Der Komet 4413 – Seite 9

Nr. 4413/20: 3. 1985 geschäfte waren unter anderem die Beratungspunkte über die Mitwirkung von Sachverständigen bei der Gebrauchsabnahme und Augenverletzungen beim Be- trieb von Autoskootern. Wie ich in meinem letzten Jahresbericht schon ange- führt habe, soll die Gebrauchsabnahme in den Richt- linien über den Bau und Betrieb „Fliegender Bauten" überarbeitet werden. Das würde bedeuten, daß zur Gebrauchsabnahme nur noch technisch vorgebildete Personen von der zuständigen Baurechtsbehörde die Prüfung durchführen dürfen. Sachverständige können nur noch in begründeten Fällen angefordert werden. Die einzelnen Punkte, die im Mustererlaß wie folgt aussehen sollen: „Anläßlich der Gebrauchsabnahme hat die zuständige Baurechtsbehörde durch technisch vorgebildete Personen folg. Prüfung durchzuführen: Übereinstimmung mit den Bauvorlagen (Stichproben) Einhaltung der Auflagen der Ausführungs- genehmigung Richtige Unterpallung und Verankerung nach dem Unterpallungsplan unter Berücksichtigung der Bodenverhältnisse Erhaltungszustand der wesentlichen tragenden 1.5 2. 2.1 » DER KOMET PIRMASENS Instandsetzen des Netzes. Beschädigungen, z. B. Löcher, Unregelmäßigkeiten an den Verbindungsnähten, sind sofort zu beseitigen. Fahrzeuge Stromabnehmerbügel, -rollen 2.1.1 Stromabnehmerbügel müssen so flach gebogen sein, daß sie das Netz mindestens an 3 Stellen berühren. 2.1.2 Der Anpreẞdruck der Stromabnehmerbügel oder -rollen muß 10-16 N1,6 kp betragen. 2.1.3 Die Stromabnehmerbügel und -rollen müssen leicht drehbar sein und dürfen keine Farbe und keinen Rost an den Drehstellen haben. Kontaktbürsten am Boden (Rollen oder Besen). 2.2.1 Der Anpreßdruck muß 10-16 N 1,6 kp betragen. 2.2.2 Die Kontaktbürsten müssen schmutzfrei sein; 2.2 sie sind täglich zu reinigen. 2.2.3 Die Kontaktbürsten dürfen sich auch beim Ankippen der Fahrzeuge nicht von der Fahrbahn abheben. 2.2.4 Die Stromanschlüsse an die Kontaktbürsten müssen einwandfrei sein. 3. 3.1 - Bauteile (Stichproben) Befestigung lösbarer Teile, Sicherung von Verbindungen (Stichproben) 3.2 Unfallsichere Verlegung und Ausführung elktrischer und unter Druck stehender Leitungen (Stichproben) Wirksamkeit von Sicherheitseinrichtungen (z. B. Verschlüsse von Fahrzeugtüren, Haltebügeln) - Probebetrieb". Augenverletzungen beim Betrieb von Autoskootern Leider nimmt dieses Thema immer noch einen großen Teil der Beratungen ein. Wie mir scheint, ist hier eine größere Aufklärung angebracht. Bei den gemeldeten Unfällen wird der Funkenflug und die immer wieder unzureichende Beschaffenheit, Anbringungen und Wartung der stromführenden Bau- teile angeführt. Aus diesem Grunde wurde beschlos- sen: Ein Forschungsvorhaben zur Abstellung der Un- fallursachen in Auftrag zu geben. Folgende Aufgabenstellung wurde beschlossen: 1. Untersuchung der Ursachen der Augenverletzungen Der Auftraggeber soll alle Meldungen über Augen- verletzungen auswerten. 2. Untersuchung des durch Stromabnehmer erzeugten Funkenflugs und Abriebs. 3. Vorschläge zur Vermeidung der Augenverletzungen bei dem zur Zeit üblichen Stromabnehmer-System an Autoskootern. 4. Vorschläge zur Entwicklung von neuen Tech- nologien, bei denen Augenverletzungen nicht auftreten können, z. B. Stromversorgung der Fahrzeuge aus Batterien oder über Bodenplatte. Weiterhin wurde die Checkliste für Autoskooter neu überarbeitet und zur Verabschiedung vorgelegt. Ich glaube, wenn nach dieser Checkliste verfahren wird, läßt sich ein großer Teil der Augenverletzungen vermeiden. Vielleicht ist dies nicht der Weisheit letzter Schluß, aber wir sind aufgerufen, das Mögliche an Mitarbeit zu versuchen, denn wir haben zur Zeit keine besseren Alternativen. 1. 1.1 1.2 1.3 1.4 Stromabnehmernetz Material: Nach DIN 1200 - Drahtgeflecht mit sechseckigen Maschen (Ausgabe August 1981) vor dem Flechten verzinkt, Drahtdurchmesser etwa 1,2 mm bis 1,4 mm, Maschenweite höchstens 40 mm oder gleichwertiges Material (z. B. Kupfer, Messing, Aluminium). Spannen des Netzes: Der Abstand des Netzes zur Fahrbahnplatte soll gleichbleibend sein. Das Netz muß so straff gespannt sein, daß der Strom- abnehmerbügel oder die Stromabnehmerrolle das Netz nur unwesentlich anheben. Stromanschlüsse. Bei Fahrbahnplatten mit einer Größe bis etwa 200 qm oder für bis zu 30 Fahr- zeugen müssen mindestens zwei, bei größeren Fahrbahnplatten oder mehr als 30 Fahrzeugen müssen mindestens drei Stromanschlüsse vor- handen sein. Das Netz ist bei Bedarf von Rost oder Schmutz zu reinigen. 3.3 Fahrbahnplatte Die Fahrbahnplatte muß aus ebenen, schmutz- freien und blanken Plattenteilen bestehen; sie ist täglich zu reinigen. Die Plattenteile müssen so gestoßen sein, daß überall Kontakt vorhanden ist. Die Fahrbahnplatte muß mindestens zwei einwandfreie Stromanschlüsse (Minuspol) haben. Pflichtversicherung für Schaustellergeschäfte Am 1. 1. 1985 tritt die neue Verordnung über die Haft- pflichtversicherung für Schausteller in Kraft. Diese neue Verordnung ergab sich zwangsläufig durch die Änderung des Titels III der Gewerbeordnung. Das bedeutet, durch den Wegfall der Erlaubnispflicht nach 60 a Abs. 1 der GewO fehlt dem Veranstalter die Überprüfungsmöglichkeit des Versicherungsnach- weises. Bisher lag es im Ermessen der Behörden, die Erlaub- nis von dem Nachweis der Haftpflichtversicherung ab- hängig zu machen. In dieser neuen Verordnung wer- den nur Mindesthaftpflichtversicherungen festgesetzt. Falls bereits höhere Versicherungen abgeschlossen sind, bleiben sie durch die neue Verordnung unbe- rührt. Die Überprüfung dieses Versicherungsnachwei- ses, so wurde uns bestätigt, solle keine Kosten für den Schausteller nach sich ziehen. Die Mindesthöhe der Versicherungssummen beträgt je Schadensereignis: Für Gruppe 2, 4, 5, 6 für Per- 1 000 000,- DM, für Sachschäden 300 000,- DM. Für Gruppe 1 und 3 für Personenschä- den 2 000 000,- DM, für Sachschäden 300 000,- DM. sonenschäden Versicherungspflichtige Tätigkeiten sind: 1. Schaustellergeschäfte, mit denen Personen befördert oder bewegt werden. 2. Schießgeschäfte. 3. Schaufahren mit Kraftfahrzeugen, Steilwandbahnen. 4. Circusse. 5. Schaustellungen von gefährlichen Tieren. 6. Reitbetriebe. An dieser Stelle möchte ich mich recht herzlich bei meinem Stellvertreter Herrn Max Eberhard bedanken. Ich wünsche Ihnen eine gute Saison 1985. Günter Uhse DSB Aktuelle Verkehrsurteile Sonderfahrstreifen Seite 7 Werden für Linienbusse besondere Lichtzeichen auf einem ihnen vorbehaltenen Sonderfahrstreifen (Zei- chen 245) gegeben, und benutzt ein anderes norma- les Kraftfahrzeug verbotswidrig den Sonderfahrstrei- fen, während für den allgemeinen Verkehr Rotlicht besteht, so ist nach einer Entscheidung des Obersten Bayerischen Landgerichts (2 ObOWi 287/84) dessen Fahrer wegen verbotswidriger Benutzung des Sonder- fahrstreifens und wegen Nichtbeachtens des Rotlich- tes zu verurteilen, auch wenn das Lichtzeichen für den Sonderfahrstreifen freie Fahrt anzeigt. (np) Beendetes Überholmanöver Das Überholverbotszeichen 276 hat der überholende Kraftfahrer nach Meinung des OLG Düsseldorf (5 SSOWi 99/83) dann beachtet, wenn er bis zum Ver- botszeichen das zu überholende Fahrzeug minde- stens soweit hinter sich gelassen hat, daß er sich ohne Gefährdung vor diesem nach rechts einordnen konnte. (np) Vorrang für Wegerechtsfahrzeuge Nach § 38 StVO hat der Kraftfahrer Wegerechtsfahr- zeugen (Blaues Blinklicht und Einsatzhorn) „freie Bahn zu schaffen". Das bedeutet aber nicht, daß er unter allen Umständen sein Fahrzeug anhalten muß, wie das OLG Köln (1 Ss 905/83) entschied. Es hängt vielmehr von der jeweiligen Verkehrslage und den örtlichen Verhältnissen ab, welche Maßnahmen der Verkehrsteilnehmer treffen muß, um dem Wegerechts- fahrzeug die Möglichkeit ungehinderter Weiterfahrt zu verschaffen. TÜV-Klausel bei Gebrauchtwagenkauf (np) Aufgrund einer Zusicherung „Zwei Jahre TÜV, kom- plette Durchsicht" des Gebrauchtwagenverkäufers kann der Käufer eines vier bis fünf Jahre alten Fahr- zeugs allenfalls erwarten, daß das Fahrzeug in einer dafür eingerichteten Werkstatt einer sorgfältigen äußeren Besichtigung ohne Zerlegung der einzelnen Fahrzeugteile unter Einsatz der hierfür üblicherweise benutzten technischen Mittel unterzogen wurde und feststellbare Mängel behoben worden sind. Nach einem Urteil des LG Bamberg (5 U 21/84) sind Mängel aus altersbedingtem Verschleiß ausgenommen. (np) Schmerzensgeld für Erben Hat das Unfallopfer so schwere Verletzungen erlitten, daß es nicht imstande war, seine Lage in sein Bewußt- sein aufzunehmen und stirbt es, ohne sein Bewußt- sein wiederzuerlangen, 18 Tage nach dem Unfall, kommt, wie das OLG Koblenz (12 U 290/84) entschied, dem Schmerzensgeld für die Erben nur die Bedeu- tung einer symbolischen Wiedergutmachung zu. Das Schmerzensgeld kann daher nur in Höhe von 5000 DM beansprucht werden. (np) Unkundiger Fahrer Läßt der Halter eines Kraftfahrzeugs einen Bekannten ans Steuer, obwohl er weiß, daß dieser zwar des Fah- rens nicht ganz unkundig ist, aber die Fahrprüfung nicht bestanden hat, und verletzt sich der Bekannte dabei infolge eines Fahrfehlers tödlich, kann der Hal- ter, so das OLG Stuttgart (3 Ss 415/84), jedenfalls dann nicht wegen fahrlässiger Tötung bestraft wer- den, wenn er nicht über das bloße Ermöglichen der eigenverantwortlich gewollten Selbstgefährdung hin- aus Anhaltspunkte für besonders leichtfertiges oder vertrauensunwürdiges Verkehrsverhalten des Be- kannten hatte. (np) Verschweigen eines Vorunfalls Der Kaskoversicherte verliert nach Entscheidung des OLG Hamm (20 U 225/83) seinen Versicherungsschutz, wenn er in der Schadensanzeige die Frage nach Zeit- punkt und Umfang früherer Beschädigungen an sei- nem Kraftfahrzeug vorsätzlich verneint, obwohl er einen Vorunfall mit erheblichem Sachschaden erlitten hatte. (np)