Der Komet 4413 – Seite 6

Seite 4 DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDEN » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4413/20. 3. 1985 Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67.5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 311312 117. Hauptvorstandssitzung am 2. März 1985 in Aachen und Präsidiumssitzung am 1. März 1985 in Bonn Am 1. und 2. März 1985 tagten Hauptvorstand und Präsidium des Deutschen Schaustellerbun- des in Aachen und Bonn, um die berufsstän- dische Arbeit für die anlaufende Saison durch die Beratung wichtiger anstehender Fragen vor- zubereiten und der Hauptgeschäftsstelle für die weitere Bearbeitung der Delegiertentags-An- träge Hinweise und Richtlinien zu geben. Im Mittelpunkt der Beratungen beider Gremien stand die Bearbeitung des vom Präsidium ge- stellten Delegiertentagsantrags 5/85, Rechts- gutachten zum Grundsatz „Bekannt und Be- währt" Auswirkungen des Urteils des Bun- desverwaltungsgerichts in Sachen Standplatz- vergabe der Stadt Bruchsal. - Die von Präsidium und Hauptvorstand vorgetra- genen praktischen Erfahrungen in den laufen- den Standplatzvergabeverfahren zeigen, daß die Linie des Deutschen Schaustellerbundes, sich kritisch und auch auf rechtswissenschaftlicher Ebene mit dem Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts auseinanderzusetzen, richtig ist. In diesem Licht war die Diskussion der vom in Auftrag gegebenen Gutachten durch das Berli- ner Rechtsanwaltsbüro Prof. Finkelnburg zu er- wartenden Argumente zur Stützung des Grund- satzes,,Bekannt und Bewährt" sehr lebhaft. Beide Gremien gaben dabei ihrer Enttäuschung darüber Ausdruck, daß zahlreiche Gemeinde- verwaltungen aus den Empfehlungen des Bun- desverwaltungsgerichts in der Begründung des genannten Urteils Klänge ableiten, die nach Auf- fassung des Schaustellerbundes und in der all- gemeinen Diskussion dieses Urteils beteiligter Wissenschaftler lediglich Empfehlungen darstel- len. Gleichviel hat das Präsidium, um der Unsi- cherheit auf der unteren Verwaltungsebene ent- gegenzutreten und den dort am Grundsatz „Be- kannt und Bewährt" weitgehend und verabre- dungsgemäß Festhaltenden Argumente an die Hand zu geben, an der Vergabe des Gutachtens festgehalten. Dieses wird voraussichtlich, so konnte bekanntgegeben werden, bis Ende Juni 1985 vorliegen. Präsidium und Geschäftsführung waren der Ansicht, daß dies den Gemeindever- waltungen noch rechtzeitig zu Hilfe kommen könnte, um eventuelle Vergabeverfahren argu- mentativ abzusichern und Gerichtsentscheidun- gen im Sinne der langfristigen Interessen des Schaustellergewerbes positiv zu beeinflussen. Die im Hauptvorstand ausgetauschten Erfahrun- gen haben auch erwiesen, daß die Auswirkun- gen des Bruchsaler Urteils sich auch gegen die damals streitenden Parteien, insbesondere das obsiegende Schaustellerunternehmen, ausge- wirkt haben, da dieses an anderen Stellen als bekannter und bewährter Beschicker in seinem Zulassungsanspruch ebenfalls gefährdet ist. Oberbürgermeister Kurt Malangré neben DSB-Präsident Harry Wollenschläger sowie das übrige Präsidium mit Geschäftsleitung und Protokollführer. - Der Bedeutung des Themas wegen wird der Deutsche Schaustellerbund - so wurde ange- kündigt dieses auch als Gesprächsthema für die Markt- und Volksfestreferententagung am 11. und 12.7. 1985 in Lübeck benennen. Einen weiteren Diskussionsschwerpunkt stellten die ersten Erfahrungen mit der Neufassung des Titels III der Gewerbeordnung und den beglei- tenden Rechtsvorschriften, insbesondere den geänderten Gebührenordnungen, dar. Aus den praktischen Erfahrungen hat sich ergeben, daß die Länder und die die von den Ländern gesetz- lichen Gebührenrahmen ausschöpfenden Ge- meinden sich bei den Wünschen der Erteilung der Reisegewerbekarte auf Lebenszeit nur zum Teil an das nach Auffassung des Schausteller- bundes auch hier anzuwendende „Äquivalenz- prinzip" gehalten haben. Nach diesem Prinzip müßten Städte und Gemeinden bei der Festset- zung der zu zahlenden Gebühr für die nunmehr auf Lebenszeit erfolgende Verlängerung der Reisegewerbekarte den noch möglich wirtschaft- lichen Gegenwert berücksichtigen. Sie haben dies nur in der Art getan, daß sie eine Abstufung nach Geschäftsarten vorgenommen haben. Sie sind leider nicht dem Antrag des Schausteller- bundes gefolgt, auch eine Abstufung nach den noch zu erwartenden Jahren der Tätigkeit vorzu- nehmen. Die hierin liegende Ungerechtigkeit ist für den Schaustellerbund Anlaß gewesen, den Bundeswirtschaftsminister in dieser Sache an- zusprechen, der seine grundsätzliche Bereit- schaft zur Hilfestellung in krassen Fällen erklärt hat. Darüber hinaus hat das Präsidium die Hauptgeschäftsstelle angewiesen, einen Muster- Einspruch für die Mitglieder des DSB gegen- über zu hohen Gebühren zu entwerfen . Dieser ist mit dem Rundschreiben III/85 an die Ver- bände gegangen. Er liegt dort bei den Vorsit- zenden für Mitglieder zur Vervielfältigung aus. Präsidium und Geschäftsführung haben den Hauptvorstand und über diesen die Mitglieder aufgefordert, bei entsprechenden Bedenken ge- gen die Höhe der Gebühr vorsorglich Einspruch einzulegen und die Begründung dann nachzu- reichen. Sie haben weiter gebeten , von diesen extremen Fällen, in denen Einspruch eingelegt wird, Kopien an die Hauptgeschäftsstelle zur In- formation zu senden.