Der Komet 4424 – Seite 7

Nr. 4424/10. 7. 1985 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSBALLHOU DEUTSCHER be ELLER BUNDEN SCHAUSTELLER Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: . Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 311312 . Schlag gegen die reisende Gastronomie Schaffung neuer Wettbewerbsverzerrung Auf Antrag des Deutschen Bundesrates (dieser wiederum initiiert vom Bundesland Baden-Würt- temberg) sollen im Steuerbereinigungsgesetz 1985 die Überschüsse aus den wirtschaftlichen Tätigkeiten 1.S. von § 68 Nr. 7 Abgabenordnung unbegrenzt steuerlich privilegiert werden. Gemeinsam mit anderen Spitzenverbänden, wie dem Deutschen Industrie- und Handelstag, dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Bundesverband des Deutschen Groß- u. Außen- handels sowie der Hauptgemeinschaft des Deut- schen Einzelhandels und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband und anderen, hat der Deutsche Schaustellerbund gegen diesen erneu- ten Versuch der Wettbewerbsbenachteiligung für die reisenden Festzelte und Gaststätten bei allen Trägern der rechtlichen Entscheidungsge- walt im Bundesrat schärfsten Protest eingelegt. Wir möchten unseren Mitgliedern den Wortlaut dieses Protestschreibens im nachfolgenden zur Kenntnis geben und sie auffordern, sich an ihre Bundestagsabgeordneten zu wenden, um die fragwürdigen Absichten, die mit der Änderung des § 68 Nr. 7 Abgabenordnung verbunden sind, deutlich zu machen und den Änderungswunsch in den Beratungen des Bundestages zu Fall zu bringen. Betr.: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Vereinsbesteuerung Bezug: Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg vom 19. 3. 1985 (Bundesratsdrucksache 132/85) Sehr geehrte Damen und Herren, mit Bestürzung hat der Deutsche Schaustellerbund als Berufsorganisation des deutschen Schausteller- gewerbes und zugleich der reisenden Festzelt- und Gaststättenbetriebe zur Kenntnis nehmen müssen, daß der Versuch unternommen werden soll, die das Schaustellergewerbe in existentielle Bedrängnis brin- genden vereinsgastronomischen Aktivitäten mit einem weiteren Wettbewerbsvorteil zu versehen. Wir haben als Berufsorganisation bisher zu dem Antrag von Baden-Württemberg deshalb nicht Stel- lung genommen, weil wir der Auffassung waren, daß den Mitgliedern des Finanzausschusses des Deut- schen Bundesrates die unzweifelhaft katastrophalen Auswirkungen, die eine solche Begünstigung der Vereinsgastronomie für die möglichen Betätigungen der reisenden Festzelte und Gaststättenbetriebe ha- ben müßten, ersichtlich sein würden. In dieser Erwar- tung sehen wir uns leider enttäuscht. Wir sind gehal- ten, nunmehr scharfen Protest gegen die beabsich- tigte Regelung einzulegen. Die von dem Land Baden-Württemberg vorgeschla- gene Freibetragsregelung für die Umsatzbesteuerung von 30 000,- DM betrifft im besonderen Maße mitt- lere und kleinere Volksfest- und Sportfestveranstal- tungen, die für die kleineren und mittleren Zeltbe- triebe eine notwendige Existenzgrundlage darstel- len. In der seitherigen Praxis hat die Limitierung auf einen möglichen Gewinn von 5000,- DM der sehr viel kostengünstiger als das Schaustellergewerbe Arbeitenden (fehlende Soziallasten, geringe Kontrol- len und Anforderungen der Einhaltung von hygieni- schen Vorschriften) dazu geführt, daß ab einer ge- wissen Größenordnung die Vereine von gastronomi- scher Betätigung abgesehen und sich der Hilfe des Schaustellergewerbes bedient haben. Eine Umsatz- freigrenze von 30 000,- DM kann diese Verhältnisse grundlegend ändern. Es ist zudem nicht ersichtlich, inwieweit rechtlich eigenständige Abteilungen von Vereinen hier gemeinsam veranlagt werden sollen. Die Vermutung geht dahin, daß für jede rechtlich selbständige Einheit gesonderte Berechnung erfolgen soll, so daß auch erheblich über den 30 000,- DM liegende Summen pro Veranstaltung erzielt werden können. Dies wird vorhersehbar zum Verlust von Ar- beitsmöglichkeiten für kleinere und mittlere Schau- stellerzeltbetriebe und Imbisse, insbesondere in den Flächenstaaten, führen. Die eintretenden Folgen für den einzelnen Betrieb sind, da der Markt nicht mehr expansionsfähig ist, zwangsläufig ruinös. Die Ge- fährdung einer erheblichen Zahl von Stamm- und Aushilfsarbeitsplätzen bedarf keiner weiteren Erläu- terung. Neue Tagungstermine: brenov Wir möchten Sie daher bitten, die bisherige Begren- zung zumindest beizubehalten. Selbstverständlich wäre eine weitere Einschränkung wünschenswert. Die in Aussicht genommene umsatzsteuerliche Be- freiung der Zweckbetriebe wirkt nach unseren Erfahrungen weit in den Bereich des Betriebs der wirtschaftlichen Geschäfte hinein. Es ist nach unse- ren Erfahrungen üblich, in der Praxis Vereinsfestivi- täten nicht auf den Mitgliederkreis zu beschränken. Auch werden die dort abgegebenen Speisen und Getränke regelmäßig mit einem pofitablen Aufschlag veräußert, so daß wir den Unterschied zur punktuel- len Geschäftstätigkeit eines reisenden Betriebes nicht mehr erkennen können. Es fehlt nach unserer Auf- fassung an der Grundlage für die Privilegierung. Wir möchten Ihnen vorschlagen, den § 68 Ziffer 7c Abgabenordnung so zu gestalten, daß nur noch ge- sellige, auf den Mitgliederkreis beschränkte Veran- staltungen von einer steuerbegünstigten Körper- schaft erfaßt werden. entemmaplis ente Schon das Gebot der Gleichbehandlung sollte hier davon absehen lassen, weitere Privilegierungen ein- zuführen und Sie dem Gedanken näherführen, die schon vorhandenen Privilegierungen abzubauen. Der Deutsche Schaustellerbund fordert für seine Mit- glieder keine zusätzlichen Erleichterungen. Er ist je- doch der Auffassung, daß die Grundsätze der Markt- wirtschaft auch für den Sektor der Freizeitschaffen- den Geltung haben müssen. Die Grundsätze gebieten es, die Mitkonkurrenten im Festgastronomiebereich gleich zu behandeln. Nur unter diesen Voraussetzun- gen ist die Sicherung der Existenz unserer Mitglieds- betriebe auf dem Sektor reisende Festzelte und Gaststätten möglich. eib.nebre Mit freundlichen Grüßen! (Arno Metzler) Hauptgeschäftsführer 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986 germen stale XXVI. ESU/UFE-Kongreẞ vom 22.-26. Jan. 1986 in Amsterdam (NL) ebay pebre 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford 39. Delegiertentag des DSB: Januar 1988 in Frankfurteb eniswrennis elb