Der Komet 4410 – Seite 4

Seite 2 Schaden versichert werden, wenn die belasteten Grundstücke ganz oder teilweise veräußert, geteilt, der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung un- terworfen werden, wenn Zubehörstücke in erheb- lichem Umfang verkauft oder vom Grundstück ent- fernt werden, wenn Maschinen oder andere Siche- rungsgegenstände gepfändet werden, ohne daß der Sicherungsnehmer der Bank unverzüglich davon Mit- teilung macht. Als außerordentlicher Kündigungsgrund ist es ferner angesehen worden, wenn die Rechtsgültigkeit, der Rang oder der Bestand eines Grundpfandrechts (Grundschuld, Hypothek) bestritten oder der verein- barte Rang nicht innerhalb einer von der Bank gesetz- ten Frist beschafft wird, wenn der Kreditnehmer ohne vorherige Zustimmung der Bank Umbauten oder Re- paraturen an den belasteten Grundstücken vorneh- men läßt, bei genehmigten Umbauten oder Reparatu- ren nicht duldet, daß Sachverständige der Bank die Arbeiten beaufsichtigen oder überprüfen oder nach Beendigung der Arbeiten deren Bezahlung nicht nach- weist. Ebenso berechtigt es zur Kündigung, wenn die aus dem belasteten Grundstück fließenden Miet- oder Pachtzinsen abgetreten, verpfändet oder gepfändet oder im Wege eines Arrestes beschlagnahmt werden, oder wenn der Kreditnehmer ohne Zustimmung der Bank mit seinen Mietern oder Pächtern eine Voraus- zahlung der Miete oder Pacht, deren Vorausverrech- nung oder Einbehaltung für einen längeren Zeitraum als den laufenden und den folgenden Monat verein- bart, oder wenn der Kreditnehmer mit der Leistung öffentlicher Abgaben länger als vier Wochen in Ver- zug kommt und dadurch die der Bank bestellten Si- cherheiten gefährdet. Es versteht sich fast von selbst, daß auch bei völliger oder teilweiser Betriebsstillegung oder bei Veräuße- rung, Verpachtung oder Liquidation des Betriebs durch den Kreditnehmer die Bank ihre Darlehen kün- digen kann. Schließlich wird die Bank ihren Kredit dann nicht mehr als gesichert ansehen können und zur Kündigung schreiten, wenn der Kreditnehmer oder ein Mithaftender (Bürge) seine Zahlungen ein- stellt, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Kon- kursverfahren eröffnet wird oder einzelne Zwangs- gegen ihn eingeleitet vollstreckungsmaßnahmen werden. » DER KOMET « PIRMASENS Allgemein-wirtschaftliche Verhältnisse als Kündigungsgrund Neben den bisher erwähnten, in der Person des Kre- ditnehmers oder Bürgen liegenden oder die Sicher- heit des Kredits unmittelbar gefährdenden Kündi- gungsgründen können auch Ursachen allgemein-wirt- schaftlicher Art zur Kündigung führen, vorausgesetzt, daß sie so schwerwiegend sind, daß es gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wollte man der Bank das Kündigungsrecht verwehren. Solche Kündigungs- gründe können z. B. in einschneidenden Kreditrestrik- tionen der Notenbank oder in einer unerwarteten Ver- schlechterung der Kapitalmarktverhältnisse liegen. Größeres Brotangebot Dr. H. in der Gastronomie erwünscht Obgleich das Brotangebot in der Gastronomie in den vergangenen Jahren zugenommen hat, wünscht sich fast jeder zweite Bundesbürger ein noch größeres Brotangebot, wenn er außer Haus essen geht. Dies zeigt eine Untersuchung, die im Auftrag der Centra- len Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirt- schaft (CMA) im Herbst vorigen Jahres vorgenom- men wurde. Auf die Frage, warum man sich mehr Brot in der Gastronomie wünsche, wurde von jedem vierten Be- fragten eine zu kleine Auswahl genannt. Außerdem wird mehr Bot als Beilage gewünscht, aber auch als Vorspeise: 13 Prozent der Befragten meinten, durch ein größeres Brotangebot werde das Angebot insge- samt vielseitiger. Genaues Parken mit Parkscheibe -ng (np). Darf beim Parken eines Autos die auf der Parkscheibe eingestellte Zeit überzogen werden? Die Rechtsprechung hat diese Frage verneint, denn: Schreibt ein Verkehrszeichen für den Bereich eines Zonenhalteverbots die Benutzung einer Parkscheibe Nr. 4410/20.2. 1985 vor, so ist das Parken gem. § 13 II Nr. 1 StVO nur für die Zeit erlaubt, die das Zeichen oder Zusatz- schild angibt. Auch eine geringfügige Überschreitung von beispielsweise neun Minuten ist unzulässig. So lehnte das OLG Hamm (Beschluß vom 14. 12. 1983 - 6 Ss OWI 1649/83) eine Karenzzeit mit der Begrün- dung ab, daß sie dem Gesetz fremd sei. Jedem Verkehrsteilnehmer sei die Beachtung der Normalzeit zumutbar. Eine gewisse Großzügigkeit in der Hand- habung der Parkzeit, die vom Beschwerdeführer vermißt wurde, sieht das Gericht darin, daß gemäß § 13 II Nr. 2 StVO der Zeiger der Parkscheibe auf den Strich der halben Stunde, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt, eingestellt werden darf. Psychoanalyse eine herrliche Erfindung, die ein- fachen Menschen das Gefühl verleiht, komplizierte Wesen zu sein. Auch wenn der Platz auf dem Volksfest knapp ist: Mann und Frau dürfen sich bewerben (gri) - Bei den Volksfesten in den großen Städten müssen die Schausteller um einen Aufstellplatz kämp- fen. Eine Stadtverwaltung ließ eine Geschäftsfrau mit der Begründung abblitzen, ihr Mann habe schon für sein Fahrgeschäft eine Zulassung erhalten; für zwei Familienmitglieder sei kein Platz. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies nicht als zu- lässiges Kriterium gelten lassen. Die eheliche Verbin- dung der beiden Bewerber dürfe keinen Einfluß auf die Chance haben, bei der Vergabe von Plätzen be- rücksichtigt zu werden. Man könne solche Erwägun- gen auch nicht mit der Begründung billigen, es be- stehe die Gefahr, daß in bestimmten Schausteller- branchen ein Familienmonopol entstehe, das dann die Preise diktiere, sofern hierfür keine gewichtigen An- haltspunkte bestünden. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 27. April 84 (1 C 26/82). aktuelles kurz gefaßt Vereinfachte Auslandspaketannahme Mit neuen Formularen für den Versand von Paketen ins Ausland will die deut- sche Bundespost die Annahme dieser Pakete vereinfachen und beschleunigen. Die bisherigen einteiligen Paketkarten für den Versand ins Ausland können deshalb seit Anfang des neuen Jah- res nicht mehr an den Postschaltern verwendet werden. Aber Achtung: Die Neuregelung gilt nicht für Selbstbucher von Paketen, die ihre Sendungen selbst postversandfertig machen. np Bedarfsangepaẞte Ernährung Rund zehn Millionen Mark hat das Bun- desernährungsministerium nach eigenen Angaben 1983 für Aufklärungsmaßnah- men auf dem Gebiet der Ernährung ausgegeben. Das größte Problem ist dabei nach Ansicht des zuständigen Ministers, Ignaz Kiechle, die energe- tische Überernährung durch zu hohe früchte, deren Pro-Kopf-Verbrauch von Zufuhr von Fett und Alkohol. Auch der 23 auf 29 Kilogramm im Jahr stieg, Verzehr von Zucker wird von Kiechle während der Frischobst-Verzehr von als verhältnismäßig hoch bezeichnet. 93 auf 74 Kilogramm abnahm. Der Ein wesentliches Anliegen seines Hau- stärkste Rückgang ist bei Kartoffeln zu ses sei deshalb die Unterrichtung der verzeichnen. Wurden 1974 im statisti- Bürger über eine vernünftige und be- schen Durchschnitt 92 kg je Konsument darfsangepaẞte Ernährung. np verzehrt, so waren es 1984 nur noch 70 Kilogramm. Neue Gedenkmünzen Münzensammler dürfen sich freuen: Auch für 1985 sind wieder zwei Son- derprägungen vorgesehen. Im ersten Halbjahr 1985 wird aus Anlaß des Euro- päischen Jahres der Musik eine Ge- denkmünze in einer Auflage von 8,35 Millionen Stück von der Staatlichen Münze Stuttgart geprägt und herausge- geben. Mit der zweiten Gedenkmünze wird an das 150. Jubiläum des Beste- hens der Eisenbahn in Deutschland er- innert. Diese Prägung erfolgt durch die Staatliche Münze Karlsruhe. пр (np) Hohe Rindfleischhalden Mit Sorge beobachtet das Bundesernäh- rungsministerium die durch die Ab- schlachtungsaktion von Milchvieh ent- stehenden hohen Rindfleischüberschüs- se. Sie bilden neben dem Milch- und Weinsee sowie dem Getreideberg in der EG ein großes Problem. Bei den Inter- ventionsstellen der Gemeinschaft lagern genüber 373000 Tonnen vor einem Jahr. zur Zeit 615 000 Tonnen Rindfleisch ge- Das ist eine Zunahme um 65 Prozent. (np) Bundesbürger gingen, belief sich der Anteil der festgestellten Blüten nach Er- mittlungen des Bundesverbandes deut- scher Banken in Köln lediglich auf 2156 oder 0,002 Promille. Beruhigende Er- kenntnis: Nach wie vor gehören die deutschen Banknoten zu den fälschungs- sichersten der Welt. Aber bitte mit Sahne (np) Die Bundesbürger verzehren immer mehr 1983/84 betrug der Pro-Kopf-Verbrauch Sahne. Im vergangenen Wirtschaftsjahr an süßem und saurem Rahm 5,6 kg - Schlagsahne entfielen über vier, auf 300 Gramm mehr als im Vorjahr. Auf sum an Kondensmilch ging dagegen saure Sahne ein Kilogramm. Der Kon- zurück. Er betrug nur noch 5,8 gegen- über 6,1 Kilogramm 1982/83. Insgesamt Sahneerzeugnisse verbraucht. wurden im letzten Jahr 342 000 Tonnen (np) Gefriertruhe bei Frost abtauen Vereiste Gefriertruhen und Kühlschränke sind am einfachsten abzutauen, wenn draußen knackiger Frost herrscht. Dann kann das Gefriergut ohne großen Auf- wand im Wäschekorb vor die Kellertür oder auf den Balkon gestellt werden das Gerät reinigen läßt. Das erspart Arbeit und Energie nach dem Wieder- auffüllen von Truhe und Schrank. Besser gegessen Banknoten: Vor Spitzbuben sicher Der Nahrungsmittelverbrauch der Bun- Banknoten im Wert von rund 98 Milliar- desbürger hat sich in den letzten zehn den Mark befanden sich Anfang Sep- Jahren deutlich auf feineren Genuß ein- tember in der Bundesrepublik Deutsch- gestellt. Wie das Bundesernährungs- land im Umlauf. Die Angst, in dieser ministerium mitteilt, stieg besonders Geldscheinflut einen falschen Hunderter und taut nicht so schnell an, wie sich stark der Konsum an Fleisch, Weizen- zu erwischen, ist jedoch unbegründet. mehl, Honig, Sahne und Käse. Beson- Von den insgesamt 1,3 Milliarden Schei- derer Beliebtheit erfreuen sich Zitrus- den, die 1983 durch die Hände der (np)