Der Komet 4413 – Seite 4

Seite 2 Wichtig für freiwillig Krankenversicherte: Welche Einkünfte bleiben vom Beitragsabzug verschont? - Nicht nur der Arbeitsverdienst zählt aber etliche Bezüge bleiben,,unberührt" Angestellte und Arbeiter, die bei einer AOK oder Er- satzkasse pflichtversichert sind, brauchen sich um die Abführung ihrer Beiträge an die Krankenkasse keine Gedanken zu machen: Das erledigt der Arbeit- geber für sie. Das Millionenheer der freiwillig Ver- sicherten höherverdienende Angestellte zum Bei- spiel, aber auch Selbständige und Hausfrauen - ist jedoch selbst dafür verantwortlich, daß ihre Kranken- kassen-Beiträge in richtiger Höhe berechnet werden. Sie sollten wissen, welche Einkünfte dafür maß- gebend sind. Grundsätzlich gilt: Für freiwillig Krankenversicherte werden neben dem Bruttoarbeitsverdienst oder -einkommen auch sonstige Einnahmen zum Le- bensunterhalt" für die Berechnung der Beiträge be- rücksichtigt. Dazu gehören, allgemein ausgedrückt, alle wiederkehrenden Bezüge und geldwerten Zu- wendungen". Das gilt ferner für Unterhaltsleistungen, die vom geschiedenen Ehegatten bezogen werden. Auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden mit Beitragsabzügen belegt aber nur inso- weit, als sie nicht durch Steuern, Versicherungen, Reparaturen, Straßenreinigung, Wasser usw. aufge- zehrt sind. Darüber hinaus mindern nach einer neuen Entscheidung des Bundessozialgerichts Abschrei- bungen die Einkünfte aus Vermietung nicht nur in steuerlicher Sicht; auch für die Ermittlung des Kas- senbeitrags dürfen sie vom zu berücksichtigenden Einkommen abgezogen werden. Das gilt allerdings nur für „normale" Abschreibungen, nicht auch für die erhöhten nach § 7b" (AZ: 12 RK 60/81 und 70/82). Wichtig jedoch: Ein Verlust aus Vermietung verrin- gert nur die Steuerzahlung; für den Krankenkassen- Beitrag kann der Minusbetrag nicht bei einer ande- ren Einkunftsart etwa beim Arbeitsentgelt - ab- gezogen werden. - Weitere Einkunftsarten, für die sich die Krankenkas- sen wegen der Berechnung der Beiträge für ihre freiwilligen Mitglieder interessieren, sind zum Bei- spiel: Zinsen; Renten aus der gesetzlichen Unfall- versicherung sowie privater Lebensversicherungen; Betriebsrenten sowie die laufende Hilfe zum Lebens- unterhalt durch das Sozialamt. Auch die Witwen- Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zählt mit. Bei freiwillig der GKV angehörenden Beziehern einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden neben der Rente - lediglich eine zusätz- liche Pension bzw. Betriebsrente und gegebenenfalls Arbeitseinkünfte für die Berechnung der Kranken- kassen-Beiträge berücksichtigt. Vom Beitragsabzug ausgenommen bleiben nach wei- teren Entscheidungen des Bundessozialgerichts das Wohngeld und das Kindergeld (AZ: 5a/5 RKn 18/79), die Beschädigten-Grundrente nach dem Bundesver- sorgungsgesetz und BAföG-Leistungen. Freiwillig gesetzlich krankenversicherte Selbständige zahlen in erster Linie Beiträge von ihrem Arbeitsein- kommen: dem Gewinn. Vom Bruttoeinkommen wer- den die Betriebsausgaben, also Löhne, Gehälter, Miete, Heizung usw., abgezogen » DER KOMET PIRMASENS Verwaltungsaufwand. Die Kassen verschicken von Zeit zu Zeit meist einmal im Jahr - Fragebogen, auf denen die Einkommenshöhe vermerkt wird. Na- türlich kann eine Einkommensänderung auch „zwi- schendurch" der Krankenkasse mitgeteilt werden, was bei steigenden Einkünften Vorteile hinsichtlich des Krankengeld-Anspruchs hat. Mehr als bis zur Beitragsbemessungsgrenze für Krankenversicherungsbeiträge - das sind im Jahr 85 4050 DM pro Monat wird Einkommen für die Bei- tragsberechnung nicht zugrundegelegt. Der daraus resultierende Monatsbeitrag macht etwa - wiederum : je nach Krankenkasse - 450 bis 500 DM im Monat aus. Bei freiwillig versicherten Arbeitnehmern betei- ligt sich der Arbeitgeber an diesem Betrag zur Hälfte. Wolfgang Büser Seit drei Jahren fast stabile Baulandpreise Kommunen kleben nicht an Grundstücken - Aber: Bald zugreifen Die Preisexplosion am großstädtischen Grundstücks- markt ist beendet. Das stellt der Deutsche Städtetag nach Untersuchungen in 22 Großstädten fest. Nur in wenigen von ihnen haben Baulandbesitzer in den letzten drei Jahren Preissteigerungen erzielt. Wer in Gelsenkirchen ein „Häusle" bauen will, kommt verhältnismäßig günstig zu Grund und Boden. Pro Quadratmeter muß er in mittleren Lagen 135 Mark bezahlen. Ganz anders in München, wo für den gleichen Quadratmeter 830 Mark, für mehrgeschos- sige Bauweise sogar 1650 Mark zu berappen sind, und das mit steigender Tendenz. Fast regelmäßig haben sich in der bayerischen Landeshauptstadt seit 1965 die Quadratmeterpreise von Jahr zu Jahr um rund zehn Prozent verteuert. München bildet mit diesen Preissteigerungen eine der wenigen Ausnahmen unter den 22 Großstädten, die der Deutsche Städtetag beständig auf ihre Bau- landpreise hin abklopft. Ein Beispiel für den gebro- chenen Preisaufstieg ist Hannover. Hier berechnet die Stadtverwaltung den Käufern kommunalen Grund- besitzes für Bauzwecke seit 1982 einen ziemlich kon- stanten Quadratmeterpreis von 350 Mark für Ein- und Zweifamilienhäuser in mittleren Lagen und von 500 bis 550 Mark für mehrgeschossige Bauweise. Die ebenfalls konstanten Preise in Köln liegen bei 300 und 400 Mark, in Hamburg bei 230 und 600, in Stutt- gart bei 850 und 950 Mark. Nach den Feststellungen des Verbandes der privaten Bausparkassen in Bonn sind die Baulandpreise im Bundesdurchschnitt - also nicht nur auf Großstädte bezogen in letzter Zeit sogar zurückgegangen. Betrug der durchschnittliche Quadratmeterpreis im vierten Quartal 1983 noch 123,49 Mark, so fiel er bis zum zweiten Quartal 1984 auf 115,72 Mark. Dies sowie die stagnierenden Baukosten selbst, meint Dr. Jokel vom Bausparverband, sollte die Bauherren, die bis- lang noch in den Startlöchern stehen, ermutigen, ihr Vorhaben bald zu verwirklichen. Auf Dauer sei nicht mit so günstigen Preisen zu rechnen. Der Städtetag legt Wert auf die Feststellung, daß die Kommunen nicht auf ihrem baureifen Grundbesitz hocken. Deutsches Weinsiegel nicht jedoch jetzt mit Gebiets-Symbolen steuerliche Vergünstigungen wie Sonderabschrei- bungen. Da bei Selbständigen das Einkommen im Regelfall schwankt, werden für sie Durchschnitts- werte errechnet. Wenn freiwillig Krankenversicherte keine eigenen Einnahmen haben, wie meistens bei „,Nur"-Haus- frauen der Fall, so wird die Hälfte des Einkommens des Ehegatten für die Beitragsberechnung herange- zogen, wenn dieser nicht selbst gesetzlich kranken- versichert ist. Mindestens wird ein monatliches Ein- kommen von 400 DM unterstellt, woraus sich je nach Krankenkasse - ein Monatsbeitrag von etwa 45 DM bis 50 DM ergibt. Streng genommen müßte von den freiwillig Kranken- versicherten jede Einkommensänderung der Kranken- kasse mitgeteilt werden. Doch ist das ein zu hoher - (np) Das 1979 eingeleitete und seither erfolgreich in die Praxis umgesetzte Regionalisierungskonzept für das Deutsche Weinsiegel wird ab 1985 durch eine neue Gestaltungsvariante erweitert: Ohne die äußere Form und die drei Siegelfarben rot, grün und gelb zu verändern, wird es den Anbaugebieten in Zukunft ermöglicht, mit dem Eindruck ihres Gebietssymbols in die Siegelmitte die Herkunft gesiegelter Weine noch stärker als bisher hervorzuheben. Der Ausschuß für Weinabsatz der Deutschen Land- wirtschafts-Gesellschaft (DLG) hat einen früheren Grundsatzbeschluß erweitert: Damals war für alle Anbaugebiete der Zusatz des Gebietsnamens zum Weinsiegel beschlossen worden. Seit Anfang 1980 zeigt sich das Siegel in dieser Gestaltung auf den Flaschen. Nr. 4413/20.3.1985 Wie,,rein" ist unser Bier? Stellungnahme des Brauer-Bundes Das fast 470 Jahre alte Reinheitsgebot für deutsches Bier ist ins Gerede gekommen - genauer: Einige bayerische Brauereien sollen außer den einzigen zugelassenen Ingredienzen (nämlich Gerste, Hopfen, Wasser und Hefe) auch Konservierungsmittel wie Monobrom- und Monochlor-Essigsäure (beide gelten als giftig) verwendet haben. Zu diesen Berichten über angebliche Verstöße einzelner Brauereien gegen das Reinheitsgebot erklärt Pressesprecher Ulrich Opherk im Na- men des Deutschen Brauer-Bundes in Bonn: „Der Deutsche Brauer-Bund sieht sich in sei- ner Überzeugung bestärkt, daß die lückenlose Aufrechterhaltung des gesetzlichen Reinheits- gebotes für Bier unverzichtbar ist. Er wird da- her seine Anstrengungen zur Verteidigung die- ser ältesten Lebensmittelvorschrift fortsetzen und verstärken. In diesen Bemühungen weiß er sich einig mit der Verbraucherschaft. Wie aus einer Anfang dieser Woche vom Emnid-Institut (Bielefeld) durchgeführten repräsentativen Blitzumfrage hervorgeht, sind 97 Prozent der erwachsenen Bevölkerung dafür, daß die deutschen Brauer unbeirrt am Reinheitsgebot festhalten. Siebzig Prozent der Biertrinker sehen laut dieser Um- frage in der strikten Einhaltung des Reinheits- gebotes die Garantie für die hohe Qualität und Bekömmlichkeit des deutschen Bieres. Der Deutsche Brauer-Bund begrüßt das ener- gische Vorgehen von Behörden und Justiz in den Fällen, in denen sich Verstöße wirklich herausstellen. Das Vorgehen der zuständigen Behörden zeigt gleichzeitig, daß die strenge Überwachung des Reinheitsgebotes funktioniert I und der Verbraucher sich hierauf verlassen kann. Die aktuelle Emnid-Umfrage beweist das große Vertrauen der Verbraucher in die Brau- wirtschaft. 84 Prozent der erwachsenen Bevöl- kerung und sogar 92 Prozent der Biertrinker haben großes Vertrauen, daß die deutschen Brauer das Reinheitsgebot einhalten. Der Brauer-Bund warnt davor, aus den in einigen Medien ausgesprochenen Verdächti- gungen gegen einzelne Unternehmen eine Vorverurteilung abzuleiten. Die Unternehmen müssen vielmehr Gelegenheit haben, zu den Vorwürfen gehört zu werden." Für Reisegastronomen und Festwirte bleibt nur zu hoffen, daß bis zum Saisonbeginn alle Zwei- fel ausgeräumt sind. So oder so. -0- Die neuerliche Hereinnahme des Gebietssymbols, z. B. des Pfälzer Löwen" anstelle des antiken Winzers gilt nur für bestehende oder neue Kooperationsver- träge zwischen der DLG und dem jeweiligen Anbau- gebiet. Vertragsverhandlungen laufen zur Zeit mit den Anbaugebieten Rheinpfalz und Württemberg. Abmachungen dieser Art ist die DLG in den vergan- genen fünf Jahren mit den Gebieten Ahr , Baden , Hessische Bergstraße, Nahe, Rheingau und Rhein- hessen eingegangen, um gemeinsam mit ihnen das Weinsiegel zu verleihen. Derartige Kooperationsver- träge regeln detailliert die Aufgabenverteilung zwi- schen der DLG und den Partnern in den Anbau- gebieten. Ein Teil der Weinsiegelgebühren wird da- bei für regionale Ziele im Gebiet selbst belassen. Grundsätzlich verbleibt die Verantwortung für die Verleihungsbedingungen bei der DLG: Dazu gehören unter anderem die einheitliche Qualitätsaussage, die Berufung der Prüfer, die Prüfregeln und die Zulas- sung von Betrieben. Außerdem behält die DLG die Zeichenrechte sowie die Aufgabe einer Basis-Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für das Deutsche Weinsiegel. Die veränderte optische Gestaltung des Weinsiegels ermöglicht es, die bundesweite Qualitätsaussage des nationalen Gütezeichens in der gewohnten Form für