Der Komet 4413 – Seite 7

Nr. 4413/20. 3. 1985 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 Verbandsvorsitzender Nikolaus Lentzen überreicht OB Malangré ein Erinnerungsgeschenk; Präsident Wollenschläger freut sich mit dem Oberbürgermeister. Einen weiteren Punkt, der Unklarheit und Ver- wirrung in der Praxis ausgelöst hat, ein Mißver- ständnis bei einigen Städten und kommunalen Verwaltungsstellen, vor allem über die Bedeu- tung des § 5 a Spielverordnung und dessen An- lage (abgedruckt im Schausteller-Handbuch S. 23 und 24). Durch § 5 a Spielverordnung wer- den alle diejenigen Ausspielungsbetriebe, die ein sogenanntes übliches Spiel betreiben, sozu- sagen in einem zweiten Schritt von der Erlaub- nispflicht des § 60 a Absatz 2 GewO freigestellt. Üblich im Sinne dieser Verordnung sind alle die Spiele, die in den bisherigen Anlagen 2 und 3 der alten Unbedenklichkeits-Verordnung aufge- führt waren (diese Anlage 2 und 3) wird der Deutsche Schaustellerbund in Zusammenarbeit mit dem Bundesfachberater für Ausspielungs- geschäfte in einer der nächsten KOMET-Num- mern als Ergänzung des Schausteller-Hand- buches beilegen. Den betroffenen Schaustel- lern, die zur Erlaubnisgebührenzahlung heran- gezogen worden waren, hat die Geschäftsstelle inzwischen mit Anschreiben an die betreffenden Gemeinden Unterstützung gewährt. Präsidium und Geschäftsführung haben die Mit- glieder des Hauptvorstandes aufgerufen, ent- sprechende Fälle nach Bonn zur HG-Stelle zu melden. Es kann dann Unterstützung gewährt und für Klarstellung gesorgt werden. Zur Neufassung der Spielverordnung hat der Bundesfachberater, Karl-Heinz Fehrensen, noch einmal alle Berufskollegen eindringlich gebeten und aufgefordert, die Grenzen der Spielverord- nung zu respektieren und die durch die Liberali- sierung gewährten Freiheiten nicht zu mißbrau- chen. Er hat insbesondere darauf hingewiesen, daß die Stapelung von Höchstgewinnen über die 50,- DM-Gestehungsgrenze hinaus, und ähnliche auch nach Auffassung des Bundes- wirtschaftsministers - die Verordnungsgrenzen überschreitende Varianten zu einer Gefährdung der Liberalisierung führen könnten. Ein Neben- aspekt ist, daß dadurch auch die bestehende Lotteriesteuerbefreiung in Gefahr geraten könnte, was bei einem derzeitigen Lotterie- steuersatz von 20% sicherlich ein handfestes Argument in den Überlegungen der Unterneh- mungen darstellen sollte. Weiterer Tagesordnungspunkt war der Titel IV GewO und die Bitte des Präsidiums an die Mit- glieder des Hauptvorstandes, ihre Mitwirkungs- rechte im Rahmen des Festsetzungsverfahrens und der Anhörung durch die Industrie- und Han- delskammern doch wahrzunehmen. Die Praxis zeigt immer wieder, daß die Festsetzungen der Veranstaltungen dazu geeignet sind, besonders bei kleineren Veranstaltungen, die Arbeitsplätze UVV,,Zelte❝ Der Deutsche Schaustellerbund fordert nochmals alle Betreiber von Zeltbetrieben im Reisegewerbe auf, unverbindlich und ohne Namensnennung ihren Bedarf an Zeltrichtmeister-Seminaren der Hauptgeschäftsstelle zu melden. Ab ca. 1. 4. 1986 wird die neue UVV „Zelte" in Kraft treten. Nach § 7 Abs. 3 der Durchführungs- anweisung werden dann nur noch Zeltauf- und -abbauten und Verladungen unter Aufsicht eines ausgebildeten und mit Befähigungsnachweis versehenen Zeltricht- meisters erfolgen dürfen. Verstöße gegen diese Vorschrift werden nach § 10 der neuen UVV i. V. m. § 710 RVO als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 20 000,- DM geahndet. Die reisenden Festzeltbetriebe müssen also so viele Zelt- richtmeister in ihrem Betrieb vorhalten, wie sie für Auf- und Abbauten von Zelten bei gleichzeitig stattfindenden Veranstaltungen benötigen. Der Befähigungsnachweis für solche Richtmeister hat zur Voraussetzung eine zwei- jährige Berufspraxis und den Besuch eines entsprechenden Lehrgangs der Berufs- genossenschaft. Deshalb noch einmal die herzliche Bitte an die Betriebe, der Hauptgeschäftsstelle zur Weiterleitung an die Berufsgenossenschaft den entspre- chenden Lehrgangsbedarf anzumelden. Die Berufsgenossenschaft stellt bis zum Juli 1985 ihre Seminar- und Lehrgangspläne zusammen. Bis zu diesem Zeitpunkt muß eine Bedarfsanmeldung erfolgt sein. Me. hem Maße gegen kurzfristige kommunalpoli- tische Wünsche und Bedürfnisse abzusichern. Mit ähnlichem Ziel haben Präsidium und Ge- schäftsführung die Mitglieder des Hauptvorstan- des darüber informiert, daß sie in Bayern und Nordrhein-Westfalen ihre Bemühungen mit Er- folg vorangetrieben haben, die Vorhaltung und Einrichtung von Volksfestplätzen auch in den entsprechenden Landes-, Flächennutzungs- und Bebauungsplänen abzusichern und festzu- schreiben. Ein weiterer Punkt von unmittelbarem und aktuellem Interesse war der Vorschlag, die Volksfestwerbung zu intensivieren und insbe- sondere auch auf bisher ungenutzte Medien auszudehnen. Der Deutsche Schaustellerbund wird hierzu alle Veranstalter von Märkten und Volksfesten nach der Markt- und Volksfestrefe- rentenkonferenz in Lübeck aufrufen, auch in Form einer gemeinsamen Werbung für die Volksfeste Besuch und Umsatzmöglichkeiten zu verbessern. In einem kurzen Überblick konnte die Geschäfts- führung vermelden, daß schon alle Anträge zum Delegiertentag 85 in Arbeit genommen worden sind und erste Ergebnisse vorliegen. Der Ergebnisbericht wurde vom Bundesfachbe- rater für reis. Zeltbetriebe ergänzt, unter ande- rem um den Hinweis, daß alle Zeltbetriebe nach und Planungen des Schaustellergewerbes in ho- Aufmerksame Zuhörer im DSB-Hauptvorstand. der neuen UVV-,,Zelte" in der Saison 1986 für Auf- und Abbauarbeiten einen fachkundigen Zeltrichtmeister bereithalten müssen. Den Be- trieben soll von der Berufsgenossenschaft Mög- lichkeit geboten werden, in zusätzlichen Lehr- gängen ihr Personal zu schulen. Der Bedarf soll der Hauptgeschäftsstelle vorab und unverbind- lich übermittelt werden. Zum Jugendschutzgesetz konnte der Fachbera- ter noch ergänzen, daß es leider nicht gelungen ist, die Kontrollpflichten der reisenden Gaststät- ten und Festzeltunternehmungen sowie aller an- deren Betriebe, die Alkoholika auf Volksfest- plätzen in irgendeiner Weise vertreiben, aus dem Gesetz herausstreichen zu lassen. Es bleibt also bei der Geltung des neuen Jugendschutz- gesetzes ab 1. 4. 1985 (im Schausteller-Hand- buch S. 156 bis 162 abgedruckt). Eine weitere drängende Berufsfrage war die auch im Delegiertentagsantrag 6/85 zum Aus- druck gekommene Sorge der Schaustellerbe- triebe, von den steigenden Energiepreisen erdrückt zu werden. Hier konnten Präsidium und Hauptgeschäftsführung berichten, daß sie sowohl die Vereinigung Deutscher Elektrizitäts- werke als auch die Tarifaufsichtsbehörden in Person der Länderwirtschaftsminister angespro- chen und gebeten haben, die Interessen der Schausteller bei der Tarifgestaltung in höherem