Der Komet 4381 – Seite 5

Nr. 4381/30. 4. 1984 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 3 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Deutscher Bundestag - Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Arbeitsessen I Am 4. April 1984 hatte das Präsidium des Deut- schen Schaustellerbundes in enger Zusammen- arbeit mit dem Diskussionskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Freunde und Kritiker des Schaustellergewerbes in der CDU/ CSU-Fraktion in die Parlamentarische Gesell- schaft zu Bonn eingeladen. Ziel dieser Begeg- nung war die Erörterung konkreter Probleme sowie die Pflege der traditionell gut,,nachbar- lichen Beziehungen zur Fraktion. Auf der Tagesordnung standen daher neben dem allgemeinen Gedankenaustausch Fragen CSU Haar; Dirk Fischer MdB, CDU Hamburg; Helmut Rode MdB, CDU Wiezen; Dr. Eberhard Gröbel, DKM Bonn; und Dr. Peter Spary, Haupt- geschäftsführer des Diskussionskreises Mittel- stand Bonn. Vom Deutschen Schaustellerbund nahmen Präsident Wollenschläger, Vizepräsident Steiger II, Vizepräsident Bötticher, Bundes- schatzmeister Jochim und die Geschäftsführung nebst Hauptgeschäftsführer i. R. Claus Fuchs die Gastgeberrolle wahr. Nach einleitenden Begrüßungsworten (beim Aperitif) durch MdB Kolb und Präsident Harry cherung nach § 55 f des neuen Titels III werden die DSB-Vorschläge als vernünftig und ausge- wogen bewertet. Gleiches gilt für unsere Vor- schläge zum Straßenverkehrsrecht (Anhänger- zulassung). Das leidige Problem mit den Bundesbahn-Tari- fen wird die CDU/CSU-Fraktion - so die Aus- sage der Parlamentarier, hier insbesondere Dr. Jobst für die Schausteller nicht lösen kön- nen, da nach dem Bundesbahn-Gesetz und den jüngsten Beschlüssen des Verwaltungsrates, die Deutsche Bundesbahn als Wirtschaftsunterneh- MdB Dr. Peter Spary - des Gewerberechts, des Verkehrsrechts, der Bundesbahn, des Jugendschutzes, des Arbeits- und Frauenarbeitsschutzes sowie - nachträglich aufgenommene Probleme des Schausteller- gewerbes durch Strukturförderungsmaßnahmen des Bundes in strukturschwachen Gebieten. Zu fast jedem der genannten Problemkreise hatte der Schaustellerbund Fraktionsspezialisten ein- geladen. Der Einladung folgten Elmar Kolb MdB, CDU Tettnang, stellvertretender Vorsitzender des DKM; Gerhard Pfeffermann MdB, CDU Darm- stadt; Adolf Roth MdB, CDU Gießen; Dr. Karl Becker MdB, CDU Frankfurt/Main; Dr. Dionys Jobst MdB, CSU Teublitz; Alfred Sauter MdB, CSU Ichenhausen; Roland Sauer MdB, CDU Stuttgart; Wilhelm Jung MdB, CDU Lörrach; Jür- gen Echternach MdB, CDU Hamburg; Gerhard Schulze MdB, CDU Berlin; Josef Linsmeier MdB, Präsident Harry Wollenschläger Wollenschläger, in denen die traditionell guten Beziehungen und die hervorragende Zusam- menarbeit lobend hervorgehoben wurden, kam man zur Suppe und zu den zum Teil streitigen Sachthemen. Die Geschäftsführung des Schaustellerbundes gab zu jedem Thema einen kurzen Überblick über den derzeitigen Problemstand, woran sich Fragen der Abgeordneten sowie kurze Diskus- sionen anschlossen. unsere Zur Neufassung des Titels III der Gewerbeord- nung, war man über die Ablehnung der Reise- gewerbekarte auf Lebenszeit durch ,Schwester" erstaunt, versicherte aber allge- mein, daß die CDU/CSU-Fraktion den Regie- rungsentwurf in diesem Punkt- und allen weite- ren, die das Schaustellergewerbe betreffen wie vorgelegt verabschieden will. - Zum Problem der Schausteller-Haftpflichtversi- MdB Elmar Kolb men auf Kosten-Nutzen-Basis arbeiten soll, und so jeder Sonderwunsch (auch die des Bundes) vom Wünschenden bar bezahlt werden muß. Nach Abschluß der DB-Sanierung will man die- ses Problem aber noch einmal grundsätzlich diskutieren. zu Der Neuentwurf der Koaltionsfraktion zum Ju- gendschutz war das heiße Eisen des Tages. Hier prallten die gegensätzlichen Meinungen derjeni- gen, die aus ihrer Verantwortung als Politiker aufgerufen sind gesellschaftspolitische Pro- bleme auch mit Gesetzgebungsmitteln bearbeiten, auf die, die mit den erdachten Lö- sungen in der Praxis leben müssen. Eine Eini- gung war hier schon von vornherein nicht mög- lich, so daß es - erwartungsgemäß - beim blo- Ben Meinungsaustausch blieb, verbunden mit der Versicherung, die Stellungnahme des DSB zu diesem Problem in den Gesetzesberatungen