgebäude un- ter und zu. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Garage angebaut sei oder frei stehe. Schließlich sei es auch unerheblich, ob die Garage gleichzeitig mit dem Haus gebaut oder nachträglich errichtet worden sei. Straßenverkehr Schallzeichen nur bei Gefährdung - (gri) Ein Pkw-Fahrer sah die Ausfahrt aus einem Parkplatz durch einen Polizeiwagen versperrt. Er hup- te, um die Beamten zum Wegfahren zu veranlassen. Damit war er ins Fettnäpfchen getreten. Sofort schrie- ben die Polizisten seinen Namen auf und schickten ihm einen Bußgeldbescheid. Die Bemühungen des Be- troffenen, dieses Bußgeld zu Fall zu bringen, blieben beim Oberlandesgericht Köln ohne Erfolg (3 Ss 125/83, Beschluß vom 31. 5. 83). Die Beschwerderichter erklärten, Schall- oder Licht- zeichen dürfe nur derjenige geben, der sich oder an- dere gefährdet sehe. Eine Gefahrenlage sei im vor- liegenden Fall ersichtlich nicht gegeben gewesen, und damit habe der Kraftfahrer die Verkehrsordnung miẞ- achtet. TÜV-Kurs bewahrt nur im Einzelfall vor Führerscheinentzug (gri) - Der Kraftfahrer, der mit 1,3 Promille Alkohol im Blut und mehr am Steuer eines Wagens oder Mo- torrads am Straßenverkehr teilnimmt, gilt als Regelfall eines charakterlichen Versagers. Ihm wird der Führer- schein genommen und eine Sperrfrist festgelegt, in- nerhalb derer die Kreisverwaltungsbehörde ihm kei- nen neuen Führerschein erteilen darf. Eine solche Maßnahme trifft besonders den Autofah- rer, der beruflich auf den Führerschein angewiesen ist. Der Technische Überwachungsverein bietet ihm Kurse an, in denen er seine mangelnde Einstellung zum Straßenverkehr verbessern kann. Die Frage an das Oberlandesgericht Koblenz lautete: Ist die erfolgreiche Teilnahme an einem solchen Kurs Grund genug, um den Angetrunkenen beim Führer- scheinentzug billiger davonkommen zu lassen oder ihm den Fahrerlaubnisentzug zu ersparen und ihm nur ein Fahrverbot von drei Monaten aufzuerlegen? Das haben die Revisionsrichter nicht anerkannt: Es müsse im Einzelfall festgestellt werden, welche Aus- wirkungen die Teilnahme an einem solchen Kurs bei dem Trunkenheitstäter gehabt hätten. Es genüge also für ein Absehen vom Führerscheinentzug nicht der Umstand, daß der alkoholisierte Fahrer mit Erfolg einen solchen Kurs absolviert habe, daß er bisher un- bestraft gewesen sei und unter dem Druck des Straf- verfahrens beanstandungsfrei am öffentlichen Stra- Benverkehr teilnehme. (Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. Sept. 1983 -1 Ss 252/83). Vertragsrecht Hinterbliebenenklauseln können sittenwidrig sein Freundin sollte statt der Ehefrau begünstigt werden. (gri) - Ein Brauereidirektor hatte verfügt, daß nach seinem Tode seine Bekannte, mit der er die letzten 16 Jahre zusammengelebt hatte, in den Genuß der ihm vertraglich zugesicherten Hinterbliebenenrente kommen sollte. Dagegen wehrte sich die Witwe. Beim. Bundesarbeitsgericht konnte sie einen erfolgverspre- chenden Zwischensieg erringen: Aufgrund des Revi- sionsantrags der ehemaligen Freundin des Brauerei- besitzers hat das Bundesarbeitsgericht in Kassel (3 AZR 34/81, Urteil vom 16. 8. 83) den Fall an das Landesarbeitsgericht Köln zurückverwiesen, weil un- ter anderem die Frage der Sittenwidrigkeit erneut ge- prüft werden müsse. Dazu gaben die Richter in Kassel folgenden Hinweis: Einerseits könne sich die Sitten- widrigkeit aus einer Zurücksetzung der nahen Fami- lienangehörigen ergeben. Wenn aber die Witwe durch die Auszahlung der Hinterbliebenenversorgung nicht spürbar schlechter gestellt werde als zu Lebzeiten ihres Mannes, so sei die Sittenwidrigkeit zu verneinen. Das Landesarbeitsgericht wird nun entsprechend die- ser Grundsätze erneut zu urteilen haben.