Der Komet 4388 – Seite 16

Seite 14 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4388/10. 7. 1984 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Strafverfahren Eine Lanze für die Pressefreiheit - Verfasser des Leserbriefes muß nicht preisgegeben werden (gri) - Die Journalisten brauchen dem Staatsanwalt ihre Gewährsleute und Informanten nicht zu nennen. Über diese Hürde stolperte die Berliner Staatsanwalt- schaft in einem Ermittlungsverfahren gegen den Ver- fasser eines Leserbriefes, der im „Stern" ohne An- gabe des Namens und der Adresse des Verfassers veröffentlicht wurde. Die Strafverfolger wollten diesen Mann als Zeugen vernehmen und versuchten deshalb, in den Berliner Redaktionsräumen des „Stern" den Leserbrief zu beschlagnahmen. Das Kammergericht Berlin gab hierfür keine Ge- nehmigung. Leserbriefe seien Beiträge für den redaktionellen Teil der Zeitschrift. Weder müßten die Journalisten den Verfasser eines solchen Leserbriefes bei der Polizei oder dem Ermittlungsrichter preisge- ben, noch sei eine Beschlagnahme solcher Redak- tionsunterlagen möglich, um daraus die gewünschten Angaben entnehmen zu können. Beschluß des Kammergerichts Berlin vom 17. 3. 1983 (ER 9/83). Wettbewerbsrecht Alle sündigen gegen das Ladenschlußgebot - Dann keine einstweilige Verfügung gegen einen einzelnen (gri) - Setzt sich ein Geschäftsmann bewußt und plan- mäßig über die Regelung der Ladenschlußzeiten hin- weg, um so einen Vorsprung gegenüber gesetzes- treuen Mitbewerbern zu erlangen, so gilt dies als un- lauterer Wettbewerb. Konkurrenten und Verbände können ihm solche Praktiken verbieten lassen. Demgemäß attackierte ein Händler für Segler- und Surfausrüstungen einen Konkurrenten, der am Stein- huder Meer seine Artikel in einer Zeit feilbot, da die Läden dicht sein müssen. Ihn rettete der Nachweis vor einer Prozeßniederlage, daß alle anderen ortsansäs- sigen Wetbewerber auch die Ladenschlußzeiten igno- rierten, die dabei auch noch von den kommunalen Be- hörden unterstützt wurden. Der angegriffene Händler würde deshalb gegenüber allen in gleicher Lage be- findlichen Händlern einen nicht hinzunehmenden Wett- bewerbsnachteil erleiden, so meinte das Oberlandes- gericht Celle, wenn er sich unter den gegebenen Um- ständen nicht an dem dort üblichen Warenverkauf außerhalb der normalen Ladenöffnungszeiten beteili- gen könnte. Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Jan. 1984 (13 U 240/83). Gewerbe, Handwerk, Industrie - Automatenaufstellverträge unter gerichtlicher Lupe Von dem Kleingedruckten bleibt nicht mehr viel übrig (gri) - Die Gastwirte erhalten von Automatenaufstel- lern Zuwendungen, müssen aber dafür viel Kleinge- grucktes schlucken. Manche dieser Klauseln sind, wie jetzt ein Urteil des Bundesgerichtshofs aufzeigt, rechts- unwirksam. Die Bundesrichter zerpflückten einen sol- chen Vertrag, den ein niedersächsischer Gastwirt un- terzeichnet hatte. Ungültig ist nach dieser Entscheidung eine Klausel, die den Wirt zur Suche eines Nach- folgers auch dann verpflichtet, wenn er die Gast- stätte infolge ungewöhnlicher und nicht in seinen Risikobereich fallender Umstände aufgibt und sich unverschuldet außerstande sieht, einen Nachfolger zu finden, der die Pflichten aus dem Aufstellvertrag übernehmen will - unbillige Benachteiligung des Wirts; - eine Klausel, wonach der Wirt im Fall der Wei- tergabe der vertraglichen Verpflichtung an einen Nachfolger weiterhin für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag gesamtschuldnerisch neben dem Nachfolger haftet übermäßige Sicherung des Aufstellers; - eine Klausel, wonach der Aufsteller berechtigt ist, jederzeit die Rechte und Pflichten aus dem Ver- trag einem anderen Aufsteller zu überlassen unbillige Bevorzugung des Aufstellers; eine Klausel, wonach der Aufsteller zur Abräu- mung eines oder mehrerer Geräte berechtigt ist, falls das oder die Geräte eine ausreichende Ein- nahme nicht einspielen zu unbestimmt; eine Klausel: Wird auf Wunsch des Wirts ein ande- rer Musikautomat aufgestellt, so beginnt die feste Vertragszeit von zehn Jahren mit Rücksicht auf die Investitionskosten des Aufstellers mit der Neuauf- stellung des Gerätes zu laufen - überraschend und daher unwirksam; eine Klausel: Ungünstige Auskünfte über den Wirt oder ähnliches berechtigen den Aufsteller, das Darlehen an den Wirt nebst Zinsen und Kosten fällig zu stellen zu unbestimmt; eine Klausel: Die Zeitabstände der Abrechnung bleiben dem Aufsteller überlassen benachteiligt den Wirt unbillig. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Febr. 1984 (VIII ZR 350/82). Straßenverkehr Auch wenn der Abbieger nicht den Vortritt hat: Temposünder trifft erhebliche Mitschuld (gri) Der Linksabbieger muß erst den Gegenverkehr abwarten, bevor er das Abbiegemanöver durchführt. Häufig unterschätzt er das Tempo eines Entgegen- kommenden und verursacht dadurch einen Unfall. Schätzungsfehler über die Geschwindigkeit des Ent- gegenkommenden gehen dabei grundsätzlich zu sei- nen Lasten. Bei der Regulierung des Schadenersatzes für einen derartigen Kreuzungszusammenstoß hat der Bundes- gerichtshof zugestanden, daß es für den Abbieger bei Dunkelheit sehr schwierig sei, sich Vorstellungen über das Tempo eines Entgegenkommenden zu machen. Der Kläger in diesem Prozeß war im Ortsbereich um mindestens 100 Prozent zu schnell gefahren, nämlich mit 100 Stundenkilometern. Deshalb ging der Bundes- gerichtshof davon aus, zwei Drittel der entstandenen setzen in bezug auf Rheinverschmut- zung gerecht werden kann, ohne Un- mögliches von den Schaustellern ver- langen zu müssen. Zur Zeit wird be- kanntlich verlangt, daß alle Wasserab- flüsse in Großraumtanks geleitet wer- den, für deren rechtzeitige Entleerung durch Tanklaster jeder Schausteller selbst zu sorgen hat. Aber das klappt leider nicht so, wie auf dem Papier vor- gesehen, weil die Abwassertanks z. B. in den Betriebsstunden schneller voll werden, als der rechtzeitig herbeitelefo- nierte Abwasserwagen ankommt. Mittel- fristig ist geplant, dieses Problem ab- schnittsweise derart zu verbessern, daß diese Abwassertanks mit Pumpen ver- sehen werden, die das Abwasser stän- dig über Rohranschlüsse in die Stra- Benkanalisation abpumpen, die am Kai- Immer dabei ist Düsseldorfs Oberbürgermeister Josef Kürten (Bildmitte), rechts der Ehrenvor- sitzende des Schaustellerverbandes Düsseldorf, Willy Osselmann, links Ludwig Kreutzer und Schützenchef Josef Arnold. (Foto: D. Bruch) ser-Ring vorhanden ist. Einen festen Zeitplan gibt es noch nicht; die Sache ist, so Ludwig Kreutzer, noch im Pla- nungs-Stadium. Weiterhin wird angestrebt, auch die Eingangswege so zu pflastern, wie den gesamten übrigen Platz, damit würde man die derzeitig zur Verfügung ste- hende Frontmeterzahl um 250 laufende Meter auf 4250 Meter erweitern kön- nen. Warum man auf diese Weise das Platzangebot erweitern will, darauf wollte Herr Kreutzer nicht antworten, weil auch dieses Vorhaben noch im Pla- nungs-Stadium stehe. Zusammenarbeit mit Behörden und Verbänden Die Zusammenarbeit mit allen Behör- den, so Ludwig Kreutzer, kann nicht besser sein. Die Zusammenarbeit mit dem Schau- stellerverband Düsseldorf sollte nach Ansicht von Herrn Kreutzer noch um einige Grade verbessert werden. Die Schwierigkeit wird wohl darin liegen, daß die Kollegen, anders als Herr Kreutzer selbst, sich während der Auf- und Abbauzeit, aber auch während der Betriebszeit, nicht in dem Maße vom Geschäft lösen können, wie dies Herr Kreutzer tut. Referententagungen Ludwig Kreutzer nimmt an allen Refe- rententagungen teil und bezeichnet diese als ehr nützlich. Es geht bei die- sem Erfahrungsaustausch um Recht- sprechungsfragen, z. B. bei der Zu- lassungskriterien, wie diese in anderen oder Absage von Bewerbern, um Zu- Städten gehandhabt werden, oder Er- fahrungsaustausch bei der Gebühren- festsetzung. Aber auch den Beratungen I mit den jeweils örtlichen Schausteller- Verbänden und deren Bundesorganisa- tion wird großer Wert beigemessen. Hobbys Mit zwei Hobbys versucht Herr Kreutzer den notwendigen Abstand von der Ta- gesarbeit zu bekommen, eines davon ist die Reiterei, das andere liegt im Be- reich der Innenarchitektur, z. B. der Darstellung von Details. Die Pflege Düsseldorfer Brauchtums, als Hobby begonnen, ist inzwischen so gewachsen, daß diese heute bereits in den Bereich ehrenamtlicher Tätigkeiten einzuordnen ist. Im Grunde genommen, so Ludwig Kreutzer abschließend, muß auch der Beruf, den man hat, ein Hobby sein, nur dann ist man erfolgreich im Leben.