Der Komet 4402 – Seite 7

Nr. 4402/30. 11. 1984 » DER KOMET « PIRMASENS DSB DEUTSCHERS LER BUNDEN SCHAUSTELLER Seite 5 Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 3113 12 Feusi Ai e briu elsteM omA Präsidiumssitzung und Arbeitsessen mit der SPD-Bundestagsfraktion am 14. 11. 1984 in Bonn Präsidium und Geschäftsführung trafen zu einer vorbereitenden Sitzung für die Hauptvorstands- sitzung am 19./20. November in Bremen, dieses Mal in Bonn in der neuen Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes, zusammen. Die Besprechung der wichtigsten aktuellen Be- rufsfragen, Festlegung der Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 1985, die Fragen der Organisatio- nen der Hauptvorstandssitzung in Bremen und des 36. Delegiertentages in München sowie die finanzielle Lage des Schaustellerbundes waren die Schwerpunkte der umfangreichen Tages- ordnung. Auf dem Gebiete des Gewerberechts war die von uns im Auftrage der Fachgruppe Imbiß- und Festzeltbetriebe beantragte bundesweite Dauer- konzession für Gaststätten- u. Festzeltbetriebe ein Gesprächsthema, zu dem diskutiert wurde, welche Erfolgsaussichten dieser Sache einzu- räumen sind. Das Bundeswirtschaftsministerium hat in diesem Zusammenhang schon grundsätz- liche Bedenken angemeldet. Die endgültige Stellungnahme soll aber abgewartet werden, bevor man über Initiativen auf politischer Ebene entscheiden will. Zum Gewerberecht war der zweite Themen- schwerpunkt die Verwaltungsvorschriften zum Titel III. Es bestand Einigkeit zwischen den Vertretern des Präsidiums, daß hier ganz ent- schieden darauf hingewirkt werden muß, daß nicht auf dem Wege des Erlasses der Verwal- tungsvorschriften die neu erstrittenen Freiräume des Schaustellergewerbes wieder unerträglich beschnitten und eingeengt werden. Einen weiteren Schwerpunkt stellt die Neufas- sung des Jugendschutzgesetzes dar. Hier hat der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesund- heit des Deutschen Bundestages sich allen an ihn herangetragenen vernünftigen Überlegun- gen der Praktiker aus den Reihen des Deut- schen Schaustellerbundes verschlossen und einstimmig im neuen Gesetzentwurf das Ver- ursacherprinzip festgeschrieben. Dies hat für das Schaustellergewerbe zwei negative Auswir- kungen. Zum einen werden die überwiegend im Nebengeschäft betriebenen Video- und Tele- spiele von den Festplätzen verbannt werden. Die klassischen Jahrmarktspiele werden hiervon nicht betroffen sein, ebensowenig wie die Aus- spielungsbetriebe. Die zweite negative Auswirkung betrifft die reisenden Festzelte und Gaststättenbetriebe. Diese werden soweit es sich um den Alkohol- ausschank an Jugendliche handelt - in Zwei- felsfällen sich durch Ausweisvorlage Gewißheit vom Alter des Kunden verschaffen müssen. Der Deutsche Schaustellerbund bedauert diese Fehl- entwicklung der Gesetzgebung, deren Folgen wir schon frühzeitig versuchten aufzuzeigen. Wir erlauben uns in diesem Zusammenhang unseren Artikel,,Mit der Plastikkarte auf die Kirmes" zu erwähnen. Leider hat alle Einfluß- Jugendschutzgesetz kommt Das Jugendschutzgesetz in der von uns beschriebenen Form hat den Ausschuß passiert. Unsere Empfehlung an Besitzer von Tele-Video-Spielen für 1985 daher: - Keine neuen Geräte anschaffen! a/ - Die alten Geräte vorhalten für weitere Benutzung in späterer Zeit! - Kalkulation für 1985 ohne die Tele-Video-Spiele! nahme auf der politischen Ebene hier keinen Erfolg gebracht. Die drängenden gesellschafts- politischen Probleme des Jugendalkoholismus und der Suchtgefährdung durch Videospiele werden hier auf eine Branche mitüberwälzt, die bei der Ursachensetzung keine Einflußnahme hatte und hat. Zum Delegiertentagsantrag auf eine Initiative zur Änderung der Feiertagsgesetze konnte die Geschäftsführung dem Präsidium berichten, daß die Klage gegen das nordrhein-westfälische Feiertagsgesetz inzwischen beim Verwaltungs- gericht Münster zur mündlichen Verhandlung ansteht. Ein genauer Termin liegt noch nicht fest. Auf politischer Ebene wird sich in dieser Sache auch in Zukunft nur wenig bis gar nichts bewegen lassen. Die Resonanz auf unseren Antrag, der der Auf- nahme der Schausteller in das deutsch-deutsche Kulturabkommen diente, war ebenfalls Gegen- stand der gemeinsamen Beratungen. Hierbei ist zu betonen, daß auf politischer Ebene der Vor- schlag des Präsidiums auf positiven Boden ge- fallen ist und diese Angelegenheit weiter in den Verhandlungen mit der DDR verfolgt wird. Im organisationsbezogenen Teil der Präsidiums- sitzung nahm den breitesten Raum die finan- zielle Situation des Deutschen Schausteller- bundes ein. Nach zehn Jahren der Stabilität sah sich der Bundesschatzmeister gezwungen, dem Präsidium eine Beitragserhöhung vorzuschla- gen. Das Präsidium war der Meinung, daß die- ses nach zehnjähriger Abstinenz und in Anbe- tracht der niedrigen Gesamtsummen vertretbar sei und von den Mitgliedern akzeptiert werden könne. - Nachdem noch die Detailplanung für die Hauptvorstandssitzung und den Delegierten- tag im Januar vorberaten worden waren, konn- te man noch Arbeitsschwerpunkte für 1985 ab- stecken. Hier steht an der Spitze, daß man sich einmal des Problems der Energiekosten und Energieanschlußkosten annehmen möchte. Zum anderen sollen das Jugendschutzgesetz sowie die Feiertagsgesetze mit erhöhter Aufmerksam- keit bedacht werden. Präsident Wollenschläger dankte zum Abschluß der Präsidiumssitzung den Mitgliedern des Prä- sidiums und dem stv. Bundesschatzmeister so- wie Hauptgeschäftsführer i. R. Claus Fuchs für ihre Mitarbeit und die Ausdauer bei der Teil- nahme dieser Marathon-Sitzung. Im Anschluß an die Sitzung fand dann noch ein Arbeitsessen mit der SPD-Bundestagsfraktion statt, in Fortsetzung einer guten Tradition, die schon seit mehreren Jahren von dem Präsidium des Deutschen Schaustellerbundes gepflegt wird. In fast regelmäßig wiederkehrendem Tur- nus trifft man sich mit den im Bundestag ver- tretenen Parteien zu einem solchen Meinungs- austausch. Die Bundestagsfraktion war vertreten durch ihren Vorsitzenden, Herrn Dr. Hans-Jochen Vo- gel, Herrn Hermann Bachmaier, Herrn Klaus Daubertshäuser, Herrn Konrad Gilges, Herrn Dr. Uwe Jens, Herrn Ludwig Stiegler und Herrn Gerd Enoch als zuständigen Referenten der SPD-Fraktion. Der DSB wurde vertreten durch seinen Präsidenten Harry Wollenschläger, den Vizepräsidenten Hans Steiger II, seinen Bundes- schatzmeister Paul Jochim, den Hauptgeschäfts-