Der Komet 4385 – Seite 16

Seite 14 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4385/10. 6. 1984 Arzt-Patienten-Verhältnisses. Für die Auskunftspflicht Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen spielt es keine Rolle, ob die Behandlung noch an- Aktuelle Verkehrsurteile Linksblinken im Kreisverkehr erlaubt Linksblinken im Kreisverkehr, um damit nachfolgen- den Kraftfahrern das längere Verbleiben im Kreis an- zuzeigen, kann weder als unzweckmäßig noch als un- vernünftig angesehen werden. Es verstößt daher ebensowenig gegen die Regeln der Straßenverkehrs- ordnung wie die Übung, die sogenannte Lichthupe als Verständigungsmittel einzusetzen, um einem an- deren Verkehrsteilnehmer die Bereitschaft zur Ein- räumung des Vorranges anzuzeigen. (KB Berlin 3 Ws B 33/83) (np) Probefahrten müssen vollkaskoversichert sein Wer gewerbsmäßig Kraftfahrzeuge mit dem Auftrag übernimmt, sie zu verkaufen und zu diesem Zwecke Probefahrten mit Kaufinteressenten durchzuführen, hat dafür Sorge zu tragen, daß Fahrzeuge vollkasko- versichert sind, mit denen Interessenten Probefahr- ten allein durchführen. (OLG München - 24 U 437/82) (np) Vor Öffnen der Wagentür nach hinten schauen Der Kraftfahrer muß sich beim Öffnen der linken Wa- gentür zum Aussteigen so verhalten, daß eine Ge- fährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlos- sen ist. Dazu hat er den fließenden Verkehr im Auge zu behalten; er wird auch nicht dadurch entlastet, daß ein von hinten herankommender Radfahrer nur einen ungenügenden Seitenabstand von 15 cm ein- hält. (LG Mainz - 3 S 348/81) Zu schneller Gegenverkehr (np) Beim Bemessen des Sicherheitsabstandes zum Vor- dermann kann der Kraftfahrer davon ausgehen, daß eine etwaige Bremsbetätigung des Vordermanns für ihn durch Aufleuchten der Bremsen rechtzeitig er- kennbar wird. Er braucht seinen Abstand deshalb nicht so zu bemessen, daß er sein Fahrzeug noch rechtzeitig zum Stillstand bringt, wenn die Brems- leuchten des Vordermanns beim Halten nicht an- sprechen. (BayObLLG-1 Obowi 563/81) Zehnjährigen Radfahrer anhupen! (np) Beim Überholen eines zehnjährigen Radfahrers kann es geboten sein, ein Hupzeichen abzugeben. Der Kraftfahrer darf sich im Zweifel nicht darauf berufen, daß das Kind schon durch das Motorgeräusch hätte aufmerken müssen. Die Gefährdung von Kindern liegt gerade darin, daß sie das allgemeine Verkehrs- geschehen noch nicht wie Erwachsene wahrnehmen und beachten. (OLG Saarbrücken 3 U 12/81) (np) Verwarnungsgeld wurde nicht rechtzeitig bezahlt (gri) Die Polizei bietet Verkehrssündern oft die Er- ledigung der Angelegenheit durch Zahlung eines rela- tiv billigen Verwarnungsgeldes an. Wahrt der Betrof- fene die ihm gesetzte Zahlungsfrist nicht, geht ihm ein - teurerer - Bußgeldbescheid zu. Ein dreimal wegen Falschparkens Verwarnter hielt die Zahlungsfrist nicht ein und legte gegen den nachfol- genden Bußgeldbescheid Rechtsmittel ein: Die Sache sei mit der Verwarnung abgegolten, weil die Polizei das später gezahlte Verwarnungsgeld ohne Kommen- tar angenommen habe. Das hielt das Oberlandesgericht Köln nicht für über- zeugend (3 Ss 620/83, Beschluß vom 16. 9. 83): In der bloßen Annahme der Überweisung durch die Verwal- tungsbehörde könne für sich allein keine stillschwei- gende Verlängerung der Frist zur Zahlung des Ver- warnungsgeldes gesehen werden. Auch Strafbefehle haben Rechtskraftwirkung Tritt erst nach rechtskräftiger Erledigung eines Straf- befehlsverfahrens ein Umstand ein, der die Bestra- fung des Täters wegen eines schweren Vergehens begründen würde, steht der erneuten Strafverfolgung die Rechtskraft des Strafbefehls ebenso wie beim Urteil entgegen. In dem vom Bundesverfassungsge- richt zu entscheidenden Falle war ein Kraftfahrer we- gen eines verschuldeten Unfalls mit einem Motorrad- fahrer durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt worden; fünf Monate später starb der Motorradfahrer an den erlittenen Verletzungen. (BVerfG, Beschl. - 2 BVR 282/80) Recht im Alltag Die Eltern können abschreiben np Nun ist es an höchster Stelle entschieden: Eltern, die noch zu Lebzeiten Haus und Grundbesitz auf ihre Nachkommen übertragen und sich dabei ein Wohn- recht vorbehalten, können trotzdem die Abschreibung für dieses Objekt beanspruchen. Zwar ändern sich durch diese Übertragung die Eigentumsverhältnisse, dies hat aber nach einer Entscheidung des Bundes- finanzhofes keinerlei Einfluß auf die steuerliche Zu- ordnung. Damit ist klar, kommentieren die Landes- bausparkassen den Bundesfinanzhof, daß der zivil- rechtliche Eigentümer in einem solchen Fall keine Steuerersparnisse erzielen kann. Ferienhaus im Ausland: Bei Selbstvermietung keine Steuern np Wird ein Ferienhaus im Ausland gelegentlich selbst an Fremde weitervermietet, ist davon auszugehen, daß mit diesen Mieteinnahmen keine Rendite erzielt wird. Das Finanzgericht Nürnberg vertritt deshalb die Auffassung, daß diese Einkünfte nicht zu versteuern sind. Häufig müssen sich die Besitzer von ausländi- schen Ferienhäusern den Nutzungswert, das ist die Miete für eine vergleichbare Wohnung oder Haus, steuerlich anrechnen lassen. Denn das Einkommen wird um eben diesen Nutzungswert erhöht und dafür macht der Fiskus Kasse. Ferienhaus ist keine Einkunftsquelle np Wer als Deutscher im Ausland ein Ferienhaus erwor- ben hat, muß sich häufig bei der Einkommensteuer den,,Nutzungswert", d. h., die Miete, die für ein ver- gleichbares Objekt bezahlt werden müßte, anrech- nen lassen. Damit entstehen Einkünfte aus Vermie- tung und Verpachtung, die versteuert werden müs- sen. Nach einer Mitteilung der LBS Landesbauspar- kassen hat das Finanzgericht Nürnberg (EFG 1980, 1982) diesen Grundsatz zumindest für Fälle einge- schränkt, in denen das Haus nicht durch Fremdver- mietung genutzt wird. Das Gericht verneint den steuerlichen Ansatz eines Nutzungswertes für ein Ferienhaus in Spanien, bei dem objektiv ausge- schlossen werden konnte, daß eine Rendite erzielt wurde. пр Neues aus der Rechtsprechung Anti-Nikotinverein kein,,Verbraucherverband" Ein Verein, der satzungsgemäß seine Hauptaufgabe darin sieht, einen aktiven Beitrag zur Vorbeugung und Bekämpfung der Gesundheitsschäden durch das Rauchen zu leisten" und sich dabei strikt gegen das Rauchen wendet, ist nicht als Verbraucherverband i. S. des § 13 la UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) anzusehen. Er ist also nicht befugt, Un- terlassungsklage gegen (hier: eine verharmlosende Form der Zigarettenwerbung) zu erheben. (BGH 1 RZ 73/81) Krankenhaus muß Ärztenamen nennen (np) Der Krankenhausträger hat auf Verlangen des Pa- tienten Auskunft über Namen und ladungsfähige An- schrift der Ärzte zu erteilen, die den Patienten be- handelt haben. Diese Verpflichtung erwächst aus Gründen der „personalen Würde" des Patienten. Anonymität verträgt sich nicht mit dem Wesen des dauert oder bereits abgeschlossen ist. (OLG Düsseldorf - 8 U 22/83) Verbotener,,Hausfrauen-Info-Abend" (np) Die Vorführung und Erläuterung von Elektro-Haus- haltsgeräten durch Herstellerfirmen während der ge- setzlichen Ladenschlußzeiten in den Räumen eines Geschäfts, das solche Geräte führt, verstößt gegen § 3 Ladenschlußgesetz, auch wenn der Geschäfts- führer und seine Ladenangestellten nicht anwesend sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof gegen ein Möbelhaus, das für die Vorführung der Geräte mit einem,,Hausfrauen-Info-Abend" geworben hatte, auf dem kostenlose Kostproben gereicht wurden, die Cafeteria-Gerichte und -Getränke anbot und alle Ab- teilungen des Möbelhauses besichtigt werden konn- ten. (BGH 1 ZR 189/81) (np) Angemahnter Unterhalt Wer eine Unterhaltsschuld anmahnt, muß die ge- schuldetete Leistung genau beziffern. Nach dem In- halt der Mahnung und den gesamten Umständen des Falles muß für den Unterhaltsschuldner klar sein, welchen genauen Unterhaltsbetrag der Gläubi- ger von ihm fordert. Gerät der nach § 1605 | 1 BGB Auskunftspflichtige mit der Erteilung der Auskunft in Verzug, kann er zum Schadenersatz verpflichtet sein. (BGH IV B ZR 31/82) (np) Wettbewerbs- u. Warenzeichenrecht Oberlandesgericht Hamm läßt den Teppichhändlern nichts durchgehen Persischer Teppich muß aus Persien sein gri Beim Teppicheinkauf tut der Interessent gut daran, besonders seriöse Geschäfte aufzusuchen. Es gibt nämlich manche Händler, die mit falschen Be- zeichnungen oder unter dem Vorwand des Ausver- kaufs besonders günstige Einkaufsmöglichkeiten vor- täuschen. Das Oberlandesgericht Hamm hat im Kampf gegen solche unseriöse Praktiken eine klare Richtlinie ge- geben: Der Händler, der in Inseraten Orientteppiche und -brücken mit Hinweisen auf persische Provenienzen wegen Ausverkaufs günstig anbietet, sichert damit zu, daß diese Teppiche tatsächlich an diesen Orten geknüpft wurden. Der in diesem Prozeß beklagte Händler hatte tat- sächlich nur Teppiche aus Indien, Rußland und der Türkei an der Hand. Darauf hatte er aber nur mit einer kleinen Fußnote hingewiesen und sich dann damit verteitigt, der Kunde erwarte beim Angebot eines Persers nicht unbedingt, daß die Ware im Iran hergestellt sei, sondern nur, daß der Teppich nach persischen Mustern geknüpft sei; wo, sei in diesem Zusammenhang gleichgültig. Das Oberlandesgericht Hamm lehnte es jedoch ab, in solchen Bezeichnungen eine bloße Beschaffen- heitsangabe zu sehen. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. 4. 1983- (4 U 287/82) BGH: Ehrenrettung für weibliche Kraftfahrer Ehrenrettung kraftfahrender Frauen durch den Bun- desgerichtshof: Daß Frauen allgemein zur Führung von Kraftfahrzeugen weniger geeignet sind als Män- ner, kann nicht als richtig anerkannt werden. Das gilt auch für größere Kraftfahrzeuge. np (BGH IV ZR 145/81) Erbrecht Das Originaltestament muẞ her (gri) Finden die Angehörigen nach einem Todesfall ein Testament auf, müssen sie dies beim Nachlaẞge- richt abliefern. Einem bayerischen Nachlaßrichter ging nur eine Foto- kopie eines umfangreichen Schreibens zu, die deut- lich erkennen ließ, daß ein Teil des Originaldokuments beim Fotokopieren abgedeckt worden war. Hier handle es sich um Stellen der Schrift, so gab der Ein-