Der Komet 4410 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Erscheinungsweise 3 mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens PIRMASENS and 40,50 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 44,50 DM. Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 D-6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Telefon 06331/94774 Nr. 4410 6780 Pirmasens 20. Februar 1985 Anzeigenpreis: Grundpreis 1,10 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 020 ab 1. 1. 1985 gültig. 102. Jahrgang Wann können Bankkredite dem Kreditnehmer aufgekündigt werden? Kommentar Jedes Kreditgeschäft ist Vertrauenssache. Wenn sich auch die Banken ihre Darlehen in aller Regel dinglich sichern lassen (z. B. durch Sicherungsübereignung von Warenbeständen, Bürgschaft, Verpfändung von Forderungen oder Wertpapieren, Grundpfandrechte), so entscheidet letzten Endes doch das persönliche Vertrauen des Kreditgebers in die geschäftliche Tüch- tigkeit und Redlichkeit des Kreditnehmers. Nur einem vertrauenswürdigen Geschäfts- oder Privatmann wird die Bank die ja ihrerseits wieder den Einlegern haftet ihre Geldmittel zur Verfügung stellen. Ein Kredit wird immer auf Zeit gegeben, d. h. er muß innerhalb einer bestimmten Frist entweder in einer Summe oder in Teilbeträgen zurückgezahlt werden. Unabhängig von der Laufzeit des Darlehens aber kann die Bank das Kreditverhältnis fristlos kündigen, wenn die Vertrauensgrundlage durch das Verhalten des Kreditnehmers zerstört worden ist. Zwar sieht das Gesetz in den Bestimmungen über Darlehen (§§ 607- 610 BGB) ein solches Recht zur außerordentlichen Kündigung nicht ausdrücklich vor, es wird aber von der Rechtsprechung in entsprechender Anwendung der §§ 626 und 554a BGB (fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bei Dienst- und Mietverhältnissen) angenommen (BGH, Urt. v. 16. 12. 1968, Wertpapier- Mitt. 1969, S. 335; Soergel/Siebert, BGB 10. Aufl. Rdnr. 9; Palandt, BGB 42. Aufl. Anm. 4, jeweils zu § 609). Ein rechtswirksamer Verzicht auf das außer- ordentliche Kündigungsrecht ist nicht möglich; die Bank kann also, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen, das Kündigungsrecht selbst dann ausüben, wenn sie bei der Kredithingabe mit dem Kunden eine gegenteilige Vereinbarung getroffen hat. Das kommt auch in Nr. 17 der Allgemeinen Geschäfts- bedingungen der Banken zum Ausdruck. Diese wich- tige Bestimmung lautet: Kunde der Bank über für seine Kreditwürdigkeit be- deutsame Umstände eine falsche Darstellung gege- ben hatte. Kündigung wegen Verhaltens des Kreditnehmers Die Banken pflegen ihre Kredite zu kündigen, wenn der Kreditnehmer mit seinen Kapital- oder Zinszah- lungen oder mit einer anderen, ihm obliegenden Lei- stung länger als 15 Tage ganz oder teilweise im Rück- stand bleibt oder wenn er mit Zins- oder Tilgungs- raten aus ranghöheren oder gleichrangigen Pfand- rechten mehr als zwei Monate im Rückstand ist, eben- so, wenn er weiteren Kredit aufnimmt und dadurch die Rückzahlung des zunächst aufgenommenen Dar- lehens gefährdet. Zur Kündigung wird es in der Regel führen, wenn der Kunde die hingegebenen Mittel nicht bestimmungs- gemäß verwendet oder ihre Verwendung der Bank auf deren Verlagen nicht ordnungsgemäß nachweist, wenn der Kreditnehmer seinen bisherigen Wohnsitz aufgibt, ohne einen neuen zu begründen oder wenn er gar ins Ausland verzieht, ohne der Bank einen Zu- stellungsbevollmächtigten benannt zu haben. Abmahnung erforderlich? rab doua laro!!A boa Unabload doch idaman Mitunter ist ein Kunde, dessen Kredit die Bank fristlos gekündigt hat, der Meinung, die Bank hätte ihn zu- nächst warnen oder abmahnen müssen, ehe sie aus seinem Verhalten ein Kündigungsrecht herleiten zu können glaubt. Indes hat der Bundesgerichtshof (Urt. v. 10. 11. 1977, Neue Jur. Wochenschrift 1978, S. 947). entschieden, daß es einer solchen Warnung oder Ab- mahnung grundsätzlich nicht bedarf, wenn der Bank die Fortsetzung der Geschäftsverbindung mit dem Kunden nicht mehr zuzumuten ist. Nur dann, wenn aufgrund des von der Bank bisher gezeigten Entge- hen konnten, ob die Bank sein Verhalten beanstan- det, ist zunächst eine Warnung oder Abmahnung not- wendig, ehe die Bank aus dem Verhalten des Kun- den für ihn nachteilige Folgerungen ziehen will. Wertminderung von Sicherheiten ,,Der Kunde und die Bank dürfen mangels ander-genkommens bei dem Kunden Zweifel darüber beste- weitiger Vereinbarung nach freiem Ermessen die Geschäftsverbindung im ganzen oder einzelne auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehungen einseitig aufheben. Auch bei einer anderweitigen Vereinba- rung ist dieses Recht jederzeit gegeben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; die Bank kann dieses Recht insbesondere dann ausüben, wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögens- lage gemacht hat, wenn eine wesentliche Ver- schlechterung seines Vermögens oder eine erheb- liche Vermögensgefährdung eintritt oder wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nach Anforderung durch die Bank nicht innerhalb angemessener Frist nachkommt." Jede Bank muß im eigenen Interesse und im Inter- esse ihrer Einleger darauf bedacht sein, daß die vom Kreditnehmer hingegebenen Sicherheiten während der gesamten Darlehenslaufzeit unvermindert erhal- ten bleiben. Verliert die Sicherheit erheblich an Wert oder droht gar ihr völliger Verlust, so wird die Bank nicht zögern, das ausgeliehene Kapital wieder zurück- nau zufordern. Damit sind auch schon die wesentlichen Gründe auf- gezeigt, die die Bank zur fristlosen Kündigung eines Kredits berechtigen. Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 2. 8. 1971, Betriebs-Berater 1972, S. 287) hat eine solche Kündigung in einem Fall gebilligt, in dem ein Einen Kündigungsgrund kann es z. B. darstellen, wenn das belastete Grundstück oder dessen Zubehör nicht nur erheblich im Wert sinkt. Von Schadensereignis- sen, die den Wert der belasteten Grundstücke oder des Zubehörs beeinträchtigten, muß der Kreditneh- Schlüsselpreise пе Es ist schon wieder alles teurer geworden! - Noch vor wenigen Jahren hatte die geplagte Hausfrau allen Grund für solche Stoßseufzer. Teuerungsraten von fünf, sechs Prozent waren eine Selbstverständlichkeit. Doch die Lage an der Preisfront hat sich inzwischen ganz erheb- lich beruhigt; die Teuerungsrate liegt kaum über zwei Prozent. Auch in der ersten Hälfte 1985 wird sich das kaum ändern. Das hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG) voraus- gesagt. Wichtigster Grund für die relativ stabi- len Preise sie gelten insbesondere bei Le- bensmitteln: Vom Markt her lassen sich einfach keine Steigerungen durchsetzen. Große Han- delsketten wie Aldi, Edeka, Rewe oder Tengel- mann kalkulieren ihre Preise so messerscharf, daß weniger als ein Prozent vom Umsatz als Gewinn verbleibt. Das treibt zwar den unab- hängigen Lebensmittelkaufmann, gemeinhin Ovals Tante Emma bekannt, zur Aufgabe seiner Selbständigkeit was man bedauern mag -; andererseits können die Ketten bei der Indu- strie erhebliche Rabatte aushandeln, was die Preise für die Verbraucher unten hält. Schließ- lich sorgt aber auch die beinharte Konkurrenz im Lebensmitteleinzelhandel allgemein dafür, daß Preiserhöhungen nur dann durchgeführt werden, wenn sie wirklich unumgänglich sind; dann, wenn die Rohstoffpreise deutlich anzie- hen. Und selbst dann sind höhere Preise nicht automatisch Gewißheit, wie das Beispiel Kaffee oft zeigt: Dieser Artikel wird ebenso wie Milch, Butter und Zucker nicht selten unterhalb der Einstandskosten abgegeben. Der preisbewußte Verbraucher darf sich auch weiterhin über sta- bile Preise freuen. Bernd Holtvogt (np) mer innerhalb angemessener Frist die Bank benach- richtigen. Letztere beschränkt u. U. den Kreditrahmen entsprechend dem verminderten Wert der Sicherheit und läßt sich den darüber hinausgehenden Betrag zurückzahlen. Unterbleibt die Schadensanzeige oder die verlangte Teilrückzahlung, so berechtigt dies die Bank zur Kündigung. Entsprechendes gilt, wenn Gebäude, Maschinen, Wa- ren und andere Sicherungsgegenstände nicht ord- nungsgemäß instand gehalten, bei Abgang oder Ver- lust nicht ergänzt oder in ausreichender Höhe gegen