Der Komet 4388 – Seite 8

Seite 6 Arbeitskreises Touristik der größeren Regie- rungsfraktion - nur sehr wenig Kenntnis von den speziellen Problemen des Schaustellerge- werbes besitzen konnte. Hier hat offenbar ein nicht zu unterschätzender Prozeß des aufmerk- samen Studiums der Praxis ein erhebliches Maß an Sensibilität geschaffen. In aller Bescheiden- heit nimmt der Deutsche Schaustellerbund für sich in Anspruch, hieran beteiligt gewesen zu sein. Am 8. 6. 1984 hatten Bundesfachberater Spreuer und Hauptgeschäftsführer Metzler nun Gelegen- heit mit Herrn Dr. Olderog den zweiten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gaststätten- gesetzes im Deutschen Bundestag zu erörtern. Dieser Entwurf sieht im wesentlichen vor, eine Streichung des § 23 Absatz 2 und eine Neufas- sung des § 12 Absatz 1 Gaststättengesetz. Eines unserer Ziele, die Erschwerung des unlau- teren Wettbewerbs, das nur unter Vernachlässi- gung hygienerechtlicher, bundesseuchengesetz- rechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften möglich ist, wird durch Neuformulierung und Anhebung der Anforderung an die Betreiber der Vereinsfeste erfüllt. So sieht der Entwurf vor, daß solche Festivitäten in Zukunft im voraus an- gemeldet werden müssen, wobei sicherzustellen ist, daß die Voraussetzungen, die für eine Ertei- lung der Gaststättenkonzession für Wirte in § 4 GastG gefordert sind, auch in der Person des » DER KOMET PIRMASENS Antragstellers für eine solche Festivität vorlie- gen müssen. Ferner sieht der Entwurf vor, daß eine Überwachung der beabsichtigten Veran- staltung in bezug auf die lebensmittel- und hy- gienerechtlichen Vorschriften sowie insbeson- dere auf das Jugendschutzgesetz sichergestellt sein muß. Dies ist ein wesentlicher Fortschritt, wir sind jedoch noch nicht ganz zufrieden mit diesem Entwurf, da in Art. 2 dieses Entwurfs Absatz 2 vorsieht, daß bei unüberbrückbaren Härten für die Ausrichter der Schwarzgastrono- mie eine Ausnahmeregelung getroffen werden kann. Diese unsere Bedenken gegen eine solche Ausnahmeregelungsmöglichkeit haben wir in einer erneuten Stellungnahme an Herrn Dr. Olderog-der weiterhin die Federführung über- nommen hat übermittelt. Unsere Kritik wird in die weitere Diskussion der Neufassung einflie- Ben. Insbesondere haben wir Wert darauf ge- legt, daß in Zukunft auch die Vereinsmitglieder oder unorganisierte ehrenamtliche Helfer, wie das Personal der reisenden Betriebe, Gesund- heitszeugnisse bereithalten muß. Wir glauben, daß eine solche Schwelle einen Großteil der Schwarzgastronomie von ihrem Tun abschrek- ken wird. Wir halten dies für einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der von der Bundesre- gierung so verdammten Schwarzarbeit. Besonders dieser letzte Punkt wird in der wei- teren Diskussion eine große Rolle spielen. Wir Nr. 4388/10. 7. 1984 haben die Hoffnung, daß er in das endgültig zu formulierende Gesetz, zumindest aber in die Be- gründungen, Eingang findet. Zwar erfüllt dieser Entwurf zur Neufassung des Gaststättengesetzes nicht alle unsere Wunsch- vorstellungen, wir sind aber der Überzeugung, daß auch schon der vorliegende Entwurf einen erheblichen Fortschritt im Vergleich zur beste- henden Situation darstellt. Insbesondere haben wir die Hoffnung, daß die Neufassung der frag- lichen Vorschriften die Vollzugsbeamten und Vollzugsbehörden wachrütteln wird und dazu beiträgt, auch die unlautere Konkurrenz des professionellen reisenden Gewerbes den glei- chen strikten zum Teil pingeligen Krontrol- len zu unterziehen und so die Wettbewerbs- gleichheit wiederherzustellen. - Mit dieser Initiative ist selbstverständlich der Antrag der Fachgruppe Reisende Gaststätten und Festzeltbetriebe bezüglich einer Dauerkon- zession, entsprechend dem stehenden Ge- werbe, nicht erledigt. Wir meinen aber, daß dem Anliegen, was in diesem Antrag zum Ausdruck gekommen ist, schon zum Teil entsprochen wer- den konnte. Letztendlich stellte auch das Anlie- gen der Bekämpfung der Schwarzgastronomie ein wesentliches Motiv für diesen Antrag dar. Wir werden weiter in dieser Sache am Ball blei- ben und an dieser Stelle Bericht erstatten. Me. Neue Tagungstermine: 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986 XXVI. ESU/UFE-Kongreß vom 24.-27. Jan. 1986 in Amsterdam (NL) 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford Was kinderlose Ehepaare in ihrem Testament berücksichtigen sollten Kinderlose Ehepaare streben meist nur die Sicher- stellung des anderen Ehegatten an, indem sie sich in einem gemeinschaftlichen Testament oder in zwei Einzeltestamenten für den Fall der Auflösung ihrer Ehe durch den Tod gegenseitig zum alleinigen und ausschließlichen Erben einsetzen. Wem das beider- seitige Gesamtvermögen beim zweiten Sterbefall zu- fallen soll, darüber machen sie sich in der Regel keine Gedanken. Wird nur gegenseitige Beerbung" testiert, ist der überlebende Eheteil frei in der Ver- fügung über das beiderseitige Gesamtvermögen. Nur selten pflegt der überlebende Eheteil in einem be- sonderen Testament Verfügungen auch noch zugun- sten der Verwandten seines verstorbenen Ehepartners zu treffen. Aus diesem Grund wird er meist nur von seinen eigenen Verwandten (Eltern, Geschwister, Geschwisterkinder) beerbt, selbst wenn der Hauptteil seines Nachlasses von seinem verstorbenen Ehe- partner herrührt; dessen Verwandte gehen also in aller Regel leer aus. - Vielfach wünschen kinderlose Eheleute nicht, daß ihr Vermögen - ganz nach Zufall nur der einen Seite (Mannes- oder Frauenseite) zufällt, je nachdem, ob der Ehemann oder die Ehefrau zuerst verstirbt. Sie können das z. B. dadurch vermeiden, daß der über- lebende Ehepartner in ihrem gemeinschaftlichen Testament mit Vermächtnissen zugunsten der Ange- hörigen des erstversterbenden Ehepartners belastet wird. Auch können sie für den ersten Sterbefall Vor- und Nacherbfolge anordnen, indem sie bestimmen, daß der erstversterbende Eheteil von dem überleben- den Ehepartner nur als Vorerbe beerbt werden soll und daß mit dessen Tod die gesetzlichen Verwandten des erstversterbenden Teils oder bestimmte Perso- nen aus diesem Verwandtenkreis Nacherben werden sollen. Schließlich besteht noch die weitere Möglich- keit, daß ein kinderloses Ehepaar in einem gemein- schaftlichen Testament oder in einem Erbvertrag, der allerdings notariell beurkundet werden muß, nicht nur Verfügungen für den ersten Sterbefall (z. B. gegen- seitige Erbeinsetzung), sondern auch für den zweiten Sterbefall trifft, z. B. in der Weise, daß der über- lebende Ehepartner bei seinem Tod je zur Hälfte von den gesetzlichen Verwandten des Mannes und der Frau beerbt werden soll. Bei jedem gemeinschaftlichen Testament oder Erb- vertrag, in dem Verfügungen für den ersten und den zweiten Sterbefall getroffen werden, müssen sich die Erblasser auch darüber klar werden, ob der über- lebende Eheteil berechtigt sein soll, die für den zwei- ten Sterbefall vorgesehenen Erbeinsetzungen, Ver- mächtnisse und Auflagen ganz oder teilweise wieder aufzuheben oder abzuändern. Wird im Testament oder Erbvertrag hierüber nichts verlautbart, so ist nach Eintritt des ersten Sterbefalles der überlebende Eheteil zu einer Aufhebung oder Abänderung nicht mehr berechtigt, auch wenn die künftige Entwicklung der Verhältnisse eine solche Aufhebung oder Ab- änderung dringend erforderlich machen würde, z. B. weil die zum Alleinerben des überlebenden Eheteils eingesetzte Person sich um den überlebenden Ehe- partner in keiner Weise mehr kümmert oder eine Entfremdung oder gar Feindschaft zwischen ihnen eingetreten ist oder der überlebende Ehepartner sein Vermögen gerne einer anderen Person, die sich seiner annimmt, oder dem Altersheim, in dem er Aufnahme gefunden hat, zuwenden möchte. Soll der überlebende Ehegatte nach Eintritt des ersten Sterbe- falles zu Abänderungen und Verfügungen für den zweiten Sterbefall berechtigt sein, so muß z. B. testiert werden: „Der Überlebende von uns darf die Ver- fügungen für den zweiten Sterbefall nach Belieben aufheben oder abändern" oder „Der Überlebende darf die Erbeinsetzung für den zweiten Sterbefall zwar nicht ändern, wohl aber darf er die eingesetzten Erben mit Vermächtnissen für beliebige Personen bis zum Gesamtbetrag von ... DM belasten". Dr. Herold