Der Komet 4402 – Seite 8

Seite 6 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4402/30.11.1984 Die Tischrunde. Von links: Präsident Wollenschläger, Hermann Bachmaier (MdB), Ludwig Stiegler (MdB), Dr. Hans-Jochen Vogel (MdB), Dr. Uwe Jens (MdB), Gerd Enoch, Klaus Daubertshäuser (MdB). U- führer i. R. Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer Arno Metzler und Geschäftsführer Jürgen Frö- bisch. Zum umstrittensten Tagungspunkt, dem Neuentwurf des Jugendschutzgesetzes der einstimmig am Vortage den Ausschuß für Ju- gend, Familie und Gesundheit passiert hatte -, gab es beredte Auseinandersetzungen zwischen den nicht im Jugendausschuß vertretenen SPD- Abgeordneten und den Vertretern des Deut- schen Schaustellerbundes und dem Vertreter der SPD für diese Fragen. So leuchteten die Argumente der Berufsvertretung allen Abgeord- neten, bis auf den bewußten Vertreter, ein, daß diese Regelungen besonders für Festzeltbe- triebe nicht durchführbar seien. Gleichviel wird sich am Entwurf des Jugendschutzgeset- zes, nach Aussagen der SPD-Fraktionsmitglie- der, vorerst nichts mehr verändern lassen. Die weitere Entwicklung wird ergeben müssen, in- wieweit Änderungen - auch durch die SPD- Fraktion initiiert werden können. Das Schau- stellergewerbe wurde von den Bundestagsab- geordneten aufgefordert, hier statistisches Ma- terial zu sammeln und dann ggf. als Begrün- dung für einen solchen Änderungswunsch vor- zulegen. - - Die Schwarzgastronomie war ein weiterer The- menschwerpunkt dieses Zusammentreffens. Der Antrag der Fachgruppe Imbiß- und Festzeltbe- triebe im Schaustellerbund wurde hier als die sauberste Lösungsmöglichkeit vorgeschlagen, da bei dauerhafter Konzessionierung aller rei- st senden Festzelt- und Imbißbetriebe ein Wegfall des § 12 GastG auch von den Schaustellern hingenommen werden könnte. Die SPD-Abge- ordneten verwiesen jedoch darauf, daß die starke Verwurzelung der Abgeordneten mit ih- ren heimatlichen Vereinen und z. T. sogar ihre Beteiligung an solchen Vereinsfestivitäten eine solche Entwicklung nicht gerade begünstigen könnte. Es wird also auf diesem Gebiet nach übereinstimmender Ansicht weitgehend bei der Erhaltung der Mißstände bleiben. Zum Thema Bundesbahn hatte VP Steiger inter- essante Rechenbeispiele mitgebracht. Diese stießen auf das große Interesse der SPD-Abge- ordneten, denen ebenfalls nicht ganz einsichtig Iwurde, warum die Bundesbahn für die Kalkula- tion der Tarife für Schausteller die gleichen Grundkosten berechnet - wenn diese eben nicht anfallen-, wie sie dies für die allgemeinen Kalkulationen im Stückgut bzw. im Waggon- Frachtverkehr tut. Hier hat der zuständige SPD- Bundestagsabgeordnete seine Bereitschaft er- klärt, noch einmal Nachfrage zu halten. Auch das Thema Feiertagsgesetze 17. Juni stieß auf das Interesse der SPD-Bundestagsabgeord- neten. Freimütig bekannte man, daß auch die sozialliberalen Bundesregierungen sich nicht in der Lage gesehen haben, hier etwas für das Schaustellergewerbe zu tun. Man war jedoch der Ansicht, daß sich vielleicht auf der Ebene der Feiertagsgesetze in Zusammenarbeit mit den Ländern eine Lockerung der strengen Re- gelungen für stille Feiertage - unter die ja auch der 17. Juni fällt erreichen lassen könnte. Entsprechendes Material wurde der SPD vom Schaustellerbund zugesagt und es bleibt nun zu hoffen, daß die Bundespolitiker ihren Einfluß bei ihren Länderkollegen dahingehend geltend machen, dem Schaustellergewerbe in dieser Sache behilflich zu sein. Nachdem man das Thema der Kfz-Steuer-Pro- blematik des Schaustellergewerbes besprochen hatte, richtete sich das Interesse der SPD-Ab- geordneten, insbesondere das von Herrn Dr. Vo- gel, auf unseren Antrag zum deutsch-deutschen Kulturabkommen. Eingehend wurde die Proble- matik diskutiert, inwieweit die Schausteller als Gewerbetreibende in das Kulturabkommen welches sich ja überwiegend mit nichterwerbs- wirtschaftlich arbeitenden Betrieben beschäftigt -Aufnahme finden könnten. Das Präsidium des Schaustellerbundes legte ausführlich dar, wie der Begriff des kulturellen Dienstleistungsträ- gers von den Schaustellern zu verstehen ist und weshalb man die Aufnahme zur Wahrung der Traditionen in dieses Kulturabkommen für er- forderlich und gerechtfertigt hält. Es wurde ins- besondere deutlich gemacht, daß nicht von seiten der Schausteller daran gedacht wird, einen Austausch im großen Stile zu forcieren, sondern daß dies alles sehr behutsam zu hand- haben sein würde. Die SPD-Fraktion hat hierzu von seiten der Schaustellervertreter Informa- tionsmaterial erhalten und will sich der Sache, Von links: VP Steiger II, HGF Metzler, BS Jochim, H. Bachmaier, L. Stiegler, Dr. Jens, G. Enoch, K.Daubertshäuser. - Von rechts: K. Daubertshäuser, G. Enoch, Dr. Uwe Jens, Dr. H.-J. Vogel, L. Stiegler, H. Bachmaier; im Vordergrund: C. Fuchs und P. Jochim.