Der Komet 4406 – Seite 19
1985-01-10 · Seite 19 von 44
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Nr. 4406/10. 1. 1985
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Seite 17
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Straßenverkehr
Der minderjährige Sohn ist Autonarr - Oberlandesge-
richt München: Dann ist verschärfte Aufsicht am Platz
(gri) Eltern müssen für die Dummheiten ihrer noch
minderjährigen Kinder dann finanziell geradestehen,
wenn sie ihrer Aufsichtspflicht nicht ausreichend nach-
gekommen sind. Eine verschärfte Überwachung ins-
besondere der heranwachsenden Söhne ist nach
einem Urteil des Oberlandesgerichts München dann
geboten, wenn die Mutter den Jungen des öfteren
beim Herumhantieren am Auto des Vaters entdeckt
hat, und wenn außerdem der Bub schon einmal beim
Schwarzfahren mit einem Mofa ertappt wurde. Dann
besteht nämlich in besonderem Maße die Gefahr, daß
er eines Tages eine unerlaubte Spritztour mit dem vä-
terlichen Wagen macht.
Unter solchen Umständen dürften sich die Eltern nicht
mehr damit begnügen, so meinten die Richter, den
Autoschlüssel im Wohnzimmerschrank zu verstecken;
sie müßten ihn sicher einsperren oder am Pkw selbst
Eingriffe wie den Ausbau der Batterie vornehmen, um
Schwarzfahrten des Kindes zu verhindern.
Urteil des Oberlandesgerichts München vom 10. 4. 84
(5 U 4658/83).
Bei Totalschaden jetzt mehr Geld von der Versicherung
gri- Die Versicherungssumme, die einem Kasko-
Versicherten bei Totalschaden zusteht, richtet sich
nach dem „gemeinen Wert (Zeitwert)" des Fahrzeugs
am Schadenstag. Bisher wurde diese Bestimmung so
ausgelegt, daß der Geschädigte so viel Geld zu be-
kommen habe, wie er von einem Händler für sein
Auto vor dem Schaden erhalten hätte. Dabei be-
dienten sich die Versicherungsunternehmen der so-
genannten Zeitwertlisten der Autohändler, in denen
je nach Autotyp und Baujahr bestimmte Werte an-
gesetzt sind, die häufig sehr viel weniger ergaben,
als der Geschädigte für einen Ersatzwagen tatsächlich
ausgeben mußte.
Der Bundesgerichtshof hat nun dieser Zeitwert-
Betrachtungsweise einen Riegel vorgeschoben: Der
Marktpreis einer Ware richte sich nach dem Wert,
den die Ware für jedermann aus dem in Betracht
kommenden Interessentenkreis habe. Hier sei somit
entscheidend, wieviel der Autokäufer für einen ver-
gleichbaren Ersatzwagen aufwenden müsse. Nach der
bisherigen Praxis sei man fälschlicherweise von dem
Preis ausgegangen, den der Geschädigte beim Ver-
kauf erziele, und nicht von dem Preis, mit dem er beim
Kauf eines Ersatzwagens rechnen müsse. - Urteil
des Bundesgerichtshofs v. 22. 2. 84 (IV a ZR 145/82).
Wer auf kleinere Mietwagen ausweicht, spart 15 % -
Versicherer muß sich an Zusage halten
(gri) Wer infolge eines nicht selbst verschuldeten
Unfalls sein Auto zeitweise nicht zur Verfügung hat,
dem zahlt die Versicherung für diese Zeit einen Leih-
wagen. 15 Prozent der Kosten muß er aber selbst
tragen, weil er sich die eigenen Betriebskosten spart.
Gegenüber dem ADAC bestätigte eine Haftpflichtver-
sicherung, man käme um diesen Abzug herum, wenn
man sich ein kleineres Fahrzeug miete. Als sich ein
Autofahrer auf diese Zusage berief, wollte die Ver-
sicherung nichts mehr davon wissen.
Der Autofahrer habe aber, so das Amtsgericht Mün-
chen tatsächlich ein um zwei Klassen niederigeres
Auto gemietet, wodurch ein Teil der Kosten einge-
spart worden sei. Damit sei die Versicherung an ihre
schriftliche Zusicherung gegenüber dem ADAC und
damit gegenüber unzähligen Autofahrern gebunden.
Sie müsse die gesamten Mietkosten ersetzen.
Urteil des Amtsgerichts München vom 13. Dez. 1983
(28 C 3356/83).
Unfallflucht- ja oder nein? - Das Bayerische Oberste
Landesgericht zu den Grenzen der Unfallflucht
(gri) - Wer an einem Unfall beteiligt ist, muß so lange
an der Unfallstelle bleiben, bis die erforderlichen
Feststellungen durch die Polizei oder die übrigen Be-
teiligten getroffen werden können. Wer sich daran
nicht hält, muß mit einer empfindlichen Strafe wegen
Unfallflucht rechnen.
Dazu hat das Bayerische Oberste Landesgericht jetzt
zwei Streitfragen entschieden:
Ein Fahrzeughalter hatte das Steuer einem anderen
übergeben; dieser rammte ein parkendes Auto. Der
mitfahrende Halter verließ den Unfallort. Er habe da-
mit Unfallflucht begangen, da keine sonstige Person
den Unfall beobachtet habe, und - so das Gericht -
der nicht ganz unbegründete Verdacht bestehe, der
Halter selbst sei Fahrzeugführer gewesen oder habe
einem Fahruntauglichen die Fahrzeugführung über-
lassen.
Hat ein Autofahrer einen Unfall verursacht, bei dem
seine neben ihm sitzende Frau verletzt wurde, ist er
jedoch dieser gegenüber grundsätzlich nicht warte-
pflichtig, wenn sie in der Lage war, die erforderlichen
Feststellungen selbst zu treffen.
Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts
vom 26. April 1983 (2 St 41/83) und vom 23. Nov. 1983
(1 St 308/83) sowie Urteil des Bayerischen Obersten
Landesgerichts vom 22. Juli 1983 (2 St 123/83).
Rowdytum auf nur 100 m Strecke - Für den Schuld-
spruch wegen Nötigung genügt es
(gri)
- Das fehlerhafte Verhalten im Straßenverkehr
wird üblicherweise mit Bußgeld bis zu 500 DM geahn-
det. Rücksichtslosigkeiten wie Verkehrsgefährdung
und Nötigung zählen nicht mehr zum Kreis dieser
Ordnungswidrigkeiten. Hierfür können sogar Frei-
heitsstrafen verhängt werden. Außerdem droht bei
ihnen der Führerscheinentzug.
Unter
Nötigung" hat das Oberlandesgericht Köln
folgenden Sachverhalt eingestuft: Ein Mercedesfahrer
hatte auf der Autobahn eine auf dem linken Fahrstrei-
fen befindliche Verkehrsteilnehmerin mit Lichthupe
und Signalhorn bedrängt, nach rechts auszuweichen.
Er war so nah an den Wagen herangefahren, daß der
Abstand nicht einmal mehr einen Meter betrug. Die
Frau wurde dadurch verunsichert.
Dem Oberlandesgericht Köln reichte es aus, daß er
dieses rücksichtslose Fahrverhalten nur auf einer
Strecke von 50 bis 100 m praktiziert hatte, um den
Schuldspruch wegen Nötigung zu fällen.
Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Nov. 1983
(1 Ss 588/83).
Bei Führerscheinentzug
kann ein einzelnes Auto nicht ausgenommen werden
gri
- Mit dem Entzug des Führerscheins ist norma-
lerweise eine Sperre für die Erteilung eines neuen
Führerscheins innerhalb eines angemessenen Zeit-
raums verbunden. Von dieser Sperre kann das Ge-
richt bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausneh-
men, wenn der Zweck der Maßregel dadurch nicht
gefährdet wird.
Ein Richter am Amtsgericht entzog einem wegen
Trunkenheit am Steuer vor Gericht zitierten Autofah-
rer den Führerschein, gestattete ihm aber, mit einem
5,2-Tonner während der Arbeit zu fahren.
Gegen diese Entscheidung legte der Staatsanwalt
Revision ein und bekam beim Bayerischen Obersten
Landesgericht recht: Im Gesetz sei von der Möglich-
keit die Rede, bestimmte Fahrzeugarten - zum Bei-
spiel innerhalb der Klasse 2 solche Fahrzeuge, für
deren Führen nicht die Fahrerlaubnis der Klasse 3
genügt von der Sperre auszunehmen. Dagegen
sei es nicht zulässig, eine Ausnahme für ein einzel-
nes Fahrzeug zu machen.
Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts
vom 17. Februar 1984 (1 St 306/83)
Schuldrecht
Bank darf Kunden nicht übervorteilen -
Wieder fällt Kleingedrucktes flach
(gri) Bestimmungen in Formularverträgen oder All-
gemeinen Geschäftsbedingungen sind dann unwirk-
sam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders
entgegen den Geboten von Treu und Glauben unan-
gemessen benachteiligen.
Aus diesem Rechtsgrund fiel eine solche für landes-
verbürgte Kredite übliche Klausel der Sparkassen der
Schere des Bundesgerichtshofs zum Opfer; sie lautet:
,,Werden Zins- und Tilgungsleistungen nicht pünktlich
und vollständig erbracht, oder wird das Kapital bei
Fälligkeit nicht fristgemäß zurückgezahlt, so ist die
Kapitalrestschuld mit 6 Prozent im Jahr über dem je-
weiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, min-
destens 9 Prozent im Jahr, für die Dauer des Verzu-
ges zu verzinsen".
Der Bundesgerichtshof legte den Wortlaut dieser Klau-
sel so aus: Auch wenn der Darlehensrest noch nicht
fällig ist, muß der Schuldner darauf die erhöhten Zin-
sen zahlen. Das geht nicht.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 1984
(III ZR 231/82).
Sachenrecht
Behörde nimmt das Grundstück weg - Bauerwar-
tungsland wird höher honoriert
(gri) -Im Grundstückshandel, vor allem aber auch
bei enteignenden Eingriffen der Behörden, spielt für
die Entschädigung eine große Rolle, ob es sich um
Bauland, Bauerwartungsland oder Flächen im Außen-
bereich handelt. Die Einstufung des weggenommenen
Geländes bestimmt den Marktpreis, der dem Betrof-
fenen zu ersetzen ist.
Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Urteil die
beiden Kategorien „Bauland" und „,Bauerwartungs-
land" näher umrissen:
Bauland liegt danach vor, wenn dem Eigentümer ein
nach dem Bauplanungs- und Bauordnungsrecht jeder-
zeit durchsetzbarer Anspruch auf Bebauung seines
Grundstücks in seinem gegenwärtigen Zustand zu-
steht.
Als Anhalt für die Bebauungserwartung eines Grund-
stücks kommen außer der öffentlichen Bauleitplanung
zum Beispiel in Betracht: eine günstige Lage des
Grundstücks noch innerhalb des Stadtgebiets oder in
unmittelbarer Stadtnähe, günstige Verkehrsverhält-
nisse durch Straßen, Eisenbahn-, Omnibus- oder Stra-
Benbahnlinien, unmittelbare Nähe von bereits er-
schlossenen Wohn- oder Industriegebieten, bauliche
Entwicklung der Gemeinde. Diesen Gegebenheiten
schenkt der gesunde Grundstücksverkehr besondere
Beachtung. Sie können zu der Annahme berechtigen,
das Grundstück werde in absehbarer Zeit bebaut wer-
den und sich so auf die Bewertung auswirken.
Urteil des Bundesgerichtshof vom 14. Juni 1984
(III ZR 41/83).
Privatversicherungsrecht
So leicht kann man seinen Versicherer nicht betrügen
Bei falschen Angaben keine Erstattung
(gri) Es gibt Mitbürger, die eine Versicherung nur in
der festen Absicht abschließen, damit Kasse zu ma-
chen. Sie suchen sich vor allem die Reisegepäckver-
sicherer aus, weil diese bei Schadenanmeldungen am
wenigsten prüfen können, ob die Angaben der angeb-
lich Bestohlenen richtig sind. Nach jedem erfolgreich
abgewickelten Coup wechseln sie den Versicherer,
um dort das Spiel zu wiederholen. Dabei bedenken
sie nicht die Vorsorgemaßnahmen: Die Gesellschaf-
ten sammeln in einer Kartei alle Fälle, in denen sie
blechen mußten, und tauschen die Daten aus.
An dieser Hürde scheiterte eine Frau aus dem Saar-
land. Sie hatte im Versicherungsantrag trotz ausdrück-
licher Frage verschwiegen, daß sie schon einmal bei
zwei Gesellschaften den Verlust des Reisegepäcks
gemeldet und Entschädigungen erhalten hatte. Als sie
jetzt angeblich wieder ihr Gepäck verlor, wurde dem
Versicherer dieser Umstand gemeldet, und die Frau
bekommt nach dem Urteil des Oberlandesgerichts
Saarbrücken nichts.
Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom
11. Februar 1983 (4 U 203/81).